Online von Privatperson einen Scooter gekauft - Eventuell betrug nach § 444 BGB?

16. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
SteffenMK
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 1x hilfreich)
Online von Privatperson einen Scooter gekauft - Eventuell betrug nach § 444 BGB?

Hallo zusammen,
ich hatte einen E- Scooter gekauft der in der Anzeige als "NEU" gekennzeichnet war.
Aufgrund des Preises und das er neu war, habe ich den Artikel gekauft und über Paypal bezahlt. Auf Paypl haben sich beide Seiten zwecks der Sicherheit geeinigt.
Nach der Zahlung war der Scooter plötzlich nicht mehr neu. Angeblich hatte er nach einem Test vor dem Versand 21 Kilometer gefahren und eine Kratzer auf dem Schutzblech.
Ich wurde gefragt, ob dies so Ok sei und ich dafür 50 Euro zurückerhalten möchte.
Ich stimmte dem zu, allerdings nur wenn genau diese Fehler vorhanden sind.
10.10.2023 den Scooter erhalten und das Auspacken gefilmt.
Der Scooter hat nicht 21, sondern über 40 Kilometer gefahren. Das Display ist mit tiefen, dicken Kratzern versehen. Die Kratzer auf dem Schutzblech, entpuppten sich als abgekratztes Nummernschild. Der Scooter war also schon angemeldet (Erinnerung; Scooter war als neu angepriesen).
Zum Display: Der Verkäufer hat ja die angeblichen 21 Kilometer auf dem Display abgelesen. Diese massiven Kratzer sind so stark, dass der Verkäufer diese gesehen und mir weiterhin verschwiegen hat.
Die App, die man zwingend benötigt, kann nicht mehr verbunden werden, da der Vorbesitzer diese schon genutzt und den PIN für den Scooter geändert hat.
Probefahrt brachte zudem hervor, dass das hintere Kugellager anscheinend ausgeschlagen ist. Ergo unfahrbar.
Käufer hat nach einigen Hin und Her einer Rückgabe bei Kleinanzeigen zugestimmt und dort einen Rücksendeschein gesendet.
All das wurde verschwiegen.
Persönlich hatte ich zwischenzeitlich einen Fall bei Paypal eröffnet, diesen aber will der Käufer nicht akzeptieren und auch nach mehrmaliger Aufforderung windet sich der Verkäufer und besteht auf ein einfaches zurückschicken meinerseits. Ohne Paypal.
Dem kann ich so nicht zustimmen, da ich hier von einem Betrug (massive Mängel, die verschwiegen wurden) und weiterem Betrugsversuch ausgehen muss. Zum Beispiel, dass es abschließend keine Rückzahlung gibt, denn der Scooter (genauer das Verpackungsmaterial) schaut aus, als wenn er schon mehrfach ausgepackt wurde. Eventuell hängt da eine Masche hinter?
Denn: Anscheinend soll Paypal bei E-Scootern keinen Käuferschutz bieten. Weshalb der Verkäufer auch nicht bei Paypal antwortet.
Nachdem ich mit Anzeige gedroht habe, wollte der Verkäufer 150 Euro zurückzahlen, ich soll den Scooter zurücksenden und bekäme dann (nach der Prüfung des Verkäufers, ob der Scooter auch Ok sei und der FIN), den Rest des Betrages.
Sehr ungewöhnlich und ich sehe mich hier nicht als derjenige, der etwas eingestehen muss.
FIN (Fahrzeugidentifikationsnummer) wurde durch den Polizeicomputer gejagt. Nicht gestohlen gemeldet.
Der Verkäufer meinte zudem: Ich habe den Karton aufgemacht und dachte, er wäre neu, weil er gut aussah.
Auch widerspricht sich der Verkäufer, denn angeblich hätte er die Displayfolie nie abgemacht. Woher weiß er denn das der Scooter angebliche 21 Kilometer gefahren ist? Mal abgesehen davon, dass die Folie schon mal abgezogen war.
Erst nachdem ich mich hiermit so richtig beschäftige ist mir aufgefallen, dass in einer der ersten Nachrichten "Liebe Grüße Dani" steht. Danach habe ich nur noch mit einem Chris geschrieben. Nichts Ungewöhnliches. Doch die E-Mail-Adresse und der Name auf dem Versandetikett haben nichts mit "Dani" gemein. Absolut nicht.
All das macht stutzig.
Beweise: Video vom Auspacken. Fotos. Screenshots der Anzeige bei Kleinanzeigen und der Konversation.

Zur Fragestellung:
Wäre dies ein Betrug nach § 444 BGB?
Sollte Anzeige erstattet werden?
Wie sieht es mit der Rücksendung aus? Ich vermute da wird sich jemand weigern den offenen Betrag zurückzuüberweisen.

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13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5864x hilfreich)

Zitat (von SteffenMK):
Dem kann ich so nicht zustimmen, da ich hier von einem Betrug (massive Mängel, die verschwiegen wurden) und weiterem Betrugsversuch ausgehen muss.

Genau das gleiche wird sich der Käufer auch denken. Da kauft einer meinen guten Scooter und will mir dann Schrott zurückschicken.
Du schilderst Mängel. Du musst dem Verkäufer Gelegenheit geben diese Mängel zu begutachten. Der Verkäufer ist in der stärkeren Position. Paypal zu bemühen kann den Käufer evtl. teuer zu stehen kommen.

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#2
 Von 
SteffenMK
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 1x hilfreich)

Eben bestätigung von Paypal erhalten: E-Scooter werden nicht vom Käuferschutz abgedeckt
Gestern schrieb der Verkäufer: "Einer Rückabwicklung über den Paypal-Käuferschutz funktioniert so leider nicht, da dieser, nach Angaben von Paypal, u. a. bei E-Scootern nicht greift und daher ungeeignet für eine Rückabwicklung des Kaufvertrags ist. So die Fakten"

ich vermute: Der wusste das!

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#3
 Von 
SteffenMK
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Genau das gleiche wird sich der Käufer auch denken. Da kauft einer meinen guten Scooter und will mir dann Schrott zurückschicken.
Du schilderst Mängel. Du musst dem Verkäufer Gelegenheit geben diese Mängel zu begutachten. Der Verkäufer ist in der stärkeren Position. Paypal zu bemühen kann den Käufer evtl. teuer zu stehen kommen.


Mit allem Respekt und aller freundlichkeit,
was soll mir diese Antwort nun sagen?
Ich soll das Rücksendeetikett, dass mir bei Kleinanzeigen übermittelt wird, einfach so nutzen?
Dann abwarten, was passiert? Ich soll ihm nun vertrauen entgegenbringen, obwohl er (wissentlich) falsche Angaben zum Zustand des Scooters gemacht hat?
Und das, obwohl der Verkäufer bei Paypal nur zustimmen und den Versandschein hochladen müsste? Sich aber wehement weigert?

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#4
 Von 
cirius32832
Status:
Senior-Partner
(6930 Beiträge, 1461x hilfreich)

Zitat (von SteffenMK):
Ich soll das Rücksendeetikett, dass mir bei Kleinanzeigen übermittelt wird, einfach so nutzen?


Wie Du die Mängel darstellst, ist Deine Sache. Man kann auch Fotos oder Videos vom Mangel machen und die dann dem Verkäufer senden / zur Verfügung stellen.

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https://www.antispam-ev.de

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#5
 Von 
SteffenMK
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von cirius32832):
Wie Du die Mängel darstellst, ist Deine Sache. Man kann auch Fotos oder Videos vom Mangel machen und die dann dem Verkäufer senden / zur Verfügung stellen.


Ich zitiere mich mal selber: .... und das Auspacken gefilmt.
Und dann noch mal erwähnt, der Verkäufer hat der Rücknahme zugestimmt. Allerdings whrt er sich gegen Paypal.
Und auch wenn ich mich wiederhole, er bräuchte dort nur zustimmen und alles wäre gut.
Macht er aber nicht.

-- Editiert von User am 16. Oktober 2023 12:38

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#6
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5864x hilfreich)

Zitat (von SteffenMK):
ich vermute: Der wusste das!
Ja und???

Zitat (von SteffenMK):
Macht er aber nicht.
Muss er auch nicht

Zitat (von SteffenMK):
was soll mir diese Antwort nun sagen?
Dass der Verkäufer die gleichen Bedenken hat wie du und er sich dir gegenüber absichern möchte. Er daher also kein Geld rausrücken wird bis er die Ware bekommen hat. Seine Bedenken werden halt sein, dass er einen zugrunde gerichteten Scooter oder sogar nur Backsteine erhalten wird.
Ihr werdet euch einigen müssen.


-- Editiert von User am 16. Oktober 2023 12:49

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#7
 Von 
Kalanndok
Status:
Student
(2236 Beiträge, 349x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Dass der Verkäufer die gleichen Bedenken hat wie du und er sich dir gegenüber absichern möchte. Er daher also kein Geld rausrücken wird bis er die Ware bekommen hat. Seine Bedenken werden halt sein, dass er einen zugrunde gerichteten Scooter oder sogar nur Backsteine erhalten wird.


Muss ich aber ganz klar sagen:
Wer Vorkasse verlangt um zu verschicken, der sollte seine Klappe nicht so weit aufreißen, wenn er bei einer einvernehmlichen(!) Rückabwicklung nicht auch bereit ist zuerst zu zahlen.

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#8
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5864x hilfreich)

Zitat (von Kalanndok):
Wer Vorkasse verlangt um zu verschicken, der sollte seine Klappe nicht so weit aufreißen, wenn er bei einer einvernehmlichen(!) Rückabwicklung nicht auch bereit ist zuerst zu zahlen.
Äpfel und Birnen

Signatur:

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#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118651 Beiträge, 39613x hilfreich)

Zitat (von SteffenMK):
Allerdings whrt er sich gegen Paypal.

Sein gutes Recht.



Zitat (von SteffenMK):
er bräuchte dort nur zustimmen und alles wäre gut.

Das sieht er allerdings ganz anders.
Der Gesetzgeber sieht es auch so (§ 348 BGB).

Insofern hat man die Wahl, Erfüllung entsprechend der Vereinbarung Zug um Zug oder Klage vor Gericht - beides mit entsprechendem Risiko.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#10
 Von 
CarstenF
Status:
Praktikant
(887 Beiträge, 157x hilfreich)

Zitat (von SteffenMK):
Dem kann ich so nicht zustimmen, da ich hier von einem Betrug (massive Mängel, die verschwiegen wurden) und weiterem Betrugsversuch ausgehen muss


Ich finde auch, dass es hier sehr viele Ungereimtheiten gibt. Erst war der Roller neu, dann plötzlich doch nicht mehr. Zudem die verschiedenen Namen, letzteres ist zwar kein Beweis, im Gesamtzusammenhang aber durchaus etwas merkwürdig.

Zitat (von SteffenMK):
Gestern schrieb der Verkäufer: "Einer Rückabwicklung über den Paypal-Käuferschutz funktioniert so leider nicht, da dieser, nach Angaben von Paypal, u. a. bei E-Scootern nicht greift und daher ungeeignet für eine Rückabwicklung des Kaufvertrags ist. So die Fakten"

ich vermute: Der wusste das!


Interessant, hier ist der Verkäufer plötzlich sehr regeltreu und gesetzeskundig, sonst nimmt er es ja eher nicht so genau. Zudem ein glücklicher Zufall für den Verkäufer, dass dieses Produkt anscheinend zu den wenigen Ausnahmen gehört, welche nicht unter den Käuferschutz fallen.
Zitat (von SteffenMK):
FIN
(Fahrzeugidentifikationsnummer) wurde durch den Polizeicomputer gejagt. Nicht gestohlen gemeldet.


Das ist zumindest mal ein Anhaltspunkt, aber keine Garantie Es wird nicht alles sofort als gestohlen gemeldet, manches auch gar nicht.
Zitat (von SteffenMK):
Beweise: Video vom Auspacken. Fotos. Screenshots der Anzeige bei Kleinanzeigen und der Konversation.


Da hat man schon mal viel richtig gemacht.

Zitat (von SteffenMK):
Wie sieht es mit der Rücksendung aus? Ich vermute da wird sich jemand weigern den offenen Betrag zurückzuüberweisen.


Man könnte mal nach der Rücksendeadresse fragen und vergleichen, ob diese mit der Absenderadresse überhaupt identisch ist. Bzw. ja, die Sorge dass kein Geld zurückkommt, hätte ich in diesem Fall auch.

Zitat (von SteffenMK):
Zur Fragestellung:
Wäre dies ein Betrug nach § 444 BGB?
Sollte Anzeige erstattet werden?


Durchaus wäre das möglich, ich denke, eine Anzeige könnte hier sinnvoll sein.

Das Problem bei einer Zivilklage: Erstmal benötigt man ja eine Adresse und einen Namen, ob diese korrekt ist, wissen sie derzeit nicht. Wenn jemand (vor allem professionell) betrügt, wird man mit einer Zivilklage eher noch mehr Geld in den Sand setzen.

Also ich denke, Sie haben das insgesamt schon richtig eingeschätzt, bzw. ich sehe das so wie Sie. Bis auf das hier: Unter dem § 444 BGB finde ich einen anderen Gesetztext, vermutlich meinten Sie § 263 StGB.

Bzw. noch zu PayPal:

Eben, welchen Grund sollte es nun für den Verkäufer geben, bei der Rücksendung PayPal zu übergehen? Das hätte den Nachteil für Sie, dass Sie keine Beweise gegenüber PayPal für eine Rücksendung hätten. Warum der Verkäufer das von Ihnen verlangt, weiß wohl auch nur er selbst.




-- Editiert von User am 18. Oktober 2023 11:35

1x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
SteffenMK
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von CarstenF):
Eben, welchen Grund sollte es nun für den Verkäufer geben, bei der Rücksendung PayPal zu übergehen? Das hätte den Nachteil für Sie, dass Sie keine Beweise gegenüber PayPal für eine Rücksendung hätten. Warum der Verkäufer das von Ihnen verlangt, weiß wohl auch nur er selbst.


Hallo und vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Nur noch mal zu Paypal. Erst war Paypal ein toller Anbieter für die Sicherheit beider Parteien. Bei der Rückabwicklung wurde Paypal als Rückgabeort mehrfach missachtet und andere Vorschläge gemacht. Das, gepaart mit allem anderen, sollte mehr als stutzig machen.
Um das mal zu beenden:
Ich habe Anzeige wegen Betrug gestellt. Diese Anzeige habe ich dem Verkäufer mitgeteilt, nebst der Information das die FIN mal beim Bundeskraftfahrtamt geprüft werden sollte. Hierbei mal mit dem Augenmerk darauf, wie oft der Scooter in der letzten Zeit an- und abgemeldet wurde, um Schlüsse darauf zu ziehen, ob dies eine Masche ist. Auch das die FIN mal durch den Polizeicomputer gejagt werden sollte.
Die letzten beiden Punkte waren etwas aus der Luft gegriffen, doch die Anzeige nicht.
Schwups war der komplette Betrag auf meinem Konto und ein sehr kleinlauter Verkäufer. Der Scooter wird aber erstmal, nach Absprache mit der Polizei, nicht zurückgesendet. Könnte sein, dass er ein Beweismittel ist.

1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
CarstenF
Status:
Praktikant
(887 Beiträge, 157x hilfreich)

Also E-Scooter werden jedenfalls oft geklaut, diese landen dann(unter anderem) gerne auf Kleinanzeigen. Ob das hier der Fall war, oder ob jemanden nur sein gebrauchtes Zeug überteuert los werden wollte, wissen wir -zumindest derzeit - nicht genau. Jedenfalls scheint er den Zustand seines eigenen E-Scooters ziemlich schlecht zu kennen, das ist ja schon ungewöhnlich.

Allerdings haben Sie zumindest problemlos Ihr Geld zurückerhalten, das ist bei solchen Dingen auch nicht immer der Fall. Falls es irgendwann ein Ergebnis geben sollte, können Sie ja gerne berichten.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118651 Beiträge, 39613x hilfreich)

Zitat (von SteffenMK):
Der Scooter wird aber erstmal, nach Absprache mit der Polizei, nicht zurückgesendet.

Schlechte Idee ... nun hätte der Verkäufer einen Grund rechtlich gegen Dich vorzu gehen.
Der Verkäufer hier wird es vermutlich nicht machen ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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