Wandlung des Kaufvertrages abgelehnt - da gesetzliche Vorgabe?

23. Juni 2021 Thema abonnieren
 Von 
Beo123
Status:
Beginner
(65 Beiträge, 1x hilfreich)
Wandlung des Kaufvertrages abgelehnt - da gesetzliche Vorgabe?

Hallo,

bei meinem Fernseher wurde die Helligkeit mittels Firmware zu Gunsten eines niedrigen Stromverbrauchs ca. 10 Monate nach Kauf gesenkt. Aufgrund einer neuen Energieverordnung seitens der EU. Dadurch ist das Bild im Zusammenhang mit HDR (geringerer Dynamikumfang, Hdr Highlights signifikant dunkler) schlechter und das Upscaling ist aufgrund geringer CPU Performance fehlerhaft (Artefakte).

Ich habe den Händler angeschrieben und um eine Wandlung des Kaufvertrages gebeten.

Der sagt dass eine Wandlung nicht möglich sei, da die Einschränkung auf gesetzlichen Vorgaben beruht.

Ich bin kein Jurist aber die Ware muss doch den vertraglich vereinbarten Zustand aufweisen und das tut sie nicht.

Bitte seid so lieb und nennt mir die entsprechenden Paragraphen inkl. einer kleinen Erläuterung warum der Händler falsch liegt.

Viele Grüße

Beo123



-- Editiert von Beo123 am 23.06.2021 11:16

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16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118555 Beiträge, 39596x hilfreich)

Zitat (von Beo123):
Der sagt dass eine Wandlung nicht möglich sei, da die Einschränkung auf gesetzlichen Vorgaben beruht.

Da hat er Recht, nur ist die Begründung falsch. Wandlung wurde zusammen mit der Gewährleistung vor gut 20 Jahren abgeschafft.
Es gilt die gesetzlichen Sachmängelhaftung und deren Rechte.



Zitat (von Beo123):
bei meinem Fernseher wurde die Helligkeit mittels Firmware zu Gunsten eines niedrigen Stromverbrauchs ca. 10 Monate nach Kauf gesenkt.

Die erste Frage ist doch mal, wie es dazu kam. Also wer genau hat warum genau die neue Firmware ca. 10 Monate nach Kauf aufgespielt?


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Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Beo123
Status:
Beginner
(65 Beiträge, 1x hilfreich)

Warum soll der Händler Recht haben? Die Sache ist mangelhaft und er muss wandeln, da keine Nachbesserung möglich ist.

Gem .§§ 437 Nr. 2, 323, 326 BGB.

Die Firmware wurde automatisch installiert. Die Firmware kam vom Hersteller Samsung.

@ lesen-denken-handeln

Die EU Verordnung wurde bereits 2019 angekündigt:

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/MEMO_19_1596

Der Hersteller hat also wissentlich 2020 einen mangelhaften Fernseher verkauft, da bekannt war das am 01. März 2021 eine Änderung stattfinden wird, die den Hersteller dazu nötigen wird den Energieverbrauch anzupassen.


-- Editiert von Beo123 am 23.06.2021 12:28

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#3
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Richter
(8494 Beiträge, 4055x hilfreich)

Hallo,

also zuerstmal ist der Mangel nach den ersten 6 Monaten aufgekommen, du müsstest also beweisen, dass der mangel schon vor Übergabe an dich vorlag!

Zum anderen der TV wurde verändert, befindet sich somit nicht mehr in dem Zustand in dem der Händler den TV an dich ausgeliefert hat, damit ebtfällt meisstens auch die Sachmängelhaftung...

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118555 Beiträge, 39596x hilfreich)

Zitat (von Beo123):
Warum soll der Händler Recht haben?

Weil sich das so aus dem Gesetz ergibt.



Zitat (von Beo123):
Die Sache ist mangelhaft

Bereits das ist zweifelhaft. Die Justiz neigt eher nicht dazu, dass sie die Erfüllung gesetzlicher Pflichten als "mangelhaft" einstuft.

Es ist aber auch schlicht irrelevant, das die Sache mangelhaft ist. Denn es reicht ja gerade nicht, das sei mangelhaft ist, damit der Händler im Rahmen gesetzlichen Mängelhaftung in der Pflicht ist.

Erst mal ist der Kunde in der Pflicht nachzuweisen, dass der Mangel der gesetzlichen Mängelhaftung unterfällt. Davon ist hier nichts zu lesen. Es dürfte auch so gut wie aussichtslos sein, diesen Nachweis zu erbringen.

Dafür gibt es diverse Gründe:
Zum einen wurde die Ware durch aktiven Eingriff eines Dritten erheblich verändert, sie ist also nicht mehr im Zustand der vertraglich vereinbart ist. Damit ist der Händler raus.
Zum anderen bestand der Mangel unzweifelhaft nicht bei Gefahrenübergang, er trat erst 10 Monate später auf, eben durch den aktiven Eingriff eines Dritten. Dieser Eingriff eines Dritten geschah auf Veranlassung / mit Zustimmung des Eigentümers, auch damit wäre der Händler raus.



Zitat (von Beo123):
er muss wandeln, da keine Nachbesserung möglich ist.

Es bleibt beim "nein".


Es wäre zu prüfen, ob diese Firmware fehlerhaft ist bzw. sie mangelhafte Ergebnisse liefert. Dem ersten Anschein nach (Artefakte beim Upscaling) könnte das sein.
Da wäre zu prüfen, wie konkret diese Einschränkung ist, Stichwort "Zumutbarkeit". Denn das Artefakte beim Upscaling auftreten können liegt in der Natur der Sache. a spielt dann auch eine Rolle ob es ein High-End-Gerät ist oder eher am unteren Ende der Skala.


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#5
 Von 
Beo123
Status:
Beginner
(65 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Erst mal ist der Kunde in der Pflicht nachzuweisen, dass der Mangel der gesetzlichen Mängelhaftung unterfällt.


Siehe meinen Beitrag. Die Veränderung wurde bereits März 2019 seitens der EU angekündigt. Samsung bzw. der Händler hat also wissentlich eine Mogelpackung verkauft. Die seit Release für den Mangel prädestiniert war.

Hier eine Erläuterung zu den Fehlern:

https://eu.community.samsung.com/t5/tv/quot-adjustments-to-the-eu-energy-regulations-in-2021-have-been/m-p/3427720

-- Editiert von Beo123 am 23.06.2021 12:47

-- Editiert von Beo123 am 23.06.2021 12:50

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#6
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Richter
(8494 Beiträge, 4055x hilfreich)

Der Händler hat dir ein absolut fehlerfreies Gerät übergeben! Dir war die Anküdigung bekannt, somit hättest du das Update einfach nicht installieren dürfen, ganz einfach!

Du hast das Update unter deinem freien willen isnstalliert, somit hat sich die Sache erledigt...

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118555 Beiträge, 39596x hilfreich)

Zitat (von Beo123):
Die Veränderung wurde bereits März 2019 seitens der EU angekündigt.

Ein Ankündigung "wir wollen was machen" ist irrelevant.



Zitat (von Beo123):
Samsung bzw. der Händler hat also wissentlich eine Mogelpackung verkauft. Die seit Release für den Mangel prädestiniert war.

Diese Theorie würde man beweisen müssen.


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#8
 Von 
radfahrer999
Status:
Unparteiischer
(9031 Beiträge, 4876x hilfreich)

Zitat (von lesen-denken-handeln):
Der Händler hat dir ein absolut fehlerfreies Gerät übergeben!
Und darauf kommt es an

Zitat (von Beo123):
Warum soll der Händler Recht haben? Die Sache ist mangelhaft und er muss wandeln, da keine Nachbesserung möglich ist.

Gem .§§ 437 Nr. 2, 323, 326 BGB.

Die Definition des Mangels ist aber in § 434 Abs 1 Satz 1 mit "Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat." klar definiert. Die Sachmängelhaftung bezieht sich immer auf diesen einen Zeitpunkt. Und zu diesem Zeitpunkt war das Gerät doch mangelfrei. Für das was da später mit passiert ist - Veränderung des Lieferzustandes durch Updates ist der Handler nicht verantwortlich.. Er nicht verpflichtet deinem frommen Wunsch nachzukommen, der imho sachlich genauso falsch formuliert ist wie die Absagebegründung des Händlers.

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Wenn dir die Antwort nicht gefällt, solltest du die Frage nicht stellen... ;-)

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#9
 Von 
Beo123
Status:
Beginner
(65 Beiträge, 1x hilfreich)

Er setzt sich sowie so in die Nesseln. Denn der Fernseher hat genug andere, nicht behebare Serienfehler die ohne Weiteres zur Wandlung führen.
Dann nehme ich eben die anderen Fehler für die Wandlung. Wenn der Händler meint er könne mich an der Nase herumführen. Hätte nur nicht gedacht, dass ich auf diese zurückgreifen muss. Dachte der Händler wäre ehrlicher bzw. kulanter.

0x Hilfreiche Antwort


#11
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118555 Beiträge, 39596x hilfreich)

Zitat (von Beo123):
Denn der Fernseher hat genug andere, nicht behebare Serienfehler

Dann hoffen wir mal, das wenigstens diese nicht nur in den Rahmen der gesetzlichen Mängelhaftung fallen, sondern auch die von der Rechtsprechung festgelegte Erheblichkeitsschwelle erreichen.


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#12
 Von 
radfahrer999
Status:
Unparteiischer
(9031 Beiträge, 4876x hilfreich)

Zitat (von Beo123):
Hätte nur nicht gedacht, dass ich auf diese zurückgreifen muss.
Dein EP und deine Ergänzungen geben nichts dergleichen her.. Was liegt denn noch vor?

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#13
 Von 
Beo123
Status:
Beginner
(65 Beiträge, 1x hilfreich)

Das Gerät hat alle möglichen Fehler. Das Upscalingproblem mit Artefakten. Fehler im Gamemode mit Detailverlust.
Es flackert mit Free-Sync/G-Sync und auch ohne bei grau zu schwarz. Am meisten stört mich die ausgelutschte Hdr Bildqualität nach dem Update. Ich wollte daher diesen Fehler auch für die Wandlung nutzen. Wenn der Händler jedoch meint er könne mich an der Nase herumführen, dann müssen andere Fehler herhalten die definitiv bei Gefahrenübergang vorhanden waren und nicht behoben werden können. Da hardwarebedingte Fehler.

Ich bedanke mich für eure Hilfe. Man lernt nie aus.

-- Editiert von Beo123 am 23.06.2021 17:37

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#14
 Von 
radfahrer999
Status:
Unparteiischer
(9031 Beiträge, 4876x hilfreich)

Zitat (von Beo123):
Wenn der Händler jedoch meint er könne mich an der Nase herumführen
Wieso führt dich jemand an der Nase herum, wenn er nicht das tut, was du willst?

Zitat (von Beo123):
dann müssen andere Fehler herhalten die definitiv bei Gefahrenübergang vorhanden waren.
Wie sieht es mit der Beweisführung deinerseits aus?

Signatur:

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#15
 Von 
Beo123
Status:
Beginner
(65 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von radfahrer999):
Wieso führt dich jemand an der Nase herum, wenn er nicht das tut, was du willst?

Wenn du wüsstest wie lange ich mit denen diskutiert habe und wie oft deren inkompetenter Support Emails falsch gelesen hat und falsch beantwortet hat. Teilweise zu anderen Bestellungen etc. .

Und die kennen null Kulanz. Amazon hätte ohne Probleme diesen defekten Fernseher zurückgenommen. Das ist ein Affentheater das sich schon über Wochen zieht.

Beweise gibt es für die Probleme genug und da die Konstruktion ursächlich ist, kann man sie auch nicht reparieren. Diese Fehler haben Samsung TV's seit Jahren. Traurig aber wahr. Deswegen kaufe ich nur noch Oled, auch wenn dunkler. Va Fernseher sind extrem fehlerhaft.

-- Editiert von Beo123 am 23.06.2021 17:50

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#16
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Richter
(8494 Beiträge, 4055x hilfreich)

Zitat:
Amazon hätte ohne Probleme diesen defekten Fernseher zurückgenommen.
Zum Glück gibts nicht nur Amazon. Im übrigen wäre das auch dort eine reine Händlerentsheidung, nihct Amazon selber!

Zitat:
Beweise gibt es für die Probleme genug und da die Konstruktion ursächlich ist, kann man sie auch nicht reparieren.
Na wenn du das meinst. Stelle dich aber erstmal auf ein NEIN von deinem Händler ein!

Willst du dann doch, dass diser etwas machen MUSS, dann MUSST du ihn verklagen. Du wirst dann ja sehen, wie der Richter die von dir gemeinten Beweise würdigt. Evtl lässt er das erstmal auf deine Kosten hin von einem Gutachter überprüfen...

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