Richtiger Ausschluss Sachmängelhaftung bei Privatverkauf & die AGB Falle?

Question

Ich verkaufe hin & wieder gebrauchte Dinge bei Ebay Kleinanzeigen. Auf das Thema Sachmängelhaftung beim Privatverkauf habe ich bis jetzt immer mit diesem Text hingewiesen:

Zitat:
Der angebotene Kaufgegenstand wird unter Ausschlussder gesetzlichen Sachmängelhaftung verkauft. Der Ausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Probleme gab es bis jetzt noch nie. Allerdings stellt sich mir die Frage wie es bei mehreren angebotenen Artikeln aussieht mit der Gültigkeit wegen den AGB Bestimmungen, da hier ja für Privatpersonen gleiches gilt wie für Gewerbliche.
Der Gesetzgeber sagt hierzu:

Zitat:
Der Ausschluss der Sachmängelhaftung kann durch individualvertragliche Vereinbarung vorgenommen werden oder in AGB's. Hierbei ist zu beachten, dass AGB's i. S. d. § 305 Abs. 1 BGB im Regelfall bereits dann vorliegen, wenn der Verkäufer die gleiche Formulierung bereits 3 mal verwendet ohne diese zur Diskussion zu stellen. Daher wird wohl im Regelfall davon auszugehen sein, dass die Sachmängelhaftung im Wege von AGB's ausgeschlossen werden soll. Dies bedeutet, dass auch eine Privatperson AGB's nutzt, wenn Sie 3 mal den Ausschluss verwendet hat.

Bedeutet das man kann die Sachmängelhaftung nicht mehr ausschließen wenn man mehrere Artikel anbietet mit dieser Formulierung wie oben? bzw. auf was bezieht sich 3x ? Auf die Verwendung im Angebotstext oder die gesamte Zahl der gleichzeitig angebotenen Artikel?

Harry van Sell · Answer

Bedeutet das man kann die Sachmängelhaftung nicht mehr ausschließen wenn man mehrere Artikel anbietet mit dieser Formulierung wie oben?  Nö, das bedeutet genau das Gegenteil.        Dies bedeutet, dass auch eine Privatperson AGB's nutzt, wenn Sie 3 mal den Ausschluss verwendet hat.  Keine Ahnung wer das so geschrieben hat, aber die Zahl 3 ist Unfug.

Flo Ryan · Answer

Keine Ahnung wer das so geschrieben hat, aber die Zahl 3 ist Unfug.Ein Anwalt http://www.aichach-rechtsanwalt.de/index.php/12-blogeintraege/aktuelles-und-mitteilungen/12-ausschluss-der-sachmaengelhaftung-beim-verkauf-auf-ebay    Was man von der Meinung eines Anwalts halten kann, der AGB mit Deppenapostroph und S pluralisiert, das darf jeder selbst beurteilen....

hh · Answer

Bedeutet das man kann die Sachmängelhaftung nicht mehr ausschließen wenn man mehrere Artikel anbietet mit dieser Formulierung wie oben?    Nein, auch in dem zitierten Artikel steht das genaue Gegenteil.    Der Artikel empfiehlt ja gerade den verwendeten Text, um auch in AGB die Sachmängelhaftung wirksam auszuschließen.

Jule28 · Answer

Nö, das bedeutet genau das Gegenteil.  Bedeutet das nun das man mit der obigen Formulierung auf der sicheren Seite ist oder sollte man es doch anders schreiben?          Keine Ahnung wer das so geschrieben hat, aber die Zahl 3 ist Unfug.  Also gibt es generell keine Beschränkung der Artikelzahl bei der dieser Ausschluss verwendet werden darf?

Harry van Sell · Answer

Bedeutet das nun das man mit der obigen Formulierung auf der sicheren Seite ist  Zumindest derzeit was das juristische angeht.        Also gibt es generell keine Beschränkung der Artikelzahl bei der dieser Ausschluss verwendet werden darf?  Nö.

RrKOrtmann · Answer

Ich verkaufe hin & wieder gebrauchte Dinge bei Ebay Kleinanzeigen. Auf das Thema Sachmängelhaftung beim Privatverkauf habe ich bis jetzt immer mit diesem Text hingewiesen:

Zitat:
Der angebotene Kaufgegenstand wird unter Ausschlussder gesetzlichen Sachmängelhaftung verkauft. Der Ausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Probleme gab es bis jetzt noch nie. Allerdings stellt sich mir die Frage wie es bei mehreren angebotenen Artikeln aussieht mit der Gültigkeit wegen den AGB Bestimmungen, da hier ja für Privatpersonen gleiches gilt wie für Gewerbliche.
Der Gesetzgeber sagt hierzu:

Zitat:
Der Ausschluss der Sachmängelhaftung kann durch individualvertragliche Vereinbarung vorgenommen werden oder in AGB's. Hierbei ist zu beachten, dass AGB's i. S. d. § 305 Abs. 1 BGB im Regelfall bereits dann vorliegen, wenn der Verkäufer die gleiche Formulierung bereits 3 mal verwendet ohne diese zur Diskussion zu stellen. Daher wird wohl im Regelfall davon auszugehen sein, dass die Sachmängelhaftung im Wege von AGB's ausgeschlossen werden soll. Dies bedeutet, dass auch eine Privatperson AGB's nutzt, wenn Sie 3 mal den Ausschluss verwendet hat.

Bedeutet das man kann die Sachmängelhaftung nicht mehr ausschließen wenn man mehrere Artikel anbietet mit dieser Formulierung wie oben? bzw. auf was bezieht sich 3x ? Auf die Verwendung im Angebotstext oder die gesamte Zahl der gleichzeitig angebotenen Artikel?

Jule28 · Answer

heißt das nun das man unter jedem Artikel einen anders formulierten Sachmängelausschluss verwenden soll ?   Es muß doch eine Möglichkeit geben sich richtig abzusichern?

Droitteur · Answer

Die Freiheit des Einen endet da, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Was du mit Absichern meinst, ist doch, dass du wissen willst, wie du möglichst viel Vorteil auf Kosten des andern bekommst. Übervorteilen also. Inwiefern genau sollte die Gesetzgeberin dazu die Möglichkeit geben?

-- Editiert von Droitteur am 26.10.2017 14:14

Harry van Sell · Answer

Inwiefern genau sollte die Gesetzgeberin dazu die Möglichkeit geben?  Macht er doch dauernd ...        Es muß doch eine Möglichkeit geben sich richtig abzusichern?  Die gibt es. Der Gesetzgeber hat extra dafür die Berufsform das Fachanwaltes geschaffen.

Droitteur · Answer

Allerdings nicht in dem Sinne, als dass der mit dem AGB-Recht bezweckte Zweck wesentlich vereitelt werden könnte.

Jule28 · Answer

Was du mit Absichern meinst, ist doch, dass du wissen willst, wie du möglichst viel Vorteil auf Kosten des andern bekommst. Übervorteilen also.   Völlig unsinnige und am Thema vorbei führende Behauptung. :augenroll:  Es geht &lpar;mir&rpar; nicht darum irgendjemand "übers Ohr zu hauen" sondern um die korrekte Vorgehensweise gegen völlig unberechtigte Mängelrügen beim Privatverkauf .Seine Rechte wahrzunehmen sehe ich nicht als Übervorteilung sondern als normalen Vorgang.  Da es seit vielen Jahren Usus- ja geradezu einVolkssport -geworden ist, jeden Privatverkäufer mit gewerblichen Versandhändlern gleichzusetzen & Umtausch ,Rückgabe oder dreiste nachträgliche Geldforderungen als völlig normal anzusehn,  ist an der Stelle nunmal Vorsicht geboten.  Das Forum ist voll von diesen Fällen und jeder ehrliche VK kann davon ein Lied singen....        Inwiefern genau sollte die Gesetzgeberin dazu die Möglichkeit geben?    durck korrekten Ausschluss der Sachmängelhaftung & diese Möglichkeit gibt es nunmal für Privatverkäufer und genau darum geht es hier.    -- Editiert von Jule28 am 26.10.2017 18:05

Droitteur · Answer

Das Risiko, betrogen zu werden, besteht immer für beide Seiten. Und du willst dieses Risiko nun einseitig verlagern. Da die Gesetzgeberin dich nicht kennt und daher nicht weißt, dass du zu den Guten gehörst, hat sie auch für dich keine Ausnahme gemacht, so dass auch für dich nicht die rechtliche Möglichkeit besteht, per AGB den Zweck des AGB-Rechts zu vereiteln.

Soweit es dieses Recht nicht gibt, kann es mithin auch nicht um die "Wahrnehmung seiner Rechte" gehen.

Gegen "völlig unberechtigte Mängelrügen" geht man vor, indem man möglichst beweissicher Dokumentation führt, um die Unberechtigung nachzuweisen. Sollte jedoch zB nachweislich ein Schaden im Raum stehen, der auf grobe Fahrlässigkeit deinerseits zurückzuführen ist, ist das etwas, wofür du nach Meinung der Gesetzgeberin fairerweise einstehen solltest.

-- Editiert von Droitteur am 26.10.2017 18:16

Jule28 · Answer

Und du willst dieses Risiko nun einseitig verlagern.   Nein! Ich möchte nur formell korrekt die gesetzliche Sachmängelhaftung als Privatverkäufer ausschließen.

Droitteur · Answer

Das ist doch sehr wohl eine einseitige Verlagerung. Du willst das Recht, das einem anderen nach der Ausgangslage zustehen würde, ausschließen. Ist ja aus deiner Sicht auch absolut nachvollziehbar.

Mit Einschränkungen ist es auch in AGB möglich, von der gesetzlichen - übrigens grundsätzlich fairen, welches Interesse sollte die Gesetzgeberin schließlich an einer unfairen Regelung haben? - Regelung abzuweichen. Diese Grenzen sollte man einfach nicht überschreiten, dann sind die Klauseln auch wirksam. Und wenn ich mich nicht täusche, ist oben ein wirksames Beispiel verlinkt, oder nicht? Ein totaler Ausschluss ist in AGB nicht möglich; aus Gründen. Wie gesagt hat nicht nur der Verkäufer, sondern auch der Käufer ein legitimes Interesse an einer fairen Regelung.

Nur nebenbei sei erwähnt, dass auch eine individuelle, also nicht in AGB festgeschriebene, Vereinbarung über einen totalen Ausschluss nicht leicht möglich und vielleicht sogar unmöglich ist. Es soll dem Rechtsverkehr nicht zu leicht gemacht werden, ein rotes Auto zu verkaufen und den Käufer dann mit einer gelben Zitrone abzuspeisen.

-- Editiert von Droitteur am 26.10.2017 19:28

Jule28 · Answer

Du willst das Recht, das einem anderen nach der Ausgangslage zustehen würde, ausschließen  Was denn nur für eine Ausgangslage?! Es geht um keinen konkreten Fall sondern um das allgemeine Thema : Ausschluss der Sachmängelhaftung. Jeder andere kann das genauso wenn es um gleiche Partner geht sprich wenn es Geschäfte zwischen Privatpersonen betrifft. Diese Möglichkeit räumt der Gesetzgeber nunmal ein-ich habe mir das nicht ausgedacht.      Ein totaler Ausschluss   den gibt es sowieso nicht das ist doch geklärt bzw. mir bekannt, genau das steckt ja auch in der Forumulierung:  Der angebotene Kaufgegenstand wird unter Ausschlussder gesetzlichen Sachmängelhaftung verkauft. Der Ausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.    es geht darum wann diese Forumulierung als AGB gesehn wird zb. bei Mehrfachverwendung

Droitteur · Answer

Ausgangslage? Na, die Lage, wie sie wäre, wenn man keine von der Gesetzeslage abweichenden Regelungen treffen würde.

Wenn du gar nicht auf einen totalen Ausschluss hinaus möchtest, musst du AGB nicht scheuen. Du darfst dann selbstverständlich auch jedes Mal dieselben Formulierungen verwenden.

AGB liegen vor, wenn ihre Klauseln bei der Formulierung für eine mehrfache Verwendung vorgesehen waren. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn du diese Klauseln nur ein einziges mal verwendest.

Harry van Sell · Answer

AGB liegen vor, wenn ihre Klauseln bei der Formulierung für eine mehrfache Verwendung vorgesehen waren. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn du diese Klauseln nur ein einziges mal verwendest.  Korrekt.   Deshalb ist die Zahl "3" nicht korrekt - auch wenn ein Anwalt behauptet hat.

Richtiger Ausschluss Sachmängelhaftung bei Privatverkauf & die AGB Falle?

Probleme nach Kauf?

Probleme nach Kauf?

Und jetzt?

Jetzt Anwalt dazuholen.