Rückgabe oder Widerruf???

1. Juni 2007 Thema abonnieren
 Von 
§ und ?
Status:
Frischling
(22 Beiträge, 6x hilfreich)
Rückgabe oder Widerruf???

Hallo zusammen...

Ich schildere nun einen theoretischen Gedanken, und bitte um eure zahlreichen Meinungen dazu.

Angenommen Unternehmer A verkauft an Verbraucher B zwei Artikel. Der Verkauf läuft wie Folgt ab:
B ruft bei A an und stellt eine Anfrage. A verschickt ein Angebot per E-Mail. B ruft erneut an und stimmt mündlich zu. A verschickt eine Auftragsbestätigung per E-Mail und versendet die Ware mit beiliegender Rechnung.
Zwei Tage später schreibt B eine E-Mail und behauptet das Artikel Nr.2 nicht passt und er Ihn zurück geben möchte! A lässt die Retourenware bei B abholen.

Handelt es sich eurer Meinung nach nun um einen Fall nach Rückgaberecht, oder um einen Fall von Widerruf??? :???:

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13 Antworten
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#1
 Von 
guest123-2021
Status:
Bachelor
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--- editiert vom Admin

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#2
 Von 
§ und ?
Status:
Frischling
(22 Beiträge, 6x hilfreich)

Vielen Dank für die Antwort.
Nun möchte ich die Theorie noch etwas weiter ausbauen!
Da es sich ja scheinbar um einen Widerruf handeln dürfte, und es hinlänglich bekannt ist das B durch seinen (Teil-)Widerruf keine Kosten entstehen dürfen - wobei imho davon im §355 BGB leider nichts zu lesen war - dürfte A auch KEINE Widereinlagerungsgebühr berechnen, oder? Dürfte A denn eine Warengutschrift statt Rücküberweisung anbieten wenn B diese schriftlich anerkennen würde?

-- Editiert von § und ? am 01.06.2007 09:32:16

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#3
 Von 
guest123-2021
Status:
Bachelor
(3488 Beiträge, 684x hilfreich)

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#4
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

Wobei die Frage ist, ob hier evtl. einfach ein Fall von Kulanz herrscht. Immerhin muss nicht automatisch ein Fernabsatzvertrag zustande gekommen sein.

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#5
 Von 
§ und ?
Status:
Frischling
(22 Beiträge, 6x hilfreich)

Guten Morgen und nochmal Danke für eure Antworten.
Meine Theorie verdeutlicht sich in sofern, dass ich folgende Ergebnisse erweitern möchte.

@ Powerseller & alle anderen:
Wenn A bei der Übermittlung seines Angebotes (PDF), sowie seiner Auftragsbestätigung (PDF) seine AGB (ebenfalls als PDF, mit ordentlicher Aufklärung zum Widerrufs- & Rückgaberecht) mit übermittelt hätte, wäre dies dann ausreichend oder wäre es empfehlenswerter wenn A speziell die Widerrufsklausel in der E-Mail, z.B. als Nachsatz, noch einmal separat übermittelt!?

@ Mahnmann & alle anderen:
Worin würde sich die Annahme begründen das evtl. KEIN Fernabsatzvertrag entstehen würde?

Für alle:
Wenn A in seiner AGB z.B. auf sein Recht der kostenlosen Nachbesserung hinweisen würde, müsste B dann evtl. den "falschen Artikel" melden, bevor er einen anderen Artikel bei Unternehmer C kauft, um A sein Recht auf Korrektur zu ermöglichen, oder würde sich solch eine "kostenlose Nachbesserung" nur auf "technische Sachmängel" beziehen?

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#6
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

Für das Zustandekommen eines Fernabsatzvertrages kommt es immer auf die Vertriebsform an. Sofern die Bestellung per Telefon beim Einzelhändler um die Ecke war, leigt trotztdem noch kein Fernabsatzvertrag vor.


Das Recht auf Nacherfüllung ist im BGB festgelegt. Ein Hinweis in den AGB ist nicht erforderlich.
Falschlieferung ist auch ein Sachmangel.

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#7
 Von 
guest123-2021
Status:
Bachelor
(3488 Beiträge, 684x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#8
 Von 
§ und ?
Status:
Frischling
(22 Beiträge, 6x hilfreich)

Um die mögliche Situation einmal zusammen zu fassen:
Würde A also in seinem Angebot an B die AGB mit Rückgabe- und Widerrufsklausel übermitteln, und im Anschluß daran B seine telefonische Zusage geben, so hätten beide Parteien einen Vertrag nach Fernabsatzrecht mit 14 tägigem Widerrufsrecht geschloßen!?

B müsste im Falle eines Teilwiderrufs, oder einer Teilrückgabe KEINE Warengutschrift akzeptieren!?
Würde B sich aber mit einer Warengutschrift schriftlich einverstanden erklären, könnte er Sie im Nachhinein, nach Übermittlung der Gutschrift, wieder widerrufen?

Und dann wäre da noch die Regelung für das Recht auf Nachbesserung... :augenroll:
Gesetzt den Fall das A in seiner bereits zwei mal übermittelten AGB (Angebot u. Auftragsgestätigung) das Recht auf Nachbesserung geregelt hätte, dann müsste B doch erst mit A Kontakt aufnehemen, damit A von seinem Recht der Korrektur gebrauch machen könnte bevor B bei C einen Ersatzartikel kaufen würde, oder?

Ich konnte im BGB bisher leider noch keine entsprechende Regelung finden welche von MAHNMANN angesprochen wurde...!? :???:

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#9
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

Die Regelung findet sich im BGB unter § §12b:

quote:

Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.



Wenn es also beim Einzelhändler um die Ecke bestellt wird, der nur im Laden verkauft, dann liegt, auch wenn Powerseller anderer Meinung ist, KEIN Fernabsatzvertrag vor, da der EH keinen entsprechend organisierten Vertriebsweg hat. So sieht es zumindest mein Palandt, dem ich in diesem Zusammenhang mehr Vertrauen schenke, als den teilweise doch recht zweifelhaften Ansichten unseres Powersellers. ;)



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-- Editiert von Mahnman am 04.06.2007 10:51:40

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#10
 Von 
§ und ?
Status:
Frischling
(22 Beiträge, 6x hilfreich)

@ Mahnmann:

Danke für die Info, auch sehr interessant das nachlesen zu können, jedoch leider ein kleines Missverständnis! ;)
Ich sprach von der Regelung zum RECHT AUF NACHBESSERUNG...
Würde B nämlich gegen das Recht auf Nachbesserung von A verstoßen, würde B dann überhaupt einen Anspruch geltend machen können? Das würde ich für diese Theorie ja gerne noch irgendwo nachlesen können! :)

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#11
 Von 
guest123-2021
Status:
Bachelor
(3488 Beiträge, 684x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#12
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

Die Frage, die sich mir hier stellt, ist weswegen ein Recht auf Nachbesserung vorliegen muss.

Wenn der Artikel nicht passt liegt darin nicht unbedingt ein Sachmangel begründet. Sofern B eine Ware bestellt hat, A jedoch eine andere geliefert hat, liegt darin ein Sachmangel begründet, aus dem A auch die Rechte nach 437BGB (primär Nacherfüllung) ableiten kann. A hat die mangelhafte Ware abholen lassen und kann nun Ersatz liefern. Weiterhin hätte A die Möglichkeit, B die Nacherfüllung zu verweigern und B somit zu "zwingen" die sekundären Gewährleistungsrechte, sprich, den Rücktritt vom Kaufvertrag auszuüben. Allerdings hat die Ausübung der Gewährleistungsrechte nichts mit der Widerrufsfrist zu tun.

Was die Kostenverteilung angeht, so kann A im Falle der Gewährleistunsgrechte keine Kosten an B weitergeben, im Falle des Widerrufs, sofern vereinbart, können die Kosten unter bestimmten Umständen an den Käufer weitergegeben werden. Diese sind im BGB in §357 geregelt.

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#13
 Von 
§ und ?
Status:
Frischling
(22 Beiträge, 6x hilfreich)

Der örtliche Anwalt hat zum geschilderten Sachverhalt folgendes gesagt:
B hat einen Teilwiderruf geltend gemacht, indem er per E-Mail die Rückgabe des zweiten (falschen) Artikels gewünscht hat. B hätte in diesem Falle Anspruch auf vollständige Rückerstattung des Bruttobetrages von Artikel 2. Wenn B sich allerdings schriftlich mit einer Warengutschrift einverstanden erklärt hätte, dann hätte B somit gleichzeitig auf eine Rücküberweisung des Geldbetrages verzichtet und kann diese Entscheidung auch nicht wieder Rückgängig machen!!!
Demnach müsste B sich mit dem Warengutschein zufrieden geben.

Da es sich in diesem Falle um einen Widerruf handeln würde und nicht um einen Fall nach Rückgaberecht, dürfte A auch keine Wiedereinlagerungsgebühr berechnen.

Nun seid Ihr dran... :pc:
Seht Ihr das genau so? Als abschließende Frage zu diesem Thread...

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