Kommenden Liefertermin mehrmals verschoben.

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von Gastkonto am 02.03.2015 11:53

Kann ich dem Verkäufer jetzt schon eine Mahnung schicken, in der steht, dass er den veranschlagten Liefertermin einhalten soll + vl. 2 Wochen?

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Der Liefertermin wurde bestimmt nicht zugesichert, sondern als ´´voraussichtlich´´ deklariert!? Dann kannst du rechtlich gar nichts erfolgreich unternehmen:

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War das ein Einschreiben? Oder gibt es irgendeinen Nachweis, dass der Brief angekommen ist. Wenn nein, dann war die Fristsetzung nichts wert. Wenn doch, dann ist ein Vertragsrücktritt und ggf. die Geltendmachung von Schadenersatz möglich.

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"Juristischer Laie - Angaben erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr."

Wie gesagt, ich sehe bei Möbeln die 14-Tage-Frist als recht kritisch an, die könnte ein Gericht für zu kurz halten. Ich würde da zumindest 4 Wochen wählen.

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"Juristischer Laie - Angaben erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr."

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@Gastkonto:
Bevor an über die Angemessenheit von Fristen diskutieren kann: Was steht denn zu den Lieferfristen im Vertrag?

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Könnte man als Kunde bei unbestimmtem oder unverbindlichen Liefertermin gar keine Frist zur Auslösung eines Verzugs setzen, so wäre man an einen solchen Vertrag ewig gebunden, auch wenn der Verkäufer nicht liefert -

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@gastkonto: Das bin ich auch mal gespannt, ob es nicht wieder ein Vertrösten ist. Es kommt darauf an, was im Vertrag zu den Lieferbedingungen allgemein steht, aber das schreibst du ja leider nicht.

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@jogyB: Es ist zu aufwändig, deine Missverständnisse anhand von Zitieren und Erläutern meiner Beiträge und deiner Interpretation aufzulisten.

Also versuche ich es dir mal so zu erklären:

Es sind zwei Dinge zu unterscheiden, einmal die Geschäftsbedingungen, die der Käufer unterzeichnet hat und die Mitteilung an den Käufer (wie?), dass die Lieferung in der 10. KW erfolgen soll.

Um jetzt irgendwas rechtlich beurteilen zu können ist es notwendig zu wissen:

1. Wie verbindlich wurde ihm dieser Liefertermin in der 10. KW mitgeteilt (mündlich/schriftlich)?
2. Was hat er aber tatsächlich zu den Lieferfristen im KV unterschrieben?

Punkt 2 ist für den Verkäufer verbindlich - hält er die Frist nicht ein, ist er im Verzug.

Punkt 1 wenn das nicht mehr war, als die unverbindliche Ankündigung eines evtl. früheren Liefertermins (der sich unbeschadet verschieben kann), dann kann er den Verkäufer vor Ablauf der schriftlichen Vereinbarung in keinen Verzug setzen.

Was gilt, wissen wir aber nicht, da der TE keine Angaben dazu postet.


-- Editiert HeHe am 05.03.2015 14:14

-- Editiert HeHe am 05.03.2015 14:16