Wann Rückgaberecht - wann Widerrufsrecht?

14. November 2005 Thema abonnieren
 Von 
andiemailbox
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 0x hilfreich)
Wann Rückgaberecht - wann Widerrufsrecht?

Hallo zusammen,
ich habe mich durchs Forum geklickt und bin noch immer im unklaren über das Widerrufsrecht und Rückgaberecht. Habe ich laut BGB beide Rechte oder nur eines davon? Welches?
Welches Recht habe ich, wenn in den AGB nur vom Rückgaberecht gesprochen wird und kein Wort zum Widerrufsrecht fällt? Habe ich dann nur noch das Rückgaberecht oder beide, da das Widerufsrecht nicht ausgeschlossen wird? Oder gilt das Rückgaberecht erst ab dem Zeitpunkt der Lieferung und davor das Widerrufsrecht?

Wie verhalte ich mich als Verbraucher gegenüber dem Händler richtig, wenn ich noch nicht bezahlt habe, noch nicht geliefert worden ist und ich einen Gegenstand (bei ebay ersteigerte Standard-Möbel, keine Sonderanfertigung) nicht mehr möchte, nachdem ich mir die Möbel vor Ort angeschaut habe: Kann ich widerrufen (s.o.: Frage zum Widerrufsrecht), obwohl nur vom Rückgaberecht die Rede ist? Kann ich ein Rücknahmeverlangen erklären, wenn ich die Ware noch nicht habe und damit von meinem Rückgaberecht Gebrauch machen?
Wäre auch für die Zukunft interessant, das mal ge-/erklärt zu bekommen.
Vielen Dank im voraus,
Andi

Die AGB des Händlers auf seiner "mich-Seite":
--------------
Verbrauchern steht - bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge - in Bezug auf die gekauften Artikel ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

3.1.
Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder eMail erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Firma
Str
PLZ Ort
Deutschland

Fax: xxxx
eMail: xxxx

3.2.
Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

3.3.
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

Es besteht nur eines von beiden Rechten.

Der VK in diesem Fall scheint das Widerrufsrecht nach §355 BGB durch ein Rückgaberecht ersetzt zu haben. Die Bedingungen hierfür finden sich unter §356:

quote:<hr size=1 noshade>
§ 356
Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen


(1) Das Widerrufsrecht nach § 355 kann, soweit dies ausdrücklich durch Gesetz zugelassen ist, beim Vertragsschluss auf Grund eines Verkaufsprospekts im Vertrag durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht ersetzt werden. Voraussetzung ist, dass

1. im Verkaufsprospekt eine deutlich gestaltete Belehrung über das Rückgaberecht enthalten ist,
2. der Verbraucher den Verkaufsprospekt in Abwesenheit des Unternehmers eingehend zur Kenntnis nehmen konnte und
3. dem Verbraucher das Rückgaberecht in Textform eingeräumt wird.

(2) Das Rückgaberecht kann innerhalb der Widerrufsfrist, die jedoch nicht vor Erhalt der Sache beginnt, und nur durch Rücksendung der Sache oder, wenn die Sache nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden. § 355 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

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#2
 Von 
andiemailbox
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,
und kann ich das Rücknahmerverlangen erklären, ohne das ich die Ware (Sperrgut) schon habe?
Gruß,
Andi

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

Ich würde es versuchen. Spart dem VK immerhin Geld.

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