portokosten

22. Februar 2005 Thema abonnieren
 Von 
kleo222
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 0x hilfreich)
portokosten

hallo

jetzt habe ich endlich mal die nase voll. ich möchte nun mal wissen ,wie es rechtlich genau ist. ich bestelle ab und zu in versandhäusern . wenn ich nun aus einer bestellung NICHTS nehme und zurückschicke..wiel e snihct passt odre doch einfach nicht überzeugt was ja vorkommen kann..muss ich die portokosten herzumir !tragen?
dieses passiert immer mal wieder, das mir das die versandhäuser anrechnen falls man mal wirklihc was nicht zusagt,und dann dumm tun. meiner meinung nach, muss ich diese nicht betzahlen, weil es ja ihr service ist und wenn die war nichts zusagt was kann ich dafür ?
wie ist es richtig?? einige erlassen sie mir andere streiten weiter. ich denke aber es muss eine grauzone sein. ausserdem steht in den vertragsbedingungen ....das man wenn NICHTs nimmt man die portokosten tragen muss.

es geht hier nicht um die retourkosten.die muss dre händler ja tragen liegt der bestellwert über 40 euro ist

ich habe schon keine lust mehr etwas zu betsellen, weil mir das die uneinigkeit irgendwie auf den nerv geht.
wie ist es rechtlich? das ich mal argumente habe oder sehe das ich im unrecht bin

danke kleo

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31 Antworten
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#1
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Guten Tag,

es ist höchstrichterliche Rechtsprechung, dass der Käufer (wenn er Kaufsachen zB übers Internet ordert), die fälligen Portokosten tragen muss, wenn der Grund der Rücksendung der Kaufsache nicht im Verschulden des Verkäufers liegt und der Bestellwert unter EUR 40 liegt.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -

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#2
 Von 
kleo222
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 0x hilfreich)

hallo

ja wenn der bestellwert über 40 euro liegt trägt der VK die rücksendekosten egal aus welcher grund richtig?
hier geht es aber um die portokosten herzumir ,abhängig oder unabhängig bestellwert , wie ist es dann wer trägt diese ?
geht nicht um die retour
odre entnehme ich ihrem schreiben folgendes:
hat der VK kein verschulden am retour und ich nehme nichts ,muss ich ,auch wenn über 40 euro die portokosten herzumir tragen?

kleo

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#3
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

quote:
"[...] wenn der bestellwert über 40 euro liegt trägt der VK die rücksendekosten egal aus welcher grund richtig?


Das sehen Sie richtig.

Wer die Portokosten für das erste Hinschicken trägt, regeln die jeweiligen AGB des Verkäufers. Einige übernehmen diese, andere wiederum nicht. Wieder andere übernehmen die Portokosten erst ab einem bestimmten Warenwert.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -

-- Editiert von J. Roenner (Bobo) am 22.02.2005 18:15:47

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#4
 Von 
kleo222
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 0x hilfreich)

ach so. gut
und wie ist es nun mit den allgemein bekanten versandhäusern? da hab ich so etwas noch nie gellesen in den ABGs . es sthet also nicht drin was im falle eines kompletten zurücksendes passiert mit dne kosten was dann?
sorry nochmals fürs fragen aber ich möchts halt genau wissen

danke sehr

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#5
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Fragen Sie nur. Das ist in Ordnung.

Bezüglich des Zurücksendens der Kaufware gilt das von mir oben zuerst gesagte. Stichwort EUR 40 Warenwert.

Wenn sie die allgemeinen Regelungen nicht sofort aus den AGBs erkennen, würde ich Ihnen empfehlen bei dem jeweiligen Unternehmen direkt nachzufragen.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -



-- Editiert von J. Roenner (Bobo) am 22.02.2005 19:19:19

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#6
 Von 
kleo222
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 0x hilfreich)

ok danke für die hilfe ich fasse zusammen:
warenbwert über 40 euro trägt hin und rückkosten der VK ja? falls in den ABG nichts anderes steht
?
kleo

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#7
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Das sehen Sie richtig.

Gern geschehen.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -

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#8
 Von 
kleo222
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 0x hilfreich)

:o) danke sehr

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
psst
Status:
Lehrling
(1576 Beiträge, 173x hilfreich)

Zur 40 Euro Grenze ist anzumerken , daß

- diese sich aber nur auf den Warenwert der zurückgesendeten Ware bezieht ;

- diese nur zum Tragen kommt , wenn der Händler diese wirksam in seine AGB mit einbezogen hat

- und er sich für das Widerrufsrecht entschieden hat - für das Rückgaberecht ist diese nicht anwendbar , weshalb viele Händler aufgrund der mit dem Widerrufsrecht verbundenen Nachteile - u.a. nicht zuerst die Ware zurückzuerhalten , bevor ein Anspruch auf Rückzahlung besteht - trotz der damit verbunden Übernahme der Rücksendekosten das Rückgaberecht wählen .

- diese ebenso nicht gilt , wenn der Kunde eine Anzahlung geleistet hat bzw. zur Vorkasse verpflichtet war . Auch hier, insbesondere bei eBay - Händlern ist diese Tatsache "offensichtlich" unbekannt , kann dem Käufer die Kostenübernahme für die Rücksendung bis zu einem Warenwert von 40 Euro nicht auferlegt werden .




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#10
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

Jetzt bin ich verwirrt :(
Klärt mich bitte mal auf:
Bobo hat geschrieben, der Händler kann dem Kunden durch AGB die Hinsendekosten auferlegen. Gut. Die Info war mir neu. Hier im Forum gingen die Meinungen dazu immer auseinander.
Vor ein paar Tagen hat jemand hier gepostet, dass dem Kunden bei Lieferung ohne Anzahlung auch für Warenwerte über 40 Euros die Rücksendekosten auferlegt werden können.
psst schreibt jetzt, bei Vorkasse dürfen dem Kunden die Rücksendekosten gar nicht auferlegt werden? Irgendwie wird mir das langsam zu undurchsichtig.

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#11
 Von 
Harry2000
Status:
Lehrling
(1084 Beiträge, 250x hilfreich)

Hallo!

>>"es ist höchstrichterliche Rechtsprechung, dass der Käufer (wenn er Kaufsachen zB übers Internet ordert), die fälligen Portokosten tragen muss, wenn der Grund der Rücksendung der Kaufsache nicht im Verschulden des Verkäufers liegt und der Bestellwert unter EUR 40 liegt."<<

Verstehe ich Sie richtig, daß Sie mit "fällige Portokosten" auch die Hinsendekosten meinen?

Die höchstrichterliche Entscheidung würde ich gern mal lesen.

Mein Kenntnisstand war bis jetzt, daß diese Frage im Gesetz (§ 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB ) nicht eindeutig geregelt ist.

In der jur. Literatur wurde meines Wissens mehrheitlich vertreten, daß Kaufvertrag und Liefervertrag als Einheit zu betrachten sind und daher auch die Kosten für die Hin-Lieferung mit dem Kaufpreis erstattet werden müsse.


Gruß
Harry!

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#12
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Mein lieber Harry,

die EUR 40 ist neue BGH-Rechtsprechung (BGH=Höchstrichterliche Rechtsprechung). Die Ziffern der Entscheidung habe ich gerade nicht zur Hand. Falls Sie jedoch Jurist sein sollten, so sollte es Ihnen ohne größeren Aufwand möglich sein, diese zu recherchieren.

Beachten Sie desweiteren, dass entgegen dem Jurastudium, in der Rechtspraxis die Rechtsprechung entscheident ist und nicht die juristische Literatur.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

Klärst du mich dann bitte mal entsprechend auf?

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Hallo Mahnman,

ich schaue mal, ob ich die genauen Ziffern der BGH-Entscheidung finde und schaue dann mal in den Datenbanken nach. Ich melde mich dann hier nochmal bei dir.


Grüße,

- Roenner -

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Nachtrag

Es muss natürlich " [...] entscheidend [...]" in meinem vorherigen Beitrag heissen.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -

-- Editiert von J. Roenner (Bobo) am 23.02.2005 14:11:17

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

Dafür gibt es die Signatur :)

-----------------
"Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie nicht behalten, sondern muss sie auf Verlangen zurückgeben."

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

;)

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
Euromann
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 1x hilfreich)

dieses BGH-Urteil würde mich auch brennend interessieren...
Wann war das etwa?
Gruß

Euromann

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Guten Tag Mahman,

ich habe die jeweiligen Aktendaten nicht gefunden, auch aus zeitlichen Gründen. Das ist aber auch für das allgemeine Verständnis dieser Problematik nicht so wichtig. Die Ausführungen des Beitragsschreibers "Psst" sind korrekt. Hier aber nochmal in anderen Worten:

Der Gesetzgeber hat festgelegt, wer das Porto für die Rücksendung der Ware zahlt: Wenn der Verkäufer dem Käufer ein Rückgaberecht eingeräumt hat, kommt in jedem Fall der Verkäufer für die Rücksendekosten auf.

Ansonsten galt bisher: Hat der Verkäufer dem Käufer dagegen ein Widerrufsrecht eingeräumt, muss der Käufer bei einem Warenwert unter 40 Euro das Porto tragen.

Seit dem 8. Dezember 2004 ist das "Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen" in Kraft, das auch das Widerrufsrecht neu regelt. Nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB ist jetzt nicht mehr der Gesamtwert der Bestellung entscheidend dafür, wer das Porto zahlt, sondern der Wert der zurückgeschickten Ware. Nur wenn die zurückgegebenen Artikel mehr als 40 Euro kosten, trägt auch weiterhin der Verkäufer das Porto. Sonst sind ist es Sache des Käufers.

Für Rücksendekosten muss ebenfalls der Käufer aufkommen, wenn dieser die Ware zurückschickt - egal, wie hoch deren Wert ist -, die der Käufer weder ganz noch teilweise bezahlt hat. Das kann zB dann der Fall sein, wenn der Käufer die Ware gegen Rechnung erhalten hat.

Ich hoffe, ich konnte dir das Ganze ein bisschen näherbringen.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -


Anhang

§ 357 Abs. 2 BGB -
Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe

Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer. Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

-- Editiert von J. Roenner (Bobo) am 28.02.2005 11:05:55

0x Hilfreiche Antwort

#20
 Von 
Harry2000
Status:
Lehrling
(1084 Beiträge, 250x hilfreich)

HallO Herr Roenner!

Die Frage im ersten Beitrag war ja "..muss ich die portokosten herzumir !tragen?".

Das mit den Rücksendekosten war ja klar. Es ging nur um die Hinsendekosten.

Diese Problematik ist also weder gesetzlich (eindeutig) geregelt noch höchstrichterlich entschieden.

Also haben wird anscheinend aneinander vorbeigeredet ;)


Gruß
Harry!

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
psst
Status:
Lehrling
(1576 Beiträge, 173x hilfreich)

"Diese Problematik ist also weder gesetzlich (eindeutig) geregelt noch höchstrichterlich entschieden."

Kann man so nicht sagen :

- Rahmenbedingungen für die Fernabsatzregelungen im BGB sind entsprechende EU-Verordnungen , die durch den Gesetzgeber als Minimalkonsens zwingend umzusetzen waren . Diese sind in der Frage der Hinsendekosten eindeutig : sie stehen dem Kunden im Falle eines Widerrufes zu.

Der deutsche Gesetzgeber war bereits einmal gezwungen im Sinne dieser bei den Fernabsatzregelungen "nachzubessern". Die entsprechende Verordnung kann deshalb mittelbar als Interpretationshilfe genommen werden , zumal der Bund sich bei anderslautenden Entscheidungen u.U. schadensersatzpflichtig macht.

- es gibt eine Entscheidung eines Oberlandesgerichtes " Notebookurteil", das sich auch intensiv mit der Frage der Hinsende- bzw. Rücksendekosten befaßt, da auch diese dort strittig.

Nur mittels des Gesetzestextes kommen die Richter , wie ich finde sehr logisch und trickreich ;) , zu dem Schluß, daß die Hinsendekosten dem Kunden zustehen.

Das Urteil wurde mittlerweile durch den BGH bestätigt , wobei die entsprechende Passage kommentarlos passierte -
demzufolge läge auch eine "höchstrichterliche" Entscheidung vor.

"In der jur. Literatur wurde meines Wissens mehrheitlich vertreten, daß Kaufvertrag und Liefervertrag als Einheit zu betrachten sind und daher auch die Kosten für die Hin-Lieferung mit dem Kaufpreis erstattet werden müsse."

Die dritte Variante , die konsequent die Einheitlichkeit der Leistung betont :

Die Dienstleistung Versand kann nicht für sich allein stehen und ist untrennbar mit der Hauptleistung Artikel verbunden - ein Hauptmerkmal für Verbundenheit im Vertragsrecht , was auch in der juristisch / gesetzgeberischen Sichtweise eines Fernabsatzgeschäfts zum Tragen kommt :

Leistungs- und Erfüllungsort werden auf Kundenseite festgeschrieben - eine einseitige Lösung des Versandweges vom eigendlichen Kauf und damit Übergang der Leistungsgefahr auf den Kunden ist nicht möglich.

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

<Das Urteil wurde mittlerweile durch den BGH <bestätigt , wobei die entsprechende Passage <kommentarlos passierte -
<demzufolge läge auch <eine "höchstrichterliche" Entscheidung vor.

Meines Wissens haben sich die Parteien über diesen Pubkt vorher geeinigt, so dass der BGH über die Hinsendekosten leider nicht mehr zu entscheiden hatte. Das dann als höchstrichterliche Entscheidung zu diesem Thema anzunehmen, halte ich doch für ein wenig gewagt. ;)

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

Das mit den Hinsendekosten würde mich aber wirklich interessieren.

-----------------
"Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie nicht behalten, sondern muss sie auf Verlangen zurückgeben."

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Guten Tag Mahnman,

was wollen Sie denn genau wissen. Im Grunde wurde alles relevante bereits erläutert. Oder habe ich Ihre Frage mißverstanden?


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
psst
Status:
Lehrling
(1576 Beiträge, 173x hilfreich)

Urteil - OLG Frankfurt vom 28.11.2001, 9 U 148/011
Frankfurt/Main - 28. November 2001
6.
Die Rückabwicklung erfolgt gem. §§ 361 a Abs. 2 , 346 ff. BGB durch Rückgewähr der jeweils empfangenen Leistungen Zug um Zug. Die Leistung des Klägers umfasst den gesamten Rechnungsbetrag von 10.290,14 DM, wobei er nur den vollen DM-Betrag geltend macht.

Entgegen der Auffassung des LG hat die Beklagte nicht nur
den reinen Kaufpreis, sondern auch die Versandkosten für die Lieferung des
Notebooks zu erstatten.


An dieser Stelle verschärft das OLG sogar die Entscheidung der vorhergehenden Instanz !

Dem steht § 2 Abs. 2 Nr. 6 FernAbsG nicht entgegen. 9806 Denn dieser regelt allein, dass Versandkosten nur geschuldet werden, wenn sie auch angegeben wurden. Dies gilt aber auch, wenn der Vertrag nicht widerrufen wird, stellt also keine gesetzliche Grundlage dar, dass dem Unternehmer im Falle des Widerrufs die Versandkosten verbleiben. Aus Sicht des Verbrauchers handelt es sich bei den bezahlten Versandkosten ebenfalls um seine Leistung an den Unternehmer, weshalb sie ihm gem. § 346 BGB zurückzuerstatten ist. Soweit er seinerseits als Leistung des Unternehmers die Übersendung an sich erhalten hat, wäre er gem. § 346 BGB zur Rückgabe durch Bereithalten der Ware zur Abholung, höchstens aber zur kostenlosen Rücksendung verpflichtet. Doch greift insoweit als andere Bestimmung der § 361 a Abs. 2 S. 3 BGB ein, der dem Kunden die Pflicht zur Rücksendung, dem Unternehmer aber die Kosten hierfür auferlegt. Diese aufgrund des Widerrufs zu erstattenden Positionen sind gem. § 348 BGB Zug um Zug zu erfüllen, entgegen dem Antrag des Klägers also auch bezüglich der Rücksendekosten von 87,99 DM. Soweit die Beklagte die Kosten der Höhe nach bestritten hat, ist dies mangels Substantiierung unbeachtlich. Zum einen hat der Kläger die Rechnung vorgelegt, die die Beklagte aufgrund eigener Erfahrung überprüfen könnte, zum anderen entspricht der Betrag bis auf wenige Pfennige den selbst von ihr verlangten Versandkosten plus Mehrwertsteuer.

7. Darüber hinaus hat der Kläger einen Anspruch aus ungerechtfertigter
Bereicherung i.H.v. 70 DM gegenüber der Beklagten, der ohne Rückgabe des
Notebooks verlangt werden kann. Diese betreffen den in dieser Höhe über 5.000 DM
hinausgehenden Betrag, den der Kläger bei Lieferung des Notebooks an die Fa.
UPS gezahlt hat. Es kann dahinstehen, ob es sich insoweit um weitere Versandkosten gehandelt hat, wie es der Kläger vorträgt. Diese wären dann gemäß
der bereits genannten Bestimmung des § 2 Abs. 2 Nr. 6 FernAbsG nicht geschuldet,
da sie nicht angegeben sind. Denn ausweislich der Rechnung vom 4.8.2000 betrug
die gesamte Rechnungssumme inklusive der Lieferkosten 10.290,14 DM. Zu den per Nachnahme eingezogenen 5.070 DM hat aber die A.-Bank gemäß Bestätigung 13.3.2001 unstreitig an die Beklagte als Darlehensbetrag 5.290,14 DM ausgezahlt, so dass i.H.d. 70 DM eine Überzahlung eingetreten ist. 8. Die weitergehende Klage

und damit die Berufung des Klägers ist unbegründet. Soweit er das Notebook vor
Rücksendung auf die Funktionstüchtigkeit hat untersuchen lassen, besteht ein
Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen nicht. Ein über sein Widerrufsrecht
informierter Verbraucher kann gem. § 361 a Abs. 2 S. 1 i.V.m. §§ 347 S. 2 , 2. Alt.,
994 Abs. 2, 677 BGB nur notwendige, nicht aber nützliche Verwendung ersetzt verlangt werden (Ulmer in MünchKomm/BGB, § 361 a Rz. 90). Hier liegt jedoch nicht
einmal eine nützliche Verwendung vor. Die Untersuchung führt nämlich zu keiner Werterhöhung des Laptops, sie lag allein im Interesse des Klägers. Ein Anspruch besteht daher nicht.

Auch Nutzungsausfall ist nicht zu gewähren. Es mag dahingestellt bleiben, ob dem Kläger überhaupt der dafür erforderliche Schadensersatzanspruch zusteht. Denn weitere Voraussetzung für den Ersatz entgangener Gebrauchsvorteile ist, dass Sachen vorenthalten werden, auf dessen ständige Verfügbarkeit der Berechtigte für
die eigenwirtschaftliche Lebensführung typischerweise angewiesen ist (so BGH v.
5.3.1993 - V ZR 87/91 , MDR 1993, 537 = NJW 1993, 1793 [1794]). Dies ist nach
Auffassung des Senats bei einem Notebook auch heute noch nicht der Fall (so auch AG Ulm v. 17.7.1996 - 3 C 1418/96 , NJW-RR 1997, 556 [557]; Palandt/Heinrichs,BGB, vor § 249 Rz. 26). Es handelt sich nämlich um ein Gerät, das nur zeitweise eingegrenzte Zwecke, also nicht ständig verfügbar sein muss.




BGH, Urteil vom 19. März 2003, AZ VIII ZR 295/01 - (k)ein Widerruf bei PC-Konfiguration

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Aktenzeichen: VIII ZR 295/01

Urteil vom 19. März 2003

...

Tatbestand:

Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Vertrages über den Erwerb eines Notebooks.

...

Der Kläger hat Rückzahlung der von ihm bar und über die Bank gezahlten Beträge gefordert, Erstattung der von ihm aufgewandten Kosten für die Überprüfung des Notebooks und für dessen Rücksendung verlangt sowie Nutzungsausfall geltend gemacht.

...

Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 5.087,99 DM stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt, OLGReport 2002, 33 ) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Beklagte auf die Berufung des Klägers unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im übrigen verurteilt, an den Kläger 10.377,99 DM (den gezahlten Preis für das Notebook und dessen Zusatzausstattung zuzüglich der Versendungs- und Rücksendekosten) nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Notebooks sowie weitere 70 DM nebst Zinsen hierbei handelt es sich um eine Rückerstattung zuviel gezahlter Versendungskosten zu zahlen. Dagegen richtet sich die zugelassene Revision der Beklagten.

...

Entscheidungsgründe:

...

II.

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist.

...




-- Editiert von psst am 02.03.2005 14:51:48

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

Das war ausführlich. Auch wenn mir die Antwort nicht wirklich gefällt.

-----------------
"Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie nicht behalten, sondern muss sie auf Verlangen zurückgeben."

0x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

...wobei nochmal drauf hinzuweisen ist, dass die Versandkosten nicht Thema der Revision und somit auch nicht Thema der Entscheidung des BGH waren.

Es bleibt also beim Urteil des OLG Frankfurt. Und das ist und bleibt sehr umstritten.

0x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
Mahnman
Status:
Senior-Partner
(6041 Beiträge, 1341x hilfreich)

Was kostet eigentlich eine Klage beim BGH? Nur mal so aus Neugierde. Kann man die Kosten der einzelnen Instanzen irgendwo nachlesen?

-----------------
"Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie nicht behalten, sondern muss sie auf Anfrage zurückgeben."

0x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)

Die Revision kostet 5,0 Gebühren. Das wären bei einem Streitwert von über 5.000 EUR hier 680 EUR. Allerdings darf man nicht vergessen, dass auch die Vorinstanzen ein paar Märker gekostet haben...

Wie viel Gebühren jeweils anfallen, ergibt sich aus der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz (GKG): http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gkg_2004/anlage_1_87.html

Und wie hoch eine Gebühr ist, ergibt sich dann aus Anlage 2: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gkg_2004/anlage_2_88.html

0x Hilfreiche Antwort

#30
 Von 
psst
Status:
Lehrling
(1576 Beiträge, 173x hilfreich)

"...wobei nochmal drauf hinzuweisen ist, dass die Versandkosten nicht Thema der Revision und somit auch nicht Thema der Entscheidung des BGH waren."

Und womit hat sich denn nun der BGH beschäftigt - oder interpretiere ich das Zitat aus der Urteilsbegründung "falsch" - vielleicht helfen Sie mir ja auf die Sprünge , Herr RA Peters ,und durchbrechen meine Denksperre...

Aus der Urteilsbegründung :
"Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 5.087,99 DM stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt, OLGReport 2002, 33) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Beklagte auf die Berufung des Klägers unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im übrigen verurteilt, an den Kläger 10.377,99 DM (den gezahlten Preis für das Notebook und dessen Zusatzausstattung zuzüglich der Versendungs- und Rücksendekosten ) nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Notebooks sowie weitere 70 DM nebst Zinsen hierbei handelt es sich um eine Rückerstattung zuviel gezahlter Versendungskosten zu zahlen. Dagegen richtet sich die zugelassene Revision der Beklagten. "

Übrigens wird meine Interpretation durchaus von Mitgliedern der Zunft geteilt u.a. versandhandelsrecht.de






-- Editiert von psst am 03.03.2005 15:57:40

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