Kaufvertrag über zu übernehmende Küche wasserdicht?

Question

Hallo zusammen,

ich hab einen sehr speziellen Fall und hoffe mir kann jemand mit diesem Thema weiterhelfen. Ich habe nachfolgend versucht den Fall zu umreißen:

Inserat bei Kleinanzeigen über anzumietende Wohnung gefunden
• Angegebene Kaltmiete 650€ mtl.
• Per Messenger kurze Vorstellung hingeschickt
• Der aktuelle Mieter (*A) lädt mich zur Besichtigung ein
• Miete ist extrem günstig für die Lage, Größe und Zustand der Wohnung,
entsprechend will ich die Wohnung unbedingt haben
• Es gibt einen Haken: Die Küche (und einige weitere Kleinigkeiten wie Rollos) etc. will er für 14.500€ an den Nachmieter verkaufen
• Die Küche ist in nahezu unbenutztem Zustand, Küchengeräte wertiger Hersteller (Miele, Siemens) und mit kleiner Kücheninsel. Alles in allem aber dennoch den Preis bei Weitem nicht wert (meiner Einschätzung nach).
• Da ich die Wohnung dennoch unbedingt haben möchte sage ich ihm noch während dem Besichtigungstermin mündlich zu dass ich die Küche kaufen würde.
• Kurz nach dem Termin erhalte ich eine Email vom aktuellen Mieter (B*). Es eine grobe Auflistung der zu übernehmenden Einrichtung und er nennt den Preis von 14.500 €.
• Ich stimme per Mail zu die Einrichtung für diesen Preis zu kaufen
• Er leitet meinen Kontakt daraufhin an der Vermieter weiter
• Der Vermieter kontaktiert mich daraufhin und beschwert sich er sei von dem Mieter übergangen worden. Er wäre gern bei der Suche eines neuen Mieters einbezogen worden.
• Er sagt die angegebene Kaltmiete von 650€ sei falsch. Richtig seien 750€ mtl.
• Da mich die Übernahme der Küche bereits finanziell sehr belastet machen die 100€ für mich genau den Unterschied, dass ich mir die Wohnung nicht mehr leisten kann/ will.
• Weiterhin möchte er wissen für welchen Preis mir die Küche angeboten wurde. Er nennt den Preis frech und sagt ihm sei die Küche ebenfalls angeboten worden für weniger Geld und er habe sie nicht genommen. Er schätzt den Wert der Küche auf 5.000€
• Er klärt mich auf, dass ich die Küche nicht nehmen müsse. Sondern auch das Recht habe die Küche vom Vormieter abbauen zu lassen.
• Das bringt mich natürlich in eine gute Verhandlungsposition, da ich ja bereits den Kontakt zum Vermieter erhalten habe.
• Ich überlege nun zuerst den Mietvertrag beim Vermieter zu unterschreiben und anschließend an den Mieter heranzutreten und die Küche neu zu verhandeln.
• Das würde natürlich Voraussetzen, dass meine schriftliche Bestätigung (per Email) zur Übernahme der Küche für den Preis von 14.500€ für mich noch nicht rechtsbindend ist.
• Nun meine Frage: Ist der Kaufvertrag aufgrund eines Formfehlers, Widerrufsrecht, Täuschung o.Ä. anfechtbar?
• Schließlich haben sich die Rahmenbedinungen unter denen der Kauf zustande kam, als nicht korrekt herausgestellt. Schließlich ging ich zum Zeitpunkt der Zustimmung des Kaufs der Küche der Annahme, dass die Miete nur 650€ beträgt
• Zudem wird versucht die Küche deutlich teurer zu verkaufen als sie tatsächlich Wert ist. Ist das überhaupt rechtens?

Vielen Dank für Eure Unterstützung,

ich bin für Jede Hilfe dankbar!

Anami · Answer

Es gibt einen Haken:Das dürfte kein Haken sein, sondern eine häufig auch *Abstandszahlung* genannte Vereinbarung über zu übernehmendes Eigentum des Vormieters. Verhandelbar ist sowas meistens. Schwerer wirds, wenn man die EBK und die anderen Teile schon besichtigt, für gut befunden und den Kauf vor Ort mündlich zugesagt hat.  &lpar;meiner Einschätzung nach&rpar;.Bist du kompetent, den Wert dieser EBK und diverses anderes zu bewerten? Warum hast du vor Ort schon zugesagt?Ich stimme per Mail zu die Einrichtung für diesen Preis zu kaufenJa, das geht. Also mündlich UND schriftlich einen Kaufvertrag über 14.500,- geschlossen.Er sagt die angegebene Kaltmiete von 650€ sei falsch. Richtig seien 750€ mtl.Das kann sein. Der Vermieter kann zB bei Neuvermietung 100,- mehr NKM fordern.  Da mich die Übernahme der Küche bereits finanziell sehr belastet machen die 100€ für mich genau den Unterschied, dass ich mir die Wohnung nicht mehr leisten kann/ will. Das wird mE mühsam und schwer durchzusetzen sein. Das bringt mich natürlich in eine gute Verhandlungsposition, da ich ja bereits den Kontakt zum Vermieter erhalten habe.Das sehe ich nicht so. 1. Wohnung mieten UND 2.Kauf der Küche sind 2 unterschiedliche *Geschäfte* mit 2 unterschiedlichen Partnern.Nun meine Frage: Ist der Kaufvertrag aufgrund eines Formfehlers, Widerrufsrecht, Täuschung o.Ä. anfechtbar?Man müsste ihn mal lesen--- um evtl. solches dort zu finden.Zudem wird versucht die Küche deutlich teurer zu verkaufen als sie tatsächlich Wert ist. Ist das überhaupt rechtens? Ja. Das ist rechtens. Wucher wäre nicht rechtens.  Bei fast neuen EBK gibt es iaR auch noch Belege über den Neupreis.

Harry van Sell · Answer

Kaufvertrag über zu übernehmende Küche wasserdicht?  Das beantwortet notfalls niemand anderes als ein Gericht.    Für den Anfang würde ich mich mal mit dem &#167; 4a des Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung &lpar;WoVermittG&rpar; beschäftigen.        Schließlich haben sich die Rahmenbedinungen unter denen der Kauf zustande kam, als nicht korrekt herausgestellt.  Und?  Da ist man selber schuld, wenn man nicht mal mit dem Vermieter als Vertragspartner spricht.        Zudem wird versucht die Küche deutlich teurer zu verkaufen als sie tatsächlich Wert ist  Festgestellt durch wen konkret, mit welcher Qualifikation konkret?        meine schriftliche Bestätigung &lpar;per Email&rpar;  Finde den Widerspruch ...        &#8226; Ich stimme per Mail zu die Einrichtung für diesen Preis zu kaufen  Das wäre natürlich fatal, denn dann müsste man die Sachen auch kaufen, wenn man gar nicht Nachmieter würde  und &#167; 4a WoVermittG wohl nicht zur Anwendung kommen könnte.

Anami · Answer

Es ist nur meine persönliche EinschätzungDu hast 2x JA gesagt. 2x Kauf ich. Was fehlt dir denn noch? Du hast 2x NICHT verhandelt, sondern gekauft.  Was du willst---ist verständlich und hier zu lesen. Hilft aber vermutlich nicht.  Dennoch lässt sich doch, der Kauf der Küche nicht gänzlich von der Anmietung der Wohnung trennen.Doch. Der Mieter hat dir nur die Küche angeboten. Der Vermieter hat dir noch nicht die Wohnung angeboten. Klar, dass der sich nun geärgert hat.  Hier geht also klar hervor, dass die beiden Geschäfte miteinander in Verbindung stehen und der Kauf Voraussetzung für die Mietoption darstellt.Und WO kann man eine solche Vereinbarung lesen? Ich zumindest sehe da nix. Der Mieter hat NUR an den Vermieter weitergeleitet, dass du für 14.500,- kaufst.Ab wann spricht man denn von Wucher?Für Wucher gibt es keine Grenze. Aber bei angebotenen Kaufpreisen könnte es sich auch um einen Wucherpreis handeln. Deshalb verwies ich auf die Belege zu neuer EBK usw. Es dürfte ganz unabhängig von allem anderen schwerfallen, dem Mieter Wucherabsichten nachzuweisen.  Und es ist ein sehr seltsamer *Kaufvertrag*.  Nein, ich bin zufällig kein Jurist. Möchtest du &#167;&#167; lesen? Dann frag einen Juristen oder warte auf andere Antworten.  :wink:    Kurz: Wenn der Mieter nicht verhandlungsbereit ist, nimmst du die Küche&plus;Zeugs und zahlst dafür 14.500,- und  räumst die Küche woanders hin, wenn du dir die Miete &lpar;wegen 100,-&rpar; nicht leisten kannst oder der Vermieter nicht an dich vermietet.  Miete mindern??? Nirgends zu lesen.        -- Editiert von User am 29. November 2024 18:16

Harry van Sell · Answer

Ab wann spricht man denn von Wucher? Gibt es da eine Grenze?  Wucher ist dann gegeben, wenn jemand einer Leistungserbringung die Unerfahrenheit / Mangel an Urteilsvermögen / erhebliche Willensschwäche ausbeutet und sich dadurch Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lasst, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen.        Bist du zufällig Jurist?  Zum Glück nicht ...    Im übrigen  Das 123recht.de Forum ist ein reines Laien-Forum  https://www.123recht.de/info.asp?id=nutzeragb#agb21    Echte Juristen findet man z.B. gleich hier https://www.frageinen-anwalt.de/

Anami · Answer

um noch von dem Kaufvertrag zurückzutreten?Von DIESEM *Kaufvertrag*?  Da frag mal wirklich einen Anwalt.     ODER lies meine Laienmeinung:   -Versuche selbst, über den Preis mit dem Mieter zu verhandeln.  -Versuche, Nachweise/Belege zur Küche vom Mieter zu erhalten.  -Versuche, Ratenzahlung mit dem Mieter zu vereinbaren.   -Versuche vorher, von dem Vermieter schriftlich verbindlich zu erfahren, ob er an dich und zu welchen Bedingungen die Wohnung vermieten würde.   -Versuche, mit dem Vermieter über die Kaltmiete 750,- zu verhandeln.

hh · Answer

Der BGH hat mit Urteil vom 23.04.1997 &lpar;Az.: VIII ZR 212/96&rpar; entschieden, dass die Abstandszahlung zu hoch ist, wenn sie mehr als 50% über dem Zeitwert der Sache liegt. In dem Fall kann auch eine bereits geleistete Zahlung zurückgefordert werden.    Nun meine Frage: Ist der Kaufvertrag aufgrund eines Formfehlers, Widerrufsrecht, Täuschung o.Ä. anfechtbar?  Wenn der Vermieter mit seiner Schätzung, dass die Küche &#8222;nur" einen Wert von 5.000€ hat, dann ja.    Dann verstößt die Vereinbarung gegen &#167; 4a Abs. 2 WoVermittG.    Der Kaufvertrag ist nach meiner Auffassung auch nach &#167; 123 BGB wegen arglistiger Täuschung anfechtbar, da der Vormieter über die Höhe der neuen Miete getäuscht hat.    Daneben halte ich auch eine Anfechtung wegen Wucher &lpar;&#167; 138 Abs. 2 BGB&rpar; für möglich.    Außerdem ist zu prüfen, ob das Verhalten des Vormieters den Straftatbestand des Wuchers &lpar;&#167; 291 StGB&rpar; erfüllt.

drkabo · Answer

Das mit der Miete führt doch zu nichts. Es reicht nicht, dass die 650€ falsch sind, man müsste auch beweisen, dass der bisherige Mieter wusste, dass der Vermieter bei Neuvermietung 750€ verlangen wird. Das ist in der Praxis kaum zu schaffen.

Ich würde mich auf den §4a des Wohnungsvermittlungsgesetzes konzentrieren (überhöhter Preis musste akzeptiert werden, um überhaupt in den Kreis der Interessenten aufgenommen zu werden).
Dafür müsste man aber erstmal (Neu-)Mieter werden.

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