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Weiterlieferung trotz erhaltener Kündigung

 Von 
backdoor
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Weiterlieferung trotz erhaltener Kündigung

Hallo zusammen,

folgende Situation ist mir vor ein paar Wochen aufgefallen:

Ich habe vor etwa einem Jahr ein Zeitungsabonnement für die Laufzeit von vier Monaten abgeschlossen. Die Zeitung sollte daher zwischen ca. zwischen Mai und September 2018 geliefert werden. Zur Vermeidung einer Weiterlieferung habe ich dem Anbieter eine Kündigung geschickt, welche auch nachweislich korrekt und fristgerecht beim Anbieter eingegangen ist. Dies bestreitet auch niemand.

Vor ein paar Wochen ist mir jedoch aufgefallen, dass mir nach Vertragsschluss im 4 Monatsrhythmus weiterhin Zahlungen für diesen Vertrag abgebucht werden. Dies ist mir leider erst kürzlich aufgefallen.

Eine kurze Rückfrage beim Verlag hat ergeben, dass die Kündigung zwar korrekt und fristgerecht eingegangen ist, die Bearbeitung jedoch auf Verlagsseite fehlerhaft durchgeführt worden ist und die Vertragslaufzeit daraufhin um weitere 12 Monate verlängert wurde.

Die Zeitung wird über die ursprüngliche Laufzeit von 4 Monaten auch weiterhin geliefert. Jedoch an die Adresse meiner Eltern. Daher ist mir auch nicht aufgefallen, dass die Zeitung über diesen Zeitraum hinweg geliefert wurde bzw. immer noch wird.

Der Verlag hat noch den Fehler eingesehen und die Lieferung für zukünftige Ausgaben eingestellt. Die abgebuchten Zahlungen wollen jedoch nicht zurückerstattet werden, da mir dies angeblich zu spät aufgefallen wäre und ich die weitere Lieferungen der Zeitungen bemerken hätte müssen.

Nun zu meiner Frage:

Handelt es sich bei den Lieferungen nach den vereinbarten 4 Monaten nicht um eine unbestellte Leistung (Lieferung) nach §241a BGB ? Das Vertragsverhältnis wurde nach der Kündigung beim Anbieter ja eigentlich korrekt beendet. Für eine Weiterlieferung kann ich doch nicht verantwortlich gemacht werden? Da kein Vertragsverhältnis mehr besteht, erlosch nach Begleichung der Kosten aus dem ursprünglichen Vertrag doch auch das Lastschriftmandat, oder?

Eine weitere Abbuchung von meinem Konto ist daher mMn auch nicht rechtmäßig gewesen?

Wäre eine Forderung nach Rückzahlung der zusätzlich abgebuchten Beträge im Sinne einer Mahnung sinnvoll? Falls anschließend keine Rückzahlung auf meinem Konto verbucht wurde, wäre es doch rechtens die Beträge mir zurückzuerstatten, da die zusätzlichen Abbuchungen auf keiner Vertragsgrundlage stattgefunden haben?

Danke für eure Meinungen und einen schönen Sonntag!



-- Editiert von backdoor am 26.05.2019 15:46

-- Editiert von backdoor am 26.05.2019 15:49

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Vertrag Lieferung Kosten BGB


3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(73086 Beiträge, 32706x hilfreich)

Zitat (von backdoor):
Jedoch an die Adresse meiner Eltern. Daher ist mir auch nicht aufgefallen, dass die Zeitung über diesen Zeitraum hinweg geliefert wurde bzw. immer noch wird.

Und den Eltern ist es warum genau nicht aufgefallen?



Zitat (von backdoor):
Eine weitere Abbuchung von meinem Konto ist daher mMn auch nicht rechtmäßig gewesen?

Die Abbuchungserlaubnis wurde bei der Kündigung nachweislich widerrufen?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
backdoor
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von backdoor):
Jedoch an die Adresse meiner Eltern. Daher ist mir auch nicht aufgefallen, dass die Zeitung über diesen Zeitraum hinweg geliefert wurde bzw. immer noch wird.

Und den Eltern ist es warum genau nicht aufgefallen?

Weil ich der Vertragspartner bin (mit anderer Adresse) und ich Ihnen dieses Abo quasi geschenkt habe. Sie wussten aber nicht genau wie lange das Abo läuft. Die Lieferanschrift läuft auf meine Eltern.
Da ich mich dort fast nicht aufhalte, konnte mir dies auch nicht auffallen.

Zitat (von backdoor):
Eine weitere Abbuchung von meinem Konto ist daher mMn auch nicht rechtmäßig gewesen?
Zitat (von Harry van Sell):
Die Abbuchungserlaubnis wurde bei der Kündigung nachweislich widerrufen?

Wurde nachweislich widerrufen. Allerdings habe ich wohl die Schriftform nicht eingehalten, da die Kündigung per Fax und nicht per Post verschickt wurde. mMn muss das jedoch der Fall sein?

Dennoch:
Angenommen, dass die Forderungen des Gläubigers aus dem ursprünglichen Vertrag erfüllt worden sind, erlischt doch die Abbuchungserlaubnis bei einer Beendigung eines Vertrags automatisch?




-- Editiert von backdoor am 26.05.2019 18:14

-- Editiert von backdoor am 26.05.2019 18:14

-- Editiert von backdoor am 26.05.2019 18:25

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#3
 Von 
Sir Berry
Status:
Schlichter
(7620 Beiträge, 2636x hilfreich)

Zitat (von backdoor):
Wurde nachweislich widerrufen.
Und der Vertragspartner hat es erhalten? Dann wäre die Erklärung wirksam, wenn er sie nicht z.B. wegen Formmangel zurückgewiesen hat.

Aber Lastschrift und Vertrag sind zwar verbandelt, aber nicht direkt miteinander verbunden.
Die Stornierung der Lastschriftermächtigung wirkt z.B. auch dann, wenn aus dem Vertrg weitere Zahlungspflichten bestehen.

Dein Augenmerk sollte sich also auf den Vertrag richten.

Und hier sehe ich zumindest ein Mitverschulden, aus nebenvertraglicher Pflicht hättest Du den Verlag auf den Fehler hinweisen müssen.
Dass Du das aufgrund des abweichenden Wohnortes nicht konntest, entlastet Dich nicht.

Fordere halt die Erstattung der zu Unrecht abgebuchten Beträge und sende die Exemplare, die Deine Eltern nach Vertragsablauf erhalten haben an den Verlag zurück.

Berry

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