Möbelhaus ***** Reklamation

Question

Hallo,
meine Mutter hat vor ca. 4 Monaten einen Esstisch aus Bucheleimholzplatten gekauft. Sie kaufte den Tisch in Darmstadt- Weiterstadt und zog kurze Zeit später an die Nordsee. Den original verpackten Tisch bauten wir dann im neuen Haus auf. Ca.2 Wochen nach dem Aufbau bemerkten wir das sämtliche Leimfugen am Tisch, sowie den Tischbeinen begannen aufzureissen. Mittlerweile sind die Fugen in der Tischplatte durchgehend mit Fugen von bis zu 5 mm . Wir telefonierten darauf hin mit ***** und bekamen zur Antwort das der Tisch nicht zurück genommen werden kann ,da wir so weit weg gezogen sind. Im Gegenzug bot uns die Geschäftsleitung 30 Euro an, nach weiteren Gesprächen dann 70 Euro womit wir natürlich nicht einverstanden waren. Wir sollen nun eben den Tisch zurückschicken, natürlich auf unsere Kosten und würden dafür einen neuen Tisch erhalten den wir ganz klar nicht haben wollen da der selbe Tisch mit Sicherheit den gleichen Ärger verursachen wird. Trotz drohen mit Gutachter und Anwalt lässt sich die Geschäftsführung nicht darauf ein den vollen Betrag von 199,00 Euro zurück zuzahlen. Wie könnte man in diesem Fall weiter verfahren. Mittlerweile reagiert ***** nicht mal mehr auf erbetene Rückrufe. Ich gehe mal davon aus das sie die Gewährleistungsfrist verstreichen lassen wollen und sich deswegen nicht melden ! Für einen Rat wäre ich sehr dankbar ,da ich schon nicht mehr weiter weis !

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Harry van Sell · Answer

Als erstes hätte ich mal eine Frage:
Da du hier so fleißig den Firmennamen nennst, WAS genau an der Formulierung Verzichten Sie auf konkretisierende Details! ist dir nicht verständlich???

Wenn ein Sachmangel vorliegt ergeben sich die Rechte des Käufers aus § 437 BGB - Rechte des Käufers bei Mängeln:
Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1. nach § 439 BGB Nacherfüllung verlangen,
2. nach den § 440 BGB , § 323 BGB und § 326 BGB Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 BGB den Kaufpreis mindern und
3. nach den § 440 BGB , § 280-283 BGB und & 311a BGB Schadensersatz oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Innerhalb der in § 437 BGB aufgezählten Rechte besteht ein Stufenverhältnis, aus dem sich gemäß § 437 Nr. 1 ein Vorrang der Nacherfüllung ergibt (BGH NJW 2005, 1348 ). Nacherfüllung bedeutet, daß der Käufer zunächst nach seiner Wahl das Recht hat, die Lieferung einer mangelfreien Sache, oder die Beseitigung des Mangels zu verlangen.

Nach ständiger, gäniger Rechtsprechung geht die Nacherfüllung (Reparatur / Austausch) immer vor (nennt sich Recht der zweiten Andienung).
Der Händler wäre daher ersteinmal unter Fristsetzung zur Nacherfüllung aufzufordern.
Nach § 439 BGB Abs.1 kann der Käufer eine mangelfreie Ware verlangen.

Also den Händler nachweislich (Einschreiben-Rückschein) unter Fristsetzung (14 Tage nach Datum) zur Nachbesserung auffordern.

Ist der Händler nicht in der Lage diese Nacherfüllung zu leisten, kann man vom Vertrag zurücktreten.
Gleiches gilt wenn der Verkäufer die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft verweigert.
Dieser Rücktritt ist nach erfolgloser Nachbesserung gesondert zu erklären, auch hier wieder per Einschreiben-Rückschein.

Verweigert sich der Verkäufer weiterhin, kann man seine Rechte nun mit Hilfe eines Anwaltes durchsetzen. Die Kostendafür muss man vorstrecken, jedoch muss der Verkäufer sofern er rechtskräftig nachweisbar in Verzug ist, diese ersetzen.

ABER: an der ganzen Sache gibt es noch einen kleinen Haken:
Nach § 476 BGB gilt für die ersten 6 Monate nach Kauf, das bei einem nachgewiesenen Sachmangel der Händler die Beweislast dafür trägt, das dieser Sachmangel nicht bei Gefahrübergang (Lieferung) mindestens im Keim (latent) schon vorhanden war. Dazu ist seitens des Händlers (nicht des Käufers!) der volle Beweis zu erbringen.
Danach muss der Käufer diesen Beweis führen sofern der Händler sich auf den Ablauf der Beweislastumkehr beruft. Dies ist oft nicht möglich oder mit hohen Kosten verbunden.
Faktisch hat man also in den meisten Fällen eigentlich nur 6 Monate Gewährleistung.

In diesem Falle wäre also rasches Handeln angesagt, um den Vorteil der Beweislastumkehr zu nutzen.

Eine mangelhafte Sache muss nicht auf Kosten und Gefahr des Käufers zum Verkäufer verbracht werden:
§ 439 BGB - Nacherfüllung
(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

Damit sind nicht nur die Transportkosten z.B. zum Hersteller gemeint, sonsdern auch die Kosten für den Transport vom Erfüllungsort zum Verkäufer.

Der Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist gemäß ständiger gängiger Rechtssprechung nicht der ursprüngliche Erfüllungsort (Ort des Erwerbs/des Gefahrenübergangs) sondern der momentane Belegenheitsort der Kaufsache.

Allein diese Auslegung des § 439 Abs. 2 BGB entspricht der Entstehungsgeschichte der Vorschrift und nur diese Auslegung ist mit Art. 3 IV Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vereinbar (vgl. Bamberger/Roth, BGB, § 439 Rdnr. 13 m.w. Nachw.; Huber, NJW 2002, 1006).
Daneben entspricht diese Auslegung Sinn und Zweck der Vorschrift, wonach der Käufer einer mangelhaften Sache durch die notwendige Nacherfüllung nicht weiter belastet werden soll.
Desweiteren würde dem Verkäufer im anderen Falle die Möglichkeit genommen, die für ihn kostenmäßig günstigere Möglichkeiten der Nachlieferung (z.B. eigene Fahrzeuge und Mitarbeiter) in Anspruch zu nehmen.

Also muss der Verkäufer dafür Sorge tragen, das die mängelbehaftete Sache vom Kunden zu ihm gelangt.
Auf diese Rechtslage würde ich in dem Einschreiben ebenfalls deutlich hinweisen.

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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

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