Zustandekommen Kaufvertrag durch PayPal Zahlung

22. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
Sven123456789
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Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)
Zustandekommen Kaufvertrag durch PayPal Zahlung

Hallo,

ich habe leider einen Fehler gemacht und ein Sofa online gekauft, in der festen Annahme, dass ich ja ein 14 tägiges Widerrufsrecht habe. Da ich die Couch aber individuell zusammengestellt habe (Größe, Bezug etc.) musste ich leider nun mit Schock feststellen, dass dem gar nicht so ist.

Ich hatte die Chance, mir den Bezug beim Hersteller anzugucken, der mir leider überhaupt nicht gefällt. Nun möchte ich das Sofa am liebsten wieder stornieren.

Die Bestellung habe ich erst vor 7 Tagen in Auftrag gegeben. Nun frage ich mich, ob es Möglichkeiten gibt, aus der Sache noch rauszukommen. Da das Sofa nach so kurzer Zeut sicherlich noch nicht in der Herstellung ist, sollte dem Händler durch Stornierung eigentlich kein finanzieller Schaden entstehen, aber ich befürchte, dass sich dieser queer stellen wird.

Die wichtige Frage ist nun aber, ob in diesem Fall überhaupt ein Kaufvertrag zustande gekommen ist? In den AGBs des Händlers steht nämlich folgendes:

"Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

1. indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
2. indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
3. indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert."

Ist hier nun überhaupt ein Kaufvertrag zustande gekommen? Ich habe direkt nach Bestellung lediglich eine automatisch verschickte E-Mail bekommen, wo sich für meine Bestellung bedankt wird. Diese sollte aber noch keine Antragsannahme nach BGB darstellen, weil es keine typische Auftragsbestätigung ist.

Der Krux ist: ich habe per Paypal bezahlt und weiß nun nicht, ob die Zahlung, die ebenfalls unmittelbar automatisch durchgeführt wurde, schon als Kaufvertragsabschluss gewertet wird. Hierzu finde ich im Internet widersprüchliche Aussagen. In den AGBs des Händlers steht dass ich durch den online Prozess lediglich ein Angebot zum Kaufvertrag abgebe (s.o.). In Bezug auf Paypal oder andere Zahlungsweisen sind keine Sonderklauseln festgelegt. Ist hier nun also kein Kaufvertrag zustande gekommen? Die 5 Tages-Bindungsfrist meines Angebots ist ja nun um.

Wie seht ihr meine Chancen, aus der Sache wieder rauszukommen?
Ich hoffe, dass hier einer Ahnung von der Materie hat, befasse mich schon den ganzen Tag damit und weiß nicht, wie ich jetzt am besten agieren soll :/

-- Editiert von User am 22. Oktober 2023 19:32

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22 Antworten
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#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118507 Beiträge, 39580x hilfreich)

Zitat (von Sven123456789):
Da das Sofa nach so kurzer Zeut sicherlich noch nicht in der Herstellung ist, sollte dem Händler durch Stornierung eigentlich kein finanzieller Schaden entstehe

Aber sicher erleidet der Verkäufer einen Verlust ...



Zitat (von Sven123456789):
Da ich die Couch aber individuell zusammengestellt habe (Größe, Bezug etc.)

Bedeutet was konkret?



Zitat (von Sven123456789):
In den AGBs des Händlers steht dass ich durch den online Prozess lediglich ein Angebot zum Kaufvertrag abgebe (s.o.).

Nö, da steht ziemlich deutlich drin, das man einen verbindlichen Kaufvertrag hat.



Zitat (von Sven123456789):
In Bezug auf Paypal oder andere Zahlungsweisen sind keine Sonderklauseln festgelegt.

Das macht nichts, es reicht die "Standard-Klausel" ...


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Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Sven123456789
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Bedeutet was konkret?

Die Couch war halt individuell konfigurierbar was Größe, Bezug, Ausführung, Zusatzfunktionen angeht, wodurch man kein Widerrufsrecht besitzt.

Zitat (von Harry van Sell):
Nö, da steht ziemlich deutlich drin, das man einen verbindlichen Kaufvertrag hat.

Woran machst du das fest? Da steht, dass ich durch den Online-Bestellprozess dem Händler ein rechtsbindendes Angebot auf Vertragsabschluss unterbreite. Dieses muss er ja aber auch annehmen innerhalb von 5 Tagen (durch Auftragserklärung, Lieferung oder Zahlungsaufforderung). Dies ist in den 5 Tagen nicht passiert. Fraglich ist nur, ob durch die Paypal Zahlung nun ein Kaufvertrag zustande gekommen ist oder nicht. Theoretisch hätte mir der Händler nach Verbuchung der Zahlung die finale Auftragsbestätigung zusenden müssen. Hätte ich auf Rechnung bestellt, wäre für mich ziemlich eindeutig kein Vertrag zustande gekommen.

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118507 Beiträge, 39580x hilfreich)

Zitat (von Sven123456789):
Dies ist in den 5 Tagen nicht passiert.

Selbstverständlich ist das passiert.
Zitat (von Sven123456789):
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
...
3. indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert."



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#4
 Von 
Sven123456789
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Ok, ich sehe worauf du hinaus willst. Ist für mich nur fraglich, ob die Zahlung mit Paypal nicht Teil des Bestellprozesses ist, was dann ja nur wieder ein Angebot zum Kaufvertrag wäre.

Außerdem was ist, wenn durch den automatisieren Bestellprozess ein Fehler passiert und z.B. Waren total unter Wert verkauft werden? Wenn durch diesen Prozess schon ein Kaufvertrag zustande kommen würde, hätte der Händler ja massiv Probleme, wenn er die Ware unter Wert verkaufen muss oder ggf. gar nicht liefern kann (Schadensersatz etc.).

Naja ich hoffe, ich finde eine einvernehmliche Lösung mit dem Händler. Ich werde dort morgen noch mal anrufen.

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118507 Beiträge, 39580x hilfreich)

Zitat (von Sven123456789):
Ist für mich nur fraglich, ob die Zahlung mit Paypal nicht Teil des Bestellprozesses ist

Der Bestellprozesses ist regelmäßig mit dem Klick auf den Button "kostenpflichtig bestellen" abgeschlossen.



Zitat (von Sven123456789):
Wenn durch diesen Prozess schon ein Kaufvertrag zustande kommen würde, hätte der Händler ja massiv Probleme, wenn er die Ware unter Wert verkaufen muss oder ggf. gar nicht liefern kann

Dafür hat der Gesetzgeber das Konstrukt der Anfechtung geschaffen ... auch keine leichte Kost, aber durchaus ein Ausweg ...




-- Editiert von User am 22. Oktober 2023 20:49

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#6
 Von 
Sven123456789
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Der Bestellprozesses ist regelmäßig mit dem Klick auf den Button "kostenpflichtig bestellen" abgeschlossen.

Sehe ich das aber richtig, dass wenn ich auf Rechnung gekauft hätte und keine Zahlungsaufforderung gekommen wäre, auch kein Kaufvertrag zustande gekommen wäre?

Und wie ist das jetzt mit der Lieferung? In der automatisiert verschickten Eingangsemail standen noch keine Lieferzeiten drauf. Auf der Website können sich diese ja regelmäßig ändern. Muss der Händler mich nicht darüber schriftlich in Kenntnis setzen? Auf der Website wurde diese seit meiner Bestellung letzte Woche schon hochgestuft. Finde ich auch ziemlich komisch.

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118507 Beiträge, 39580x hilfreich)

Zitat (von Sven123456789):
Sehe ich das aber richtig, dass wenn ich auf Rechnung gekauft hätte und keine Zahlungsaufforderung gekommen wäre, auch kein Kaufvertrag zustande gekommen wäre?

Richtig.



Zitat (von Sven123456789):
In der automatisiert verschickten Eingangsemail standen noch keine Lieferzeiten drauf.

Verständlich, die waren schon vor der Problematik mit den "gestörten Lieferketten" nicht wirklich automatisiert zu berechnen.



Zitat (von Sven123456789):
Muss der Händler mich nicht darüber schriftlich in Kenntnis setzen?

Nein, da reicht digital völlig aus.


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#8
 Von 
Sven123456789
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke erst mal für deine schnellen Antworten!

Zitat (von Harry van Sell):
Nein, da reicht digital völlig aus.

Und wie weist man dann nach, was bei Vertragsabschluss dort mal stand? Kann ja plötzlich einfach total in die Höhe schießen der Zeitraum. Sollte man dann in so einem Fall direkt die Lieferung anmahnen?

Aber noch mal zu meinem eigentlichen Thema: Gibt es eine gesetzliche Regelung für Rücktritte vom Kaufvertrag (Ablösesummen etc.). Oder ist das wirklich reine Kulanz des Verkäufers? Was würdest du dem Verkäufer in meinem Fall anbieten, um den Vertrag aufzulösen nach einer Woche? Kaufpreis liegt bei 3500€. Wenn ich am Ende 100 -200€ oder so zahlen müsste, könnte ich wohl damit leben und es als Lehrgeld abtun. Würde so ein Blindkauf sicherlich kein 2. Mal mehr machen.

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#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118507 Beiträge, 39580x hilfreich)

Zitat (von Sven123456789):
Und wie weist man dann nach, was bei Vertragsabschluss dort mal stand?

Es wäre doch schon sehr verwunderlich, wenn sich dort verbindliche Lieferzeiten befänden.

Beweissicherung wie üblich, mit Screenshots (idealerweise mit digitaler Signatur) oder Zeugen.



Zitat (von Sven123456789):
Gibt es eine gesetzliche Regelung für Rücktritte vom Kaufvertrag (Ablösesummen etc.). Oder ist das wirklich reine Kulanz des Verkäufers?

Ohne Widerrufs- / Rücktrittsrecht gibt es nur den Aufhebungsvertrag. Reine Kulanz des Händlers und frei verhandelbar.


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#10
 Von 
Sven123456789
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Es wäre doch schon sehr verwunderlich, wenn sich dort verbindliche Lieferzeiten befänden.

Ist das nicht verpflichtend? Wie setze ich den Verkäufer den sonst in Verzug, wenn ich nirgendwo ein lieferzeitraum schriftlich habe?

Zitat (von Harry van Sell):
Ohne Widerrufs- / Rücktrittsrecht gibt es nur den Aufhebungsvertrag. Reine Kulanz des Händlers und frei verhandelbar.

Oh man, ich hoffe dass sich der Händler irgendwie darauf einlässt.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118507 Beiträge, 39580x hilfreich)

Zitat (von Sven123456789):
Ist das nicht verpflichtend?

Nicht wenn dazu ein Hellseher notwendig wäre.
Bei fertig lagernden Waren ist das durchaus was anderes.



Zitat (von Sven123456789):
Was würdest du dem Verkäufer in meinem Fall anbieten, um den Vertrag aufzulösen nach einer Woche?

Gibt es denn keinen Bezug der einem gefällt?
Denn eine Änderung ist eigentlich immer einfacher zu bekommen als ein komplette Auflösung.


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#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118507 Beiträge, 39580x hilfreich)

Zitat (von Sven123456789):
Wie setze ich den Verkäufer den sonst in Verzug, wenn ich nirgendwo ein lieferzeitraum schriftlich habe?

In dem man ein verzugsauslösendes Schreiben (z.B. Mahnung) verfasst.

Eigentlich war das recht einfach, da galt eine Frist in der Regel als angemessen wenn sie 14 Tage betrug.
Seit neuestem ist das wesentlich komplexer geworden, wegen der Probleme mit den Lieferketten kann die Frist sogar Monate betragen.


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#13
 Von 
Tehlak
Status:
Praktikant
(918 Beiträge, 271x hilfreich)

Zitat (von Sven123456789):
Die Couch war halt individuell konfigurierbar was Größe, Bezug, Ausführung, Zusatzfunktionen angeht, wodurch man kein Widerrufsrecht besitzt.


Kommt drauf an wie individuell das Möbelstück konfirgurierbar war. Wenn man die Couch nämlich nur aus einem Baukastensystem aus vorgefertigten Komponenten zusammengeklickt hat, dann gilt das nicht als individualisiertes Produkt und man hat ein Widerrufsrecht. Wobei sich die Händler hier dann gerne mit Händen und Füßen vor Gericht wehren das anzuerkennen.

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#14
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16802 Beiträge, 5860x hilfreich)

Zitat (von Tehlak):
Kommt drauf an wie individuell das Möbelstück konfirgurierbar war. Wenn man die Couch nämlich nur aus einem Baukastensystem aus vorgefertigten Komponenten zusammengeklickt hat, dann gilt das nicht als individualisiertes Produkt und man hat ein Widerrufsrecht.
Das wurde bereits mehrfach entschieden. Wenn man z.B. Größe, Stoff und Farbe aussucht, dann handelt es sich um eine Anfertigung auf Kundenwusch. Es besteht kein Widerrufsrecht. Verträge sind einzuhalten. Egal ob der Verkäufer/Hersteller bisher Unkosten hatte oder nicht. Es besteht ein Vertrag. Bricht man diesen, dann muss man Schadenersatz leisten. Dieser besteht, in solchen Fällen, normalerweise aus dem entgangenen Gewinn plus den bereits entstandenen Kosten.
@HvS, der von dir wahrscheinlich gemeinte Umstand bezieht sich wohl das Urteil welches sich auf bereits vorhandene, konfigurierbare Teile aus Schwarz oder weißem Material beschränkt.
Das trifft hier nicht zu. Es besteht kein Widerrufsrecht.

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#15
 Von 
Kalanndok
Status:
Student
(2218 Beiträge, 344x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Es besteht ein Vertrag.


Mir fehlt da ehrlich gesagt noch der Punkt, an dem der Händler(!) den Auftrag bestätigt hat, geliefert hat oder zur Zahlung aufgefordert hat. Dass die Zahlungsaufforderung, die der Händler zu leisten hätte, von einem Dritten (Paypal) kommen kann, geben die AGB nicht her.

Es ist ja gerade in den AGB nicht vorgesehen, dass die Auftragsannahme durch Einzug über einen Zahlungsdienstleister erfolgt sondern dass der Händler zur Zahlung auffordert,

Dazu kommt, dass der Händler nach der Abgabe der Bestellung und nach dem Einzug via Paypal noch behauptet hat, dass eben noch kein Vertrag bestünde.

-- Editiert von User am 23. Oktober 2023 15:51

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#16
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16802 Beiträge, 5860x hilfreich)

Zitat (von Kalanndok):
Mir fehlt da ehrlich gesagt noch der Punkt, an dem der Händler(!) den Auftrag bestätigt hat, geliefert hat oder zur Zahlung aufgefordert hat
Braucht es nicht. Wenn im Shop Vorkasse ausgewählt werden kann und auch wird, dann kommt mit der Kaufpreiszahlung der Kaufvertrag zustande.

Zitat (von Kalanndok):
Dazu kommt, dass der Händler nach der Abgabe der Bestellung und nach dem Einzug via Paypal noch behauptet hat, dass eben noch kein Vertrag bestünde.
Spielt keine Rolle was der Shopbetreiber schreibt. Es entspricht nicht unserer Rechtsprechung
https://shopbetreiber-blog.de/2023/04/25/lg-berlin-unwirksame-vertragsschlussklausel-bei-zahlung-per-vorkasse/
Vorkasse ausgewählt, bezahlt => Kaufvertrag geschlossen.

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#17
 Von 
Sven123456789
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Kalanndok):
Mir fehlt da ehrlich gesagt noch der Punkt, an dem der Händler(!) den Auftrag bestätigt hat, geliefert hat oder zur Zahlung aufgefordert hat. Dass die Zahlungsaufforderung, die der Händler zu leisten hätte, von einem Dritten (Paypal) kommen kann, geben die AGB nicht her.

Es ist ja gerade in den AGB nicht vorgesehen, dass die Auftragsannahme durch Einzug über einen Zahlungsdienstleister erfolgt sondern dass der Händler zur Zahlung auffordert,

Dazu kommt, dass der Händler nach der Abgabe der Bestellung und nach dem Einzug via Paypal noch behauptet hat, dass eben noch kein Vertrag bestünde.

Ja, genau der gleichen Meinung war ich auch und ich hab die AGBs auch so interpretiert. Letztlich hat der Händler ja keinen Einfluss darauf, was der Zahlungsdienstleister macht. Dort wurde z.B. auch Klarna als Zahlungsmethode angeboten. Dort wird in der Regel ja erst nach Lieferung bezahlt, aber der Kunde hat die Möglichkeit, auch schon vorher zu bezahlen. Darauf hat der Händler ja auch keinen Einfluss. Finde das etwas interpretationswürdig nach wie vor, aber denke auch, dass ein Gericht da im Zweifel zugunsten des Händlers entscheiden würde. Ob ich sowas anfechten könnte, halte ich auch für fraglich.

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#18
 Von 
Sven123456789
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Noch mal eine Nachfrage an die Experten hier:
Wenn hier also ein Kaufvertrag zustande gekommen sein sollte, könnte ich diesen nicht immer noch anfechten wegen Irrtums? Ausgangspunkt ist und bleibt ja, dass die Farbe des Bezuges in echt wesentlich dunkler war als auf dem Produktbild der Webseite. Dieser war dort wesentlich heller. Nachdem ich dann die Möglichkeit genutzt habe, den Bezug in live anzusehen, habe ich den Händler umgehend darüber informiert. Ist nur die Frage, ab wann ein Produktbild der Webseite als abweichend gilt. Das Farbmuster war auch denkbar schlecht abgelichtet. Woran macht man nun fest, ab wann eine Farbabweichung eine Anfechtung rechtfertigt?

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#19
 Von 
-Laie-
Status:
Weiser
(16802 Beiträge, 5860x hilfreich)

Zitat (von Sven123456789):
Wenn hier also ein Kaufvertrag zustande gekommen sein sollte, könnte ich diesen nicht immer noch anfechten wegen Irrtums?
Erfolgreich? Eher nicht. Jedem ist bekannt, dass eine Farbwidergabe vom betrachtenden Bildschirm und von der aufnehmenden Kamera abhängt. Ohne Kalibrierung wäre es purer Zufall wenn man die echte Farbe sehen würde. Der Kunde muss also generell mit einer Farbabweichung zum Bild rechnen.

Zitat (von Sven123456789):
Woran macht man nun fest, ab wann eine Farbabweichung eine Anfechtung rechtfertigt?
Das wäre eine Einzelfallentscheidung da die Farbdarstellung von mehreren Kriterien abhängt, die sowohl auf der VK als auch auf der K Seite liegen können.

Ein weiß abgebildetes Sofa sollte halt nicht z.B. rot sein.

Signatur:

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#20
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16280 Beiträge, 9221x hilfreich)

Zitat (von Sven123456789):
Wenn hier also ein Kaufvertrag zustande gekommen sein sollte, könnte ich diesen nicht immer noch anfechten wegen Irrtums? Ausgangspunkt ist und bleibt ja, dass die Farbe des Bezuges in echt wesentlich dunkler war als auf dem Produktbild der Webseite.

Nein - Irrtumsanfechtung ist nachrangig zur Sachmängelhaftung.
Wenn die Farbe tatsächlich fehlerhaft sein sollte, dann hätten Sie ein Recht auf Nachbesserung (Neulieferung eines Sofas mit der richtigen Farbe bzw. Austausch des Bezugs gegen die richtige Farbe).
Das Problem ist natürlich, wie man die falsche Farbe erfolgreich reklamieren will, wenn das Sofa noch gar nicht geliefert wurde.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118507 Beiträge, 39580x hilfreich)

Zitat (von Kalanndok):
Es ist ja gerade in den AGB nicht vorgesehen, dass die Auftragsannahme durch Einzug über einen Zahlungsdienstleister erfolgt sondern dass der Händler zur Zahlung auffordert,

Irrelevant, da Gesetz und Rechtsprechung das schon geklärt haben.

Im übrigen kann der Händler sich auch seiner Erfüllungsgehilfen bedienen.

Rein technisch ist es durchaus der Händler der die Aufforderung zu Zahlung sendet.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
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#22
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118507 Beiträge, 39580x hilfreich)

Zitat (von -Laie-):
Jedem ist bekannt, dass eine Farbwidergabe vom betrachtenden Bildschirm und von der aufnehmenden Kamera abhängt. Ohne Kalibrierung wäre es purer Zufall wenn man die echte Farbe sehen würde. Der Kunde muss also generell mit einer Farbabweichung zum Bild rechnen.

So ist es.

Noch dazu hätte man sich vor der Bestellung die Farben in echt ansehen können.


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