Rücktritt vom Kauf (Mobilfunkgerät)

4. Mai 2009 Thema abonnieren
 Von 
Socke-2001
Status:
Beginner
(86 Beiträge, 10x hilfreich)
Rücktritt vom Kauf (Mobilfunkgerät)

Hallo,

bedauerlicherweise wies mein Mobilfunkgerät einen Defekt auf, den ich erst nach 8 Monaten Nutzung feststellte.
Der Hersteller des Gerätes tauschte dieses im Rahmen der Gewährleistung um. Leider bestand der Defekt weiterhin. Aufgrund dessen wurde das Gerät erneut durch den Hersteller ausgetauscht. Auch dieser Austausch blieb bedauerlicherweise erfolglos. Der Defekt scheint in der gesamten Modellserie zu bestehen. Beim zweiten Austauschgerät ist zudem das Mikrofon defekt, so dass Gesprächspartner mich oftmals gar nicht oder nur sehr verzerrt verstehen können.

Aufgrund der zwei Defekte reichte ich einen Antrag auf Rücktritt beim Hersteller an. Dieser wurde zunächst angenommen, später jedoch wieder abgewiesen, da dieser Antrag über den Verkäufer abgewickelt werden muss.

Der Verkäufer teilte mir nun mit:
"Das Gewährleistungsrecht (BGB) setzt die Anfänglichkeit eines Mangels für etwaige Ansprüche voraus.

Es wird impliziert, dass die Ware bereits bei Gefahrenübergang mangelhaft war.

Im Zeitraum 11/2007 bis 07/2008 (8 Monate) war das Gerät fehlerfrei/funktionstüchtig in Benutzung.

Von einer Anfänglichkeit des Mangels (§476 BGB ) ist der Rechtsauffassung des BGB folgend somit nicht auszugehen.

Ein Gewährleistungsanspruch (Rücktritt vom Kauf) besteht nicht."


Ist hier tatsächlich die Zeit zwischen dem Kauf des Gerätes und dem ersten belegbaren Austausch zu betrachten oder muss der Zeitraum zwischen dem letzten Austausch und heute betrachtet werden?

Habe ich - entgegen der Information des Verkäufers - die Möglichkeit vom Kauf zurückzutreten?

Grüße
Socke

Probleme nach Kauf?

Probleme nach Kauf?

Ein erfahrener Anwalt im Kaufrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Kaufrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



22 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest123-2223
Status:
Student
(2421 Beiträge, 1220x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Socke-2001
Status:
Beginner
(86 Beiträge, 10x hilfreich)

Danke für die Antwort.

Gewährleistung und Garantie wird oft durcheinandergeworfen. Das ist mir bekannt. Der Hersteller nannte es "Gewährleistungsaustausch". Daher habe ich Gewährleistung geschrieben.
An den Händlung hatte ich mich tatsächlich nicht gewnadt, da es hieß, dass Gewährleistungs- und Garantieansprüche gegenüber dem Herstellung geltend gemacht werden müssen.

Der Hersteller hätte das Gerät gegen Zahlung des Kaufpreises zurückgenommen, wenn ich es direkt über diesen gekauft hätte, der Verkäufer hingegen beruft sich darauf, dass nicht von einer Anfänglichkeit des Mangels auszugehen ist und teilt mir darüber hinaus mit: "Das Gerät befindet sich noch in der Garantiezeit, somit besteht weiterhin Anspruch auf die Instandsetzung des Gerätes."

Welche Möglichkeit habe ich nun als Verbraucher?
An wen habe ich meinen Anspruch auf Instandsetzung des Gerätes zu richten?

Grüße
Socke

0x Hilfreiche Antwort


#4
 Von 
Socke-2001
Status:
Beginner
(86 Beiträge, 10x hilfreich)

Vielen Dank, Mirk.

Deine Antwort war sehr hilfreich für mich.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
guest123-2223
Status:
Student
(2421 Beiträge, 1220x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Socke-2001
Status:
Beginner
(86 Beiträge, 10x hilfreich)

Ali Baba, könntest du bitte erklären was TE bedeutet?

Dass die Nacherfüllungsleistung zweimal erfolglos geblieben ist, lässt sich anhand der Lieferscheine und der Bescheinigungen über den sogenannten "Gewährleistungstausch" darlegen.

Eine dritte Reparatur wurde - wie ich soeben erfahren habe - durchgeführt, obwohl ich dies nicht beauftragt habe und darüber auch nicht informiert worden bin. Es lässt sich meiner Meinung nach darauf ableiten, dass auch das dritte Gerät nicht frei von Sachmängeln gewesen ist.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
guest123-2223
Status:
Student
(2421 Beiträge, 1220x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Socke-2001
Status:
Beginner
(86 Beiträge, 10x hilfreich)

Der Händler teilte beim Kauf des Gerätes mit, dass Gewährleistungsansprüche und Garantieansprüche bei diesem Gerät gegenüber dem Hersteller geltend gemacht werden müssen. Dies ist auch schriftlich auf der Rechnung festgehalten.

Somit ist es richtig, dass ich mich nicht an den Händler gewandt habe. Dies geschah jedoch aufgrund des gemachten Hinweises.

Unabhängig davon, verjährt der in § 437 Nr. 1 und Nr. 2 BGB bezeichnete Nacherfüllungsanspruch meines Wissens nach grundsätzlich in zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ), wobei die Frist nach § 438 Abs. 2 BGB mit der Ablieferung der Kaufsache beginnt.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
IfYouSeekAmy
Status:
Praktikant
(951 Beiträge, 289x hilfreich)

> was TE bedeutet

Thread-Ersteller.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Socke-2001
Status:
Beginner
(86 Beiträge, 10x hilfreich)

Danke, jetzt weiß ich, dass "TE" für "Thread-Ersteller" steht.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Socke-2001
Status:
Beginner
(86 Beiträge, 10x hilfreich)

In einem anderen Thread habe ich gelesen: Der in § 437 Nr. 1 BGB bezeichnete Nacherfüllungsanspruch verjährt grundsätzlich in zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ), wobei die Frist nach § 438 Abs. 2 BGB mit der Ablieferung der Kaufsache beginnt.

Verlängert sich die Frist nach einer (erfolglosen) Nachbesserung?

Sprich: Verjähren die Ansprüche in dem hier vorgestellten Fall zwei Jahre nach Ablieferung der Sache ab der letzten Nacherfüllung?

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Socke-2001
Status:
Beginner
(86 Beiträge, 10x hilfreich)

Bezüglich des beschriebenen Falls habe ich mich nochmals an den Verkäufer gewandt.
Man teilte mir mit, dass alle Reparaturen im Rahmen der Garantie - und nicht im Rahmen der Gewährleistung - durchgeführt worden sind. Die Garantie sieht jedoch keinen Rücktritt vom Vertrag vor, sondern ausschließlich Reparaturen.

Für mich bedeutet dies, dass innerhalb der 24-monatigen Garantiezeit bei Bedarf kostenlose Reparaturen im Rahmen der GARANTIE durchgeführt werden. Ein Recht auf Rücktritt von Vertrag besteht zu keiner Zeit, da zeitgleich mit Ablauf der 2jährigen Garantie auch die Gewährleistungfrist abgelaufen ist.

Wie kann ich als Käufer eine Nachbesserung im Rahmen der Garantie von einer Nachbesserung im Rahmen der Gewährleistung unterscheiden?


0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
guest123-2223
Status:
Student
(2421 Beiträge, 1220x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
Socke-2001
Status:
Beginner
(86 Beiträge, 10x hilfreich)

Danke, Ali Baba für Deine Antwort.

Der VK scheint - auf erneute Nachfrage und Hinweis auf die Rechnung - die Erklärungen des Herstellers gelten zu lassen. Allerdings heißt es weiterhin, dass es sich um Garantie-Nachbesserungen, bzw. "Gewährleistungs-Austauschvorgänge im Rahmen der Garantie" handelte. Für mich ist dies absolut widersprüchlich.

Kann der VK festlegen wann eine Nachbesserung im Rahmen der Garantie geschehen ist und wann es sich um eine Nachbesserung im Rahmen der Gewährleistung handelte?
Ist es tatsächlich so, dass bei Garantie kein Rücktritt vom Vertrag möglich ist, da ein Garantieversprechen nur Reparaturen vorsieht?

Grüße
Socke

0x Hilfreiche Antwort


#16
 Von 
Socke-2001
Status:
Beginner
(86 Beiträge, 10x hilfreich)

Erneut vielen Dank an Mirk.

Eine weitere Frage schließt sich nun für mich an:
Der Verkäufer hat das Gerät nun erneut (zum 3. Mal) reparieren/austauschen lassen. Dies habe ich nicht in Auftrag gegeben.
Verfällt mein gesetzlicher Anspruch vom Vertrag - falls das Gerät nun frei von Sachmängeln ist - zurückzutreten.
Meiner Rechtsauffassung nach dürfte dies keinen Einfluss auf einen Rücktritt haben. Jedoch wäre ich an Eurer Meinung interessiert.

Vielen Dank!
Grüße
Socke

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Socke-2001
Status:
Beginner
(86 Beiträge, 10x hilfreich)

Hallo,

nach angeblich langer Überprüfung des Antrags und Gerätes durch den Hersteller wurde mir nun schriftlich mitgeteilt, dass ein Rücktritt nicht möglich sei, da die erste Reklamation über 6 Monate nach Kauf stattgefunden hat. Simt ist nach §476 BGB nicht von einer Anfänglichkeit des Mangels auszugehen.

Für mich ergeben sich nun einige Fragen. Es würde mich sehr freuen, wenn ich hier einige Antworten finden könnte und mir selber Klarheit zum Sachverhalt verschaffen könnte:

1.) Ist es tatsächlich relevant, dass die erste belegbare Reklamation nach über 6 Monaten stattgefunden hat? Eine Anfänglichkeit des Mangels wurde m.E. nach durch den Austausch anerkannt. Darüber hinaus weist die Art des Mangels darauf hin, dass dieser bereits bei Gefahrenübergang bestand.

2.) Laut Angaben des Händlers wird der Antrag durch den Hersteller abgelehnt. Liegt die Entscheidung über das Annehmen oder Ablehnen eines Rücktrittsantrags nicht vielmehr ausschließlich beim Händler?

3.) Nach § 477 BGB dürfen Garantiebestimmungen die gestzlichen Rechte des Käufers nicht modifizieren. Dennoch lehnt der Händler mein Begehren auch mit der Begründug ab, da das Garantieversprechen keinen Rücktritt vorsieht.
Wie ich aus den Beitragen hier entnehmen konnte, kann dies kein Grund für die Ablehnung darstellen. Könnt Ihr dies nochmals bestätigen?

Vielen Dank und ein schönes Wochenende!
Socke

0x Hilfreiche Antwort


#19
 Von 
Socke-2001
Status:
Beginner
(86 Beiträge, 10x hilfreich)

Danke für die Antwort.

Ich vertrete ebenfalls die Ansicht, dass der §476 BGB nicht so auszulegen ist, wie der Händler es versucht.

Ist der §476 BGB überhaupt für einen Rücktritt relevant? Immerhin liegen zwei Belege für erfolglose Nachbesserungen vor.
Eine gesetzliche Grundlage dafür, dass ein Rücktritt gemäß § 323 BGB nur möglich ist, wenn die erste belegbare Nachbesserung innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrenübergang ist, konnte ich nicht finden.

Welche Möglichkeiten habe ich nun - abgesehen vom zivilrechtlichen Weg - gegenüber dem Händler meine Interessen durchzusetzen.
Auf meinen Widerspruch will man nicht eingehen und weißt mich auf die Bestimmungen des BGB hin.

Grüße
Socke

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
guest123-2223
Status:
Student
(2421 Beiträge, 1220x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
Socke-2001
Status:
Beginner
(86 Beiträge, 10x hilfreich)

Danke, Ali Baba.

Ich möchte nochmals die Bitte an Euch richten, mir - falls möglich - folgende Frage zu beantworten:

quote:<hr size=1 noshade>Ist der §476 BGB überhaupt für einen Rücktritt relevant? Immerhin liegen zwei Belege für erfolglose Nachbesserungen vor.
Eine gesetzliche Grundlage dafür, dass ein Rücktritt gemäß § 323 BGB nur möglich ist, wenn die erste belegbare Nachbesserung innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrenübergang ist, konnte ich nicht finden. <hr size=1 noshade>


Darüber hinaus ist es mir mich von großem Interesse zu wissen, ob mein Anspruch auf Rücktritt durch den nicht beauftragten 3. Austausch des Mobilfunkgerätes erloschen sein könnte.

Vielen Dank im Voraus!
Socke

-- Editiert am 18.05.2009 13:00

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
Socke-2001
Status:
Beginner
(86 Beiträge, 10x hilfreich)

Der Händler berufst sich weierthin auf den §476 BGB . Nach Ansicht des Verkäufers war das Gerät zwischen dem Verkauf und der ersten Nachbesserung über 6 Monate fehlerfrei in Gebrauch.

Mirk hat hierzu geschrieben:

quote:<hr size=1 noshade>§ 476 BGB stellt eine (widerlegliche) Vermutung auf, daß eine reklamierte Fehler-Ursache bereits bei Lieferung vorlag, und den Verkäufer deshalb zu gesetzlichen Nacherfüllungsleistungen verpflichtet.

Wenn der Verkäufer dagegen eine von ihm verlangte Nacherfüllung erbringt (bzw. durch Dritte erbingen läßt), dann liegt darin meines Erachtens ein Anerkenntnis seiner gesetzlichen Nacherfüllungspflicht. Der Verkäufer wird sich nicht darauf berufen können, seine Durchführung der verlangten Nacherfüllung müsse vernünftigerweise als "Verweigerung" seiner gesetzlichen Nacherfüllungspflicht verstanden werden, nur weil § 476 BGB zu Verbrauchergunsten eine Vermutung über den Fehlerzeitpunkt bei innerhalb der ersten 6 Monate aufgetretenen Defekten anstellt! Aus § 476 BGB folgt nämlich kenesfalls zwingend, daß bei erst nach 6 aufgetretenen Fehlern ERWIESEN wäre bzw. unwiderleglich vermutet würde, daß der Fehler bzw. seine Ursache dann auf gar keinen Fall schon zum maßgeblichen Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorgelegen haben könnte. <hr size=1 noshade>


Diese Ansicht vertrete ich ebenfalls, so dass meines Erachtens nach unter Berufung auf §476 BGB der Rücktritt nach abgelehnt werden kann.
Da das erste Gerät heute wahrscheinlich bereits verschrottet ist, kann ich natürlich nicht erneut nachweisen, dass der Mangel bereits von Anfang an bestand.

Ist es nicht für einen Rücktritt ausreichend, wenn ich vorweisen kann, dass das Gerät 3x einen Mangel aufwies? Oder muss die erste Nachbesserung tatsächlich innerhalb von 6 Monaten stattgefunden haben damit man vom Kauf zurücktreten kann?

Anstatt meinem Rücktrittsbegehren nachzukommen, wurde das Geräte nun erneut ausgetauscht. (Dies habe ich nicht beauftragt!)
Das Geräte habe ich nicht in Gebracuh genommen.
Kann ich - auch, wenn das Austauschgerät mangelfrei sein sollte - von meinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen?

Vielen Dank!
Socke


0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 264.483 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
107.026 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen