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Berechtigt oder nicht? Abmahnung nach Beschlagnahme beim Zoll

1.11.2018 Thema abonnieren
 Von 
rxl45023
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Berechtigt oder nicht? Abmahnung nach Beschlagnahme beim Zoll

Guten Abend Freunde des 123recht Forum

Ich bin momentan in Schwierigkeiten und hoffe mich durch eure Meinungen etwas zurechtfinden zu können.

Folgendes ist geschehen:

Ich beschäftige mich hobbymäßig mit alten Autos und habe mir auf einer ausländischen Seite von einem gewerblichen Händler Teile für meine beiden Autos aus einem nicht EU-Land bestellt. (2 Sets welche jeweils aus 4 Gegenständen bestehen, Preis ca. 80€ inkl. Versand). Die Teile wurden als Originalware angeboten und eine Zahlung mit Paypal wurde getätigt.
Die Teile habe ich privat für mich gekauft. (Kein Gewerbe, kein Geschäftskonto, kein Beruf in der KfZ-Branche)

Die Ware wurde beim Zoll beschlagnahmt, da es sich wohl um Fälschungen gehandelt hat und ich bekam darüber ein Schreiben (Mitteilung über die Anhaltung von Waren - Aussetzung der Überlassung/Zurückhaltung), indem ich der Vernichtung innerhalb von 10 Tagen widersprechen konnte.

Zwei Tage vor Ablauf der Frist bekam ich ein Schreiben vom Anwalt des Markeninhabers, dieser forderte:
• Vernichtung auf meine Kosten
• Schadensersatz ("[...] entstandenen und noch entstehenden Schaden [...]")
• Auskunftserteilung
• Übernahme der Anwaltskosten ("1,5 Geschäftsgebühr gemäß Nr.2300 VV RVG, §§ 2 Abs. 2 , 13 Abs. 1 , 14 Abs. 1 RVG aus einem Gegenstandswert in Höhe von 50.000,00€ (§ 2 Abs. 1 RVG ) nebst Auslagenpauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG")
• strafbewehrte Unterlassungserklärung ("[...] Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges [...] nach billigem Ermessen festzusetzende und ggfs. von einem Gericht auf Angemessenheit zu überprüfende Vertragsstrafe[...]")

Ich wurde aufgefordert binnen zwei Tage auf das Schreiben zu reagieren, mit der Begründung dass in derartigen Fällen enge Fristen laufen.
In dem Schreiben wurde außer bei der Kostenübernahme auf keinerlei gesetzliche Paragraphen verwiesen.
Auffällig dabei: Die Frist vom Anwalt endete genau mit der Frist zum Widersprechen gegen die Vernichtung beim Zoll.

Ich reagierte auf das Schreiben vom Zoll nicht. (Zustimmungsfiktion)
Dem Anwalt schrieb ich vor Ende der Zweitagesfrist per Fax und Einschreiben dass es sich um einen Privatkauf gehandelt hat, nicht um Handel im geschäftlichen Verkehr und somit kein Verstoß gegen das Markenrecht im gewerblichen Sinn vorliegt. Ich hinterließ ihm noch e-Mail Adresse und Telefonnummer für Rückfragen.

Ich dachte die Sache hätte sich erledigt, nach einer Woche kam jedoch eine in Auftrag gegebene unverschlüsselte Rückmeldung per e-Mail von der Info-Adresse der Kanzlei.

Hier schrieb der Anwalt, dass allein schon die Einfuhr markenverletzender Waren einen Verstoß gegen das Markengesetz darstellt und dies für den gewerblichen als auch für den privaten Kauf gilt. Wieder ohne Verweis zu entsprechenden Gesetzestexten. Ihm seien derartige Rechtfertigungen schon bekannt ohne dass diese berechtigt gewesen sind.
Anschließend wurde mir eine 8 Tägige Frist zur Unterzeichnung der Unterlassungserklärung ausgesprochen.
Bei Nichtunterzeichnung würde diese gerichtlich eingefordert werden.

Würde ich die Frist verstreichen lassen wären 27 Tage seit der Mitteilung über die Beschlagnahme vergangen.

Die Frage ist jetzt wie ihr weiter vorgehen würdet und ob ihr meint dass die Forderungen begründet sind, vielleicht gibt es ja irgendein EU-Gesetz was ich nicht kenne. Mir ist jedoch bekannt das einer Markenrechtsverletzung geschäftlicher Verkehr vorausgesetzt wird oder gilt das Versenden einer Ware eines Händlers zum privaten Endkunden auch als geschäftlicher Verkehr?

• Ignorieren
• Schutzschrift
• negative Feststellungsklage

Vielen Dank schonmal und liebe Grüße

-- Editiert von rxl45023 am 01.11.2018 21:29

-- Editiert von rxl45023 am 01.11.2018 21:34

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1 Antwort
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#1
 Von 
charlyt4
Status:
Student
(2200 Beiträge, 595x hilfreich)
Signatur:
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