Wollte letztens ein Hemd in einer Filiale kaufen. Die passende Größe war allerdings nicht auf Lager. Die Mitarbeiterin hat das Hemd daraufhin direkt bestellt und es wurde mir nach Hause geschickt.
Nun wollte ich das Hemd wieder zurückschicken. Auf der Rechnung steht aber das es nur in der Filiale geht und nur gegen Gutschein. Das ganze Geschäft galt also nicht als Fernabsatzgeschäft sondern Ladenkauf.
Das verstehe ich nicht. Hätte ich in der Filiale das Hemd online bestellt wäre es Fernabsatz. Aber weil es die Mitarbeiterin gemacht hat ist es nun Filialkauf?
Warum ist ein in der Filiale bestellter (und nach Hause geschickter) Gegenstand kein Fernabsatz?
29. August 2022
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Frage vom 29. August 2022 | 11:58
Von
Status: Frischling (18 Beiträge, 0x hilfreich)
Warum ist ein in der Filiale bestellter (und nach Hause geschickter) Gegenstand kein Fernabsatz?
Probleme nach Kauf?
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#1
Antwort vom 29. August 2022 | 12:08
Von
Status: Junior-Partner (5620 Beiträge, 1265x hilfreich)
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312b.html
Zitat:Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 312b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
(1) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge,
1.
die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist,
2.
für die der Verbraucher unter den in Nummer 1 genannten Umständen ein Angebot abgegeben hat,
3.
die in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, bei denen der Verbraucher jedoch unmittelbar zuvor außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder
4.
die auf einem Ausflug geschlossen werden, der von dem Unternehmer oder mit seiner Hilfe organisiert wurde, um beim Verbraucher für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu werben und mit ihm entsprechende Verträge abzuschließen.
Dem Unternehmer stehen Personen gleich, die in seinem Namen oder Auftrag handeln.
(2) Geschäftsräume im Sinne des Absatzes 1 sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich.
#2
Antwort vom 29. August 2022 | 12:11
Von
Status: Frischling (18 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312b.html
Zitat:
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 312b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
(1) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge,
1.
die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist,
2.
für die der Verbraucher unter den in Nummer 1 genannten Umständen ein Angebot abgegeben hat,
3.
die in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, bei denen der Verbraucher jedoch unmittelbar zuvor außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder
4.
die auf einem Ausflug geschlossen werden, der von dem Unternehmer oder mit seiner Hilfe organisiert wurde, um beim Verbraucher für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu werben und mit ihm entsprechende Verträge abzuschließen.
Dem Unternehmer stehen Personen gleich, die in seinem Namen oder Auftrag handeln.
(2) Geschäftsräume im Sinne des Absatzes 1 sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich.
Und wenn ich mit meinem Handy innerhalb der Filiale etwas online bestellt hätte.....? Denn das ist genau was die Mitarbeiterin gemacht hat.
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#3
Antwort vom 29. August 2022 | 13:41
Von
Status: Unbeschreiblich (111310 Beiträge, 38571x hilfreich)
Zitat :Hätte ich in der Filiale das Hemd online bestellt wäre es Fernabsatz.
Nein, das ist ein Trugschluss, nur weil es "online" bestellt wird ist es noch lange kein Fernabsatz. Siehe § 312c BGB und § 13 BGB.
Zitat :Denn das ist genau was die Mitarbeiterin gemacht hat.
Dann hätte höchstens die Mitarbeiterin ein Widerrufsrecht.
Aber es bringt nichts, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, auch wenn beides Obst ist.
#4
Antwort vom 29. August 2022 | 13:42
Von
Status: Lehrling (1888 Beiträge, 513x hilfreich)
§ 312c Abs. 2 BGB:
"Fernkommunikationsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien..."
Du hast aber persönlich vor Ort in der Filiale ohne Nutzung der Fernkommunikationsmittel den Vertrag geschlossen. Dass die Verkäuferin den Artikel erst nachbestellen muss und ihn dir dann liefert, macht es nicht zu einem Fernabsatzvertrag.
#5
Antwort vom 29. August 2022 | 14:15
Von
Status: Frischling (18 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Dass die Verkäuferin den Artikel erst nachbestellen muss und ihn dir dann liefert, macht es nicht zu einem Fernabsatzvertrag
Warum nicht?
Also ist entscheident ob Fernabsatz vorliegt oder nicht je nachdem WER bestellt und nicht wo bestellt wurde?
#6
Antwort vom 29. August 2022 | 14:18
Von
Status: Master (4158 Beiträge, 892x hilfreich)
Zitat :Und wenn ich mit meinem Handy innerhalb der Filiale etwas online bestellt hätte.....?
Dann wäre es ein Fernabsatzvertrag.
Zitat :Denn das ist genau was die Mitarbeiterin gemacht hat.
Dein Vertragsschluß fand aber vor Ort im Ladengeschäft statt. Dass die Mitarbeiterin das Hemd für dich bestellt hat ändert daran nichts.
#7
Antwort vom 29. August 2022 | 14:34
Von
Status: Unbeschreiblich (28266 Beiträge, 5145x hilfreich)
Doch. WO. Du warst im Laden. Vor Ort. Ob das Hemd vorrätig war oder geordert wurde im Laden, ist egal.Zitat :und nicht wo bestellt wurde?
Dann wärst du auch vor Ort---im Laden gewesen.Zitat :Und wenn ich mit meinem Handy innerhalb der Filiale etwas online bestellt hätte
#8
Antwort vom 29. August 2022 | 15:02
Von
Status: Wissender (15687 Beiträge, 5693x hilfreich)
Nein, es kommt auf das "wie" an. Siehe #4Zitat :Doch. WO.
#9
Antwort vom 29. August 2022 | 15:37
Von
Status: Unbeschreiblich (28266 Beiträge, 5145x hilfreich)
Zitat :Du hast aber persönlich vor Ort in der Filiale
Wie? Persönlich vor Ort/im LadenZitat :Nein, es kommt auf das "wie" an. Siehe #4
Der TE und der Verkäufer waren beide vor Ort im Laden körperlich anwesend.Zitat :ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind,
Dann WIE und WO.
Aber nicht WER (im Laden)
oder siehe #6
#10
Antwort vom 29. August 2022 | 16:24
Von
Status: Master (4158 Beiträge, 892x hilfreich)
Zitat :Nein, es kommt auf das "wie" an. Siehe #4
Nein, das wäre auch zu kurz gesprungen. Es kommt auf das wie, was, wann und wo an.
Zitat :Dann WIE und WO.
Aber nicht WER (im Laden)
oder siehe #6
Für dich `Anami`.
TE: Guten Tag, haben sie das Hemd in Größe 48 da?
VK: Keine Ahnung; weiss ich nicht.
TE: Ist das Hemd aus Baumwolle?
VK: Das weiss ich leider nicht.
TE: Könnten sie es bestellen und wie lange würde das dauern?
VK: Das kann ich ihnen leider auch nicht sagen.
TE: Gut, dann bestellt ich das Hemd hier jetzt einfach online mit meinem Handy.
= Fernabsatzvertrag
TE: Guten Tag, haben sie das Hemd in Größe 48 da?
VK: Ja haben wir. Sie können es gerne anprobieren.
TE: Das Hemd sitzt sehr gut und fühlt sich gut an. Ist es aus Baumwolle?
VK: Ja, das Hemd ist zu 80% aus Baumwolle. Sie können es bis 60 Grad waschen.
TE: Oh, das Hemd hat leider einen Fleck auf dem Ärmel. Haben sie noch ein anderes da?
VK: Das tut mir leid; das ist das letzte.
TE: Könnten sie es bestellen und wie lange würde das dauern?
VK: Die nächste Lieferung bekommen wir leider erst in 3 Wochen.
TE: Gut, dann bestellt ich das Hemd hier jetzt einfach online mit meinem Handy.
= kein Fernabsatzvertrag
Das erste Problem; wie soll der Unternehmer dem TE nachweisen das es sich nicht um einen Fernabsatzvertrag handelt!? Und zum anderen wäre die Frage, ob Filiale und Online Shop der selbe Vertragspartner wären.
BGH 2018
Zitat:An einem Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" fehlt
es, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter
des Unternehmers oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter hat.
Zitat:. Nur in Fällen, in denen der Verbraucher keine Mög-
lichkeit hat, vor Vertragsschluss den Vertragsgegenstand persönlich in Augen-
schein zu nehmen oder im persönlichen Gespräch mit dem Unternehmer oder
einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter Fragen zu stellen und Un-
klarheiten auszuräumen, besteht ein Bedürfnis für ein zweiwöchiges Widerrufs-
recht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393,
398 f.).
#11
Antwort vom 29. August 2022 | 16:51
Von
Status: Unbeschreiblich (28266 Beiträge, 5145x hilfreich)
Danke. Ich bestell vielleicht doch von zu Hause aus. Filiale/Laden ist was von gestern. Und dann Rücksendung nur gegen Gutschein. Kundenzwangsshop? Nein, danke.Zitat :Für dich `Anami`.
Vielleicht aber hilfts dem TE?
Keine Ahnung. Da steht nur was auf der Rechnung.Zitat :wie soll der Unternehmer dem TE nachweisen
Coole Antwort. Hoffentlich kriegt der Käufer sein Hemd los.Zitat :Es kommt auf das wie, was, wann und wo an
Und Warum.
#12
Antwort vom 29. August 2022 | 18:17
Von
Status: Frischling (18 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :. Nur in Fällen, in denen der Verbraucher keine Mög-
lichkeit hat, vor Vertragsschluss den Vertragsgegenstand persönlich in Augen-
schein zu nehmen oder im persönlichen Gespräch mit dem Unternehmer oder
einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter Fragen zu stellen und Un-
klarheiten auszuräumen, besteht ein Bedürfnis für ein zweiwöchiges Widerrufs-
recht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393,
398 f.).
Würde also für Widerrufsrecht deuten, da meine größe ja nicht vorrätig war und ich keine Mögllichkeit hatte den Gegenstand zu begutachten.
Hier war doch was. Der Moderator hat diesen Beitrag entfernt.
#14
Antwort vom 29. August 2022 | 19:20
Von
Status: Frischling (18 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Nein! Du hast vor Ort das Falsche bestellt = Pech gehabt.
Wo genau liegt eigentlich der Sinn des Widerrufrechts beim Fernabsatzgeschäft....? Warum gibt es das?
#15
Antwort vom 29. August 2022 | 19:32
Von
Status: Unbeschreiblich (111310 Beiträge, 38571x hilfreich)
Zitat :Wo genau liegt eigentlich der Sinn des Widerrufrechts beim Fernabsatzgeschäft....? Warum gibt es das?
Es soll Verbrauchen die Möglichkeit geben, sich vom eigentlich verbindlichen Vertrag problemlos zu lösen, wenn er nicht die Möglichkeit hat, vor Vertragsschluss den Vertragsgegenstand persönlich in Augenschein zu nehmen oder im persönlichen Gespräch mit dem Unternehmer oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter Fragen zu stellen und Unklarheiten auszuräumen.
#16
Antwort vom 29. August 2022 | 20:02
Von
Status: Frischling (18 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Es soll Verbrauchen die Möglichkeit geben, sich vom eigentlich verbindlichen Vertrag problemlos zu lösen, wenn er nicht die Möglichkeit hat, vor Vertragsschluss den Vertragsgegenstand persönlich in Augenschein zu nehmen oder im persönlichen Gespräch mit dem Unternehmer oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter Fragen zu stellen und Unklarheiten auszuräumen.
............hab ich mir gedacht......
Wo genau liegt jetzt der Unterschied zu meinem Fall?
#17
Antwort vom 29. August 2022 | 20:08
Von
Status: Lehrling (1369 Beiträge, 112x hilfreich)
Zitat :Wo genau liegt jetzt der Unterschied zu meinem Fall?
Da
Zitat :im persönlichen Gespräch mit dem Unternehmer oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter Fragen zu stellen und Unklarheiten auszuräumen.
#18
Antwort vom 29. August 2022 | 20:21
Von
Status: Frischling (18 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Da
Zitat (von Harry van Sell):
im persönlichen Gespräch mit dem Unternehmer oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter Fragen zu stellen und Unklarheiten auszuräumen
Mache ich. Und nach dem Gespräch bestelle ich noch kurz vor dem Ausgang per Handy im Onlineshop des Ladens.........Kein Fernabsatzgeschäft?......Wohl kaum.
Hier war doch was. Der Moderator hat diesen Beitrag entfernt.
#20
Antwort vom 30. August 2022 | 09:34
Von
Status: Wissender (15687 Beiträge, 5693x hilfreich)
Nein, das WO spielt einfach keine Rolle wenn ich online bestelle. Ich kann von zu Hause am PC oder auch vor Ort im Laden online Waren bestellen. Auch wenn ich physikalisch bereits im Laden stehe. Wenn ich per Smartphone in deren Onlineshop Waren bestelle ist es ein Geschäft im Fernabsatz. Egal wo ich mich gerade aufhalte.Zitat :Dann WIE und WO.
#21
Antwort vom 30. August 2022 | 10:18
Von
Status: Junior-Partner (5621 Beiträge, 1397x hilfreich)
Zitat :Also ist entscheident ob Fernabsatz vorliegt oder nicht je nachdem WER bestellt und nicht wo bestellt wurde?
Nein. Entscheidend ist, wie bestellt wird.
Und bestellt wurde hier persönlich in einer Filiale. Das ist kein "Fernabsatzgeschäft".
#22
Antwort vom 30. August 2022 | 10:21
Von
Status: Junior-Partner (5621 Beiträge, 1397x hilfreich)
Zitat :Wo genau liegt eigentlich der Sinn des Widerrufrechts beim Fernabsatzgeschäft....? Warum gibt es das?
Der Sinn liegt darin, daß der Kunde beim "Fernabsatzgeschäft" die Ware grundsätzlich nicht persönlich vor dem Kauf in Augenschein nehmen kann, das liegt in der Natur der Sache des Fernabsatzes. Im Laden kann er das.
#23
Antwort vom 30. August 2022 | 12:12
Von
Status: Unbeschreiblich (28266 Beiträge, 5145x hilfreich)
@Laie
Danke, aber ich wurde schon in #10 korrigiert.
Jetzt muss es nur noch der TE verstehen.
#24
Antwort vom 30. August 2022 | 16:38
Von
Status: Frischling (18 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Im Laden kann er das
Wie kann er das wenn die Ware aber nicht da ist?
Zitat :Wenn ich per Smartphone in deren Onlineshop Waren bestelle ist es ein Geschäft im Fernabsatz. Egal wo ich mich gerade aufhalte.
Und wenn genau das nicht der Käufer sondern die Mitarbeiterin macht. Die Mitarbeiterin nimmt das Handy des Käufers und bestellt online. Fernabsatz? Ja, nein? Also in diesem Fall entscheident WER bestellt und nicht WO oder WIE.
Hier war doch was. Der Moderator hat diesen Beitrag entfernt.
#26
Antwort vom 30. August 2022 | 16:58
Von
Status: Frischling (18 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Was ändert es für dich, wenn du jetzt noch irgendwelche abstruse Situationen erfindest? Nichts.
Abstrus? Erfindest? Das was ich schreibe ist so passiert.
#27
Antwort vom 30. August 2022 | 17:09
Von
Status: Master (4158 Beiträge, 892x hilfreich)
Zitat :Die Mitarbeiterin nimmt das Handy des Käufers und bestellt online. Fernabsatz? Ja, nein? Also in diesem Fall entscheident WER bestellt und nicht WO oder WIE.
Willst du das jetzt nicht verstehen?
Zitat :Zitat:
An einem Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" fehlt
es, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter
des Unternehmers oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter hat.
Zitat :Zitat:
. Nur in Fällen, in denen der Verbraucher keine Mög-
lichkeit hat, vor Vertragsschluss den Vertragsgegenstand persönlich in Augen-
schein zu nehmen oder im persönlichen Gespräch mit dem Unternehmer oder
einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter Fragen zu stellen und Un-
klarheiten auszuräumen, besteht ein Bedürfnis für ein zweiwöchiges Widerrufs-
recht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393,
398 f.).
Aber schick das Hemd doch einfach zurück und wenn der VK den Kaufpreis nicht erstattet verklag ihn.
#28
Antwort vom 30. August 2022 | 20:55
Von
Status: Unbeschreiblich (111310 Beiträge, 38571x hilfreich)
Zitat :Das was ich schreibe ist so passiert.
Ok, nur zur Klarstellung: also hat die Verkäuferin DEIN Smartphone genommen und das Hemd online bestellt?
#29
Antwort vom 2. September 2022 | 23:35
Von
Status: Lehrling (1366 Beiträge, 648x hilfreich)
Zitat :Wie kann er das wenn die Ware aber nicht da ist?
Der Ladenkäufer braucht dann nicht vor den Nachteilen eines UNINFORMIERTEN Vertragsschlusses geschützt zu werden, wenn seine Unkenntnis über Eigenschaften der Kaufsache ( Geruch, Gefühl, Passform, Aussehen usw. ) darauf beruht, dass der Verkäufer KEINE LUST hat, ihm Gelegenheit zu verschaffen, sich die Kaufsache vor Vertragsschluss ansehen / anprobieren / erfühlen / riechen / berühren / zu können.
Wenn die Uninformiertheit beim Vertragsschluss dagegen auf dem Umstand beruht, dass der Vertragsschluss nicht in gegenseitiger Anwesenheit geschieht, sondern unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln ---> nur dann verlangt die "dem Vertrag zwischen Abwesenden" innewohnende Gefahr des uninformierten Vertragsschlusses als Korrektiv ein Recht, "ohne Angabe von Gründen und ohne Strafkosten" widerrufen zu können.
RK
Und jetzt?
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