Rücktritt Möbelkauf bei Seats an Sofas möglich??

14. August 2011 Thema abonnieren
 Von 
Schmusehase
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 3x hilfreich)
Rücktritt Möbelkauf bei Seats an Sofas möglich??

Ich weiß, dass dieses Problem schon oft behandelt worden ist, daher schreibe ich hier auch nicht groß was zum "Verkaufsverhalten" von S&S. Wir waren in Holland bummeln und wir wollten "nur mal bei S&S" schauen, ohne Kaufabsichten. Es kam wie es kommen musste, wir "verliebten" uns in eine Couch, der Preis purzelte, schließlich sagten wir zu. Allerdings baten wir uns Bedenkzeit aus, da wir nicht wussten, ob das Möbelstück in unsere Wohnung passt. Der Verkäufer sagte, gar kein Problem, da wir ja ohnehin eine Woche später noch in ein deutsches S&S wegen der Finanzierung kommen mussten, könnten wir ja noch entscheiden, auch bezüglich der Stoff und Farbwahl. Kaufvertrag mussten wir trotzdem unterschreiben (auf Holländisch).
So, zu Hause angekommen, ausgemessen: Die Couch ist viel zu groß, passt nicht. Wir wollten daher den Kauf Stornieren, widerrufen, wie uns der Verkäufer ja auch zugesichert hat. Stunden nach dem Kauf am Telefon, wollte man davon aber nichts mehr wissen, verwies auf das "Kleingedruckte" in Holländisch, wo Rücktritt nur bei Zahlung einer Stornogebühr von 30 % möglich sei.
So nun meine Fragen:
- Wenn ich nächste Woche jetzt in einen deutschen S&S Laden gehe, wegen der Finanzierung, kann ich doch "wegen der Finanzierung" (gekoppeltes Geschäft) widerrufen, oder?
-Sollte die Finanzierung (aus welchen Gründen auch immer) nicht gehen, welche Möglichkeiten habe ich dann?
-Der Verkäufer hat mir "mündlich" ein Rücktrittsrecht eingeräumt und NICHT auf das Kleingedruckte (30 % Storno) was ja auch Holländisch war, hingewiesen. Ist diese Klausel dann überhaupt rechtswirksam? Schließlich ist dem Laden ja noch kein Schaden entstanden,, da Möbel noch gar nicht bestellt?
-Könnte ich mich auch auf "Irrtum" im BGB berufen, wegen der Maße, da der Verkäufer ja gesagt hat, ich könnte in Ruhe zuhause nachmessen und mich noch anders entscheiden?
-Oder zur Not auf Sittenwidrigkeit lt. BGB, weil ich als Ehefrau die Unterschrift geleistet habe, aber ja selbst über kein Einkommen verfüge? (zumindest ist das bei Kreditgeschäften so).
Bin für jeden Rat dankbar!

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13 Antworten
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#2
 Von 
Dennis_Lambkin
Status:
Beginner
(121 Beiträge, 63x hilfreich)

quote:
- Wenn ich nächste Woche jetzt in einen deutschen S&S Laden gehe, wegen der Finanzierung, kann ich doch "wegen der Finanzierung" (gekoppeltes Geschäft) widerrufen, oder?



Ja, kannst Du.

quote:
Sollte die Finanzierung (aus welchen Gründen auch immer) nicht gehen, welche Möglichkeiten habe ich dann?



Ein gekoppeltes Geschäft ist es eben nur dann, wenn der Kauf durch Finanzierung auch im Vorfeld abgemacht war, NICHT, wenn Du was kaufst und dann anschließend entscheidest, es vielleicht doch zu finanzieren. Um wirksam widerrufen zu können, müsste also der erste Fall der Realität entsprechen, außer, der Verkäufer "wandelt" den Vertrag nachträglich in ein Finanzierungsgeschäft und ein evl. vorheriger, normaler KV ohne Finanzierung würde damit ungültig gemacht.

quote:
Der Verkäufer hat mir "mündlich" ein Rücktrittsrecht eingeräumt und NICHT auf das Kleingedruckte (30 % Storno) was ja auch Holländisch war, hingewiesen. Ist diese Klausel dann überhaupt rechtswirksam?


Da in Holland unterschrieben wurde, weiß ich es nicht genau. Wäre es in DE gewesen, wäre das Kleingedruckte als AGB zu werten, welche Euch auch verständlich gemacht werden müssten, damit wären sie in dem Falle unwirksam.

quote:
Schließlich ist dem Laden ja noch kein Schaden entstanden,, da Möbel noch gar nicht bestellt?



Das würde ich so nicht sagen, denn in irgendeiner Form wurde man ja schon tätig.

quote:
Könnte ich mich auch auf "Irrtum" im BGB berufen, wegen der Maße, da der Verkäufer ja gesagt hat, ich könnte in Ruhe zuhause nachmessen und mich noch anders entscheiden?



Sicher nicht. Dann könnte man immer behaupten, man hätte sich geirrt. Dazu braucht´s etwas mehr.

quote:
Oder zur Not auf Sittenwidrigkeit lt. BGB, weil ich als Ehefrau die Unterschrift geleistet habe, aber ja selbst über kein Einkommen verfüge? (zumindest ist das bei Kreditgeschäften so).



Wenn ich es recht verstehe, habt ihr ein Sofa gekauft und ihr habt zum Ausdruck gebracht, dass ihr finanzieren wollt. Mehr nicht. Um Euch zu sagen, dass eine Finanzierung grundsätzlich möglich ist, braucht´s sicherlich keine Prüfung der Vermögensverhältnisse. Bislang wurde ja auch nichts finanziert, das soll ja eben erst gemacht werden.

Hier könnte man umgekehrt ebenso argumentieren, dass DU trotz besseren Wissens einen Vertrag unterschrieben hast, von dem im Vorfeld bereits bekannt war, dass er kaum zu erfüllen sein wird. Ich würde damit also nicht anfangen.



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-- Editiert Dennis_Lambkin am 14.08.2011 15:35

2x Hilfreiche Antwort


#4
 Von 
Dennis_Lambkin
Status:
Beginner
(121 Beiträge, 63x hilfreich)

quote:
Warum?


Kann der TE natürlich nur im Falle eines gekoppelten Geschäftes. Ist es kein gekoppeltes Geschäft und wird es auch nicht noch zu einem, dann besteht kein Widerrufsrecht.

quote:
So ein Blödsinn! Warum sollte etwas unwirksam sein, nur weil man die Sprache nicht beherrscht?




Ich schreibe: WÄRE in DE unterschrieben worden... Ob man in Holland einem Deutschen dazu verhelfen muss, die Verträge zu verstehen, weiß ich nicht. Ich denke tatsächlich auch nicht, dass man das muss. Somit wären die AGB - ja, richtig - WIRKSAM.



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2x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Schmusehase
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 3x hilfreich)

Hmh, ja, das Problem ist ja, das ich mich in diesem Paragrafendschungel nicht auskenne.
Allerdings ist der Vorwurf mit dem "Betrug" schon sehr unverschämt!

Daß es durch Finanzierung gekauft werden soll, steht im Vertrag, diese Finanzierung müssen wir aber in Deutschland machen, daher sollten wir zur Finanzierung zu einer Filiale in Würselen fahren. Aber wir haben eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass wir nur Kaufen, wenn auch der Kreditvertrag zustande kommt.
Soviel wie ich bislang aus verschiedenen Kommentaren gelesen habe, MUSS auf AGBs hingewiesen werden. Seats and Sofas hat aber keine AGBs, daher gilt das BGB. Und da steht dass versteckte Klauseln im Vertrag ungültig sind. Schließlich hat der Verkäufer uns immer wieder versichert, dass wir zurücktreten könnten und mit keiner Silbe irgendwelche Stornogebühren erwähnt die klitzeklein in holländisch irgendwo auf der Rückseite stehen.
Dem Laden ist sicher noch kein Schaden entstanden, denn tätig geworden ist man wohl noch nicht, wir können uns ja bezüglich Stoff und Farbwahl noch bis zur Finanzierung (nächste Woche) Zeit lassen. Also ist doch wohl auch noch kein Schaden enstanden, oder?

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3x Hilfreiche Antwort



#8
 Von 
Dennis_Lambkin
Status:
Beginner
(121 Beiträge, 63x hilfreich)

quote:
Der KV wurde doch schon unterschrieben! Was hat denn die Finanzierung nun mit dem KV zu tun und von welchem Widerrufsrecht sprichst du?




Ganz einfach: Es wurde in Holland ein KV geschlossen. Also ohnehin nach holländischem Recht. So ist die momenante Faktenlage.

Geht der TE nun in einen deutschen Laden, was wohl noch nötig sein soll, kommt es wohl drauf an, was dort vielleicht anstelle des ursprünglichen KV unterzeichnet wird und wie die Vertragsausgestaltung danach aussieht.

Wird dort ein neuer KV unterschrieben (möglich, dass das die normale Vorgehensweise ist) mitsamt dem Finanzierungsgeschäft, dann besteht nach deutschem Recht ein Widerrufsrecht.

Wird dort nur noch nachträglich ein Partner für die Finanzierung gesucht, weil man in Holland einem Deutschen nichts finanziert (was wohl generell anzunehmen ist), dann ist S&S Holland der Vertragspartner, dem man auch die Erfüllung des KV schuldet und S&S Deutschland ist im Grunde einfach nur Finanzierungspartner. Dass beides S&S ist, spielt dann keine Rolle, da es dennoch zwei rechtlich unanbhängige Partner sind.

Dann besteht kein Wiederrufsrecht - nach unserem Recht.

Was die Holländer dürfen und nicht und wie die ihre Verträge machen entzieht sich leider meiner Kenntnis. Ich hätte den Vertrag so gar nicht unterzeichnet.

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EDIT:

Zitat:
Daß es durch Finanzierung gekauft werden soll, steht im Vertrag, diese Finanzierung müssen wir aber in Deutschland machen, daher sollten wir zur Finanzierung zu einer Filiale in Würselen fahren.


Und da hätten wir´s: Dann stellt sich nämlich die Frage der Vertragsgestaltung und vor allem die Frage, was die Gesetzgebung in Holland dazu sagt, bzw., welches Recht hier nach einer Unterzeichnung in Deutschland überhaupt greift. Vor allem stellt sich aber die Frage, WAS genau in DE unterzeichnet wird. Ein neuer Vertrag, welcher den alten ersetzt oder nur die Finanzierung.

-- Editiert Dennis_Lambkin am 14.08.2011 16:25

2x Hilfreiche Antwort


#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122655 Beiträge, 40162x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Daß es durch Finanzierung gekauft werden soll, steht im Vertrag, diese Finanzierung müssen wir aber in Deutschland machen, daher sollten wir zur Finanzierung zu einer Filiale in Würselen fahren. <hr size=1 noshade>

Gibt es dafür eine vorgegebene Frist?



quote:<hr size=1 noshade>Aber wir haben eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass wir nur Kaufen, wenn auch der Kreditvertrag zustande kommt.
<hr size=1 noshade>

Das steht also so im Vertrag und wurde auch so vom Verkäufer akzeptiert?



quote:<hr size=1 noshade>Seats and Sofas hat aber keine AGBs, daher gilt das BGB. <hr size=1 noshade>

Da hätte ich so meine Zweifel, das das BGB in den Niederlanden Gültigkeit haben sollte ...
Ich glaube das denen die eigenen Gesetze durchaus ausreichen ...



quote:<hr size=1 noshade>Und da steht dass versteckte Klauseln im Vertrag ungültig sind. <hr size=1 noshade>

Offensichtlich waren sie ja nicht versteckt, sondern standen gut sichtbar auf dem Vertrag.
Das man etwas unterschreibt was man nicht versteht, lässt diese vertraglichen Vereinbarungen nicht automatisch nichtig werden.



quote:<hr size=1 noshade>Oder zur Not auf Sittenwidrigkeit lt. BGB, weil ich als Ehefrau die Unterschrift geleistet habe, aber ja selbst über kein Einkommen verfüge? <hr size=1 noshade>

Ich weis nicht wie das in den Niederlanden gehandhabt wird, aber in Deutschland stünde dann tatsächlich der § 263 StGB zur Debatte wenn manetwas bestellt das man nicht bezahlen kann ...



quote:<hr size=1 noshade>zumindest ist das bei Kreditgeschäften so <hr size=1 noshade>

Nein, da ist das schon etwas anders gelagert.
Und auch hier würde das nur für deutsche Verträge gelten ...



quote:<hr size=1 noshade>daher schreibe ich hier auch nicht groß was zum "Verkaufsverhalten" von S&S. <hr size=1 noshade>

Dann kann man es doch auch einfach sein lassen?

Da du hier den Firmennamen nennst, WAS an der Formulierung Verzichten Sie auf konkretisierende Details! ist dir nicht verständlich?

Oder doch lieber ein wenig Bashing?





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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

"

2x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
guest-12322.08.2012 17:44:40
Status:
Senior-Partner
(6927 Beiträge, 2506x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade> quote:Oder zur Not auf Sittenwidrigkeit lt. BGB, weil ich als Ehefrau die Unterschrift geleistet habe, aber ja selbst über kein Einkommen verfüge?


Ich weis nicht wie das in den Niederlanden gehandhabt wird, aber in Deutschland stünde dann tatsächlich der § 263 StGB zur Debatte wenn manetwas bestellt das man nicht bezahlen kann ...
<hr size=1 noshade>



Das ist keinesfalls ein Betrug.

Es gibt sugardaddys, Ehemänner, Sponsoren, Erben, bloß weil man kein Einkommen hat, heisst das nicht, daß man nicht zahlen kann. Kaufreue ist kein Betrug.

Es gilt hier zwar NL-Recht. Die Widerrufsregularien bei verbundenen Verträgen sind aber EU-Recht. In den NL gibt es also mit Sicherheit eine dem § 358 II BGB vergleichbare Regelung.

Der Ausstieg/Widerruf ist also unproblematisch möglich.

VK kann das auch einfacher haben, wenn er gleich der Vertragsaufhebung zustimmt. Verhandlungssache.

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1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122655 Beiträge, 40162x hilfreich)

quote:
Es gibt sugardaddys, Ehemänner, Sponsoren, Erben, bloß weil man kein Einkommen hat, heisst das nicht, daß man nicht zahlen kann.

Deshalb schrieb ich ja auch 'stünde zur Debatte' ...





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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

"

1x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
_T_
Status:
Beginner
(135 Beiträge, 214x hilfreich)

Nur so am Rande: Die deutschen Regelungen zum Verbraucherkreditvertrag beruhen auf der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie. Da auch die Niederlande verpflichtet sind, diese Richtlinie umzusetzen, dürften die dortigen Regelungen mit den deutschen Regelungen in weiten Teilen identisch sein. Abweichungen im Detail sind leider möglich.

http://de.wikipedia.org/wiki/Verbraucherkreditrichtlinie

Daher könnte man durchaus argumentieren, dass, wenn der (deutsche) Kreditvertrag nicht zustandekommt bzw. widerrufen wird, auch der verbundene (niederländische) Kaufvertrag hinfällig ist. Im niederländischen Vertrag scheint ja drinzustehen, dass eine Finanzierung erfolgen soll.

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