Widerrufsrecht:Bearbeitungsgebühr+Rückversandkosten?

26. Oktober 2007 Thema abonnieren
 Von 
re123
Status:
Beginner
(50 Beiträge, 1x hilfreich)
Widerrufsrecht:Bearbeitungsgebühr+Rückversandkosten?

hallo,

ich habe bei einen ebayhändler ein artikel gekauft, kauf außerhalb von ebay weil artikel im händlershop nicht eingestellt war. verkäufer ist gewerblich, artikel ist neu. kaufpreis 79€, +19pfand (altteilrückgabe), +versand. innerhalb der 14 tägigen widerrufsfrist bin ich vom kauf zurückgetreten und habe die ware zurückgeschickt, rückversand zu meinen lasten. jetzt habe ich das geld erstattet bekommen abzüglich 5€ bearbeitungsgebühr, auch wurde der rückversand nicht erstattet. hier die agb's vom verkäufer, welche ich theoretisch nicht bestätigt habe, weil kauf außerhalb von ebay. man beachte die klausel bezüglich der erstattung der versandkosten:


_____________________________

Widerrufsrecht,
Rückgaberecht
Verbrauchern steht – bei Anwendbarkeit der Vorschriften über
Fernabsatzverträge – in Bezug auf die gekauften Artikel ein
Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu. Der Verbraucher
kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats
durch Rücksendung der Ware zurückgeben.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.
Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann
die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per
Brief, Fax oder eMail erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die
rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem
Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Die
Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Ausschluss
Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei
Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von
Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt
worden sind.Widerrufsrecht, Rückgaberecht Verbrauchern steht – bei
Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge – in Bezug auf
die gekauften Artikel ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden
Belehrung zu. Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von
Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.
Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann
die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per
Brief, Fax oder eMail erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die
rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem
Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Verkäufers. Die
Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Ausschluss Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB
nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen
oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher
entsiegelt worden sind. Widerrufsfolgen Im Falle einer wirksamen
Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei
einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies
gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren
Prüfung – wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch
nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 1000 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls
ist die Rücksendung für Sie nicht kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen nicht abgeholt. § 13 Gewährleistung 13.1. Der
Käufer ist damit einverstanden mit einer Gewährleistungspflicht von 2
Jahren auf Neuware und 1 Jahr bei Gebrauchtwaren. Preis, Liefer- und
Versandkosten Der auf dieser Angebots-Website angeführte Kaufpreis
stellt den Bruttopreis dar – d.h. er beinhaltet sämtliche
Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Dagegen
nicht im Kaufpreis enthalten sind die zusätzlich anfallenden Liefer-
und Versandkosten, die in der weiter unten unter "Angaben
zu Zahlung, Versand und Rücknahme " angeführten Höhe anfallen. Die
eBay-Gebühren dagegen trägt der Verkäufer. Vertragsinformationen Wir
weisen darauf hin, dass der Vertragstext als eBay-Website nach
Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert wird und von Ihnen weiterhin
bei eBay unter der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden kann.
Mittels der Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, die
Website auszudrucken. Darüber hinaus erhalten Sie nach Vertragsschluss
automatisch eine eMail mit weiteren Informationen zur Kaufabwicklung
zugesandt. Zahlung und Versand Zusätzlich zu den unten angeführten
"Angaben zu Zahlung, Versand und Rücknahme" gelten die folgenden
Zahlungs- und Versandbedingungen: - Die Lieferung des Artikels erfolgt,
wenn nicht ausnahmsweise etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden
ist, grundsätzlich gegen Vorauskasse. - Teillieferung sind zulässig,
soweit sie dem Kunden zumutbar sind. - Die Art des Versands erfolgt,
sofern keine ausdrückliche Vereinbarung mit Ihnen als Kunde getroffen
wurde, nach der Wahl des Verkäufers. Weitere Einzelheiten zu Zahlung
und Versand finden Sie in den AGB, die sie hier abrufen können
Preis, Liefer- und Versandkosten
Der auf dieser Angebots-Website angeführte Kaufpreis stellt den
Bruttopreis dar – d.h. er beinhaltet sämtliche Preisbestandteile
einschließlich etwaig anfallender Steuern. Dagegen nicht im Kaufpreis
enthalten sind die zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten,
die in der weiter unten unter "Angaben zu Zahlung, Versand und
Rücknahme " angeführten Höhe anfallen. Die eBay-Gebühren dagegen trägt
der Verkäufer.
Vertragsinformationen
Wir weisen darauf hin, dass der Vertragstext als eBay-Website nach
Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert wird und von Ihnen weiterhin
bei eBay unter der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden kann.
Mittels der Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, die
Website auszudrucken. Darüber hinaus erhalten Sie nach Vertragsschluss
automatisch eine eMail mit weiteren Informationen zur Kaufabwicklung
zugesandt.
Zahlung und Versand
Zusätzlich zu den unten angeführten "Angaben zu Zahlung, Versand und
Rücknahme" gelten die folgenden Zahlungs- und Versandbedingungen:
- Die Lieferung des Artikels erfolgt, wenn nicht ausnahmsweise etwas
anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, grundsätzlich gegen
Vorauskasse.
- Teillieferung sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
- Die Art des Versands erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung
mit Ihnen als Kunde getroffen wurde, nach der Wahl des Verkäufers.
Weitere Einzelheiten zu Zahlung und Versand finden Sie in den AGB, die
sie hier abrufen können. Widerrufsrecht, Rückgaberecht
Verbrauchern steht – bei Anwendbarkeit der Vorschriften über
Fernabsatzverträge – in Bezug auf die gekauften Artikel ein
Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu.
Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen
innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben.
Widerrufsfolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B.
Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware
kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die
Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie
dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch
nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 100 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls
ist die Rücksendung für Sie nicht kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen
werden bei Ihnen nicht abgeholt. § 13 Gewährleistung
13.1. Der Käufer ist damit einverstanden mit einer
Gewährleistungspflicht von 2 Jahren auf Neuware und 1 Jahr bei
Gebrauchtwaren/ regenierte Teile. Preis, Liefer- und Versandkosten
Der auf dieser Angebots-Website angeführte Kaufpreis stellt den
Bruttopreis dar – d.h. er beinhaltet sämtliche Preisbestandteile
einschließlich etwaig anfallender Steuern. Dagegen nicht im Kaufpreis
enthalten sind die zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten,
die in der weiter unten unter "Angaben zu Zahlung, Versand und
Rücknahme " angeführten Höhe anfallen. Die eBay-Gebühren dagegen trägt
der Verkäufer. Vertragsinformationen
Wir weisen darauf hin, dass der Vertragstext als eBay-Website nach
Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert wird und von Ihnen weiterhin
bei eBay unter der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden kann.
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Website auszudrucken. Darüber hinaus erhalten Sie nach Vertragsschluss
automatisch eine eMail mit weiteren Informationen zur Kaufabwicklung
zugesandt. Zahlung und Versand
Zusätzlich zu den unten angeführten "Angaben zu Zahlung, Versand und
Rücknahme" gelten die folgenden Zahlungs- und Versandbedingungen:
- Die Lieferung des Artikels erfolgt, wenn nicht ausnahmsweise etwas
anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, grundsätzlich gegen
Vorauskasse.
- Teillieferung sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
- Die Art des Versands erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung
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