Preiserhöhung während der Lieferzeit

28. März 2004 Thema abonnieren
 Von 
gert meyer
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Preiserhöhung während der Lieferzeit

Im Juni 2003 habe ich ein Neuwagen bestellt. Als Lieferzeit wurde ca. 12 Monate angegeben. Jetzt hat mir mein Händler mitgeteilt, dass der Listenpreis des Fahrzeugs vom Hersteller erhöht wurde und die bestellte Farbe der Lederausstattung nicht mehr lieferbar sei und Leder in einem hellerem Farbtan eingebaut wird.
Muss ich die geänderten Vertragsbestandteile insbes. die Preiserhöhung akzeptieren ?
Hat jemand Erfahrung damit ?
Vielen Dank Gert

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
Bob.Vila
Status:
Student
(2644 Beiträge, 437x hilfreich)

Das kommt darauf an - vermutlich sehen die AGB des Verkäufers vor, dass dieser bei einer Lieferfrist von mehr als 4 Monaten zur Preisanpassung berechtigt ist. Eine solche Regelung ist grds. zulässig und insb. mit § 309 Nr. 1 BGB vereinbar. Allerdings muss sich die Preiserhöhung in den Grenzen billigen Ermessens halten und dem Kunden zumindest für den Fall, dass der Listenpreis deutlich stärker als die allg. Lebenshaltungskosten steigt, ein Rücktrittsrecht einräumen. Frage daher: um wieviel Prozent steigt denn der Preis?

Ähnliches gilt für die Leistungsänderung (Lederfarbton). Auch hier werden die AGB des Verkäufers wahrscheinlich einen Änderungsvorbehalt vorsehen - auch dieser ist nach § 308 Nr. 4 BGB grds. zulässig. Frage ist hier, ob diese Änderung für Sie zumutbar ist - sofern es sich nur um eine (geringfügige) Änderung des Farbtons handelt, würde ich dies tendenziell bejahen.

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"fiat justitia et pereat mundus..."

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