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Media Markt Rückgabe Eidesstattliche Erklärung

10.6.2008 Thema abonnieren
 Von 
Mellchen
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Media Markt Rückgabe Eidesstattliche Erklärung

Hallo,

mein Freund hat sich vor ein paar Tagen ein PC Spiel bei Media Markt gekauft und wir haben es heute gemeinsam zurückgebracht.

Er musste eine Eidestattliche Erklärung mit folgendem Inhalt abgeben:

"Hiermit versichere ich, name, das von mir gekaufte spiel sowie den dazugehörigen CD Key nicht weiter zu benutzen"

Darunter stand folgendes:

"Strafrechtliche Folgen

Gem. § 156 StGB wird die Abgabe einer falschen (unrichtigen oder unvollständigen) eidesstattlichen Versicherung mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Bei Fahrlässigkeit drohen immer noch bis zu einem Jahr Freiheitsentzug."

Nun habe ich das Problem das mein Freund dieses Spiel weiterhin nutzt und auch weiterhin online spielt.

Meine befürchtung ist das die ganze Sache verdammt teuer werden kann.

Oder ist es, wie mein Freund behauptet, nur "Angstmacherei" da es ja eigentlich überall so zu lesen ist:

"§ 156 Falsche Versicherung an Eides Statt
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."


Würde mich über eine Antwort sehr freuen


Gruß Mellanie

-- Editiert von Mellchen am 10.06.2008 19:39:56

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17 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9596 Beiträge, 1666x hilfreich)

vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde

Der rote Billigheimer ist keine solche, also ist das hier gar nicht einschlägig.

Die juristische Beratung ist dort offenbar ähnlich mau wie die technische.

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#2
 Von 
Mellchen
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Also wollen sie einem damit nur Angst machen, das spiel wieder einschweissen und als "neu" verkaufen?

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#3
 Von 
123 und spaß dabei
Status:
Beginner
(93 Beiträge, 13x hilfreich)

Eine Betrugshandlung bleibt es jedoch schon.

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#4
 Von 
Mellchen
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Egal was ich sage oder tu, er will es einfach nicht löschen.

Was wird ihm denn jetzt passieren?

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#5
 Von 
Mahnman
Status:
Junior-Partner
(5987 Beiträge, 1283x hilfreich)

Mich würde hier eher mal interessieren, inwiefern die Roten das Spiel noch verkaufen können. Wenn das Ding einmal registreiert ist, dürfte das eigentlich nicht gehen.

-----------------
"<img src=http://www.my-smileys.de/smileys3/binnichtsignatur.gif></img>"

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#7
 Von 
-Laie-
Status:
Gelehrter
(11581 Beiträge, 4948x hilfreich)

@Mirk,

warum verniedlichst du das ganze? Mach doch einfach mal auf die zivilrechtlichen aufmerksam die entstehen können!



Viele Grüße, Michael

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#9
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9596 Beiträge, 1666x hilfreich)

Die Rücknahme des Originals durch den Verkäufer dürfte das Verwendungsrecht an der Sicherungskopie nicht berühren.

§69d II UrhG :

'Die Erstellung einer Sicherungskopie durch eine Person, die zur Benutzung des Programms berechtigt ist , darf nicht vertraglich untersagt werden, wenn sie für die Sicherung künftiger Benutzung erforderlich ist. '

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#10
 Von 
Mellchen
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Also will der Media Markt damit nur einschüchtern?

Achja, eine Kleinigkeit habe ich vergessen zu erwähnen: Der Angstellte des Media Markts hat uns erzählt das die Erklärung zum Hersteller incl. Spiel geschickt wird.

Eventuell ist es ja von Bedeutung?

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#11
 Von 
Mahnman
Status:
Junior-Partner
(5987 Beiträge, 1283x hilfreich)

Wenn der clever ist, sperrt er die Nummer für den onlinezugriff.

-----------------
"<img src=http://www.my-smileys.de/smileys3/binnichtsignatur.gif></img>"

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#12
 Von 
-Laie-
Status:
Gelehrter
(11581 Beiträge, 4948x hilfreich)

Die Eidesstattliche Erklärung ist natürlich unsinnig, aber dennoch können zivilrechtliche Folgen auf deinen Freund zukommen. Auch wenn Mirk das immer noch verharmlost, so kann das doch teuer für deinen Freund werden.
Der Mediamarkt muß dich nämlich auf gar nichts aufmerksam machen. Auch nicht darauf welche Folgen das Handeln deines Freundes nach sich ziehen kann.


Viele Grüße, Michael

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#13
 Von 
Potzblitz
Status:
Praktikant
(813 Beiträge, 284x hilfreich)

Eidesstattliche Versicherungen sind üblich wenn von einer Partei Dinge behauptet werden, die nicht beweisbar oder eindeutig nachprüfbar sind.

In der Regel verlangen Versicherungen von Transportunternehmen (GLS, UPS, DPD und wie sie alle heißen) bei Verlust von Sendungen (nicht zugestellt, falsch zugestellt, ohne Unterschrift zugestellt) vom Empfänger eine solche Versicherung an Eides statt, in der der Empfänger verbindlich erklärt die Sendung nicht erhalten zu haben und sich verpflichtet bei nachträglicher Zustellung oder Erhalt (auf welchem Wege auch immer) das Transportunternehmen oder die Versicherung unverzüglich zu unterrichten.

Über die Folgen falscher Angaben durch die rechtlichen Hinweise bei Leistung der Unterschrift ist sich der Erklärer voll bewußt, auch dass es strafbar ist ein solche Erklärung nur zum Schein abzugeben. Gibt jemand die Erklärung ab, obwohl der Sachverhalt nicht zutreffend und ihm das bekannt ist, handelt es sich sehr wohl um einen Betrug.

Wenn ich nun aufgefordert werde bei Rückgabe einer Software oder eines Spiels dieses nicht mehr zu benutzen, eventuelle Kopien und Zugriffscodes zu vernichten und handle demzufolge nicht, ist das sehr wohl strafbar als Betrug im Sinne des STGB. Völlig egal ob die Erklärung vor Gericht abgegeben wurde oder nicht. Sofern dagegen verstoßen wurde, muss der Mediariese nix zivilrechtlich unternehmen sondern es reicht ein Hinweis an die Staatsanwaltschaft.

Ich würde sowas ernst nehmen und der Hinweis auf das Bestehen eines Rechts auf eine Sicherungskopie bei Rückgabe des Originals ist in diesem Zusammenhang wohl lächerlich. Die Kopie muss bei Rückabwicklung des Kaufvertrages entweder zurückgegeben oder vernichtet werden. Tatsache ist, dass der ursprünglich Käufer die Software oder das Spiel rechtlich nicht mehr nutzen darf (Nutzungsrechte sind vollständig erloschen). Es wäre ja wohl auch noch schöner, solche Sache auf die leichte Schulter zu nehmen.

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#14
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9596 Beiträge, 1666x hilfreich)

ist das sehr wohl strafbar als Betrug im Sinne des STGB. Völlig egal ob die Erklärung vor Gericht abgegeben wurde oder nicht.


Völlig richtig. Nur die Bezeichung als 'eidesstattliche Versicherung' ist Blödsinn und soll wohl nur zur zusätzlichen Einschüchterung dienen (wenn es nicht doch eher Unkenntnis der Rechtslage seitens der Gegenseite ist).

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#15
 Von 
Potzblitz
Status:
Praktikant
(813 Beiträge, 284x hilfreich)

Ja der Name der Erklärung ist im Grunde egal. Es hat sich aber so durchgesetzt, habe diese Vorgänge drei bis viermal im Jahr.

Leider gibt es auch dreiste Maschen, wenn ein Paketlieferant ein Paket ohne Unterschrift abstellt und sich der Empfänger sagt, "fein jetzt kann ich ja behaupten ich hätte nichts bekommen" - nimmt das Paket was vor der Tür steht mit rein.

Die Anfrage hier ist nicht weniger dreist, nach dem Motto, "ich will das Spiel zurückgeben und mein Geld zurück. ist doch nicht schlimm, wenn mein Freund mit einer Kopie weiterspielt, oder ?".

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#16
 Von 
Mellchen
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich danke euch!

Ich habe ihm den Beitrag mal gezeigt und er hat vorhin das Spiel gelöscht und den Account gekündigt.

Somit hällt er sich an die Abmachung und alle sind zufrieden.

Vorallem ich! :)


Danke vielmals

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#17
 Von 
Frank William Abagnale
Status:
Beginner
(95 Beiträge, 12x hilfreich)

...Die Rücknahme des Originals durch den Verkäufer dürfte das Verwendungsrecht an der Sicherungskopie nicht berühren....

Das sehe ich anders.

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