Rückgaberecht beim Ladenkauf - der Kunde wird vom

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Mir ist bewusst, dass es kein 14-tägiges Rückgaberecht für Ladenkäufe gibt, allerdings wurde der Kunde in diesem Fall auch von dem Verkäufer aus meiner Sicht arglistig getäuscht bzw. belogen.

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stellt allerdings wenig später fest,

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dass die Stühle auf der Internetseite des Möbelhauses

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Hier kann nach § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten werden.

§ 123
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

Anfechtungsfrist ist nach § 124 Abs. 1 BGB 1 Jahr vom Zeitpunkt an, wo der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt (§ 123 Abs. 2 S. 1 BGB ).

Im Einzelnen:

Es ist ein Kaufvertrag zustande gekommen, nach § 433 Abs. 2 BGB muss der K die Ware abnehmen und bezahlen.

Täuschung des Erklärenden. Darunter fällt jedes Verhalten, das beim Erklärenden einen Irrtum hervorruft oder unterhält = Täuschungshandlung und Irrtumserregung.

Hier hat V Angegeben, die Stühle seien ein besonders günstiger Kauf, da "drastisch" reduziert, sie würden bei Nachbestellung das doppelte kosten, was anscheinend nicht der Wahrheit entspricht, in Wirklichkeit waren die Stühle mit dem Normalpreis ausgezeichnet. V hat K demnach getäuscht.

Jetzt kommt es darauf an, ob diese Täuschung arglistig geschah. Dafür ist erforderlich das Bewusstsein, dass der Erklärende ohne die Täuschung die WE (Willenserklärung) möglicherweise nicht oder nicht nicht mit dem vereinbarten Inhalt abgegeben hätte, es genügt bedingter Vorsatz. Hier hat der V zumindest ins Blaue hinein argumentiert, wenn er nicht schon von der Unrichtigkeit seiner Angaben Kenntnis hatte.

Bei der Angabe ins Blaue hinein ist daher entscheidend, dass der Erklärende "ohne tatsächliche Grundlage" unrichtige Angaben macht und dabei mit der Möglichkeit der Unrichtigkeit seiner Erklärung rechnet. Der gute Glaube an die Richtigkeit des Erklärten schließt die Arglist nur dann nicht aus, wenn dem Erklärenden – wie er auch weiß – entgegen der offensichtlichen Erwartung des Erklärungsempfängers jegliche zur sachgemäßen Beurteilung des Erklärungsgegenstandes erforderliche Kenntnis fehlt und er dies verschweigt[4].

Der Vorwurf der Arglist wird in diesen Fällen dadurch begründet, dass der Erklärende den Anschein erweckt man könne sich auf seine Angaben verlassen. Anders verhält es sich daher insbesondere, wenn der Erklärende durch die Einschränkung ,,meines Wissens`` deutlich macht, dass er eine verlässliche Angabe nicht machen kann bzw. will[5].

http://www.brennecke-partner.de/3062/Arglistige-Taeuschung-durch-Angaben-ins-Blaue-hinein-durch-Verkaeufer
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Diese Erklärung des V konnte hier nur den Zweck haben, den Entschluss des K zum Vertrag zu erleichtern. Somit ist Arglist gegeben.

Der Erklärende muss durch die Täuschung zur Abgabe der WE bestimmt worden sein (Kausalität zwischen Täuschung und WE). Dabei reicht es aus, wenn die Täuschung auf die Beschleunigung des Geschäftsabschlusses entscheidenden Einfluss hatte. Hier war es wahrscheinlich der Auslöser, man war im Glauben 50% sparen zu können, der entscheidende Kick für den Kauf der Stühle.

Also sind nötig:

+ Anfechtungserklärung (§ 143)
+ Anfechtungsgrund (§§ 119 f., 123)
+ Anfechtungsfrist (§§ 121 oder 124)
+ RF: Nichtigkeit der Willenserklärung und des Vertrags ex tunc (§ 142)

http://bgb.jura.uni-hamburg.de/einwand/119ff.htm

Rechtsfolge:

§ 142
Wirkung der Anfechtung

(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.

(2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen.

Jetzt könnte man neu verhandeln oder die neuen Stühle kaufen, wahrscheinlich wird das Möbelhaus schon von sich aus etwas vorschlagen.

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-- Editiert am 30.08.2009 18:13

--- editiert vom Admin

Das Ganze lässt sich nur kaum beweisen.

Genauso, wie der Käufer seine Ehefrau als Zeugin aufbieten kann, ist das Möbelhaus in der Lage, den Verkäufer als Zeugen aufzubieten. In einem eventuellen Gerichtsverfahren würde man ja das Möbelhaus verklagen und nicht den Verkäufer.


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Doch: nach der Darstellung des Käufers hat der Verkäufer behauptet, das Möbelhaus wolle gegenwärtig (Nach-)Bestellungen mängelfreier Stühle nur zum doppelten Preis annehmen, hat also darüber getäuscht, daß gegenwärtig mängelfreie neuwertige Stühle vom Möbelhaus in Wahrheit NICHT zum doppelten, sondern zum gleichen ("reduzierten") Preis angeboten werden.

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Der Käufer hat doch klipp und klar festgestellt, dass er schon 2 Stunden später erkannt hat, dass die Stühle zum gleichen Preis als neu auf der Internetseite des Unternehmens angeboten wurden.

So steht es da:

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.. wenig später sind ca. 2 Stunden

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