Schuhe nach 1 Monat defekt!

12. Juni 2007 Thema abonnieren
 Von 
prinzenrolle
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 1x hilfreich)
Schuhe nach 1 Monat defekt!

Hallo,
Person A hat versucht Schuhe zu reklamieren.

Angenommen die Schuhe sind nach etwa 1 Monat kaputt gegangen.
Rechnung und Karton wären vorhanden.
Der defekt der Schuhe ist ohne eigenverschulden eingetreten,
eine lasche wäre rausgerissen.

Was müsste getan werden, wenn sich zuerst die Verkäuferin weigert,
den Schuh zurückzunehmen und durch einen Schuster festgestellt wurde,
das eine Nachbesserung nicht möglich ist.
Und weiterhin angenommen der chef des ladens tauscht den Schuh auch nicht um,
und gibt auch kein Geld zurück

Was kann die Person A tun?
Welche Rechte hat Sie?
Was ist sinnvoll?
Die Schuhe hätten ein Neupreis von 50€

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22 Antworten
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#1
 Von 
guest123-2021
Status:
Bachelor
(3488 Beiträge, 684x hilfreich)

--- editiert vom Admin

15x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
KleinerJurist
Status:
Lehrling
(1398 Beiträge, 260x hilfreich)

Als Käufer müssen Sie beweisen, dass es ein Mangel ist und eben nicht nur Verschleiss / Fremdeinwirkung.

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
normi
Status:
Senior-Partner
(6102 Beiträge, 946x hilfreich)

*Als Käufer müssen Sie beweisen, dass es ein Mangel ist und eben nicht nur Verschleiss / Fremdeinwirkung.*

Das sehe ich anders. Der Käufer ist zunächst in der Beweispflicht, daß ein Mangel vorliegt. Das ist hier offensichtlich.

Aufgrund der Beweislastumkehr in den ersten 6 Monaten der Gewährleistung muß nun der Händler nachweisen, daß der Defekt nicht bereits ursächlich beim Kauf vorhanden war. Er muß also beweisen, daß Eigenverschulden vorliegt.

3x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
KleinerJurist
Status:
Lehrling
(1398 Beiträge, 260x hilfreich)

Nach dem BGH kann ich hier nicht zustimmen.

Es ist Sache des Käufers zu beweisen, dass es sich eben um einen Mangel und nicht nur um Verschleiss handelt.

Erst danach wird vermutet, dass dieser Mangel schon bei Gefahrübergang vorliegt.

Aber nicht jeder Defekt am Schuh ist ein Mangel im Sinne des Gewährlseitungsrechts.

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
normi
Status:
Senior-Partner
(6102 Beiträge, 946x hilfreich)

Nenne mir den § auf den du dich konkret beziehst. dann können wir vielleicht darüber diskutieren.

2x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
KleinerJurist
Status:
Lehrling
(1398 Beiträge, 260x hilfreich)

Es ist eine Frage des § 476. Wie du daraus aber schon erkennen lässt, ergibt sich aus dem Wortlaut der Norm meine Auslegung nicht.

Dennoch war § 476 seit der Schuldrechtsreform 2002 ein ständiges Thema und der BGH hat in inzwischen gefestigter Rspr. die Beweislastumkehr des § 476 sehr eingeschränkt. Dies wird auch allgemein sehr kritisiert und deine Auslegung favorisiert.

Aber die Rspr. ist nun mal so...

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
normi
Status:
Senior-Partner
(6102 Beiträge, 946x hilfreich)

*der BGH hat in inzwischen gefestigter Rspr. die Beweislastumkehr des § 476 sehr eingeschränkt.*

Inwiefern?

Wenn es ein BGH-Urteil ist, müßte es sich doch im Web finden lassen. Hast du ein Aktenzeichen oder eine Quelle?

Hier wäre es doch wichtig, Details zu erfahren, sonst fischen wir im Trüben.

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
KleinerJurist
Status:
Lehrling
(1398 Beiträge, 260x hilfreich)

Die Beweislastumkehr wirkt nur in zeitlicher Hinsicht, eben dass ein nachgewiesener MAngel schon bei Gefahrübergang vorlag.

http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/viiizr329_03.htm

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5864x hilfreich)

@normi

ich glaube du verwechselst hier etwas. Natürlich mu der VK innerhalb der ersten 6 Monate beweisen, daß der Mangel nicht bei Übergabe bestand.
Aber der K kann nur bei einem Mangel reklamieren, also muß dieser auch zuerst einmal beweisen, daß überhaupt ein Mangel vorliegt.
Offensichtlich ist in diesem Fall für mich gar nichts. Wie Powerseller schon geschrieben hat, es muß zuerst festgestellt werden, ob man hier eine höhere Belastbarkeit erwarten kann.

Viele Grüße, Michael

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
normi
Status:
Senior-Partner
(6102 Beiträge, 946x hilfreich)

@micbu

*Aber der K kann nur bei einem Mangel reklamieren, also muß dieser auch zuerst einmal beweisen, daß überhaupt ein Mangel vorliegt.*

Der Mangel ist doch offensichtlich. Die Lasche ist gerissen.

@KleinerJurist

Danke für das Urteil, da habe ich ordentlich dazugelernt. Offensichtlich stellt sich der BGH selbst gegen den Wortlaut des BGB. Das ist ja ein Hammer und ein Schlag ins Gesicht des Verbrauchers. Wenn mir demnächst ein Computerteil abraucht, kann also der Händler jederzeit behaupten, ich wäre es gewesen? und ich bin nun in der Beweispflicht? Oder wie hätte der BGH das nun gerne verstanden wissen? Bin ratlos...:(

1x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
KleinerJurist
Status:
Lehrling
(1398 Beiträge, 260x hilfreich)

Hi normi,
ich würde dir vorschlagen, einfach mal zu googlen zum Thema "Beweislastumkehr § 476 BGB BGH". Da wirst Du eine Menge finden.

Fakt ist, dass die Rechte des Käufers deutlich eingeschränkt sind.

"Der Mangel ist doch offensichtlich. Die Lasche ist gerissen."

Du musst hier genau differenzieren. Natürlich ist der Schuh kaputt. Aber dies bedeutet noch lange nicht, dass auch ein Mangel im Rechtssinne vorliegt. Dies ist nur dann der Fall, wenn es eben kein gewöhnlicher Verschleiss etc. ist.

Als typischen Fall würde ich den Kauf eines DVD-Players sehen, welcher nach 3monatiger Benutzung den Geist aufgibt. Verschleiss und Eigenverschulden scheidet hier in der Regel aus. § 476 BGB vermutet nun, dass der Grund für den Defekt schon bei Gefahrübergang vorlag.

Der VK muss das Gegenteil beweisen.

Zum Thema Computerteil:
Nicht alle Teile sind immer Verschleissteile. Wenn dir ein e Festplatte nach 2 Monaten wegschmort ist das eindeutig ein Sachmangel.

Wie Du selbst siehst, ist die Abgrenzung schwierig.

Aber gerade bei Schuhen ist es eben keinesfalls ausgeschlossen, dass der TE nicht selbst dafür verantwortlich ist.



-- Editiert von kleinerjurist am 13.06.2007 11:21:37

1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
normi
Status:
Senior-Partner
(6102 Beiträge, 946x hilfreich)

Wenn du das Beispiel vom DVD-Player anführst, dann frage ich mich aber wieso bei deinem Auto-Urteil nicht das gleiche gilt. Wenn mir ein Motor nach 6 monaten um die Ohren fliegt, ist Verschleiß ebenfalls auzuschließen.

Es kann doch nicht im Sinne des §476 sein, daß der K nachweisen muß, daß er den Defekt nicht selber verursacht hat. das ist nämlich in der Regel nicht möglich und somit kann man die komplette Gewährleistung in die Tonne hauen.

Wenn mir zB eine CPU abraucht oder noch schlimmer, bereits beim Einbau nicht funktioniert, wie soll man nachweisen, daß man dies nicht durch falsche Lüftermontage nicht selber verursacht haben könnte? Nein, der §476 stärkt doch in der ersten 6 Monaten die Käuferrechte.

1x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
normi
Status:
Senior-Partner
(6102 Beiträge, 946x hilfreich)

Wie von KleinerJurist bereits angedeutet, wird das genannte BGH-Urteil von allen Seiten heftigst kritisiert, denn es untergräbt den §476 vollkommen.

Zumal die Vorinstanz ja bereits *richtig* entschieden hat.

Vgl. hierzu vor allem:

<a href="http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/person/njw04_3020.pdf">http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/person/njw04_3020.pdf</a>

Mich mach diese Geschichte ziemlich ratlos. Erstmals erlebe ich, daß ein Urteil des BGH von allen Seiten als falsch dargestellt wird, wobei sogar ich als juristischer Laie nachvollziehen kann, daß das Urteil dem Grundgedanken des §476 eindeutig widerspricht. Das läßt mich nachdenken über die Qualität und den Sinn unserer Justiz (nein, ich möchte nicht auf den Spuren unseres Lorenz wandeln;)).



-- Editiert von normi am 13.06.2007 12:12:08

1x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
guest123-2021
Status:
Bachelor
(3488 Beiträge, 684x hilfreich)

--- editiert vom Admin

1x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5864x hilfreich)

@normi
um es jetzt mal etwas überspitzt darzustellen. Wenn ich ein Gewicht von 1 Tonne an den Schnürsenkel des Schuhes hänge und dabei die Lasche reißt, dann ist der Schuh natürlich kaputt, aber ein Sachmangel liegt dann trotzdem nicht vor. Wenn ich wie ein irrer an einem zarten Damenschühchen reiße und dieser dabei kaputtgeht, ist das dann ein Sachmangel? Mit Sicherheit nicht. Es kommt hier wirklich darauf an, ob der Schuh die Behandlung durch den Besitzer hätte aushalten müssen oder nicht. Diesen Beweis muß aber der K erbringen, nicht der VK.

Viele Grüße, Michael

1x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
KleinerJurist
Status:
Lehrling
(1398 Beiträge, 260x hilfreich)

Die Justiz ist schon ok, nur der BHG hat manchmal seltsame Anfälle;)

Aber ernsthaft: Du hast das Problem erkannt. § 476 läuft oft leer. Beim Motorschaden am Pkw war eben nicht auszuschließen, dass dies auf unsachgemäßer Fahrweise beruhte. Der K konnte den Nachweis nicht führen.

Daher immer schön darauf achten, dass man eine Garantie erhält...

1x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
normi
Status:
Senior-Partner
(6102 Beiträge, 946x hilfreich)

@micbu

Da hast du sicher Recht.

Mir kommen dennoch Zweifel hinsichtlich des Nutzens des §476, wenn man ihn so auslegt wie der BGH. Ich möchte konkret bei dem Beispiel einer CPU bleiben. Bestellt, angekommen, Defekt. Wenn ich jetzt nachweisen muß, daß das Ding nicht von mir beschädigt worden sein kann, dann kann ich es gleich in die Tonne werfen. Ist unmöglich, somit ist die Gewährleistung nichts wert.

Und so scheinen es ja fast alle Juristen zu sehen. Sonst wäre die Kritik an diesem Urteil nicht so massiv.

1x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
guest123-1062
Status:
Student
(2846 Beiträge, 906x hilfreich)

--- editiert vom Admin

1x Hilfreiche Antwort


#20
 Von 
KleinerJurist
Status:
Lehrling
(1398 Beiträge, 260x hilfreich)

Es kommt natürlich immer auf den Einzelfall an, da stimme ich zu.

Wenn ein typisches Verschleissteil nach einer Woche abbricht, kann es natürlich dennoch ein Sachmangel sein. Es schließt sich ja nicht notwendig aus.

Nur je jänger es her ist, desto schwieriger wird es.

1x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
prinzenrolle
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 1x hilfreich)

Hallo,
was ist denn jetzt euer Vorschlag für Person A?

Soll sich A nun ärgern und die Schuhe vergessen?

Oder was ich bevorzuge A soll vom Kaufvertrag nach 323 und 400 zurücktreten und eine zahlungsfrist der 50 euro stellen.

gruß und danke

1x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
normi
Status:
Senior-Partner
(6102 Beiträge, 946x hilfreich)

@prinzenrolle

Möchtest du alle Antworten noch einmal hören? Die Fakten haben dir hier alle für dich zusammengetragen.


Du siehst wie unterschiedlich die Rechtslage in diesem Fall eingeschätzt werden kann. Was du nun daraus machst, hängt von deiner Risikobereitschaft und deinem Durchhaltevermögen ab.

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