Versand gilt als Kaufvertrag...rechtens

Nett, dass ich es mit dem Klick auf "Bestellung" und durch das Bezahlen durch paypal schon lange angenommen hatet interessiert ja keinen.
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...in AGB dürfen auch grundsätzlich keine von der wesentlichen Erwartung abweichenden Regelungen getroffenen werden. Geregelt ist die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im 2. Abschnitt des 2. Buchs des BGB; §§ 305 - 310. Die Einschränkungen finden sich insbesondere in § 305 c BGB ; § 307; § 308 und § 309.
Quelle:
http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Gesch%C3%A4ftsbedingungen
Ob sie aber rechtsgültig sind kann schließlichl nur
das Gericht beantworten. Was in Wikipedia steht trifft sicher auf Ihren Fall. zu

...wenn (!) die Bestellbestätigung selbst (!) darauf hinweist
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Das hat von soriwa in seinem Beitrag aber nicht erwähnt, sondern zum Ausdruck gebracht, daß er diese Klausel in den AGBen wahrgenommen hat, wenn er schreibt:
"Aber was mich störrt ist der Zusatz in der AGB: "wir werden Ihnen den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Bestellbestätigung wie auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellen noch keine rechtsgeschäftliche Annahme unsererseits dar. Indem wir die Ware zum Versand an Sie bringen, nehmen wir Ihr Angebot an."
Nach Erhalt der Bestätikgung hat er die Zahlung in dem Bewußtsein vorgenommen, daß ein Vertrag zustandegekommen ist. Wenn das die
Tatsachen sind, spricht das für eine versteckte Klausel.

Sieht für mich nur nach einer Bestellbestätigung aus und nicht mehr.

Über "vielen Dank fuer [...] Ihren Einkauf" könnte man noch streiten, aber willst du darauf einen Prozeß riskieren?

Ich sehe aber beim besten Willen auch nur eine Bestelleingangsbestätigung, genau so, wie es die meisten Online-Shops tun. Eine Auftragsbestätigung heißt 'Auftragsbestätigung'. Die Rechnung kommt dann, wenn sie kommt, später. Und heißt auch 'Rechnung'

"Vertragsschluss bei Online-Shops

Der Vertragsschluss bei gewöhnlichen Online-Shops kommt im Allgemeinen erst dadurch zu Stande, dass der Verkäufer ein Angebot des Käufers annimmt. Diese Annahme erfolgt meist im Rahmen einer E-Mail des Verkäufers, in der er diese Willenserklärung dem Käufer bekannt gibt ("Wir nehmen Ihr Angebot an..."). Die Einstellung eines Artikels durch den Verkäufer ist wie in einem gewöhnlichen Geschäftslokal erst als sog. invitatio ad offerendum (Einladung zur Angebotsabgabe) zu verstehen." (Zitat)

http://www.shopbetreiber-blog.de/tag/ausschluss/page/2/

Und insbesondere:

"Onlineshop-Betreiber können daher künftig unbesorgter die automatische Annahme von Bestellungen durch ihr System erklären lassen
und nicht nur die vorgeschriebene unverzügliche Bestelleingangsbestätigung (die keine Annahme sein muss) erklären." (Zitat)

http://www.ra-hahn.de/faq-item+M5ded0c26da6.html?&tx_simplfaq_pi1%5Bcat%5D=30&tx_simplfaq_pi1%5Bfaq%5D=918


-- Editiert von bogus1 am 22.10.2008 22:36

-- Editiert von bogus1 am 22.10.2008 22:39

Ich möchte wirklich keine Haarspalterei betreiben. Ich glaube eher, dass hier einfach ein Missverständnis vorliegt.

"..in AGB dürfen auch grundsätzlich keine von der wesentlichen Erwartung abweichenden Regelungen getroffenen werden..." (Zitat Wikepedia)

Was sind denn diese wesentliche Erwartungen? Mit der 'invitatio ad offerendum' haben doch schon unsere Eltern und Großeltern irgendwann Bekanntschaft gemacht-

Spätestens dann, wenn sie im Schaufenster eines Ladens ein Schnäppchen gesehen haben und sie anschließend hinnehmen mussten, dass es dieses Schnäppchen nicht gab, weil es einfach ein Preisauszeichnungsfehler war.

Hier ist es m. E. so, dass der TE anscheinend nicht den Unterschied kennt zwischen einem eBay-Kauf und einem Kauf in einem Online-Shop im web. Er ist es gewohnt, das die eBay Offerten verbindlich sind und dass der Käufer den Vertrag besiegelt und nicht der Verkäufer. Deshalb auch das Unverständnis:

"Nett, dass ich es mit dem Klick auf "Bestellung" und durch das Bezahlen durch paypal schon lange angenommen hatet interessiert ja keinen." (Zitat TE)

Es sind eben 2 verschiedene Paar Schuhe, was aber viele Verbraucher nicht so ohne weiteres durchschauen.

Es gibt einige Gemeinsamkeiten, aber auch weitere wesentliche Unterschiede. Nicht nur bei der Widerrufsfrist, sondern insbesondere, dass bei eBay die Ware verfügbar sein muss (bis auf ganz wenige Ausnahmen), während dies bei Shops überhaupt keine Voraussetzung ist, manchmal wird erst dann bestellt, wenn die Bestellung des Kunden akzeptiert wurde oder sogar die Vorkasse eingegangen ist.

eBay ist die Ausnahme, eben aufgrund der AGB von eBay.

Der TE meinte aber, durch seine vermeintliche Annahme wäre alles unter Dach und Fach. Eben nicht, nie!

Und auch in der zitierten Quelle steht nichts Anderes:

"Durch Urteile von mehreren Amtsgerichten ist aber mittlerweile klar, dass eine deutliche und unmissverständliche Formulierung den Händler
vor Lieferpflichten bei falschen Preisen oder Nichtverfügbarkeit schützt.Wenn Sie also eine aufwendige, unsichere und daher nicht zu empfehlen-
de Anfechtung Ihrer unbeabsichtigten Bestellannahme vermeiden wollen, müssen Sie in der Bestätigung klar und deutlich darauf hinweisen, dass Sie nur den Eingang der Bestellung bestätigen, nicht aber die Bestellung annehmen. Dies werden Sie in der Regel erst tun, wenn die Ware verfügbar ist und die Preisauszeichnung richtig war." (Zitat)

Wie hieß es in der Email?

"...werden aus technischen Gründen nicht auf dieser Online-Bestellbestätigung..." (Zitat)

Eindeutiger geht es doch kaum. Vielleicht wäre es besser gewesen, das noch groß als Überschrift über der ganzen Text zu setzen...

Und das hier ist etwas ganz Anderes:

"Eine automatisch generierte Bestätigungs-E-Mail kann aber in vielen Fällen als Vertragsannahme ausgelegt werden, auch wenn die Ware gar nicht
mehr lieferbar oder der Preis falsch ist. So wurde unlängst ein Händler zur Lieferung von Produkten im Wert von umgerechnet 1.500,— EUR für 1,50 EUR verurteilt, weil dies fälschlicherweise auf der Website so ausgewiesen war und die Bestellung zum Preis von 1,50 EUR automatisch angenommen wurde." (Zitat)

http://209.85.135.104/search?q=cache:7hO6Vjhl1y0J:www.foehlisch.de/docs/Foehlisch_Forderungsmanagement_Dez_2004.pdf+http://www.foehlisch.de/docs/Foehlisch_Forderungsmanagement_Dez_2004.pdf&hl=de&ct=clnk&cd=1&gl=de

Zumindest steht hier nur Bestätigung und nicht Bestellbestätigung, was ein Unterschied ist.

Fast alle Online-Shops haben inzwischen nahezu identische AGB, zumindest vom Sinngehalt her. Und können sich ihrer Sache im Augenblick zumindest (ziemlich) sicher sein, wenn man die Rechtsprechung sieht.

Ob man das einem Verbraucher so beibringen kann, dass es für ihn verständlicher ist, kann dahingestellt bleiben. Irgendwie ist es immer die Sprache der Juristen, das beste Beispiel war ja vor einiger Zeit die Neubearbeitung der Muster-Widerrufs-Belehrung des Bundesjustizministeriums, ein Mammutwerk von biblischen Ausmaßen, geschaffen für Menschen wie 'Du und ich'...



-- Editiert von bogus1 am 23.10.2008 15:08

Na ja! Es gibt bestimmt gelungere Formulierungen.

Aber so ein Shop sitzt ja auch zwischen allen Stühlen. Der würde es sich bestimmt einfacher machen, wenn er könnte...

Und würde sich sofort eine Abmahnung fangen. Hinter allen diesen Formulierungen sitzen Juristen, die den Auftrag bekommen haben, den Auftritt des Shops 'rechtssicher' zu gestalten. Und genau das kommt dabei heraus. Es treffen 2 Welten aufeinander. Das Ergebnis ist, das selbst verständigste Menschen an ihre Grenzen geführt werden, wenn sie sehen, wie schwierig sich die einfachsten Sachverhalte darstellen, wenn ein Jurist im Spiel ist. Und sei es nur der eigene Rechtsanwalt. Und umgekehrt können viele Juristen mit der den Nichtjuristen geläufigen Sprache nichts anfangen. Die muss erst interpretiert und in den juristischen Sprachgebrauch übersetzt werden.

Eines ist sicher: Entscheiden darüber, ob die AGB korrekt sind oder nicht, werden Richter - und die sind Juristen.

Ob der Käufer das versteht oder nicht...