Widerruf bei geöffneter / beschädigter Verpackung?

17. März 2009 Thema abonnieren
 Von 
Thompsen
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Widerruf bei geöffneter / beschädigter Verpackung?

Hallo zusammen,

ich hab bei einem Internetshop ein Telefon bestellt, das ich aber wieder zurück schicken möchte. Der Shop bietet ein Widerrufsrecht von einem Monat an.

Nun habe ich dort angerufen und erklärt, das ich die Verpackung des Telefon geöffnet habe und sie dabei leicht eingerissen ist (ging schwer auf).
Der Shop sagte mir, ich müsse ich diesem Fall einen Wertersatz von ca. 15% zahlen, da der Shop die Ware nicht mehr als neu verkaufe kann.

Stimmt das? Immerhin ging die Verpackung schwer auf und der Karton ist dabei nur eingerissen. Kann dann ein Wertersatz berechnet werden?

Lieben Gruß

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
CvD
Status:
Praktikant
(951 Beiträge, 352x hilfreich)

> Kann dann ein Wertersatz berechnet werden?

Ja, aber nur in Höhe des tatsächlichen Schadens. Daß der VK ein widerrufenes (und typischerweise testweise in Gebrauch genommenes) Gerät nicht mehr als "neu" verkaufen kann, ist sein Geschäftsrisiko, das kann er nicht auf den K abwälzen.

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#2
 Von 
Thompsen
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ich halte 15% für sehr viel. Gibt es da irgendwelche Richtlinien? Ich habe da leider nichts zu gefunden.

Lieben Gruß

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
CvD
Status:
Praktikant
(951 Beiträge, 352x hilfreich)

Ich bezweifle stark, daß bei einer Ware, die kein Pfennigartikel (nennt man die eigentlich mittlerweile "Centartikel"?) ist, die Verpackung einen Wert von mehr als 1-2% hat.

Bisher hat meines Wissens aber noch niemand das wegen einer solchen Kleinigkeit vor Gericht ausgefochten.

Wenn natürlich der VK beispielsweise bei einem 2500 EUR teuren Zoomobjektiv ernsthaft 375 EUR für eine leicht angerissene Papp-Verpackung einbehalten will, sollte man vielleicht doch überlegen, ob man es nicht darauf ankommen läßt, den VK auf Rückzahlung der vollen Summe abzüglich vielleicht 10 EUR zu verklagen.

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#5
 Von 
bogus1
Status:
Master
(4223 Beiträge, 1425x hilfreich)

> Stimmt das? Immerhin ging die Verpackung schwer auf und der Karton ist dabei nur eingerissen. Kann dann ein Wertersatz berechnet werden?

Nein! Sinn des Widerrufrechts ist es, die Sache wie im Laden zu prüfen. Also muss man auch eine Verpackung öffnen können, sonst wäre eine Prüfung gar nicht möglich.

Eine leichte Beschädigung beim Öffnen der Verpackung wäre in jedem Falle davon abgedeckt, das hätte auch im Laden passieren können. Selbst wenn der Händler in seinen AGB eine entsprechende Klausel hätte, dürfte diese unwirksam sein (siehe auch § 357 Abs. 3 BGB .

Umfassend hier behandelt:

http://www.123recht.net/Widerruf-trotz-verrauchter-Ware-__f146465.html

UND:

Die Information des Verkäufers, er könne die Ware nicht mehr als neu verkaufen, ist (nach einer neueren Entscheidung) falsch. Er kann, wahrscheinlich weiß er es auc, möchte noch ein Geschäftchen nebenbei machen:

"Zurückgenommene Ware darf als neu verkauft werden" (Zitat)*

*http://www.channelpartner.de/knowledgecenter/recht/256979/
******
Im Übrigen dürfte das alles (Widerrufsrecht in der jetzigen Form) schon demnächst vielleicht wieder Vergangenheit sein, weil im Zuge der Vereinheitlichung in Europa schon wieder Neues geplant ist, mit Lösungen alter Probleme, es wäre aber verwunderlich wenn nicht neue entstehen würden. Insbesondere hat eBay selbst fleißige Lobby-Arbeit geleistet.

http://www.shopbetreiber-blog.de/2008/10/10/eu-plant-14taegiges-widerrufsrecht-mit-klaren-regelungen-in-ganz-europa/



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#6
 Von 
bogus1
Status:
Master
(4223 Beiträge, 1425x hilfreich)

Wollte das hier einfügen:

"Verbietet der EuGH Wertersatz für Nutzung der Ware während der Widerrufsfrist?

Schlussanträge der EuGH-Generalanwältin
Nun liegen die Schlussanträge der EuGH-Generalanwältin zu dieser Frage vor. Und die lassen nichts Gutes ahnen, folgt doch der EuGH in aller Regel diesen Anträgen. Gereralanwältin Verica Trstenjak empfiehlt dem EuGH, die Vorlagefrage des Amtsgerichts Lahr wie folgt zu beantworten:

Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegensteht, die generell besagt, dass der Verkäufer im Falle des fristgerechten Widerrufs durch den Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsguts verlangen kann.

Konsequenzen für die Praxis
Zunächst ist abzuwarten, ob auch der EuGH in diesem Sinne entscheidet. In den allermeisten Fällen schließt er sich jedoch den Anträgen der Generalanwältin an. Hoffentlich diesmal ausnahmsweise nicht, denn ich halte die rechtliche Würdigung für falsch.

Sollte der EuGH tatsächlich so entscheiden, müsste das deutsche Recht, die Musterbelehrung des Bundesjustizministeriums sowie jede einzelne Widerrufsbelehrung in Onlineshops der geänderten Rechtslage angepasst werden. Verbraucher könnten dann in Shops bestellen, die Ware nutzen und nach zwei Wochen bzw. 1 Monat ohne jede Zahlung von Wertersatz zurücksenden. Das wäre ein Albtraum für den Onlinehandel. (cf)" (Zitat)

http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/02/23/verbietet-der-eugh-wertersatz-fuer-nutzung-der-ware-waehrend-der-widerrufsfrist/




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#8
 Von 
CvD
Status:
Praktikant
(951 Beiträge, 352x hilfreich)

> dass er einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegensteht, die generell besagt, dass der Verkäufer im Falle des fristgerechten Widerrufs durch den Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsguts verlangen kann

Ich würde mich hier mal auf das Wörtchen "generell" stürzen.
Eine "generelle" Wertersatzpflicht gibt es doch auch nach deutschem Recht nicht, sondern sie steht unter zwei Voraussetzungen:

1. Der Verbraucher hat die Ware "wie ein Eigentümer in Gebrauch genommen" und

2. Der Verbraucher wurde über die entsprechende Rechtsfolge vom Unternehmer ausreichend belehrt

> Die Überlegung "was im Laden passieren kann, kann/darf keine Wertersatzpflicht auslösen" ist nur indirekt als Orientierung zulässig.

Noch aus weiteren Gründen als den von dir aufgeführten:
U.a. kann es auch im Laden unzulässig sein, verpackte Ware aufzureißen. Und bestimmte Dinge (etwa eine Zitrone durch den Mixer zu jagen) wird man auch im Laden typischerweise nicht dürfen.
Es wird im Fernabsatz lediglich fingiert, was im Laden gar nicht generell möglich ist, nämlich die Situation "Inhaber stellt potentiellem Käufer eine Ware zur Prüfung/Inaugenscheinnahme zur Verfügung".

Ich persönlich halte es schon jetzt für problematisch (auch für den VK!), daß die "Ingebrauchnahme wie ein Eigentümer" und die "Prüfung wie im Laden" nicht wirklich abgegrenzt sind.
Was wird fingiert? Auf einem PC ein Programm zu installieren? In einer Pfanne ein Ei zu kochen? Mit einem Hammer auf einen Nagel einzuschlagen?
Das ist dem VK nicht klar und dem Verbraucher erst recht nicht.
Insofern würde ich eine klarere EU-Regelung (wie jetzt im UWG) befürworten. Ob diese zu den oben geäußerten Konsequenzen führt, bleibt abzuwarten.

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#9
 Von 
bogus1
Status:
Master
(4223 Beiträge, 1425x hilfreich)

15% pauschal ist ohnehin ein Witz. Insbesondere bin ich der Meinung, dass der Händler selbst im Falle, dass die Verpackung regelrecht aufgerissen worden wäre, die Kosten für die Wiederbeschaffung der Verpackung nachzuweisen hätte. Denke, der Händler versucht es einfach hier nur (wie so oft), wenn er Gegenwind bekommt, wird er dieses Ansinnen vielleicht ganz schnell vergessen.

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#11
 Von 
Thompsen
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die vielen Antworten. Wir haben uns nun darauf geeinigt, das ich 5% zahle, da ja nur die Lasche eingerissen ist.

Liebe Grüße

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