Preisangabenverordnung, Millionen betroffen, aber keiner kontrolliert es anscheinend.

Hallo zusammen,

ich bin auf etwas aufmerksam geworden, wo ich gerne die anwaltliche Meinung hören würde, ob meine Überlegungen richtig sind.

Es geht um die Preisangabenverordnung, die recht kurz gehalten ist und die jeden Anbieter von Waren oder Dienstleistungen dazu verpflichtet, den Preis für eben jene anzugeben.

Mir geht es hier expliziet um sogenannte Selbstwaschboxen für PKW, wo auf einem Stellplatz unter einer überdachten Fläche mehrere Reinigungs- und Sprühdüsen mit jeweils gefühlt 6 Meter Schlauch zur Verfügung
stehen, meist mit einem Bedienpanel, wo auch der Münzeinwurf erfolgt.

Im Regelfall gibt es hier verschiedene Auswahlmöglichkeiten der Reinigung, beispielsweise:
Schaumvorreinigung, Reinigung mit einer Bürste, die an einer Wasserlanze ist, Hochdruckreinigung, Politurflüssigkeit, Spülen, Wachsversiegelung, sowie klarspülen mit entkalktem Wasser.

Der Geldeinwurf erfolgt meist mit Münzen, gelegentlich auch in Scheinen.

Situation:

Mir ist aufgefallen, daß nach dem Geldeinwurf, der Restbetrag angezeigt wird.
Beispiel: Man wirft 2 € ein und der Zähler startet bei 2 € und zählt dann rückwärts bis null.

Je nach Auswahl einer der Betriebsarten, ist das Geld mal schneller, mal langsamer aufgebraucht, was zu
folgender Fragestellung führt:

Die sogenannte Preisangabenverordnung ist eingeführt worden, um dem privaten Endverbraucher eine Preis-Transparanz und somit Vergleichbarkeit zur Verfügung zu stellen.

Nach eingehendem Studium dieser Verordnung, komme ich zu dem Schluß, daß für diese Selbstreinigungsboxen (und auch Staubsaugerboxen) ein Preis verbindlich angegeben werden muss, und
zwar bezogen auf diese Boxen aufgeteilt nach Betriebsart, Zeit und Geld.

Offensichtlich, wenn meine Vermutung richtig ist, kommen hier die kommunalen Ordnungsbehörden ihren
Kontrollpflichten nicht nach. (Auf dem Wochenmarkt werden Mitarbeiter losgeschickt, die die Waagen bzw. das gewogene kontrollieren beispielsweise)

Ohne diese Kontrolle, hat der gewerbliche Anbieter die Möglichkeit, die Preise heraufzusetzen, ohne daß der Endverbraucher etwas davon mitbekommt, da niemand einen persönlichen Assistenten mit zur Waschbox mitbringt, der dokumentiert, wieviel € der Zähler in welchem Zeitraum bei welcher Betriebsart heruntergezählt hat. Ein vernünftiger Preisvergleich ist somit nicht möglich.

Sollte sich meine Einschätzung der Anwendbarkeit als richtig erweisen, wäre die Frage, wie man alle Ordnungsbehörden in Deutschland an diese Aufgabe erinnern kann.

Es macht ja keinen Sinn, als Einzelperson jeden einzelnen Waschbox-Betreiber beim Ordnungsamt zu melden.
Wer hier eine Idee hat, kann dies gern kommentieren.