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Widerrufsrecht bei Playstation Spielen

 Von 
go464446-51
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 0x hilfreich)
Widerrufsrecht bei Playstation Spielen

Hi, erlischt das gesetzliche Widerrufsrecht wenn man ein verschweißtes Playstation Spiel öffnet? Und was wenn man es einmal spielt und dann wieder zurückschickt? Wie ist da die Rechtslage? Ich habe etwas vom OLG Hamm gelesen, dass das Entfernen einer Cellophanhülle kein Brechen eines Siegels darstellt. Gilt das dann nur für Firmen die ihren Sitz im Bezirk des OLG Hamm haben?

Liebe Grüße


-- Editiert von go464446-51 am 16.07.2019 07:57

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Widerrufsrecht Rechtslage


6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Bachelor
(3480 Beiträge, 1391x hilfreich)

Zitat (von go464446-51):
erlischt das gesetzliche Widerrufsrecht wenn man ein verschweißtes Playstation Spiel öffnet?

Nein.

Zitat (von go464446-51):
Und was wenn man es einmal spielt und dann wieder zurückschickt?

Dann ist das wohl eine Prüfung, wie sie üblicherweise im Laden möglich ist und begründet daher weder Wertersatz- noch Nutzungsvorteilausgleichspflicht.

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#2
 Von 
-Laie-
Status:
Gelehrter
(11135 Beiträge, 4856x hilfreich)

Zitat (von go464446-51):
Ich habe etwas vom OLG Hamm gelesen, dass das Entfernen einer Cellophanhülle kein Brechen eines Siegels darstellt.
Du hast das Urteil nicht verstanden. Wenn du korrekt darüber belehrt wurdest, dass das öffnen der Cellophan Hülle zu einem erlöschen des Widerrufsrechtes führt, dann ist das in Ordnung.
Im Urteil ging es darum, dass ein Verbraucher nicht erkennen konnte, dass die Cellophan Hülle das Siegel sein soll von dem in der Widerrufsbelehrung die Rede war. Der Verkäufer hat also 2 Möglichkeiten:
1) Er weist in der Widerrufsbelehrung darauf hin, dass das öffnen der Cellophan Hülle bewirkt, dass das Widerrufsrecht erlischt
2) Er bringt ein deutlich als Sigel erkennbares Merkmal an, das unmissverständlich vom Kunden als solches erkannt werden muss. Dann braucht er das noch nicht einmal in der Widerrufsbelehrung zu erwähnen, denn für solche Video/Ton Datenträger gibt es dann per Gesetz kein Widerrufsrecht wenn diese entsiegelt sind.

-- Editiert von -Laie- am 16.07.2019 09:20

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#3
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Praktikant
(621 Beiträge, 470x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Zitat (von go464446-51):
Ich habe etwas vom OLG Hamm gelesen, dass das Entfernen einer Cellophanhülle kein Brechen eines Siegels darstellt.
Du hast das Urteil nicht verstanden. Wenn du korrekt darüber belehrt wurdest, dass das öffnen der Cellophan Hülle zu einem erlöschen des Widerrufsrechtes führt, dann ist das in Ordnung.

Wie kannst Du jemandem das Unverständis eines Urteils vorwerfen, das Du selbst nicht gelesen zu haben scheinst?

"Unter der Ziffer 4.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen fand sich unter anderem folgende Regelung:

Das Widerrufsrecht besteht nicht ... bei Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z.B. Software-CD, bei denen die Cellophanhülle geöffnet wurde)."

Das OLG Hamm war der Meinung, daß mit diesem Hinweis nicht klar und verständlich belehrt worden war.

Zitat:
Im Urteil ging es darum, dass ein Verbraucher nicht erkennen konnte, dass die Cellophan Hülle das Siegel sein soll von dem in der Widerrufsbelehrung die Rede war. Der Verkäufer hat also 2 Möglichkeiten:
1) Er weist in der Widerrufsbelehrung darauf hin, dass das öffnen der Cellophan Hülle bewirkt, dass das Widerrufsrecht erlischt.

Der Verkäufer hatte sich exakt so verhalten wie von der empfohlen: "Er wies in der Widerrufsbelehrung darauf hin, dass das öffnen der Cellophan Hülle bewirkt, dass das Widerrufsrecht erlischt." und wurde dennoch (folgerichtig) wg. nicht ordnungsgemäßer Belehrung über ein Erlöschen des Widerrufsrechts durch Entsiegeln belangt.

Zitat:
2) Er bringt ein deutlich als Sigel erkennbares Merkmal an, das unmissverständlich vom Kunden als solches erkannt werden muss. Dann braucht er das noch nicht einmal in der Widerrufsbelehrung zu erwähnen, denn für solche Video/Ton Datenträger gibt es dann per Gesetz kein Widerrufsrecht wenn diese entsiegelt sind.

Das ist unrichtig: auf JEDEN FALL muß korrekt darüber belehrt werden, dass durch ein Entsiegeln ein Widerrufsrecht erlischt. Durch das Öffnen eines ( als solches unmißverständlich erkennbaren! ) Siegels erlischt ein bestehendes Widerrufsrecht - und zwar auch dann, wenn darüber nicht (ordnungsgemäß) belehrt worden war.

RK

-- Editiert von RrKOrtmann am 16.07.2019 10:13

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#4
 Von 
-Laie-
Status:
Gelehrter
(11135 Beiträge, 4856x hilfreich)

Zitat (von RrKOrtmann):
Der Verkäufer hatte sich exakt so verhalten wie von der empfohlen:
Nein!

Zitat (von RrKOrtmann):
Wie kannst Du jemandem das Unverständis eines Urteils vorwerfen, das Du selbst nicht gelesen zu haben scheinst?
Ich habe das Urteil gelesen, aber auch du scheinst es nicht verstanden zu haben.

Du hast richtig geschrieben:

Zitat (von RrKOrtmann):
Das Widerrufsrecht besteht nicht ... bei Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z.B. Software-CD, bei denen die Cellophanhülle geöffnet wurde)."
Genau das war halt zu ungenau.

Das ändert aber nichts daran, dass man es genauer formulieren kann und eindeutig beschreibt, wie das Siegel aussieht und was passiert wenn das Siegel beschädigt wird. Hier ging es darum, dass zum einen beschrieben wurde, wann kein Widerrufsrecht besteht und zum anderen dann der Bezug zu der geöffneten Cellophan Hülle nicht deutlich genug war.

Signatur: Folgende Nutzer werden von mir blockiert und ich kann deren Beiträge nicht lesen: Xipolis; Jule28
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#5
 Von 
go464446-51
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 0x hilfreich)

Guten Tag,
Auf einer Seite stand auch das es nur für den Bezirk gilt, in dem das OLG Hamm auch zuständig ist. Bedeutet das, das es nur für Firmen in diesem Bezirk gilt oder für Kunden?

Grüße

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#6
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Bachelor
(3480 Beiträge, 1391x hilfreich)

Ein Urteil des OLG Hamm gilt, wie jedes Urteil, erst mal nur für die Parteien des jeweiligen Rechtsstreites.
Allerdings ist davon auszugehen, daß sich Untergerichte dieses Bezirkes daran orientieren werden.

Im vorliegenden Fall war für den Gerichtsstand vermutlich der Erfüllungsort maßgeblich, d.h. beim Ladengeschäft vor Ort oder Fernabsatz damit der Wohnsitz des Klägers.

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