Wandlung eines Notebooks (Media Markt)

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Danke für die Hilfe!

Ich dachte aber, dass wenn ein bereits ausgetauschtes Gerät wieder defekt ist, man sofort vom Kaufvertrag zurücktreten kann.

Hab ich daher:Nacherfüllung

Oder verstehe ich das falsch?

MFG

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quote:<hr size=1 noshade>Am 07.06.2010 funktionierte dann gar nichts mehr und ich marschierte erneut zu Media Markt und verlangte mein Geld zurück, da mir dies meines Erachtens nach dem schonmaligen Umtausch zustand. Ich wurde nur blöd angemacht von den Servicemitarbeitern, dass sie es zum Hersteller schicken müssten und der das ganze prüft. Soweit so gut.
Eine Woche später kam es dann zurück! Repariert! Beschwerden halfen nichts. <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>19 a) Der Senat hat bereits entschieden, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen trifft, wenn er die Kaufsache entgegen genommen hat (BGHZ 159, 215 , 217 f.; Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/ 05 , NJW 2006, 434 , Tz. 20). Diese - aus § 363 BGB folgende - Beweislastverteilung gilt gleichermaßen, wenn der Käufer die Kaufsache nach einer erfolgten Nachbesserung wieder entgegen genommen hat. In diesem Fall muss der Käufer das Fortbestehen des Mangels, mithin die Erfolglosigkeit des Nachbesserungsversuchs beweisen. Es entspricht auch allgemeiner Auffassung in der Literatur, dass der Käufer die Beweislast für die Voraussetzungen der in § 440 BGB vorgesehenen Tatsachen trägt, die die Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung begründen (vgl. Münch-KommBGB/ Westermann, 5. Aufl., § 440 Rdnr. 13; Staudinger/ Matusche-Beckmann, BGB (2004), § 440 Rdnr. 34; Bamberger/ Roth/ Faust, BGB, 2. Aufl., § 440 Rdnr. 43). <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung gilt jedenfalls nach dem zweiten erfolglosen Versuch als gescheitert. "Weist etwa die als Ersatz gelieferte Sache denselben Mangel auf wie die ursprünglich gelieferte Sache, deutet dies idR auf einen Konstruktions- oder grundlegenden Produktionsfehler hin, und der Käufer muss eine weitere Ersatzlieferung nicht akzeptieren. Weist die Ersatzsache einen anderen Mangel auf, der ebenso wie der erste auf einem Produktionsfehler beruht, wird dem Käufer - sofern es sich nicht um ganz geringfügige Mängel handelt - häufig eine abermalige Ersatzlieferung nicht zuzumuten sein, weil die zweifache Mangelhaftigkeit auf allgemein unsorgfältige Produktion hindeutet." (so Faust in Bamberger/Roth, BGB, Aktualisierung April 2004, § 440, Rz. 33). <hr size=1 noshade>

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quote:<hr size=1 noshade>Ich denke nicht dass es so ein Problem ist die Mängel nachzuweisen, schließlich habe ich für jede Reparatur/Austausch einen Beleg der explizit den Mangel beschreibt der behoben wurde...
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quote:<hr size=1 noshade>Genau das habe ich gemacht! nach dem 2. Mangel habe ich eine 2 wöchige Frist gesetzt mit der Anweisung mit bis zum Fristende eine mangelfreie Ware zur Verfügung zu stellen. Darauf hin bekam ich die Zusage das der Notebook zum Hersteller geschickt werden muss, damit die mir (wie es üblich sei mein Geld zurück erstatten... dies wurde mir im übrigen vom Filialleiter zugesagt!!) <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Dieser BGH-Fall wies folgende Besonderheit auf: Autotür 2x defekt, -> repariert, -> 3. Defekt, -> Käufer tritt zurück, -> diesmal werden Einspruchsspuren an der Tür festgestellt. Somit lag es nahe, dass der 3. Defekt nicht auf fehlgeschlagener Nachbesserung, sondern ganz anderen Umständen beruhte. Ohne solche konkreten Umstände würde die Vermutung fehlgeschlagener Nachbesserungen gegen den Verkäufer sprechen. <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Diese - aus § 363 BGB folgende - Beweislastverteilung gilt gleichermaßen, wenn der Käufer die Kaufsache nach einer erfolgten Nachbesserung wieder entgegen genommen hat. In diesem Fall muss der Käufer das Fortbestehen des Mangels, mithin die Erfolglosigkeit des Nachbesserungsversuchs beweisen.
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quote:<hr size=1 noshade>Aber: das Fehlschlagen ist ja nur ein Fall, bei dem ohne Nachfristsetzung zurücktreten kann. Ein weiterer Fall wäre die Unzumutbarkeit weiterer Nachbesserungsversuche, wenn unterschiedliche Mängel gehäuft auftreten. <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>quote:2.
a) Selbst wenn man hinsichtlich der vorbenannten Gründe zu II.1.a) anderer Ansicht wäre, könnte der Kläger eine Rückgängigmachung des Kaufvertrages deshalb nicht verlangen, weil nicht festgestellt werden kann, dass alle drei Reparaturen der Beseitigung desselben Mangels gedient haben. Diese Feststellung wäre nur dann möglich gewesen, wenn stets dieselbe der vier vorhandenen Zündspulen defekt gewesen wäre. Das aber kann den Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. B. nicht entnommen werden (S. 6 d. Gutachtens). Auf die zutreffende Beweiswürdigung des Landgerichts wird Bezug genommen. Gleiches gilt im Hinblick auf die klägerische Behauptung, dass sämtlichen Defekten ein übergeordneter Fehler, etwa der Bordelektronik, zugrunde gelegen habe. Das hat der Sachverständige ausdrücklich verneint (S. 6/7 d. Gutachtens).

b) Entgegen der Auffassung des Klägers kann es nicht dahinstehen, ob die drei Reparaturfälle auf den Defekt einer oder mehrerer Zündspulen zurückzuführen sind. Denn die Norm des § 440 BGB kann nicht dahin ausgelegt werden, dass die dort benannten zwei fehlgeschlagenen Mangelbeseitigungsversuche sich auch auf - mehrere - verschiedene Mängel beziehen können. Das folgt schon daraus, dass bei anderer Betrachtung bereits ein fehlgeschlagener Versuch hinsichtlich - zum Beispiel - zweier Mängel zur Ausübung des Rücktritts berechtigen würde. Dann lägen zwar insgesamt zwei Mängelbeseitigungsversuche vor. Dem Verkäufer wäre in Bezug auf einen konkreten Mangel aber nur ein Nachbesserungsversuch eingeräumt worden. Angesichts des eindeutigen Wortlauts der Norm kann aber nicht angenommen werden, dass dies vom Gesetzgeber gewollt gewesen ist.
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quote:<hr size=1 noshade>1 a) Eine Rückgängigmachung des Kaufvertrags scheidet bereits deshalb aus, weil das Fahrzeug derzeit über keinen Mangel an einer der vier Zündspulen verfügt und auch im Zeitpunkt der erstmaligen - mit Schreiben vom 21.03.2006 erfolgten - Geltendmachung des Rücktrittsverlangens in Anbetracht der erfolgreichen dritten Reparatur kein Mangel vorlag. Aufgrund des - aktuellen - Fehlens eines Defekts an einer Zündspule ist die tatbestandliche Voraussetzung eines Mangels nicht erfüllt. Vielmehr ist es unstreitig, dass bei allen drei aufgetretenen Defekten die durchgeführten Nachbesserungsarbeiten erfolgreich waren. Die Vorschrift des § 440 BGB setzt voraus, dass die Beseitigung des Mangels fehlgeschlagen ist. Davon kann jedoch, ohne dass es in diesem Zusammenhang darauf ankäme, ob die Defekte stets an derselben Zündspule aufgetreten sind oder nicht, angesichts der jeweils vollständigen Behebung des Defektes keine Rede sein. Daher bezieht sich das nach der dritten Reparatur erklärte Rücktrittsverlangen des Klägers auf einen nur möglichen, derzeit aber tatsächlich nicht vorliegenden Mangel. Zutreffend weist die Beklagte im Rahmen der Berufungserwiderung (BE 4) darauf hin, dass Sinn und Zweck des § 440 S. 2 BGB lediglich der Schutz des Käufers davor sein kann, dass - mehrere - Reparaturversuche nicht zu der beabsichtigten Mängelbeseitigung geführt haben. Einen Schutz des Käufers vor tatsächlich noch nicht eingetretenen Mängeln bezweckt diese Norm hingegen nicht. <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Zitronenauto nennt man einen Wagen mit zahlreichen Mängeln, die sauer aufstoßen. Erwirbt ein Autokäufer ein solches, darf er das Fahrzeug zurück geben und vom Händler einen fehlerfreien Wagen verlangen.

Im strittigen Fall hatte der Autokäufer laut DAV richtig Pech. In seiner Klage listet er acht Fehler am Wagen auf. Sie reichen von einem unrunden Motorenlauf wegen fehlerhafter Motorsteuerung über einen Defekt an der Auspuffanlage, ein zitterndes Lenkrad bei Tempo 120 bis 130 und Knarrgeräusche bis hin zu Verarbeitungsmängeln am Panoramadach, an den Vordertüren und am Beifahrersitz.
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