Sachmängelhaftung Nacherfüllung

23. März 2024 Thema abonnieren
 Von 
Fakten
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Sachmängelhaftung Nacherfüllung

In diesem Fall Beispiel möchte ein Kunde eine defekte Elektro-Geräte (Zubehör für eine Spielkonsole - Kosten ca. 600€) zurückgeben (vor 3 Monate erworben), da sie einen nachweisbaren Defekt aufweist, der auch bildlich dokumentiert wurde. Der Kunde wünscht sich keine Reparatur, sondern eine Rücknahme oder einen Austausch des defekten Produkts als Form der Nachbesserung. Allerdings weigert sich der Verkäufer, diesem Wunsch nachzukommen, da er das Gerät zwecks Garantie an den Hersteller senden möchte. Der Verkäufer erkennt nicht vollständig an, dass ein Mangel vorliegt, und möchte daher auch eine Überprüfung durch den Hersteller. Es ist wichtig anzumerken, dass der Verkäufer über Testgeräte im Elektromarkt verfügt, mit denen er den erworbenen Kaufgegenstand überprüfen könnte, jedoch nutzt der Verkäufer diese Möglichkeit nicht. Der Verkäufer besteht darauf, dass der Kunde einen Reparaturauftrag unterschreibt, was der Kunde ablehnt. Der Kunde möchte den Kaufgegenstand zwecks Überprüfung ohne Reparaturauftrag übergeben, doch der Verkäufer weigert sich, die Übergabe ordnungsgemäß zu protokollieren. Es entsteht eine Auseinandersetzung über die Lösung der Situation, und der Kunde setzt eine Frist für eine Klärung. Der Kunde hat bereits 2 Versuche unternommen den Kaufgegenstand zu übergeben. Wie ist die Sachlage auf Seiten des Verkäufers und des Käufers zu beurteilen?

-- Editiert von User am 23. März 2024 12:22

Probleme nach Kauf?

Probleme nach Kauf?

Ein erfahrener Anwalt im Kaufrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Kaufrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122790 Beiträge, 40173x hilfreich)

Zitat (von Fakten):
Allerdings weigert sich der Verkäufer, diesem Wunsch nachzukommen, da er das Gerät zwecks Garantie an den Hersteller senden möchte

Das kann er machen, dennoch hat er dem Kunden zuvor entsprechend Nacherfüllung zu gewähren.



Zitat (von Fakten):
Der Verkäufer erkennt nicht vollständig an, dass ein Mangel vorliegt, und möchte daher auch eine Überprüfung durch den Hersteller.

Sein gutes Recht.



Zitat (von Fakten):
Es ist wichtig anzumerken, dass der Verkäufer über Testgeräte im Elektromarkt verfügt, mit denen er den erworbenen Kaufgegenstand überprüfen könnte

Was für Testgeräte sollen das denn sein?



Zitat (von Fakten):
Der Verkäufer besteht darauf, dass der Kunde einen Reparaturauftrag unterschreibt, was der Kunde ablehnt.

Da wäre der Kunde im Recht.



Zitat (von Fakten):
Der Kunde möchte den Kaufgegenstand zwecks Überprüfung ohne Reparaturauftrag übergeben

Sein gutes Recht, wenngleich bei solchen Situationen völlig unzweckmäßig.



Zitat (von Fakten):
doch der Verkäufer weigert sich, die Übergabe ordnungsgemäß zu protokollieren.

Zu Recht, ist nicht sein Job.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Fakten
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

(Was für Testgeräte sollen das denn sein?)
Es handelt sich um ein Zubehörteil für eine Spielkonsole, das der Verkäufer (ein Elektro-Markt) in seiner Verkaufshalle zum Testen hat. Der Verkäufer könnte das Zubehörteil anschließen und die Funktionsfähigkeit direkt überprüfen. Dadurch würde deutlich werden, ob das Zubehör einwandfrei funktioniert.

(Zu Recht, ist nicht sein Job.)
Der Verkäufer hat den Käufer schriftlich (per E-Mail) gemäß § 439 Abs. 5 aufgefordert, den Kaufgegenstand zwecks Überprüfung zu übergeben. Dies geschah, nachdem der Käufer sich schriftlich an den Verkäufer gewandt hatte, um über den ersten Versuch zur Klärung zu informieren: Die Mitarbeiter vor Ort weigerten sich, den Kaufgegenstand auszutauschen, obwohl die Verkäufer mündlich zugestimmt hatten, dass der Kaufgegenstand Mängel aufweist, die auch vom Kunden bildlich festgehalten wurden und mitgebracht wurden. Der Verkäufer beabsichtigte lediglich, den Kaufgegenstand zwecks Garantie an den Hersteller zu senden, und forderte den Käufer auf, einen Reparaturauftrag zu unterzeichnen…

Bei einem zweiten Besuch beim Verkäufer erstellte der Käufer ein Übergabeprotokoll, in dem der Verkäufer nur den Erhalt bestätigen und sichtbare äußere Mängel dokumentieren musste. Dies wurde jedoch vom Verkäufer (Mitarbeiter vor Ort) abgelehnt, der darauf bestand, dass die Aufnahme nur unter der Bedingung eines Reparaturauftrags erfolgen würde.

Der Käufer wandte sich erneut schriftlich (per E-Mail) an den Verkäufer und forderte ihn auf, den Kaufgegenstand zur Mangelprüfung entgegenzunehmen, ohne einen Reparaturauftrag zu verlangen, und die Annahme ordnungsgemäß zu protokollieren. Dabei setzte der Käufer eine Frist.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122790 Beiträge, 40173x hilfreich)

Zitat (von Fakten):
Dadurch würde deutlich werden, ob das Zubehör einwandfrei funktioniert.

Nur das das irrelevant ist.



Zitat (von Fakten):
schriftlich (per E-Mail)

Finde den Widerspruch.



Zitat (von Fakten):
Die Mitarbeiter vor Ort weigerten sich, den Kaufgegenstand auszutauschen

Zu Recht.



Zitat (von Fakten):
und die Annahme ordnungsgemäß zu protokollieren.

Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, insofern ist das Verlangen unbeachtlich.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Fakten
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Nur das das irrelevant ist.

Die Aussage, dass es irrelevant ist, das Zubehör zu testen, widerspricht dem Prinzip der Nacherfüllung. Es ist wichtig festzustellen, ob ein Mangel vorliegt.

Zitat (von Harry van Sell):
Finde den Widerspruch.

Stimmt, allerdings ist hier die Art der Kommunikation zu verstehen. Die Kommunikation per E-Mail ist durchaus üblich und rechtlich zulässig.


Zitat (von Harry van Sell):
Zu Recht.

Gemäß § 439 Abs. 3 BGB hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung, und es ist im Interesse beider Parteien, den behaupteten Mangel schnell und angemessen zu klären. Die Weigerung, den Kaufgegenstand auszutauschen, ohne eine angemessene Prüfung des Mangels vorzunehmen, könnte problematisch sein.


Zitat (von Harry van Sell):
Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, insofern ist das Verlangen unbeachtlich

Welche konkreten Schritte würden Sie empfehlen, damit der Käufer den Kaufgegenstand rechtsicher übergeben kann, insbesondere wenn der Verkäufer sich weigert, die Übergabe ordnungsgemäß zu dokumentieren? Und wie könnte der Käufer sicherstellen, dass er im Streitfall über ausreichende Beweismittel verfügt, um seine Position zu stärken?

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122790 Beiträge, 40173x hilfreich)

Zitat (von Fakten):
Die Aussage, dass es irrelevant ist, das Zubehör zu testen, widerspricht dem Prinzip der Nacherfüllung.

Absolut nicht, da Nacherfüllung von der Feststellung eines Mangel völlig unabhängig ist. (Wer in "Jeff's Globalem Kaufhaus schon mal reklamiert hat, kennt das - zumindest wenn Jeff's Globales Kaufhaus der Verkäufer war)



Zitat (von Fakten):
Es ist wichtig festzustellen, ob ein Mangel vorliegt.

Nö.
Wenn man Rechte aus der gesetzlichen Mangelhaftung durchsetzen will, ist es völlig irrelevant ob Mängel vorliegen. Einzig relevant ist, ob ein Mangel vorliegt, welcher der der gesetzlichen Mangelhaftung unterfällt.



Zitat (von Fakten):
Die Weigerung, den Kaufgegenstand auszutauschen, ohne eine angemessene Prüfung des Mangels vorzunehmen, könnte problematisch sein.

Volle Zustimmung.
Aber das der Verkäufer ja gerade das nicht verweigert, sondern im Gegenteil durch den Hersteller vornehmen lassen will, müssen wir uns damit zum Glück nicht herumschlagen



Zitat (von Fakten):
Welche konkreten Schritte würden Sie empfehlen, damit der Käufer den Kaufgegenstand rechtsicher übergeben kann, insbesondere wenn der Verkäufer sich weigert, die Übergabe ordnungsgemäß zu dokumentieren? Und wie könnte der Käufer sicherstellen, dass er im Streitfall über ausreichende Beweismittel verfügt, um seine Position zu stärken?

Ich empfehle gar nichts, denn das wäre unerlaubte Rechtsberatung.

Ich schreibe aber gerne welche Wege ich schon beschritten habe
- Artikel versuchen abzugeben, unterschreiben des Reparaturauftrags verweigern. Wenn dann der Verkäufer die Annahme verweigert und das 2x passiert, trete ich vom Vertrag wegen Verweigerung der gesetzlichen Mängelhaftung zurück.
Die Vorgänge muss man dann aber gerichtsfest beweisen, falls es zur Klage kommen sollte
- Ich würde einfach die gewünschte Dokumentation selber erstellen (Video, Foto, unabhängige Zeugen, ...).
- Ich würde sogar überlegen nicht mehr dort aufzuschlagen, sondern das ganze per Paket zustellen zu lassen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Fakten
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Frage:
Gemäß § 439 Absatz 4 des Gesetzes: Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nachbesserung ablehnen, wenn die Kosten unverhältnismäßig hoch sind, unter Berücksichtigung des Werts des Mangels, des Gesamtwerts der Ware und der Möglichkeit einer anderen, weniger kostspieligen Art der Nachbesserung.

Das bedeutet, wenn der Verkäufer die Ware über eine Garantie abwickeln könnte, wäre das für ihn kostenfrei und wirtschaftlicher. Dies könnte eine Reparatur rechtfertigen. Jedoch ist die Abwicklung über Garantie immer eine freiwillige Vereinbarung zwischen Käufer und Hersteller.

Kann der Käufer dazu gezwungen werden?
Der Käufer hat auch eine Pflicht zur Schadensminderung, solange es für ihn keine erheblichen Nachteile bedeutet.

Wenn jedoch eine Abwicklung über Garantie erfolgt, gibt der Käufer seine Rechte auf, indem er auf die Beweislastumkehr verzichtet. Das bedeutet, unter Garantie muss der Käufer beweisen, dass er den Schaden nicht verursacht hat. Das ist nicht der Fall bei Sachmängelhaftung, wo der Verkäufer im ersten Jahr beweisen muss, dass die Ware bei Übergabe einwandfrei war, was immer im Sinne des Käufers entschieden wird.

Letzte Meinung in Bezug auf Reparatur oder Austausch:
Stellt eine Reparatur einen erheblichen Nachteil dar(?), denn

Bei einer Reparatur besteht immer das Risiko, dass weitere Schäden auftreten oder dass das Gerät nicht vollständig repariert wird. Ein Austausch würde dieses Risiko minimieren und sicherstellen, dass der Käufer ein voll funktionsfähiges Gerät erhält, das den vereinbarten Spezifikationen entspricht.

Durch eine Reparatur könnte der Wiederverkaufswert des Produkts gemindert werden, insbesondere wenn es offensichtliche Reparaturspuren aufweist. Ein Austausch würde sicherstellen, dass der Käufer ein Produkt ohne solche Mängel erhält und somit seinen Wert besser erhalten kann.

Ein Austausch des defekten Kaufgegenstands würde dem Käufer Zeit sparen, da er nicht auf die Reparatur warten müsste. Insbesondere, wenn die Reparaturzeit länger dauert.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122790 Beiträge, 40173x hilfreich)

Zitat (von Fakten):
Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nachbesserung ablehnen, wenn die Kosten unverhältnismäßig hoch sind

Nur das der BGH da die Latte für das "unverhältnismäßig" schon sehr hoch gelegt hat.



Zitat (von Fakten):
Jedoch ist die Abwicklung über Garantie immer eine freiwillige Vereinbarung zwischen Käufer und Hersteller.

Das ist schlicht falsch.



Zitat (von Fakten):
Das bedeutet, unter Garantie muss der Käufer beweisen, dass er den Schaden nicht verursacht hat.

Auch das ist falsch.



Zitat (von Fakten):
Das ist nicht der Fall bei Sachmängelhaftung, wo der Verkäufer im ersten Jahr beweisen muss, dass die Ware bei Übergabe einwandfrei war, was immer im Sinne des Käufers entschieden wird.

Dies ist ebenfalls falsch.



Zitat (von Fakten):
Stellt eine Reparatur einen erheblichen Nachteil dar(?), denn

Kommt ganz darauf an.
Manchmal ja, manchmal nein.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Fakten
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Ja,…
Gemäß der ausgedehnten Beweislastumkehr im deutschen Kaufrecht wird vermutet, dass ein Mangel innerhalb des ersten Jahres nach dem Kaufdatum (ab 1.1.2022) bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vorhanden war. Der Verkäufer muss jedoch nicht beweisen, dass die Ware einwandfrei war, sondern dass der Mangel nachträglich entstanden ist oder auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen ist.

…Garantie bezieht sich im Allgemeinen auf eine freiwillige Zusage des Herstellers/Verkäufers, bestimmte Leistungen zu erbringen, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen. Diese Leistungen können Reparaturen, Austausch oder Rückerstattung bei auftretenden Defekten umfassen. Ein potenzieller Nachteil für Käufer könnte sein, dass Garantiebedingungen oft bestimmte Einschränkungen und Ausnahmen enthalten, die die Anwendung der Garantie auf bestimmte Fälle beschränken können.

Ist es gemäß § 439 Abs 5 (BGB) und unter Berücksichtigung der Schadenminderungspflicht rechtlich zulässig, dass ein Verkäufer den Kunden dazu verpflichtet, einen Auftrag u.a. zur Garantieprüfung zu unterzeichnen, wenn der Kunde eine andere Form der Nacherfüllung wünscht?

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Fakten
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Euer Meinung # 2

Der gekaufte Gegenstand wurde zwecks Nachbesserung aufgrund von Sachmängeln mit einer angemessenen Frist von 14 Tagen zurück/abgegeben.

Nach Ablauf dieser Frist begab sich der Käufer erneut ins Elektrogeschäft, um die Nachbesserung einzufordern. Der Verkäufer bat um zusätzliche 3 Tage, da das Gerät noch beim Hersteller zur Reparatur bzw. zum Austausch liegt. Es scheint, dass das Gerät seitens des Herstellers ausgetauscht wird, jedoch fehlen konkrete Informationen seitens Werkstatt.
Der geduldige Käufer stimmte weiteren 5 Tagen zu. Am 5. Tag kehrte er erneut ins Geschäft zurück, erhielt jedoch keine neuen Informationen.

Da die angemessene Frist von 14 Tagen plus weiteren 5 Tagen verstrichen war, forderte er zunächst den Austausch des Geräts, was jedoch vom Verkäufer kategorisch abgelehnt wurde. Da der Verkäufer seiner Pflicht zur Nachbesserung nicht nachkommt, verlangte der Käufer daraufhin eine Rückerstattung, die ebenfalls abgelehnt wurde.

Nun beabsichtigt der Käufer zu klagen. Einerseits für die Kosten des Geräts und andererseits möchte er Schadensersatz geltend machen, da er kein Vertrauen mehr in das Gerät und die Handhabung von Reklamationen durch den Verkäufer und den Hersteller hat. Daher möchte der Käufer kein neues Gerät kaufen, obwohl Spiele gekauft wurden, die nur im Zusammenhang mit dem gekauften Gegenstand funktionieren.
Kann der Käufer Ansprüche in Höhe der Kosten aller gekauften Spiele geltend machen?
Da der Käufer mehrmals ins Geschäft gegangen ist, um das Problem zu klären, kann er auch Fahrtkosten als Teil der Ansprüche geltend machen.

Was würdet ihr in dieser Situation als Käufer tun/geltend machen?

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122790 Beiträge, 40173x hilfreich)

Zitat (von Fakten):
Nun beabsichtigt der Käufer zu klagen.

Sofern er das
Zitat (von Fakten):
forderte er zunächst den Austausch des Geräts, was jedoch vom Verkäufer kategorisch abgelehnt wurde. Da der Verkäufer seiner Pflicht zur Nachbesserung nicht nachkommt, verlangte der Käufer daraufhin eine Rückerstattung, die ebenfalls abgelehnt wurde.

gerichtfest beweisen könnte, sehe ich da gute Erfolgsaussichten.



Zitat (von Fakten):
Kann der Käufer Ansprüche in Höhe der Kosten aller gekauften Spiele geltend machen?
Da der Käufer mehrmals ins Geschäft gegangen ist, um das Problem zu klären, kann er auch Fahrtkosten als Teil der Ansprüche geltend machen.

Bekanntermaßen kann man ja fast alles geltend machen.
Probleme gibt es meist erst beim „bekommen" bzw. „durchsetzen" , denn da spielen eine Vielzahl von Faktoren (kann er, will er, darf er, ist er vertraglich verpichtet, sind diese vertraglichen Verpflichtungen gültig, Gesetze, Verordnungen, …) mit.
Falls dann keine Rechtsgrundlage erkennbar ist, tendieren die Erfolgsaussichten gegen 0.

Die Fahrtkosten wird man mangels Notwendigkeit nicht verargumentiert bekommen.

Bei den Spielen, wurden die dort zusammen mit dem Gerät gekauft?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 273.532 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
110.495 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen