Zustandegekommener Kaufvertrag

17. März 2013 Thema abonnieren
 Von 
Sebastianrecht123
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 2x hilfreich)
Zustandegekommener Kaufvertrag

Hallo zusammen,

ich studiere Wirtschaftsinformatik und werde leider auch mit einer Vorlesung in IT-Recht gequält (Fragt mich bitte nicht, was das folgende Beispiele mit IT zu tun hat, das weiß wohl nur der Dozent). Jetzt stehe ich kurz vor der Klausur und bin mir bei einigen Beispielfällen nicht sicher, wie diese zu beurteilen sind. Über ein kurzes Feedback zu meinen Überlegungen würde ich mich sehr freuen:

Sachverhalt:
K stellt im Supermarkt eine Flasche Wein auf das Band an der Kasse. Die Kassiererin V tippt den auf dem Etikett ausgewiesenen Preis von 20 € in die Kasse ein. K möchte nun plötzlich doch nicht so viel ausgeben und verweigert die Bezahlung.

Fragestellung:
Kann die Kassiererin V dennoch die 20 € verlangen?

Lösungsansatz:
$433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag: K ist bei wirksamen Zustandekommen eines Kaufvertrags dazu verpflichtet die Sache zu zahlen und abzunehmen. K hat durch konkludente Willenserklärung (Wein auf das band legen) den Antrag zum Abschluss des Kaufvertrages gemacht. V hat diesen durch Eingabe des Preises in die Kasse angenommen.

§145 Bindung an den Antrag: K ist an seinen Antrag gebunden und hat die Gebundenheit nicht ausgeschlossen.

§119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums: K könnte den Kaufvertrag wegen Irrtums anfechten. K wäre jedoch nach §122 zu Schadensersatz verpflichtet (unabhängig davon wie hoch dieser ist - Kassenstorno, Ware zurück ins Regal legen).

Antwort:
V kann die Bezahlung der Sache auf Grundlage des $433 (2) verlangen, da ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist.

Über ein Feedback, bzw. Korrekturen und Ergänzungen würde ich mich sehr freuen.

Viele Grüße
Sebastian

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
pro_forma
Status:
Praktikant
(556 Beiträge, 287x hilfreich)

Hallo,

mit dem Eintippen des Preises (20 €) für die Flasche Wein macht V dem K ein Angebot (§ 145 BGB ). Dieses Angebot kann K nun annehmen (§ 147 BGB ) oder nicht. Ein Kaufvertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot & Annahme zustande).

K kann das Angebot der V ablehnen. Sofern K ablehnt, hat V keinen Anspruch auf Zahlung der Weinflasche gegen K. Sofern K das Geld für die Flasche an V übergibt, nimmt er das Angebot an und es wäre ein Kaufvertrag geschlossen worden.

Reicht das so? ;)

Grüße
pro_forma

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#2
 Von 
Sebastianrecht123
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 2x hilfreich)

Hallo pro_forma,

vielen Dank für deine Antwort. Kannst du mir erklären, warum das auf das Band legen des Weins nicht als Angebot angesehen werden kann/sollte die Flasche für 20€ zu kaufen, das durch das Eintippen des Preises angenommen wurde? Bei einer Auktion erfolgt das (An)Gebot ja z.B. auch durch den Bieter.

Viele Grüße
Sebastian

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-- Editiert Sebastianrecht123 am 17.03.2013 20:24

-- Editiert Sebastianrecht123 am 17.03.2013 20:28

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
pro_forma
Status:
Praktikant
(556 Beiträge, 287x hilfreich)

Hey,

ich habe jetzt nochmal genauer nachgeschaut. Gelernt hatte ich es - entgegen meiner vorherigen Schilderung, die ich kurzerhand im Internet nachgeschaut habe - so, dass im Supermarkt die Auslage im Regal bereits ein Angebot an den Kunden darstellt. Durch das Auflegen auf das Kassenband hätte man also den Kaufvertrag bereits angenommen.

Es gibt in der Hinsicht aber verschiedene Auffassungen, wann denn nun tatsächlich ein Angebot bzw. auch die Annahme erfolgt. Laut Fachliteratur soll es wohl überwiegend so sein, dass bereits die Auslage ein Angebot darstellt und dieses durch das Auflegen auf das Kassenband eben angenommen wird.

Andererseits gibt es aber auch die oben von mir geschilderte Meinung.

Da müsstest du vielleicht nachfragen, was der Dozent da wohl für "richtiger" empfindet. Ich nehme aber mal an, dass er die Fachliteratur vorziehen wird.

Grüße
pro_forma

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#4
 Von 
BuffySlayer
Status:
Praktikant
(993 Beiträge, 483x hilfreich)

quote:
Laut Fachliteratur soll es wohl überwiegend so sein, dass bereits die Auslage ein Angebot darstellt


Das kann man auch anders sehen, ist aber im Beispiel irrelevant.

Auch wenn das Aufs-Band-Legen nur ein Angebot ist (und nicht die Annahme des Angebots "Auslage"), würde sicherlich mit dem Eintippen des Preises in die Kasse das Angebot angenommen und der Kaufvertrag damit zustande kommen.

Mit der Annahme, die Auslage sei bereits ein Angebot, kommen aber allerlei Probleme, die der Intuition zuwider laufen; so sehen Kunden es als normal an, eine Ware aufs Band zu legen und es sich dann doch wieder zu überlegen und sie zurückzulegen. Nach der o.a. Auffassung wären sie dazu ohne Zustimmung des Ladens nicht berechtigt, weil sie bereits mit dem Aufs-Band-Legen das Angebot angenommen und die Ware gekauft hätten. Das ist IMO absurd.

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#6
 Von 
Sebastianrecht123
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 2x hilfreich)

Hallo zusammen,

vielen Dank für eure Beiträge. Ich denke ich folge der Argumentation von X-1G und BuffySlayer, dass das Auflegen der Ware auf das Band vor "Erreíchen" der Verkäuferin ein Willenserklärung gegenüber Abwesenden ist und somit vor Erfassung des Preises in der Kasse noch widerrufbar wäre. Mit Erreichen der Verkäuferin (Angebot) und Erfassung des Preises (Annahme) ist der Kaufvertrag zustande gekommen und V kann die Bezahlung der 20 € verlangen (§ 433 II).

Gruß Sebastian

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