Kaufvertrag Kater

11. Mai 2018 Thema abonnieren
 Von 
fb490134-91
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Kaufvertrag Kater

Aus einem Kaufvertrag ergeben sich Nebenpflichten. Eine dieser Nebenpflichten beinhaltet die Formulierung:

Sollten sich Gründe ergeben, aus denen das verkaufte Tier nicht behalten werden kann, so gilt
das Vorkaufsrecht des Verkäufers als vereinbart. Der Käufer ist also verpflichtet den
Verkäufer vor einen geplanten Abgabe der Katze zu informieren. Der Verkäufer muss
innerhalb von 2 Wochen erklären, ob er von dem Vorkaufsrecht Gebrauch machen möchte.
Macht er davon Gebrauch, behält er sich das Recht vor, das Tier nach einem angemessenen
Abzug am ursprünglichen Kaufpreis wieder zurückzunehmen.
Ausschlaggebend für den Preis ist die weitere Vermittelbarkeit, welche aus dem psychischen
und physischen Zustand des Tieres resultiert, höchstens jedoch 50 Prozent des ursprünglichen
Kaufpreises. Verletzt der Käufer diese Verpflichtung, wird in diesem Falle eine Vertragsstrafe
in Höhe von 2.500,00 € fällig.

An dieser Formulierung entstehen mir Zweifel, da diese Klausel bei Weiterverkauf nachteilig für den Käufer ist, da der Verkäufer 50% des Kaufpreises abziehen kann und sich das Vorkaufsrecht sichert. Ist diese Klausel unangemessen und somit ungültig?

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Sir Berry
Status:
Unparteiischer
(9326 Beiträge, 3000x hilfreich)

Zitat (von fb490134-91):
Ist diese Klausel unangemessen und somit ungültig?


Ungültig ist eine Klausel nur dann, wenn sie ausdrücklich gegen geltendes Recht verstößt oder wenn ein Richter das in dem Einzelfall feststellt.

Vom Gefühl her würde ich schon von Unangemessenheit ausgehen. Aber der Vertrag ist andererseits auch frei verhandelbar und Kaufer wie auch Verkäufer befinden sich in keiner zwangslagenähnlichen Situation.

Meine pers. Meinung: wenn mir ein Verkäufer so einen Vertragsentwurf vorlegen würde, würde ich ihm nahelegen, seinem Vogel mal Wasser zu geben und ihm zeigen, wo der Maurer das Loch gelassen hat.

Zitat (von fb490134-91):
Aus einem Kaufvertrag ergeben sich Nebenpflichten. Eine dieser Nebenpflichten beinhaltet die Formulierung:
Nö. Das ist keine Nebenpflicht sondern Vertragsbestandteil.

Berry

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121138 Beiträge, 39989x hilfreich)

Sofern diese Klausel eine AGB ist (dafür reicht es schon das die Klausel vorgegeben wurde oder auf einem Vordruck steht) wäre sie zu 99% ungültig wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers.

Bei einer echten Aushandlung (wofür der Verkäufer beweispflichtig wäre) wäre sie hingegen durchaus gültig. Stichwort Vertragsfreiheit.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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