Rücktritt von Kaufvertrag - Pferd

18. Februar 2007 Thema abonnieren
 Von 
Kathrin66
Status:
Frischling
(47 Beiträge, 48x hilfreich)
Rücktritt von Kaufvertrag - Pferd

Hallo,

gestern nachmittag haben wir bei einem Pferdehändler einen Kaufvertrag für ein Pferd unterschrieben. Dieser Händler hat während des Kaufgespräches wesentlichen Druck auf uns ausgeübt, gerade auf unsere Tochter. Da wir auf seinem Anwesen waren, haben wir uns total einschüchtern lassen. Als wir im Auto auf der Rückfahrt waren, weinte meine Tochter, für die das PFerd angeschafft wurde und meinte, sie hätte dem Kauf nur zugestimmt, weil der Händler sie so angegangen wäre. Sie, wie auch wir 3 Erwachsenen,die dem Kaufgespräch beiwohnten, ließen uns sehr von diesem Mann einschüchtern. Ich als Mutter habe den Kaufvertrag unterschrieben. Auch wurden vom Händler unter Zeugen (mein Lebensgefährte u. meine Mutter) mündl. Aussagen getroffen, die mit denen im Kaufvertrag nicht übereinstimmen, sich sogar gegeneinander ausschließen.

Ich rief dann ca. 45 Minuten nach Abschluss d. Kaufvertrages den Händler an und bat um Rücktritt vom Vertrag. Dieser wurde ausfallend und meinte, es wäre ihm völlig egal, ob meine Tochter jetzt das PFerd nicht wolle, wenn sie so leicht einzuschüchtern wäre, dann wäre das unser Pech.
Er verlangte die Abnahme des PFerdes, welches wir diese Woche bei ihm abholen sollen. Geld ist noch keines geflossen, dies wäre bei Abholung fällig. Er verlangte, wenn wir das PFerd nicht abnehmen, eine Abstandssumme von 30% des Kaufpreises, sprich 1.800 Euro.

Wir sind dann sofort wieder zurück gefahren zum Verkäufer und haben ihm unter Zeugen eine Rücktrittserklärung vom Kauf in den Briefkasten geworden, unterzeichnet von Zeugen, damit nicht behauptet werden kann, dass das Pferd am nächsten Tag hätte erfolgreich verkauft werden können, wenn wir nicht schon den Kaufvertrag für dieses Pferd unterschrieben hätten.

Darüber hinaus werde ich heute noch ein Rücktrittschreiben anfertigen, welches ich morgen per Einschreiben los schicke.

Ich kann nachvollziehen, dass es ärgerlich für den Verkäufer ist, wenn wir zurück treten, aber natürlich weiß er selbst, dass er uns unter Druck gesetzt hat. Aber es sind ihm durch den Rücktritt keinerlei finanziellen Schäden entstanden, da wir 45 Minuten nach dem Kauf schon zurück getreten sind, deshalb halte ich eine Abstandszahlung von 1.800 Euro für total überzogen.

Welche rechtlichen Konsequenzen habe ich jetzt zu erwarten? Es ist noch kein Geld geflossen, das Pferd steht natürlich noch beim Händler. Wir wollen es keineswegs kaufen, nach diesem Vorgehen des Händlers schon gar nicht mehr.

LG Kathrin

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48 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
keinname123
Status:
Lehrling
(1828 Beiträge, 211x hilfreich)

Ihr habt euch einschüchtern lassen? Wie soll ich das verstehen? Warum habt ihr dann unterschrieben? Wurdet ihr dazu genötigt oder wie?

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#2
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9585 Beiträge, 1710x hilfreich)

Ein generelles Rücktrittsrecht besteht nicht.

Eine Anfechtung wegen §123 I BGB scheidet wohl aus, denn wie wollte man sinnvoll begründen, daß sich 3 Erwachsene von einem Pferdehändler (!) ernsthaft bedrohen ließen? Wie habe ich mir das überhaupt vorzustellen? 'Nehmen Sie das Pferd, sonst kommen Sie hier nicht lebend raus' oder wie? :augenroll:

Auf fehlende mündliche Zusicherungen kann man sich möglicherweise durch Zeugen als Anfechtungsgrundlage berufen.
Ich würde als Richterin aber auch fragen, wieso diese Zusicherungen denn nicht in den Vertrag mit aufgenommen wurden, wenn sie angeblich so kaufentscheidend waren.

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#3
 Von 
Kathrin66
Status:
Frischling
(47 Beiträge, 48x hilfreich)

Hallo,
ich weiß nicht, wann eine Nötigung entsteht.

Es war so, dass meine Tochter während des Kaufgespräches meinte, sie wolle sich den Kauf noch mal überlegen, mal darüber schlafen. Daraufhin wurde sie extrem angefahren vom Händler. Zu diesem Zeitpunkt hätten wir natürlich sofort abbrechen müssen. Doch dann meinte meine Tochter, sie würde das Pferd nehmen. Im Auto fing sie an zu weinen und meinte, sie hätte nur dem Kauf zugstimmt, weil sie Angst vor diesem Typen gehabt hätte, der sie so angeblafft hätte. Ich als Mutter bin natürlich verantwortlich für das Ganze und wir hätten nie unterschreiben dürfen. Aber letztendlich war der Wunsch meiner Tochter ausschlag gebend und die Entscheidung ist ihrer Aussage nach nur entstanden, weil sie Angst vor dem Händler gehabt hätte.

LG Kathrin

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#4
 Von 
Kathrin66
Status:
Frischling
(47 Beiträge, 48x hilfreich)

@mareike:
Es ist mir mittlerweile schon klar, dass ich kein Rücktrittsrecht habe. Aber meine Frage ist, welche Schäden mir entstehen, wenn ich das PFerd nicht abnehme.

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#5
 Von 
normi
Status:
Senior-Partner
(6102 Beiträge, 946x hilfreich)

*Aber meine Frage ist, welche Schäden mir entstehen, wenn ich das PFerd nicht abnehme.*

Im schlimmsten Fall werdet ihr auf Erfüllung des Vertrages verklagt. Dann kommen neben dem Kaufpreis die Gerichts- und Anwaltskosten dazu.

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#6
 Von 
KleinerJurist
Status:
Lehrling
(1398 Beiträge, 260x hilfreich)

So sieht es aus. Und diese Kosten werden aufgrund des Kaufpreises auch nicht gering sein.

3 Erwachsene? Ich glaubs nicht. Sie haben immerhin die Kaufentscheidung selbst getroffen.

-- Editiert von kleinerjurist am 18.02.2007 16:23:53

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#7
 Von 
Kathrin66
Status:
Frischling
(47 Beiträge, 48x hilfreich)

Dann bleibt mir am Ende wohl nur den Pferdekaufvertrag anzufechten. Oder die Ankaufsuntersuchung abzuwarten. Das Pferd werden wir jetzt nur noch akzeptieren, wenn Röntgenklasse I attesttiert wird, das schafft kaum ein Pferd. Dies ist nämlich auch eine Klausel des Vertrages, dass der Käufer das Untersuchungsergebnis anerkennt durch eine Abnahmebescheinigung, die der Käufer nach der AKu bei Abholung des Pferdes zu unterzeichnen hat. Diese werden ich natürlich jetzt nur noch bei einem TOP-Ergebnis von Röntgenklasse I unterzeichnen, ansonsten steht mir laut Vertrag die Annulierung des Vertrages zu.

LG Kathrin

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#8
 Von 
KleinerJurist
Status:
Lehrling
(1398 Beiträge, 260x hilfreich)

Basierend auf welchem Grund wollen Sie denn anfechten? Mit einer "Drohung" im Sinn e von § 123 BGB werden Sie hier keineswegs durchkommen.

Sie können den Vertrag einfach annulieren, wenn es nicht R-Klasse I ist? Sind Sie da sicher? Oder denken Sie einfach, "ich unterschreibe nicht und darf dann automatisch annulieren?"

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#9
 Von 
Mikka
Status:
Frischling
(26 Beiträge, 67x hilfreich)

Liebe Kathrin ich würde Ihnen empfehlen sich ein paar üble Jungs zu suchen die das für ein paar Euro erledigen ;)

Einfach mal im Branchenverzeichnis unter Inkassounternehmen nachschlagen ^^

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#10
 Von 
KleinerJurist
Status:
Lehrling
(1398 Beiträge, 260x hilfreich)

@ Mikka

Gehts noch?

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#11
 Von 
Kathrin66
Status:
Frischling
(47 Beiträge, 48x hilfreich)

@kleiner Jurist:
In dem Kaufvertrag steht, dass ich als Käufer mit der Abnameerklärung meine AKzeptanz zum Untersuchungsergebnis erkläre. Wenn das Untersuchungsergebnis von der gewöhnlichen Beschaffenheit abweicht (die bei einem Pferd erstmal zu definieren wäre), dann würde nach Wahl des Käufers eine Abnahme, eine Ersatzlieferung oder eine AUfhebung des Vertrages vorgenommen werden.

Natürlich wäre ich, wenn es jetzt zu keinem Einlenken des Händlers kommt, bei jeder kleinsten Unregelmässigkeit auf den Röntgenbildern zu keiner Abnahme mehr bereit.

LG Kathrin

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#12
 Von 
KleinerJurist
Status:
Lehrling
(1398 Beiträge, 260x hilfreich)

Sie müssen vorsichtig sein. Sie können natürlich nicht bei jeder kleinsten Unregelmäßigkeit die Abnahme verweigern, eben nur wenn das Pferd nicht die gewöhnliche Beschaffenheit hat. Dies ist ein juristischer Begriff aus dem Sachmängelgewährleistungsrecht und meint eine Sache mittlerer Art und Güte. Ich kenne mich bei Pferdekäufen nicht sehr gut aus, aber wenn Sie sagen, dass nur ganz wenige (!) Pferde überhaupt R-Klasse I haben, aber sonst eine andere "Klasse" als Standard gilt, dann würden Sie sich mit einer Verweigerung noch vertragsbrüchig machen.

Ich sehe das so, dass sie den Vertrag wohl erfüllen müssen.

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Kathrin66
Status:
Frischling
(47 Beiträge, 48x hilfreich)

Es gibt keinen Standard an Gesundheit, den ein Pferd mitbringen kann.

Eine RK II ist z.B. ein Befund, der keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen erwarten lässt, aber nicht zu 100% auschließen kann.

Kommt auch darauf an, ob man diesen oder jenen Mängel akzeptieren kann/ möchte. Niemand kann verlangen ein nicht 100% gesundes Pferd abzunehmen.

LG Kathrin

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#14
 Von 
KleinerJurist
Status:
Lehrling
(1398 Beiträge, 260x hilfreich)

Dennoch denke ich, dass es für Sie wesentlich(!) schwieriger, wenn nicht unmöglich ist, aus diesem Vertrag wieder herauszukommen.

Sie haben einen Kaufvertrag über das Pferd geschlossen, that´s it.

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
keinname123
Status:
Lehrling
(1828 Beiträge, 211x hilfreich)

Eventuell mal versuchen das Pferd selbst zu verkaufen?

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
KleinerJurist
Status:
Lehrling
(1398 Beiträge, 260x hilfreich)

@ keinname123

Wie würden Sie die rechtlichen Chancen bewerten?

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
normi
Status:
Senior-Partner
(6102 Beiträge, 946x hilfreich)

@KleinerJurist

Da hast du den Richtigen in diesem Forum gefragt?;)

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
KleinerJurist
Status:
Lehrling
(1398 Beiträge, 260x hilfreich)

Habe ja meine Beurteilung abgegeben. Wollte nur wissen, was andere von der Sache halten.

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
keinname123
Status:
Lehrling
(1828 Beiträge, 211x hilfreich)

Haja, unterschrieben ist unterschrieben, wenn man mit dem Pferd nichts anfangen kann, verkauft man es.

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9585 Beiträge, 1710x hilfreich)

Eine RK II ist z.B. ein Befund, der keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen erwarten lässt, aber nicht zu 100% auschließen kann.

Und warum sollte darin ein Mangel liegen?
Mit so einer Argumentation bewegt man sich auf sehr dünnem Eis. Kennen Sie den Spruch 'Warum schlechtem Geld noch gutes hinterherwerfen'?

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
guest123-1400
Status:
Student
(2642 Beiträge, 617x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
Kathrin66
Status:
Frischling
(47 Beiträge, 48x hilfreich)

Hallo,

wir haben evtl. Glück. Der Verkäufer als Händler schließt in der weiteren Beschaffenheit Merkmale aus, die er mündlich zugesagt hat und die lt. Werbebeschreibung im Internet dem Pferde zugeschrieben werden. Im Vertrag steht, Pferd ist geritten, keine weitere Eignung wird zugesagt.

In der Internetwerbung und im persönlichen Gespräch ist das Pferd mehrfach in Turnieren platziert und auf einem soliden Stand in der Dressur und im Springen.

Lt. Rechtsprechung des BGH dürfen solche Klauseln von Händlern getroffene Aussagen, mit denen das PFerd beworben wurde nicht aufheben.

Auch wurde uns ein Umtauschrecht eingeräumt, dies ist im Vertrag auch so formuliert. Wenn es wirklich zum bitteren Ende kommt, werde ich Tausch verlangen, kann er dem nicht nachkommen, so will ich aus dem Vertrag aussteigen.

Meine RAin kümmert sich schon, prüft den Vertrag.

LG Kathrin

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#23
 Von 
normi
Status:
Senior-Partner
(6102 Beiträge, 946x hilfreich)

*Lt. Rechtsprechung des BGH dürfen solche Klauseln von Händlern getroffene Aussagen, mit denen das PFerd beworben wurde nicht aufheben.*

Hast du mal einen Link zu dieser Rechtsprechung?

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
Kathrin66
Status:
Frischling
(47 Beiträge, 48x hilfreich)

Eventuell mündliche Aussagen des Verkäufers über die Zuordnung des Pferdes hinsichtlich seiner vorwiegenden, dauerhaften Eignung, z.B. als Dressur-/Spring-Vielseitigkeits-/Fahr-/Voltigierpferd stellen keine Beschaffenheitsmerkmale dar, sondern beruhen auf subjektiv geprägten Eindrücken des Verkäufers. Auch ist eine Zusage hinsichtlich besonderer, dauerhafter Fähigkeiten des besprochenen Pferdes hiermit nicht verbunden.



In einer solchen Klausel werden mündliche Aussagen des Verkäufers als unverbindlich erklärt und ihnen die Qualität von Beschaffenheitsmerkmalen aberkannt. Der BGH hatte in der Vergangenheit mehrfach Gelegenheit, sich mit vergleichbaren Klauseln zu befassen. In ständiger Rechtsprechung hat der BGH derartige Klauseln für rechtsunwirksam erklärt, da mündliche Erklärungen, auf die der Vertragspartner vertraut und die Anlass zum Abschluss eines Vertrages waren, nicht durch allgemeine Formularklauseln für unverbindlich erklärt werden können. Insoweit gilt nämlich der Grundsatz, dass individuelle Erklärungen und insbesondere solche zur Beschaffenheit des Kaufgegenstandes grundsätzlich Vorrang haben vor Klauseln eines Formularvertrages. Zusätzlich wird dieses Ergebnis damit begründet, dass es nicht zulässig sei, mit der einen Hand durch mündliche Aus- und Zusagen etwas als wesentlich für die Kaufentscheidung zu geben, um es durch die Verwendung eines Vertragsmusters dem Käufer dann wieder aus der Hand zu schlagen. Mit anderen Worten: Die hier vorgeschlagene Klausel ist ganz eindeutig nicht in der Lage, die vom Pferdehändler bei den Verkaufsgesprächen gemachten Äußerungen rechtlich als bedeutungslos zu erklären. Viel mehr bleiben derartige Aussagen für die Beschaffenheitsmerkmale des Pferdes weiterhin von rechtlicher Bedeutung, so dass sich die Frage des Vorhandenseins eines Mangels u.a. auch an diesen mündlichen Erklärungen zu orientieren hat.

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
KleinerJurist
Status:
Lehrling
(1398 Beiträge, 260x hilfreich)

Sie müssen natürlich beweisen, dass dementsprechende Aussagen, auf welche Sie einen Sachmangel stützen, vom Verkäufer gemacht wurden.

Dabei können natürlich die anderen beiden Erwachsenen helfen, obwohl fraglich ist, ob sie nicht zu eingeschüchtert sind. :wipp:

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
Kathrin66
Status:
Frischling
(47 Beiträge, 48x hilfreich)

@kleiner jurist:

Da brauche ich noch nicht mal Zeugen zu, da die Verkaufsanzeige des betr. Pferdes diese Aussagen über Eignung und Qualifikation enthielten.

Finde Ihre ironischen Kommentare völlig überflüssig.
LG Kathrin

0x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
normi
Status:
Senior-Partner
(6102 Beiträge, 946x hilfreich)

Was in der Anzeige stand, hat kein Gewicht. Entscheiden ist, was im Vertrag festgehalten wurde. Und das kann von der anzeige abweichen.

0x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
KleinerJurist
Status:
Lehrling
(1398 Beiträge, 260x hilfreich)

Entschuldigung, wenn ich mir etwas Ironie erlaubt habe.

Dennoch: Sie persönlich haben den Vertrag unterschrieben, während weiterer Erwachsene vor Ort waren. Ihre Tochter wollte das Pferd zwar nicht wirklich, dies spielt jedoch keine Rolle. Der Kaufvertrag ist wirksam. Dies wäre z.B. dann nicht der Fall, wenn der Verkäufer wirklich gedroht hätte (vorgehaltene Waffe o.Ä.).

Und ich denke, dass es Ihnen nun nicht leicht fallen wird, "Schlupflöcher" im Vertrag zu finden um wieder aus der Sache herauszukommen, auch wenn SIe nun wohl beginnen jedes einzelne Wort im Vertrag auseinander zu nehmen. Selbst wenn ein Mangel auftritt, berechtigt dies noch lange nicht zur Rückgängigmachung des ganzen Vertrages.

-- Editiert von KleinerJurist am 19.02.2007 13:51:37

0x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
Kathrin66
Status:
Frischling
(47 Beiträge, 48x hilfreich)

@kleiner jurist:
Nein einfach ist das nicht, aber der Vertrag weist überdies gravierende Formfehler auf.

Darüber hinaus ist der Vertrag momentan schwebend unwirksam und aus so einem Vertrag Schadenersatzansprüche abzuleiten recht schwer.

Wie dem auch sei, ich werde mal berichten, wie es ausgegangen ist.

LG Kathrin

0x Hilfreiche Antwort

#30
 Von 
normi
Status:
Senior-Partner
(6102 Beiträge, 946x hilfreich)

@Kathrin

Ist auch eine Lenbenseinstelltung: Alle an einen herangführten Bedenken ignorieren und einfach durch...

Na dann...

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

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