Vertragsrücktritt nach Frist möglich? Seniler Mann verstand nicht, was er unterschreibt

15. Juli 2023 Thema abonnieren
 Von 
fb452881-22
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 0x hilfreich)
Vertragsrücktritt nach Frist möglich? Seniler Mann verstand nicht, was er unterschreibt

Mein Schwiegervater ist 80 Jahre und nicht mehr so ganz beisammen. Wenn er z.B. den Staubsauger im Haus nicht gleich findet, bestellt er einfach einen Neuen. Sie haben mittlerweile drei. Das Pflege Geld, welches seine Frau bekommt, weil sie ihn pflegt, gibt er zu 80% unnütz aus. Seinen Kindern wird er Schulden vererben. Es ist im Gespräch, ob die "Vertragsfähigkeit" (ich weiß den richtigen Begriff nicht) geprüft wird. Aber solange seine Frau immer bei ihm ist, passt sie sozusagen auf.
Nun sollte ein erstes Angebot für einen Treppenlift eingeholt werden. Derzeit ist aber noch unklar, ob er einen Kredit bekommen würde. Die Person sollte 17 Uhr da sein. Seine Frau kam 16.30 Uhr vom Einkaufen. Die Person war schon da und am Ausmessen. Sie verabschiedete sich freundlich. Ein weiterer Verkäufer kam 3 Wochen später ins Haus. Mein Schwiegervater holte dann ein Papier hervor, welches sich als unterschriebener Vertrag vom ersten Termin herausstellte. Er dachte, das wäre nur ein Angebot. Meine Schwiegermama ist ziemlich verärgert (13.000 Euro). Zumal die Kreditfrage noch ungeklärt ist.
Gibt es irgendeine Möglichkeit, da wieder raus zu kommen?
Vielen Dank für eure Antworten.
Schönes Wochenende,
Cindy

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16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 925x hilfreich)

Zitat:
Gibt es irgendeine Möglichkeit, da wieder raus zu kommen?
Wenn der Schwiegervater geschäftsfähig ist, nur durch Kulanz des Anbieters.

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#2
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31525 Beiträge, 5571x hilfreich)

Zitat (von fb452881-22):
Gibt es irgendeine Möglichkeit, da wieder raus zu kommen?
Evtl. geht noch Rücktritt, wenn man dem Lifta-VK das erklärt.
Solange seine Frau nur aufpasst, das aber nicht richtig macht, wird das so weitergehen.

Geschäftsfähig--- ist er wohl noch, sonst könnte er solche Geschäfte nicht machen.
Die Familie sollte also zeitnah über eine Vorsorge-und Kontovollmacht nachdenken. Ob die Ehefrau dafür geeignet ist, scheint fraglich.


-- Editiert von User am 15. Juli 2023 13:51

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#3
 Von 
guest-12315.09.2023 08:23:49
Status:
Junior-Partner
(5465 Beiträge, 925x hilfreich)

Zitat:
Evtl. geht noch Rücktritt, wenn man dem Lifta-VK das erklärt.
Eben nur auf Kulanz. Widerrufsrecht - wenn es überhaupt eines gab - ist wohl drei Wochen nach Vertragsunterschrift erloschen.

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118551 Beiträge, 39586x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Geschäftsfähig--- ist er wohl noch, sonst könnte er solche Geschäfte nicht machen.

Völliger Unfug diese Theorie.



Zitat (von Anami):
Die Familie sollte also zeitnah über eine Vorsorge-und Kontovollmacht nachdenken.

Der Zug dürfte abgefahren sein.



Zitat (von fb452881-22):
Gibt es irgendeine Möglichkeit, da wieder raus zu kommen?

Ja, mittels Anfechtung wegen Irrtums / Geschäftsunfähigkeit könnte man das versuchen.



Zitat (von fb452881-22):
Es ist im Gespräch, ob die "Vertragsfähigkeit" (ich weiß den richtigen Begriff nicht) geprüft wird.

Man sollte schnellstens eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt wegen Geschäftsunfähigkeit anstreben.



Insgesamt sollte man in der Angelegenheit einen versierten Fachanwalt aufsuchen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#5
 Von 
cirius32832
Status:
Senior-Partner
(6890 Beiträge, 1457x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Insgesamt sollte man in der Angelegenheit einen versierten Fachanwalt aufsuchen.


das sehe ich auch so.

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#6
 Von 
Loni12
Status:
Bachelor
(3442 Beiträge, 545x hilfreich)

Zitat (von fb452881-22):
Mein Schwiegervater ist 80 Jahre und nicht mehr so ganz beisammen.

Hat jemand aus der Familie eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung?
Wenn ja, sollte die Person mit der Fa. Kontakt aufnehmen.
Die Verkäuferin hat beim Gespräch sicher festgestellt, dass der Mann kognitive Einschränkungen hat, somit hätte ein Vertragsabschluss nicht stattfinden dürfen. Ansonsten einen Anwalt einschalten.
Außerdem mitteilen, dass die Finanzierung nicht gesichert ist. Er wird kaum einen Kredit bekommen. Außer die 4000 € von der Pflegekasse, falls die noch nicht anders verbraucht wurden.
Zitat (von fb452881-22):
Das Pflege Geld, welches seine Frau bekommt, weil sie ihn pflegt, gibt er zu 80% unnütz aus.

Bestellte Ware kann man zurückschicken, falls es für einen Widerspruch zu spät ist. Bzw. ihm keine Kredit- oder Geldkarte mehr geben.
Die Frau kann das Pflegegeld auch auf ein anderes Konto überweisen.
Wenn es mit der familiären Betreuung in Finanzangelegenheiten nicht klappt, sollte an eine Betreuung über das Gericht gedacht werden.

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#7
 Von 
hiphappy
Status:
Junior-Partner
(5516 Beiträge, 2494x hilfreich)

Zitat (von Loni12):
Hat jemand aus der Familie eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung?
Wenn ja, sollte die Person mit der Fa. Kontakt aufnehmen.


Betreuung gibt es offensichtlich keine, und was soll die Kontaktaufnahme mit einer Vorsorgevollmacht bringen?

Zitat (von Loni12):
Die Verkäuferin hat beim Gespräch sicher festgestellt, dass der Mann kognitive Einschränkungen hat, somit hätte ein Vertragsabschluss nicht stattfinden dürfen.


Wie kommst du denn zu der Annahme? Und selbst wenn: so lange der Mann nicht für geschäftsunfähig erklärt wurde, darf er auch Geschäfte abschließen.

Zitat (von Loni12):
Ansonsten einen Anwalt einschalten.


Prima, noch mehr sinnlose Ausgaben. Was soll der Anwalt denn bewirken?

Zitat (von Loni12):
Außerdem mitteilen, dass die Finanzierung nicht gesichert ist. Er wird kaum einen Kredit bekommen.


Das kann dem Verkäufer mehr oder weniger egal sein. Ich als Verkäufer würde dann allerdings umgehend mit einer Anzeige wegen Betrug reagieren.

Zitat (von Loni12):
Bestellte Ware kann man zurückschicken, falls es für einen Widerspruch zu spät ist.


Ich wüsste nicht, wieso ein Händler kostenlos die Entsorgung der bestellten Ware übernehmen sollte. Zumal man dann weder Geld noch Ware hat.

Zitat (von Loni12):
Wenn es mit der familiären Betreuung in Finanzangelegenheiten nicht klappt, sollte an eine Betreuung über das Gericht gedacht werden.


Immerhin ist dir selbst noch aufgefallen, das die Betreuung offensichtlich noch nicht existiert.

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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118551 Beiträge, 39586x hilfreich)

Zitat (von hiphappy):
Und selbst wenn: so lange der Mann nicht für geschäftsunfähig erklärt wurde, darf er auch Geschäfte abschließen.

Er darf immer Geschäfte abschließen, nur benötigt es bei "Einwilligungsvorbehalt" des Betreuers halt die Einwilligung desselben.

Und ob er nun für geschäftsunfähig erklärt wurde oder nicht, ist rechtlich nicht relevant. Es zählt einzig ob er geschäftsfähig ist oder nicht.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#9
 Von 
Loni12
Status:
Bachelor
(3442 Beiträge, 545x hilfreich)

Zitat (von hiphappy):
Betreuung gibt es offensichtlich keine, und was soll die Kontaktaufnahme mit einer Vorsorgevollmacht bringen?

Auch in einer Vorsorgevollmacht ist viel geregelt.
Zitat (von hiphappy):
Ich wüsste nicht, wieso ein Händler kostenlos die Entsorgung der bestellten Ware übernehmen sollte. Zumal man dann weder Geld noch Ware hat.

Es besteht in der Regel ein Rückgaberecht. Gilt auch für Staubsauger, wenn die Rücksendung innerhalb der vorgegeben Zeit erfolgt. Dann wird der Betrag wieder auf das Konto gutgeschrieben.
Zitat (von hiphappy):
Immerhin ist dir selbst noch aufgefallen, das die Betreuung offensichtlich noch nicht existiert.

Ich schrieb, wenn die finanzielle Betreuung innerhalb der Familie nicht klappt.

Es sind meine langjährigen Erfahrungswerte, diesen Personenkreis betreffend.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Loni12
Status:
Bachelor
(3442 Beiträge, 545x hilfreich)

Nachtrag:

Zitat (von hiphappy):
Das kann dem Verkäufer mehr oder weniger egal sein. Ich als Verkäufer würde dann allerdings umgehend mit einer Anzeige wegen Betrug reagieren.

Bei einem Treppenlift erfolgt zuerst ein Angebot, selbiges wird an die Pflegekasse geschickt, falls die 4000 € noch nicht anderweitig ausgegeben wurden.
Wenn es nach der kurzen Beratung gleich zu einem Abschluss kam, hat zumindest ein Anwalt gute Chancen, diesen Kauf rückgängig zu machen, üblich ist so ein Verkaufsgebahren bei so einem Artikel nicht.
Es erfolgt zuerst eine Beratung, dann kommen Techniker zum vermessen und danach kommt das Angebot. Und erst wenn dieses zusagt - erfolgt der Auftrag.

1x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
spatenklopper
Status:
Gelehrter
(10565 Beiträge, 4182x hilfreich)

Zitat (von Loni12):
Wenn es nach der kurzen Beratung gleich zu einem Abschluss kam, hat zumindest ein Anwalt gute Chancen, diesen Kauf rückgängig zu machen, üblich ist so ein Verkaufsgebahren bei so einem Artikel nicht.

Wegen was?
Weil es "normalerweise" unüblich ist?
Nur mal als Gedankenanstoß, es gibt durchaus Personen, welche sich einen solchen Lift einbauen lassen, ohne das eine Pflegekasse involviert ist.

Zitat (von Harry van Sell):
Es zählt einzig ob er geschäftsfähig ist oder nicht.

Wenn man es genau nimmt, fehlt in Deinem Satz dann aber "zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses".

Und da reicht die Behauptung eines Dritten, dass der "Opa manchmal nicht mehr so alle beisammen hat", in aller Regel nicht für aus.

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38134 Beiträge, 13927x hilfreich)

Hier geht doch einiges durcheinander. Eine Vorsorgevollmacht ist sinnvoll, ganz sicherlich. Dies bedeutet, dass der Bevollmächtigte für den Betroffenen handeln kann. Dies bedeutet aber nicht, dass alle rechtsverbindlichen Willenserklärungen, welche der Betroffene selbst abgibt, unwirksam oder nur schwebend wirksam bis zur Genehmigung des Bevollmächtigten sind.

Für den Fall hier bedeutet das: der Vertrag ist wirksam. Man muss die Vertragsbedingungen lesen und schauen, wie man da unter welchen Bedingungen raus kommt, und zwar unabhängig davon, ob man wie auch immer eine Vorsorgevollmacht für den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses konstruieren kann oder nicht.

Für die Zukunft bedeutet das: Betreuung einrichten, so dass der Betroffene so etwas nicht mehr rechtswirksam machen kann.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118551 Beiträge, 39586x hilfreich)

Zitat (von Loni12):
Wenn es nach der kurzen Beratung gleich zu einem Abschluss kam, hat zumindest ein Anwalt gute Chancen, diesen Kauf rückgängig zu machen

Und wo genau sollen diese "gute Chancen" herkommen? Auch ein seriöser Anwalt benötigt eine valide Rechtsgrundlage ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#14
 Von 
fb452881-22
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die vielen Antworten. Es scheint, als wäre ein Anruf mit Hoffnung auf Kulanz der einzige Weg aktuell...

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
fb452881-22
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 0x hilfreich)

NACHTRAG!
Ist ein solches Schreiben seitens der Verkäuferin rechtens?
"SOFORTIGER BEGINN DER ARBEITEN
Ich habe Interesse an einer möglichst zeitnahe Leistungserbringung durch Xy. Ich verlange daher hiermit ausdrücklich und stimme zu, dass mit den Leistungen noch während des Ablaufs der Widerrufsfrist begonnen wird. Erkläre ich während der Leistungserbringung einen Widerruf, so bin ich dazu verpflichtet, Wertersatz für die bis zur Widerrufserklärumg erbrachten Leistungen zu zahlen. Mit ist bekannt, dass mein Widerrufsrecht mit vollständiger Leistungserbringung durch Xy erlischt. /Unterschrift des Käufers"

Der Verkäuferin wurde durch meinen Schwiegervater deutlich gemacht, dass noch unklar ist, ob er einen Kredit dafür bekommt. War ihr offensichtlich egal. Er nahm aber auf Grund des weiteren Gespräches an, dass sie die Verabredung hätten, er meldet sich, wenn der Kredit steht und dann geht's erst los... Am nächsten Tag rief sie ihn nochmal an und riet ihm, er solle sich doch diesbezüglich an seine Kinder wenden...

Ich sitze hier beim SchwieVa und sehe die Papiere und frage ihn grad aus...

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118551 Beiträge, 39586x hilfreich)

Zitat (von fb452881-22):
Ich habe Interesse an einer möglichst zeitnahe Leistungserbringung durch Xy. Ich verlange daher hiermit ausdrücklich und stimme zu, dass mit den Leistungen noch während des Ablaufs der Widerrufsfrist begonnen wird

Solche Versuche das Widerrufsrecht auszuhebeln gehen oft nach hinten los.
Insofern sollte man das durch versierte Fachleute prüfen lassen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

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