Wann endet die Widerrufsfrist bei Ersatzlieferung?

> Leider war dieses defekt und tauschte es innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist gegen ein Ersatzgerät (gleiches Modell) aus.

Das Problem scheint hier zu sein, dass Rechte aus der gesetzlichen Gewährleistung = Sachmängelhaftung mit dem Widerrufsrecht verwechselt wurde.

Wenn man bei einem gewerblichen Händler kauft, stehen erst einmal beide Rechte nebeneinander.

Hier wurde ein Fernseher gekauft, es stellte sich heraus, dass er defekt war. Jetzt liegt es am Käufer zu entscheiden, was er will.

Will er:

1. Das Gerät überhaupt nicht mehr, dann macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch. Er widerruft den Kaufvertrag, schickt dem Verkäufer das Gerät zurück und erhält im Gegenzug den Kaufpreis zurück. Hier (bei diesem Kaufpreis) hätte ein Verkäufer (mindestens) auch die Rücksendekosten zu bezahlen, eine Entscheidung des BGH über die Hinsendekosten steht noch aus. Damit wäre die Sache erledigt. Was NICHT geht, ist eine Ersatzlieferung (neues Gerät) per Widerruf!

2. Will er das Gerät prinzipiell behalten (nur eben eines, dass funktioniert), weil es ihm an sich gefällt, dann bringt natürlich ein Widerruf nichts, da es hier nur zur einer Rückabwicklung kommen kann, nicht zu einem Austausch = Ersatzlieferung.
Hier kommt nun die gesetzliche Gewährleistung = Sachmängelhaftung ins Spiel. Man reklamiert einen Sachmangel und fordert Nacherfüllung, man will also am Vertrag festhalten ( §§ 437 Abs. 1, 439 Abs. 1BGB).
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Indem hier ein Austausch gefordert wurde, konnte der Verkäufer daraus schließen, dass das Recht aus Gewährleistung in Anspuch genommen wurde (auch wenn man es selbst als Widerruf bezeichnet hatte). Es kommt auf das Gewollte an, nicht auf die richtige Terminologie.
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Jetzt kam das Ersatzgerät und es war wieder kaputt, hatte den gleichen Defekt. Vollkommen unabhängig von dem, was der Händler vorschlägt oder will, hat der Käufer in dem Fall, dass eine Ersatzlieferung wiederum mangelhaft ist, das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, weil die Nacherfüllung gescheitert ist.
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§ 437
Rechte des Käufers bei Mängeln

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
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> Mit dem Vermerk durch diese Umstände vom Kaufvertrag zurückzutreten und der Bitte, die geleistete Zahlung auf mein Konto zurückzuüberweisen, forderte ich einen Rücksendeschein an. Das Gerät wurde danach abgeholt. Ein weiterer Kontakt blieb aus. Die Sache schien für mich erledigt.

Der Rücktritt wurde erklärt, alle weiteren Argumente des Verkäufers entbehren jedweder Grundlage.

Würde den Verkäufer per Einschreiben - Rückschein -> angemessene Frist setzen (10 Tage per Datum bestimmen) - zur Rückzahlung auffordern, kommt das Geld nicht, befindet er sich im Verzug -> gerichtlichen Mahnbescheid erwirken oder Rechtsanwalt zu Hilfe nehmen.


-- Editiert von bogus1 am 04.01.2009 17:57

"Bei mangelhafter Ware hat der Käufer zunächst die Wahl zwischen Ersatzlieferung eines einwandfreien Produktes und kostenfreier Reparatur. Die dabei anfallenden Kosten für Transport, Arbeitsleistung und Materialien muss der Händler tragen. Eine Ersatzlieferung muss gleich beim ersten Mal funktionieren; im Falle der Reparatur hat der Händler in der Regel zwei Versuche. Erst wenn Reparatur oder Ersatzlieferung scheitern oder nicht zumutbar sind, kann der Käufer weitere Rechte geltend machen, das heißt Minderung des Kaufpreises oder Vertragsauflösung verlangen." (Zitat)

http://www.vz-nrw.de/UNIQ123135687629357/link9403A.html

> Muss der Händler im vorliegenden Fall (Gewährleistung -> gescheiterte Nacherfüllung -> Rrücktritt vom Kaufvertrag) alle Versandkosten tragen?

Der Händler hat den gesamten Kaufpreis nebst aller Hin- und Rücksendungskosten zu erstatten.

Es fand nach § 437 BGB ein Rücktritt vom Kauf statt, der Käufer ist so zu stellen, als wenn er von dem Vertrag nichts gewusst hätte.
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§ 437
Rechte des Käufers bei Mängeln

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
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Noch einmal ein Überblick:

5. Möglichkeiten des Kunden bei mangelhafter Ware

Steht die Fehlerhaftigkeit der Ware fest, so hat der Kunde gegen den Verkäufer verschiedene Rechte.

Der Käufer hat bei Lieferung einer mangelhaften Ware zunächst einen Anspruch auf so genannte Nacherfüllung. Er kann also Nachbesserung der fehlerhaften Sache oder Ersatzlieferung einer neuen Sache verlangen. Erst wenn diese Nacherfüllung scheitert, weil sie unmöglich bzw. unverhältnismäßig ist oder wenn eine dem Verkäufer gesetzte Frist erfolglos abläuft, kann der Käufer wie auch vorher den Rücktritt vom Vertrag erklären (frühere Bezeichnung: Wandlung), mindern und Schadensersatz verlangen.

Rücktritt bedeutet die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, Ware und Geld werden also jeweils an die andere Partei zurückgegeben. Der Verkäufer hat dem Käufer auch die Vertragskosten zu ersetzen, z. B. Montage-, Transport- oder Untersuchungskosten.

Minderung nennt man die Herabsetzung des Kaufpreises.

Der Käufer kann in bestimmten Fällen vom Verkäufer auch Schadensersatz verlangen, beispielsweise Ersatz des Mangelschadens, der durch die Sache selbst entsteht (z. B. Reparaturkosten). Er kann aber auch Schadensersatz wegen Mangelfolgeschäden, die an anderen Rechtsgütern eintreten (z. B. verdorbene Speisen in einer defekten Gefriertruhe) geltend machen. In diesem Fall ist eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ausnahmsweise nicht erforderlich, d.h. der Anspruch kann unmittelbar geltend gemacht werden.
Anders als früher kann der Käufer jetzt auch Schadensersatz verlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist.

Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde den Fehler bei Abschluss des Vertrages kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht allerdings, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Zusätzlich können auch noch in bestimmtem Fällen Ansprüche gegen den Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz entstehen.
http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/vertragsrecht/umtausch/

> Über die Ersatzlieferung gibt es zudem keine Rechnung, auf der die zweiten Hinsendekosten aufgeführt sind.

Die kann es nicht geben, da es ja nur eine Ersatzlieferung war -> Umtausch.
Eine Berechnung von Versandkosten wäre ohnehin unzulässig gewesen, da der Verkäufer nach § 439 Abs. 2 BGB die Transportkosten komplett zu tragen hatte.

Mit anderen Worten: Der Verkäufer hat den Kaufpreis + Hinsendekosten für die 1. Lieferung zu erstatten (Rechnungsbetrag). Auch die Kosten für die Sendung der Ersatzlieferung sind seine Sache. Ebenfalls die Kosten für beide Rücksendungen, falls der Käufer vorgeleistet hat.

Als Du den Fall vorgetragen hast, beharrte der Verkäufer doch auf Reparatur. Hast du dann anschließend den Rücktritt vom Vertrag erklärt, so wie ich es empfohlen habe?
Oder hat der Verkäufer die Rückerstattung von sich aus vorgenommen?

Ja, so sind sie eben, es geht manchmal nur zäh voran.

Es bieten sich 2 Vorgehensweisen an, die im Grunde zum gleichen Ergebnis führen.

1. Er hat eindeutig den Widerruf abgelehnt und wollte das Gerät beim Hersteller reparieren lassen, obwohl es schon eine Ersatzlieferung war, das war der Status Quo. Geht nicht - also kam der Rücktritt vom Vertrag mit den dargelegten Folgen.
Der Käufer ist so zu stellen, als ob er vom Vertrag nichts gewusst hätte. Der Verkäufer kann nicht hin- und herspringen, wie der will, das ist hier keine Karnevalsveranstaltung.
Damit ist der Anspruch auf die Euro 78,00 gegeben. PUNKT!
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2. Aber selbst wenn man auf seine Argumentation eingehen würde, gäbe es die Euro 78,00 zurück.

Handeln wir zuerst einmal das ab, was unbestritten ist. Wenn ich das richtig verstanden habe, hat der zweimal Versandkosten berechnet, jeweils für die Zusendung, insgesamt Euro 78,00, das wären zweimal Euro 39,00. Prüfe das bitte nach, schau auf die Rechnung, was da an Versandkosten steht (für die 1. Lieferung).
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Die Ersatzlieferung geht ohnehin auf seine Kappe, so oder so. (§439 Abs. 2 BGB )

§ 439
Nacherfüllung

(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

(3) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

(4) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen

Damit ist diese Sache schon einmal erledigt!
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Jetzt bleiben also die Euro 39,00 noch aus der 1. Lieferung. Wenn es heißt, dass die Entscheidung des BGH noch offen steht, weil er sie dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Entscheidung vorgelegt hat,
(BGH, Beschluss vom 1. 10. 2008 - VIII ZR 268/ 07 ; OLG Karlsruhe)

http://lexetius.com/2008,2997

kann das kein Grund sein für den Verkäufer, die Hinsendekosten nicht zu erstatten. Immerhin liegen Entscheidungen vor, die anders lauten:

"Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen ein Versandhaus geklagt, das seinen Kunden die Versandkostenpauschale für die Zusendung nicht erstattet. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte hier mit Urteil vom 05.09.2007 (Az.: 15 U 226/08) entschieden, dass der Händler die Hinsendekosten zurückzuzahlen habe.

"Der EuGH muss nun entscheiden, ob die deutschen Bestimmungen so zu verstehen sind, dass vom Kunden gezahlte Hinsendekosten nach Widerruf oder Rückgabe vom Verkäufer zu erstatten sind. Verlangt ein Kunde den Ersatz seiner Kosten, sollten Händler diese zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten vorerst übernehmen." (Zitat)
http://www.legalershop.de/downloads/widerrufsrecht/erstattung-der-hinsendekosten-im-falle-des-widerrufs/
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Auch hier, der Hinweis (aus den eigenen Reihen)

"Insofern erwarte ich, dass der EuGH ebenfalls im Sinne des OLG Karlsruhe entscheiden wird. Die neue EU-Richtlinie soll im Oktober vorgestellt werden. (cf)

Vorinstanzen:
LG Karlsruhe - Urteil vom 19. Dezember 2005 – 10 O 794/05
OLG Karlsruhe - Urteil vom 5. September 2007 – 15 U 226/06 (Zitat)
http://www.shopbetreiber-blog.de/2008/10/01/bgh-legt-die-hinsendekosten-frage-dem-eugh-zur-entscheidung-vor/
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Und es deutet vieles darauf hin, dass es so kommt, Hinsendekosten werden zu erstatten sein, weil nach der Fernabsatz Richtlinie den Mitgliederländern nur erlaubt ist, die Rücksendekosten zu modifizieren.

Man(n) (Verkäufer) kann es drehen und wenden, wie man will. Es kommt immer dasselbe dabei heraus.

Würde ihm das mitteilen, der diskutiert ja so gerne, teile ihm mit, dass spätestens Dienstag ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt wird über Euro 78,00, falls er bei seiner Meinung bleibt.


-- Editiert von bogus1 am 23.01.2009 23:53

> Ich habe einfach Angst, das dieser Typ damit durchkommt, weil der Streitwert so gering ist, dass es nicht zu einem Verfahren kommt.

Du kannst jemanden für 1 Cent verklagen, das kann der gar nicht verhindern. Wenn der Widerspruch gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid einlegt, geht es zum Gericht.

Teile ihm Deine Auffassung mit, Du bist präpariert und der hat was zum Lesen.

Tja, leider scheint ein Rechtsstreit unausweichlich. Er beruft sich auf meinen fälschlicherweise benannten Widerruf nach der fehlerhaften Nacherfüllung:

Zitat:

ich habe einfach keine Zeit mich mit Ihnen über so belanglose Dinge zu unterhalten.

Sie haben Ihren Kaufvertrag nun einmal schriftlich widerrufen. Basta.


Ich wünsche Ihnen viel Erfolg beim Anwalt, wegen ein paar lächerlichen Versandkosten.

Wie gesagt, ich habe keine Zeit für diesen Quatsch.


Sie werden die Versandkosten nicht zurück bekommen… egal auf welchem Wege.


Sie haben den Kaufvertrag übrigens nicht im Rahmen der Gewährleistung widerrufen, sondern Sie haben von Ihrem 14 tägigen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht… das haben wir nun mal

Schriftlich von Ihnen.

Zitat Ende


Komischerweise hat er mir in mehreren Mails zuvor genau diesen "Widerruf" aberkannt.


Zitat:

leider können Sie das Gerät nicht mehr zurück geben. Es spielt keine Rolle, ob Sie einer Reparatur zustimmen oder nicht.

Sie haben Ihren ersten TV am 31.10.08 erhalten.

Nachdem Sie den Fehler im Rahmen gemeldet haben, wurde der TV abgeholt und gegen einen neuen ausgetauscht. Diesen haben Sie am 15.11. erhalten.

Damit war die Widerrufsfrist bereits vorbei !

Da Sie das zweite Gerät nicht selbst zum Service geben wollten, haben wir das übernommen und warten nun darauf, dass es wieder zurück kommt.

Sobald es hier ist, werden wir Ihnen den TV zustellen lassen.

Sollten Sie das Gerät nicht annehmen, wird es irgendwo eingelagert….

Zitat Ende

Weiter:

Zitat: der zweite von Ihnen zurück geschickte TV ist nach wie vor beim Samsung Service und wird nach der Reparatur zu Ihnen zurück geschickt.

Eine Rückgabe für das am 20.11.08 zurück geschickte Gerät ist nicht mehr möglich, da Ihre ursprüngliche Bestellung bereits am

1.11.08 ausgeliefert wurde.

Die Widerrufsfrist verlängert sich ja nicht, nur weil wir Ihnen ein neues Austauschgerät schicken.

Zitat Ende:

Dass ich als Laie Widerruf mit Gewährleistung verwechsle ist wohl verzeihbar, aber jemand, der eigentlich täglich als Online-Shop mit diesen zwei Dingen zutun hat sollte sich doch damit auskennen.


Na ja, mal sehen... Ich hoffe nur, dass tatsächlich das Gewollte zählt und nicht die richtige Terminologie dafür entscheidend ist.

Ich werde es jetzt mit einem richterlichen Mahnverfahren probieren.

Davon abgesehen: Selbst wenn man seiner Argumentation folgen würde, würde sich auch nichts ändern, wenn man davon ausgeht, dass er nach der OLG Entscheidung die Hinsendekosten zu bezahlen hat, die Rücksendekosten nach dem Widerruf bezahlt er ohnehin.

Und bei der Ersatzlieferung beide Transporte (Hin- und Rücksendung ) § 439 Abs. 2 BGB .