Kauf eines neuen elektrischen Gerätes in Belgien, Versand auf die Philippinen, Gerät nach 6 Monaten

15. Dezember 2018 Thema abonnieren
 Von 
juju77
Status:
Frischling
(46 Beiträge, 11x hilfreich)
Kauf eines neuen elektrischen Gerätes in Belgien, Versand auf die Philippinen, Gerät nach 6 Monaten

Es würde ein neues zahnärztliches Gerät von einer Firma in Belgien gekauft, über die Hong Kong auf die Philippinen verschifft/verkauft. Nach ca.6 Monaten tritt ein defekt des Gerätes auf. Gilt in diesem Fall das Fernabsatzgesetz mit zweijähriger Gewährleistungspflicht? Habe auf dieser Seite nachgelesen:https://www.daniel-hagelskamp.de/standpunkte/recht-des-fernabsatzes-in-belgien dass dies der Fall ist, wie ist in meinem Fall zu verfahren? Der Verkäufer stellt sich quer, will nicht einmal Fragen zu dem Problem beantworten.

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121752 Beiträge, 40057x hilfreich)

Zitat (von juju77):
Es würde ein neues zahnärztliches Gerät von einer Firma in Belgien gekauft

Aber nicht als Verbraucher - Ende der Fahnenstange. Die Fernabsatzgesetzgebung schützt nämlich nur Verbraucher.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
juju77
Status:
Frischling
(46 Beiträge, 11x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Aber nicht als Verbraucher - Ende der Fahnenstange. Die Fernabsatzgesetzgebung schützt nämlich nur Verbraucher.

verstehe ich nicht, wir sind verbraucher, benutzen das Gerät auf den Philippinen,

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#3
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16789 Beiträge, 9389x hilfreich)

Zitat:
verstehe ich nicht, wir sind verbraucher, benutzen das Gerät auf den Philippinen,

Aber wird es da für private Zwecke gebraucht oder für berufliche / gewerbliche Zwecke? (sprich: zum Geldverdienen?)
Wahrscheinlich kann sich niemand vorstellen, wie man ein zahnärztliches Gerät für andere Zwecke als berufliche / gewerbliche Zwecke verwenden kann. Und bei beruflichem / gewerblichem Einsatz besteht kein Widerrufsrecht, auch nicht in Belgien.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#4
 Von 
juju77
Status:
Frischling
(46 Beiträge, 11x hilfreich)

gibt es kein gesetz das jene konstellation abdeckt?

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#5
 Von 
Droitteur
Status:
Lehrling
(1598 Beiträge, 406x hilfreich)

Was ist mit der Antwort auf die Frage, die drkabo gestellt hat? "Verbraucher" ist schließlich jeder Mensch von Zeit zu Zeit; die Frage ist, ob konkret als Verbraucher dieses Gerät gekauft wurde.

Es geht auch nicht um das Fernabsatzgesetz/die Fernabsatzgesetzgebung. Das führt nur in die Irre und zur Aussage von drkabo, dass kein Widerrufsrecht besteht, obwohl du gar nicht widerrufen willst.

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121752 Beiträge, 40057x hilfreich)

Zitat (von juju77):
verstehe ich nicht, wir sind verbraucher,

Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Fernabsatzgeschäft zu Zwecken abschließt, welches nicht der gewerblichen / selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.



Zitat (von drkabo):
Wahrscheinlich kann sich niemand vorstellen, wie man ein zahnärztliches Gerät für andere Zwecke als berufliche / gewerbliche Zwecke verwenden kann.

Ich erinnere mich da dunkel an eine Praxis auf den Philippinen für die man fleißig im Großhandel eingekauft hat ...



Zitat (von juju77):
gibt es kein gesetz das jene konstellation abdeckt?

Doch, die Fernabsatzgesetzgebung.
Nur da muss man dann halt bei Bedarf nachweisen, das die Behauptung "Verbraucher lt. Fernabsatzgesetzgebung" auch stimmt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#7
 Von 
Droitteur
Status:
Lehrling
(1598 Beiträge, 406x hilfreich)

Streich die ganzen "Fernabsatz"-Punkte. Es kann ja sein, dass im Fernabsatz gehandelt wurde, aber darauf kommt es für die Frage, ob ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, ja nicht an. Vllt stellt sich noch die Frage, welchem Recht der Vertrag unterliegt; doch auch das ist kein Punkt der Fernabsatzgesetzgebung.

Ich kenne aber auch von mir selbst das Phänomen, Begriffe, die Fragende verwenden, unbewusst zu übernehmen, selbst wenn sie ungenau sind ;) Manchmal hilft das vllt dem Fragenden, um nicht unnötig neue Punkte aufzureißen. Aber hier verwirrt es doch eher^^

-- Editiert von Droitteur am 16.12.2018 16:50

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#8
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Lehrling
(1553 Beiträge, 676x hilfreich)

Zitat (von juju77):
Es würde ein neues zahnärztliches Gerät von einer Firma in Belgien gekauft, über die Hong Kong auf die Philippinen verschifft/verkauft.


1. Auf den Philippinen ansässige Verbraucher ( deutscher, belgischer, sonstiger Nationalität ) können sich nicht auf europäische Verbraucherschutzbestimmungen berufen.

2. Der Kaufvertrag unterliegt jedoch vermutlich dem in Belgien geltenden Recht ( sofern keine Geltung eines anderen Rechts vereinbart worden war ).

Zitat:
Nach ca.6 Monaten tritt ein defekt des Gerätes auf. Gilt in diesem Fall das Fernabsatzgesetz mit zweijähriger Gewährleistungspflicht?


3. Der Käufer könnte sich auf vertraglich vereinbarte Gewährleistungsrechte berufen, und Leistungen aus (freiwilligen) Garantien zu den darin festgelegten Bedingungen einfordern.
( Nach deutschen Recht gilt, daß die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das -europaeinheitliche- Fernabsatzwiderrufsrecht als AGB Vertragsbestandteil werden, d.h.: indem der Verkäufer darüber belehrt, daß ein Verbraucher seine Bestellung widerrufen kann, gilt dies mit dem Käufer als VERTRAGLICH vereinbart - sodaß der Käufer ein VERTRAGLICH eingeräumtes Widerrufsrecht erhält, auch wenn er als außereuropäisch ansässiger Verbraucher nach den im Land seines Aufenthalts geltenden Bestimmungen kein gesetzliches Widerrufsrecht hat. )

4. Nach dem in Belgien geltenden Recht wird ein Verkäufer einem Verbraucher im Falle von Mängeln die für Hin- und Rücksendung nötigen Kosten erstatten müssen, auch wenn der Käufer seinen Wohnsitz samt Kaufsache auf die Phillippinen verlegt hätte (und erst recht, wenn der Verkäufer die Kaufsache an den auf den Philippinen ansässigen Käufer geliefert hatte).

RK

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