Verkauf von selbstgebautem Rad - Haftung Körperschaden.

26. September 2023 Thema abonnieren
 Von 
pal433657-46
Status:
Frischling
(28 Beiträge, 1x hilfreich)
Verkauf von selbstgebautem Rad - Haftung Körperschaden.

Hallo,

ich möchte ein selbstgebautes Rad verkaufen, das wenig und unfallfrei gefahren wurde, aber empfindliche Komponenten besitzt z. B. einen Carbonrahmen. Ist es rechtens, dass ich den Gebrauch per Kaufvertrag soweit eischränke, dass es unwahrscheinlich ist, dass bei einem Unfall Körperschäden entstehen? Diese Haftungsklausel mit den Körperschäden macht mir ein bisschen zu schaffen, auch wenn ich nicht davon ausgehe, dass etwas passiert, kann es aber auch nicht ausschließen. Ich würde u. U. die Geschwindigkeit und das Nutzungsgewicht eingrenzen und den Einsatzzweck. Kann man das so machen oder haben solche Einschränkungen keine Berechtigung.

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16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31616 Beiträge, 5580x hilfreich)

Zitat (von pal433657-46):
ich möchte ein selbstgebautes Rad verkaufen,
Tatsächlich selbst gebaut?
Oder ist es das e-Lastenrad mit Bausatz?
:augenroll:
Zitat (von pal433657-46):
dass es unwahrscheinlich ist, dass bei einem Unfall Körperschäden entstehen
Du möchtest darauf hinweisen, dass bei einem Unfall mit diesem Rad höchstwahrscheinlich keine Körperschäden entstehen?

Denk bitte nochmal drüber nach, was bei einem Unfall alles passieren kann.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#2
 Von 
pal433657-46
Status:
Frischling
(28 Beiträge, 1x hilfreich)

Ja, wirklich selbstgebaut. Und wenn ich die Nutzung auf 10 km/h und Hallennutzung einschränke? Gibt es eine andere Möglichkeit?

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118681 Beiträge, 39619x hilfreich)

Zitat (von pal433657-46):
Ist es rechtens, dass ich den Gebrauch per Kaufvertrag soweit eischränke, dass es unwahrscheinlich ist, dass bei einem Unfall Körperschäden entstehen?

Nö.



Zitat (von pal433657-46):
Diese Haftungsklausel mit den Körperschäden

Welche konkret?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
pal433657-46
Status:
Frischling
(28 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Welche konkret?


Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Garantieerklärungen des Verkäufers (siehe unten), für
Schadensersatzansprüche, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen oder bei
Körperschäden.

Kann ich es als defekt verkaufen? Oder als Wandbild?

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118681 Beiträge, 39619x hilfreich)

Diese Klausel ist bei AGB unabdingbar, insofern kann man sich jede Form des Umgehungsversuches sparen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#6
 Von 
pal433657-46
Status:
Frischling
(28 Beiträge, 1x hilfreich)

Ich möchte sie ja nicht umgehen, ich möchte den wirksamen Bereich so einschränken, dass es unwahrscheinlicher ist, dass es zu Körperschäden kommt. Die Klausel gilt doch nur solange der Käufer das Rad entsprechend dem zugestimmten Bereich einsetzt oder? Alle großen Hertsteller machen das so z. B. durch Systemgewichtsbeschränkungen... bei Decathlon ziemlich extrem sogar.

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118681 Beiträge, 39619x hilfreich)

Zitat (von pal433657-46):
Die Klausel gilt doch nur solange der Käufer das Rad entsprechend dem zugestimmten Bereich einsetzt oder?

Genau ... oder ...

Wenn der "zugestimmte Bereich" - so wie hier - nichtig wäre, hat man ein Problem.



Zitat (von pal433657-46):
Alle großen Hertsteller machen das so

Und?
Das "die Großen" sich über gewisse Sachen hinwegsetzen, sie ignorieren, das ändert keine Gesetze ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#8
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31616 Beiträge, 5580x hilfreich)

Zitat (von pal433657-46):
Gibt es eine andere Möglichkeit?
Ja, als Wandbild. Oder zur Ersatzteilgewinnung. Oder Einzelteile verkaufen.
Dann erübrigen sich mE die Hinweise zu Rad-Unfall mit Körperschäden und Haftungsausschluss.
Zitat (von pal433657-46):
solange der Käufer das Rad entsprechend dem zugestimmten Bereich einsetzt
Kannst du als Verkäufer denn alle *zugestimmten Bereiche* aufzählen?
Oder: Wo und wie dürfte ein Käufer das Rad nicht einsetzen, damit du nicht haftest?
Wie würdest du als Verkäufer *Körperschäden* und *Radunfall* definieren, damit du nicht haftest?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#9
 Von 
pal433657-46
Status:
Frischling
(28 Beiträge, 1x hilfreich)

Grade Mal mit einer Anwältin telefoniert. Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Einschränkung des Gebrauchs oder den Verkauf als defekt, Ersatzteilelager. Ich möge nur darauf achten, keine Formularverträge zu verwenden und etwas auf die Formulierungen.

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#10
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5864x hilfreich)

Zitat (von pal433657-46):
...oder haben solche Einschränkungen keine Berechtigung.
Genau so. solche Einschränkungen sind einfach null und nichtig. Egal wie man versucht das zu umgehen. Das wären dann einfach unerlaubte Umgehungsversuche. Man ist Hersteller des Rades und somit haftet man per Gesetz.

Signatur:

Folgende Nutzer werden blockiert, ich kann deren Beiträge nicht lesen: AR377, Xipolis, Jule28

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#11
 Von 
pal433657-46
Status:
Frischling
(28 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
solche Einschränkungen sind einfach null und nichtig.


Hier geht es nicht um eine Einschränkung der Haftung, sondern eine Beschränkung der Nutzung. Und nur für die vereinbarte Nutzung gilt die Haftung. Laut einer Anwältin - einer echten Juristin - kein Problem.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
eh1960
Status:
Senior-Partner
(6221 Beiträge, 1491x hilfreich)

Zitat (von pal433657-46):
ich möchte ein selbstgebautes Rad verkaufen, das wenig und unfallfrei gefahren wurde, aber empfindliche Komponenten besitz

Als Verbraucher? (Also: privat selbst gebastelt.)
Oder als Unternehmer? (Also als "Fahrradmanufaktur".)

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31616 Beiträge, 5580x hilfreich)

Zitat (von pal433657-46):
Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Einschränkung des Gebrauchs oder den Verkauf als defekt, Ersatzteilelager.
...sagte die Anwältin. Und meint mit grundsätzlich---was?

- Verkauf als defektes Fahrrad.
- Verkauf des kompletten Rades mit Einschränkung des Gebrauchs als Fahrrad.
- Verkauf von Einzelteilen des Rades.
- Verkauf des Rades zur Ersatzteilgewinnung.
Ersatzteilelager--- was meint die Anwältin damit?

Zitat (von pal433657-46):
Und nur für die vereinbarte Nutzung gilt die Haftung.
Vereinbart wäre dann die Nutzung als Ersatzteil oder die Nutzung des defekten Rades?
Dafür würdest du haften?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16827 Beiträge, 5864x hilfreich)

Zitat (von pal433657-46):
Hier geht es nicht um eine Einschränkung der Haftung, sondern eine Beschränkung der Nutzung.
Die Einschränkung einer ganz offensichtlichen Nutzung ist ein unerlaubter Versuch die Haftung zu umgehen und damit null und nichtig.
Ein Fahrrad z.B. als funktionsuntüchtigen Dekoartikel zu verkaufen, obwohl jedem klar sein muss, dass das halt nicht so ist, wäre völlig wirkungslos.

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#15
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10574 Beiträge, 4183x hilfreich)

Zitat (von pal433657-46):
Ja, wirklich selbstgebaut.
Zitat (von pal433657-46):
aber empfindliche Komponenten besitzt z. B. einen Carbonrahmen.


Bitte nochmal zur Klarstellung,

A) Du hast den Carbonrahmen und die anderen Komponenten selbst hergestellt? ?
B) Du hast das Rad aus gekauften Komponenten zusammengestellt und selbst montiert?

A oder B?

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118681 Beiträge, 39619x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Die Einschränkung einer ganz offensichtlichen Nutzung ist ein unerlaubter Versuch die Haftung zu umgehen und damit null und nichtig.
Ein Fahrrad z.B. als funktionsuntüchtigen Dekoartikel zu verkaufen, obwohl jedem klar sein muss, dass das halt nicht so ist, wäre völlig wirkungslos.

Richtig, nennt sich "Umgehungstatbestand" ...

Deshalb basiert die Aussage der Anwältin auf irgendeinem oder irgendwelchen Details die uns unbekannt sind.


Signatur:

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