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Wie kommt man aus einem Vertrag?

20.6.2002 Thema abonnieren Zum Thema: Rücktritt Vertrag
 Von 
Steger Michaela
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Wie kommt man aus einem Vertrag?

Im Mai haben wir auf dem Maimarkt(Verbrauchemesse)eine Heizungsanlage mit solar gekauft (Liefervertrag unterschrieben), obwohl wir uns dort eigentlich nur informieren wollten . Jetzt haben wir uns mehr informiert und auch andere Angebote eingeholt und würden gern den Vertrag kündigen. Wie sollen wir das
tun, als was bezeichnet man das: Rücktritt?, Kündigung? Widerruf? Stornierung?
Muss man einen Grund angeben?
welche sind wirksam? Sollen wir gleich zum Rechtsanwalt oder erst versuchen uns gütlich zu einigen. Bei den Lieferungsbedingungen steht bei Rücktritt werden 30% der Summe fällig! Das ist uns zuviel. Kann die Firma das verlangen?
Wer kann uns weiterhelfen?

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Rücktritt Vertrag


5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Scharnhorst
Status:
Praktikant
(827 Beiträge, 103x hilfreich)

Sehr geehrte Frau Steeger,

so ohne weiteres ist mir keine Möglichkeit ersichtlich, wie Sie aus dem Vertrag heraus können. Wir haben hier derzeit einen ganz ähnlichen Fall bezüglich eines Kamines.
Wenn die AGB korrekt formuliert sind, ist es durchaus zulässig Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu begehren. Dabei handelt es sich um den Schaden, den der Verkäufer erleidet, das der Auftrag nicht zur Durchführung gelangt (also ohne Personal- und Materialkosten allerdings mit MwSt.).

Mit freundlichen Grüßen

Scharnhorst
Rechtsanwalt

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#2
 Von 
Rostu
Status:
Schüler
(255 Beiträge, 28x hilfreich)

Verträge werden geschlossen, um sie einzuhalten. Der Gesetzgeber hat aber verschiedene Formen unter einen Widerrufsvorbehalt gestellt. Sog. Haustürgeschäfte zum Beispiel. Das Haustürwiderrufsgesetz ging jetzt ins BGB ein. Es wäre erstmal festzustellen, welches Recht Anwendung findet.

Das Ansprechen auf Verbrauchermessen dürfte unter Haustürgeschäfte fallen. Im Vertrag muß eine herausgehobene Widerrufsbelehrung enthalten sein, die die Widerrufsfrist in Gang setzt. Wenn diese Belehrung fehlt, kann länger widerrufen werden. Wie fast immer kommt es auf den Einzelfall an. Versuchen Sie Ihr Glück oder fragen Sie einen Anwalt Ihres Vertrauens.

Joh. 19, 22

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#3
 Von 
Scharnhorst
Status:
Praktikant
(827 Beiträge, 103x hilfreich)

Also ich habe da so meine Zweifel, ob eine Verbrauchermesse die Möglichkeit der Anwendung des HausTWG eröffnet.
Zwar kann auch eine Verkaufsveranstaltung außerhalb der Geschäftsräume eine Freizeitveranstaltung gem. § 1 HausTWG darstellen, allerdings haben die Gerichte bereits entschieden, das das z.B. nicht für Verbraucherverkaufsausstellungen gilt (Messen: "Grüne Woche", "Harz u. Heide", "Mittelsachsenschau", ...).

Anerkannt hingegen sind mehrtägige Reisen, Ausflugsfahrten, Filmvorführungen, Wanderveranstaltungen, Weinproben, Gewinnveranstaltungen, Tanzveranstaltungen, Modenschauen ...

Mit freundlichen Grüßen

Scharnhorst
Rechtsanwalt

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#4
 Von 
Steger Michaela
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Aber es gibt doch auch ein Urteil vom OLG Dresden 28.02.97 8 U 2263/96 , dass auf einer Messe abgeschlossener Kaufvertrag nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen werden kann.
oder gilt mehr das Urteil vom OLG Brandenburg von 1999, dass auf der 'grünen Messe' kein Widerrufsrecht gibt, also auch auf jeder Verbrauchermesse, wie der Maimarkt.
mfg
M.steger

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#5
 Von 
Scharnhorst
Status:
Praktikant
(827 Beiträge, 103x hilfreich)

Sehr geehrte Frau Steeger,

es gibt sowohl für die Ablehnung als auch für die Anwendung des HausTWG gute Argumente.
Wie sagt der Volksmund: "Vor Gericht und auf hoher See ..."

Im Palandt, dem Standardkommentar, scheint die ablehnende Fraktion zu überwiegen. Wenn Sie rechtsschutzversichert sind, könnten Sie es ja mal darauf ankommen lassen.
In jedem Fall könnten Sie der Heizungsfirma Ihr Urteil vom OLG Dresden entgegenhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Scharnhorst
Rechtsanwalt

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