Rücktritt vom Kaufvertrag Küchenstudio

Zitat (von Elina1988):

Wir haben damals die Hälfte angezahlt, jedoch wurde noch nichts bestellt.

Zitat (von Elina1988):

Wir haben damals die Hälfte angezahlt, jedoch wurde noch nichts bestellt.

Zitat (von Elina1988):

Laut AGB müssen wir 25% des Bestellpreises bezahlen. Wir haben damals die Hälfte angezahlt, jedoch wurde noch nichts bestellt.

III. Preise
1) Die Preise sind Bruttopreise inklusive des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gultigen gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes. Eine nach Vertragsabschluss und vor der Lieterung wirksam gewordene gesetzliche Anderung des Mehrwertsteuersatzes wirkt sich auf den
Bruttopreis aus.
2) Der Preis bzw. Restpreis ist zahlbar in bar Zug um Zug gegen Lieferung der Ware. Die
Auslieferungsmonteure des Unternehmers sind inkassoberechtigt.
3) Im Preis inbegriffen ist, soweit die Ware nicht ausdrücklich als Abholware deklariert ist, die Lieferung der gekauften Einrichtungsgegenstande im Inland bis zu einem Umkreis von 100 km gerechnet ab dem Einrichtungshaus, in dem die Ware gekauft wurde.
4) Erfolgt die Lieferung ins Ausland, sind etwaige Verzollungsgebühren, Lieferkosten und zusätzlich anfallende Steuern vom Kunden zu tragen.
5) Besondere, über den vertraglich vereinbarten Lieferumfang und im Preis enthaltene Leistungen hinausgehende, zusätzliche Arbeiten, wie z.B. Dekorations- und Anderungsarbeiten, werden zu angemessenen Preisen gesondert in Rechnung gestellt.
6) Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit es sich um Abholware handelt. In diesen Fällen ist der Preis bei Abholung der Ware vollstandig zu entrichten. Lieterung, Montage und sonstige Leistungen sind in diesem Falle im Preis nicht enthalten.

I. Vertragsrücktritt des Kunden/Abnahmeverzug des Kunden/Lieferung auf Abruf
1) Bei Rücktritt des Kunden ist der Unternehmer berechtigt, einen pauschalen Ersatzanspruch in Höhe von 25% des vertraglich vereinbarten Preises von dem Kunden zu verlangen. Den Vertragsparteien bleibt nachgelassen, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht, wesentlich niedriger oder hoher entstanden Ist.
2) Verweigert der Kunde, nachdem ihm der Unternehmer eine angemessene Nachtrist gesetzt hat, die Abnahme der Ware oder hat er bereits zuvor ausdrücklich die Abnahme ernsthaft und endgultig verweigert, ist der Unternehmer berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen. Außerdem ist der Unternehmer alternativ berechtigt, die Vorauszahlung des gesamten Preises zu verlangen.
3) Soweit der Abnahmeverzug länger als einen Monat dauert, hat der Kunde die tatsächlich entstehenden Lagerkosten zu erstatten. Der Unternehmer ist berechtigt, sich zur Lagerung einer Spedition zu bedienen.
4) Ais Schadenersaiz statt Ertullung bel Abnahmeverzug kann der Unternehmer 25% des Bestellpreises ohne Abzuge verlangen. im ubrigen bleibt dem Unternehmer die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten, etwa bel Sonderantertigung aut individuellen Wunsch des Kunden. Dem Kunden Ist der Nachweis gestattet, dass dem Unternehmer tatsächlich kein Schaden oder ein erheblich niedrigerer Schaden entstanden IST.

Rest wäre Lieferfristen, Rücktrittsrecht des Unternehmers, Warenrücknahme, Eigentumsvorbehalt, Gefahrübergang, Änderungsvorbehalt, Teillieferung, Haftung für Mängel/ Mängelrüge, Aufrechnungsrecht, Verzögerungsschaden, Datenschutz, Erfüllungsort und Gerichtsstand, Salvatorische Klausel.

Welche soll ich davon hier noch einfügen?

Sowie das hier

Zitat (von Elina1988):

der auf der Vorderseite getroffenen Vereinbarungen

Ich frage mich da ein bisschen, wie es einen verbindlichen Endpreis (der zur Hälfte gezahlt werden musste) geben kann, ohne dass es eine finale Planung gegeben hat.

Dann wäre noch wichtig, welche konkreten Vereinbarungen im Rahmen der Verzögerungen getroffen wurden.

Beispielsweise wenn ihr dort angerufen habt und mitgeteilt habt "Bau wird erst später fertig" - "Ok, dann schieben wir die Lieferung auf unbestimmte Zeit", dann wärt ihr nicht in Abnahmeverzug. Ein solcher Dialog ist auch nicht als endgültige Abnahmeverweigerung zu verstehen. Damit hätte das Küchenstudio dem Käufer zunächst eine Frist zur Abnahme setzen müssen um Abnahmeverzug auszulösen. Ohne Abnahmeverzug auch kein Schadenersatz, etc.

Ich bin der Meinung der geschlossene Vertrag gilt. Allerdings nur mit der unveränderten ursprünglichen Planung. Ich sehe in dem was bisher geschildert wurde kein Preisanpassungsrecht des Küchenstudios.

Allerdings kann es durchaus sein, dass gegen den vertraglichen Anspruch auf Lieferung der Küche vom Küchenstudio die Einrede der Verjährung erhoben werden kann. Das vermag ich nicht zu beurteilen.

Ich würde euch empfehlen (bei den Werten, die hier zur Debatte stehen), euch von einem Anwalt beraten zu lassen.





Dann die Frage: