Vom Kaufvertrag zurück treten, ohne AGB

Das Problem ist einfach, dass man aus dem Vertrag nicht heraus kommt. Wenn man sich darauf berufen kann, dass man keine AGB akzeptiert hat, weil sie nicht vereinbart wurden, hilft das auch nicht weiter.

Denn: Man hat höchstens vermieden, dass die entsprechende Klausel zum pauschalisierten Schadensersatz (meistens 25% bei Möbelhäusern) vereinbart wurde. Hier wurde dann ein freiwilliges Rücktrittsrecht eingeräumt, nimmt man es wahr, muss man eine Strafzahlung leisten.

Verträge sind ansonsten einzuhalten. Das gilt für jeden Kauf bei stationären Händlern, wenn ansonsten kein freiwilliges Rücktrittsrecht eingeräumt wurde.

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Darf der Kunde eine gekaufte Ware in jedem Fall umtauschen?

Der Begriff "Umtausch" ist in der Bevölkerung weit verbreitet. Was die wenigsten wissen: Dieser Begriff ist dem Gesetz völlig fremd. Ist mit Umtausch das Zurückgeben einer mangelfreien Ware und das Mitnehmen einer anderen mangelfreien Ware gemeint, dann ist der Fall juristisch sehr leicht zu beurteilen. Ein solches Umtauschrecht gibt es im deutschen Recht nicht. Es gilt der Grundsatz: "pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten). Wer eine Sache gekauft hat, kann sie nicht einfach rückwirkend gegen eine andere oder gegen Erstattung des Kaufpreises eintauschen, nur weil sie ihm nicht gefällt. Die so genannte Kaufreue wird vom Gesetz nicht geschützt.

Dennoch räumen viele Geschäfte ein solches Umtauschrecht ein. Dies ist aber entweder eine freiwillige Leistung des Verkäufers oder er hat sich in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu verpflichtet, so dass auch ein entsprechender Anspruch des Kunden besteht. Dabei steht es im Ermessen des Verkäufers, wie er das Umtauschrecht konkret ausgestaltet. So kann der Verkäufer z.B. bestimmen, dass der Kaufpreis nicht erstattet wird, sondern der Kunde nur einen Gutschein erhält.

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