Ölbestellung stornieren.

14. Oktober 2008 Thema abonnieren
 Von 
Syclone
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 1x hilfreich)
Ölbestellung stornieren.

Hallo

ich habe eine Ölbestellung ausgelöst online. Da der Preis drastisch gefallen ist habe ich am 5ten Tag schriftlich wiederrufen und einen neuen Auftrag ausgelöst.

Der Lieferant hat das Storno verweigert und meine neue Bestellung storniert mit folgender Begründung:

Leider ist es nicht möglich eine bereits getätigt Bestellung zu stornieren wenn der Öl-Preis fällt da wir
Ihre Menge ebenfalls bereits am Tag Ihrer Bestellung eingekauft haben. Wir können Ihnen auch nicht
einen höheren Preis abrechnen wenn am Tag der Lieferung die Preise steigen. Es gilt daher immer
der Preis am Tag der Bestellung.

Wir werden daher Ihre neu getätigte Bestellung entsprechend stornieren. Vielen Dank für Ihre Verständnis.


Nun meine Frage. Ich kann doch "ohne Angabe von Gründen" vom Kaufvertrag zurücktreten. Oder hat Öl eine Sonderstellung? Wohlgemerkt habe ich nicht gebeten mir die alte Bestellung auf den neuen Preis anzupassen sondern den Weg über das Storno gewählt.
Liege ich da so falsch?

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Leibgerichtshof
Status:
Student
(2318 Beiträge, 786x hilfreich)

Ganz ganz vielleicht könnte §312d (4) Ziffer 6 BGB einschlägig sein, ich denke aber eher nicht.

Ein PC-Verkäufer kann einen Widerruf auch nicht mit der Begründung verweigern, der Einkaufspreis sei mittlerweile gefallen, während er noch zu einem höheren Einkaufspreis bei seinem Großhändler geordert habe.

Natürlich kann der VK das Eingehen eines neuen Vertrages mit dir verweigern, wenn er deine Aktion doof findet. Einen Widerruf kann er hingegen wohl nicht verweigern.

5x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(13621 Beiträge, 4344x hilfreich)

Hallo Syclone,

der von Leibgerichtshof genannte § ist hier einschlägig (imho z.B. auch bei Speicherchips, kann man aber drüber streiten).

Sei froh, dass deine zweite Bestellung storniert wurde. Sonst würde doppelt geliefert und du müsstest wegen Irrtum zurücktreten, was dich schadenersatzpflichtig machen würde.

MfG Stefan

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Ilsa1939
Status:
Bachelor
(3728 Beiträge, 1170x hilfreich)

Die hier geäußerten Auffassungen teile ich nicht, obwohl ich sie privat begrüßen würde.

Die Auffassung, das Recht zu Fernabsatzverträgen sei einschlägig, würde doch dazu führen, dass ein Kunde 14 Tage hintereinander Heizöl bestellen kann (wohlmöglich noch bei verschiedenen Lieferanten), um sich schlussendlich die günstigste Bestellung herauszusuchen und alle anderen zu widerrufen. Es kann aber meiner Meinung nach nicht Sinn und Zweck des Verbraucherschutzes sein, das Preisrisiko einer Spanne von 14 Tagen auf den Heizölverkäufer abzuwälzen.

Urteile zum Heizölkauf habe ich keine gefunden, aber in der Kommentierung wird vertreten, dass ein Widerruf über eine entsprechende Anwendung des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen sei, denn der Ausschluss greife bei Waren, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt. Als gesetzliche Beispiele sind dort Aktien oder Wertpapiere genannt, doch ist diese Aufzählung nicht abschließend („insbesondere“ formuliert das Gesetz). Die Nr. 6 soll daher auch für andere Produkte gelten, die Preisschwankungen am Weltmarkt unterliegen, z.B. für Goldmünzen oder aber auch (Heiz-)Öl.

Unabhängig von der Kommentierung soll Heizöl auch nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen sein Danach besteht das Widerrufsrecht nicht bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind. Heizöl ist ein solcher Fall, der zwar nicht im Gesetz, wohl aber in den Motiven des Gesetzgebers genannt worden ist, z.B. BT-Drks. 14/2920 Seite 4 (kann auf der Bundestagsseite aufgerufen werden). Die dortigen Ausführungen betreffen vor allem bereits in einen Öltank eingefülltes Heizöl, doch ergibt sich aus dem Zusammenhang, das Heizölbestellungen insgesamt nicht widerrufen werden sollen.

Ein Gericht würde möglicherweise in die Kommentierung und Motive hineingucken - ob dies der Heizöllieferant auch tut, darf bezweifelt werden. Allerdings gibt es bestimmt irgendeine Lobbyorganisation der Heizöllieferanten, die sich mit der Sache auch auskennt.

Des halb fällt es mir schwer, einen praktischen Vorschlag zu machen. Entweder man hält sich an das ursprüngliche Angebot oder bestellt das Heizöl bei einem inzwischen günstigeren Lieferanten und lässt es darauf ankommen, ob der alte Lieferant eine Schadenersatzanspruch geltend macht bzw. sich von der Argumentation mit dem Fernabsatzvertrag beeindrucken lässt. Die Idee, bei demselben Lieferanten zu bestellen, halte ich für nicht zweckmäßig, denn wenn ich Lieferant wäre, würde ich bei der Vorgeschichte auf Vorkasse bestehen.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Syclone
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 1x hilfreich)

Hallo Danke Euch schonmal.

Ich werde in den sauren Apfel beissen.

"Die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind" Das wäre interessant wenn man vom Kauf NACH Lieferung zurücktreten will. Das das nicht geht war mir klar, daß ich aber eine Bestellung die über das Internet (Die jeder andere auch in meinem Namen hätte machen können) ausgelöst wurde noch VOR der Lieferung (Lieferant gibt Lieferzeit von 6 bis 8 Wochen an) das war mir neu.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Ilsa1939
Status:
Bachelor
(3728 Beiträge, 1170x hilfreich)

Mir ist klar, dass es einen praktischen Unterschied macht, ob man widerruft bevor das Öl im Tank ist oder danach. Aus diesem Grund habe ich ja auch auf die Motivlage des Gesetzgebers hingewiesen, und auf § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB , und darauf, dass eine bei einer anderen Auslegung der Verbraucherschutz - sorry - "mißbraucht" wird.

Im ersten Moment hatte ich die Sache auch so wie Leibgerichtshof und reckoner gesehen, aber auf den zweiten Blick meine ich, dass das zu kurz gedacht ist. Man kann es trotzdem so versuchen, wenn's überzeugend vorgetragen wird. Garantieren würde ich dafür aber nicht.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Leibgerichtshof
Status:
Student
(2318 Beiträge, 786x hilfreich)

> Die Nr. 6 soll daher auch für andere Produkte gelten, die Preisschwankungen am Weltmarkt unterliegen

Weltmarkt != Finanzmarkt, oder sehe ich das falsch?

Der Holzpreis unterliegt auch Schwankungen, trotzdem habe ich ein Widerrufsrecht bei Holzmöbeln.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Ilsa1939
Status:
Bachelor
(3728 Beiträge, 1170x hilfreich)

@Leibgerichtshof
Ich weiß nicht, ob Holz ein an den Börsen gehandelter Rohstoff ist, die daraus hergestellten Möbel, die im Wege des Fernabsatzes vertrieben werden, sind es aber bestimmt nicht. Auch ist mir nicht bekannt, dass Privatleute die Anschaffung von beispielsweise Möbeln verschieben, bis der Holzpreis gesunken ist, oder mehr Möbel als notwendig kaufen, weil der Holzpreis gerade so günstig ist. Beim Heizöleinkauf hingegen kommt ein solches Kaufverhalten ziemlich oft vor.

Deshalb habe ich nun doch noch ein Gerichtsurteil zum Thema gefunden:

LG Duisburg vom 22.05.2007 (6 O 408/06 )
„… Allerdings ist das Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, weil Gegenstand des Vertrages Heizöl und damit eine Ware ist, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Zwar nennt § 312 d Abs.4 Nr. 6 beispielhaft vor allem Finanzdienstleistungen, die Aufzählung ist aber gerade nicht abschließend. Zu den in der Vorschrift genannten Waren gehören auch die an den Börsen gehandelten Rohstoffe (Palandt/ Heinrichs § 312 d Rn.14). Der Ölpreis unterliegt erheblichen Schwankungen auf den Finanzmärkten, auf welche die Klägerin keinerlei Einfluss hat und die innerhalb kürzester Zeit auftreten können. In einem solchem Fall übernehmen beide Parteien das Risiko, dass sich ihre Einschätzung nachträglich als fehlerhaft erweist. Der Ausschluss des Widerrufsrechts rechtfertigt sich daraus, dass dem Unternehmer dieses Risiko nicht einseitig aufgebürdet werden soll. …“

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Leibgerichtshof
Status:
Student
(2318 Beiträge, 786x hilfreich)

Sehr guter Fund! :)

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Ilsa1939
Status:
Bachelor
(3728 Beiträge, 1170x hilfreich)

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duisburg/lg_duisburg/j2007/6_O_408_06urteil20070522.html

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