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Firmenlogos zur eigenen Verbesserung nutzen

11.10.2020 Thema abonnieren
 Von 
mona332
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 0x hilfreich)
Firmenlogos zur eigenen Verbesserung nutzen

Hallo,
ich bin nebenberuflich als Designer für Dekoration tätig. Habe hier ein Nebengewerbe.
Auf meiner Homepage möchte ich gerne Firmenlogos einbinden. Quelle von Google.
Die Firmenlogos sind alle von den Herstellern und Firmen.

Ich habe Referenzen von einigen Kooperationen mit den Firmen, möchte dies aber mit dessen Logo
unterstreichen und den Text "mit diesen Firmen habe ich bereits zusammen gearbeitet" nutzen.

Ist dies ohne Erlaubnis der Firma schon eine Markenrechtsverletzung?

Ich bin hier in der Materie etwas unsicher.

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
user08154711
Status:
Praktikant
(749 Beiträge, 101x hilfreich)

Zitat (von mona332):
Ist dies ohne Erlaubnis der Firma schon eine Markenrechtsverletzung?
Ja.

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#2
 Von 
Tapetenkleister
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 0x hilfreich)

Wenn man mit diesen Firman bereits zusammen gearbeitet hat, sollte es kein Problem sein, um Erlaubnis zu fragen. Ohne die ist das nicht erlaubt und könnte teuer werden.

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(82263 Beiträge, 34133x hilfreich)

Zitat (von mona332):
Ist dies ohne Erlaubnis der Firma schon eine Markenrechtsverletzung?

Eventuell ja.
In Frage käme auch eine Rufausbeutung.
Beides nicht billig wenn die Firma dagegen vorgeht.



Warum fragt man die Firmen nicht einfach ob man sie als Referenz mit Logo nennen darf?


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#4
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Praktikant
(808 Beiträge, 548x hilfreich)

Zitat (von mona332):
Ich habe [ auf meiner Homepage] Referenzen von einigen Firmen von meinen Kooperationen als Designer für Dekoration mit den Firmen, möchte dies aber mit deren Logo unterstreichen und den Text "mit diesen Firmen habe ich bereits zusammen gearbeitet" nutzen.

Der BGH hatte einen Fall der Verwendung eines Markenlogos in einem Werbeprospekt zu entscheiden:

Die Firma ATU betreibt etliche hundert Autoreparaturwerkstätten und vertreibt Autozubehör. Sie hatte in Werbeprospekten für Auto-Inspektionen geworben in folgender Weise:

( auf rotem Hintergrund in weißer Schrift: )

GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE + blaues-Original-VW-Logo im Kreis
- Ersatzteile in Originalteil-Qualität
- inkl. 1 Jahr europaweiter Mobilitätsgarantie

kein Verlust der Herstellergarantie

Der BGH stellte fest:
- das VW-Logo ist als Marke eingetragen u.a. für "Kraftfahrzeuge und deren Teile; Reparatur, Instandhaltung, Wartung von Fahrzeugen"
- ATU hat ein mit der VW-Marke identisches Zeichen für identische Dienstleistungen verwendet, für die die Marke Schutz genießt.

weiter:
Nach § 23 Nr. 3 MarkenG hat der Inhaber einer Marke nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr die Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung zu benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

ATU hat das VW-Markenlogo in der Werbeaussage zur angebotenen Inspektion speziell für VW-Fahrzeuge als Hinweis auf die Bestimmung ihrer Dienstleistungen verwandt. Die Benutzung des Logos war auch notwendig - denn ATU musste jedenfalls eine der VW-Marken benutzen, um auf die Bestimmung der speziell für VW-Fahrzeuge angebotenen Dienstleistungen in der beanstandeten Werbung hinzuweisen.

ABER:
Die Benutzung des VW-Logos in der beanstandeten Werbung verstößt gegen die guten Sitten gemäß § 23 Nr. 3 MarkenG.

Der Sache nach darf der Dritte den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwider handeln. Derjenige, der sich auf die privilegierte Benutzung beruft, muss alles getan haben, um eine Beeinträchtigung der Interessen des Markeninhabers nach Möglichkeit zu vermeiden.

Der Dritte handelt unter anderem dann den berechtigten Interessen des Markeninhabers in unlauterer Weise zuwider, wenn er die Wertschätzung einer bekannten Marke in unlauterer Weise ausnutzt.

Die fremde Marke darf nicht für Werbezwecke eingesetzt werden, die über die mit der notwendigen Leistungsbestimmung einhergehende Werbewirkung hinausgehen. Hält sich die Benutzung dagegen in den Grenzen der notwendigen Leistungsbestimmung, muss es der Markeninhaber hinnehmen, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass der Dritte auch von dem hohen Prestigewert der bekannten Marke profitiert.

Im Streitfall stand ATU mit den Wortmarken "VW" und "Volkswagen" eine hinreichend klare und schnell erfassbare Möglichkeit zur Benennung ihrer Dienstleistungen zur Verfügung, die keine dem VW-Logo vergleichbare blickfangmäßige Wirkung erzeugt hätte. Die blickfangmäßige Herausstellung der bekannten VW-Bildmarke und die damit verbundene Ausnutzung der Wertschätzung dieser Marke läuft den berechtigten Interessen der Klägerin in unlauterer Weise zuwider.

BGH, Urteil vom 14. 4. 2011 – I ZR 33/10

----------

Der beschrieben Fall liegt anders:

Vermutlich sind die Markenlogos hier nicht (auch) für die Dienstleistungen eines Designers für Dekoration eingetragen.

Anders als im ATU-Fall liegt hier aber keine Benutzung der jeweiligen Markenzeichen für das eigene Angebot von Designer-Dienstleistungen vor. Vielmehr dürften die Logos vielmehr zu Zwecken der Identifizierung ( des Unternehmens, von dem die beigefügte Referenz stammt ) benutzt werden.

Die Neufassung des § 23 Absatz 3 BGB gestattet "anständige" Benutzungen von Markenzeichen zu Identifizierungszwecken:

"Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung darf einem Dritten nicht untersagen, im geschäftlichen Verkehr Folgendes zu benutzen: (...)

3. die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers der Marke, insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil oder einer Dienstleistung erforderlich ist, (...) wenn die Benutzung durch den Dritten den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.

Entspricht es den anständigen Gepflogenheiten, das Unternehmen, mit dessen Referenzen geworben wird, durch Verwendung seines Logos zu identifizieren?

RK

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#5
 Von 
Tapetenkleister
Status:
Frischling
(20 Beiträge, 0x hilfreich)

Es gibt ein Urteil vom LG Berlin, dass ein Logo-Designer das Logo, das er für einen Kunden erstellt hat, auch als Referenz bewerben darf. Und es gibt mehrere BGH-Urteile, wonach man das Logo einer Marke verwenden darf, wenn man ihre Produkt verkauft.
Problematischer ist es, wenn man etwas für ein Unternehmen designed hat und die Dienstleistung, die man bewirbt, mit diesem früheren Auftrag erst mal nichts zu tun hat. Unter Umständen möchte das Unternehmen zum Beispiel nicht, dass die Auslagerung dieser Dienstleistung bekannt wird, weil das Design zu einem größeren Projekt gehört, das noch nicht veröffentlicht wurde. Bei Deko-Artikel denke ich mal das nicht noch Patente mit im Spiel sind? Das regelt man in Verträgen, ist bei Werbeagenturen zum Beispiel ganz normal.
Je nach den konkreten Umständen des Falles kann das eine Entscheidung nach Interessenabwägung sein. Die kann zu deinen Gunsten ausfallen oder auch nicht. Das lässt sich ohne konkrete Kenntnisse der Aufträge nicht pauschal beantworten.
Eine solche Abwägung kann zu deinen Gunsten ausfallen, aber das wird wenn du Pech hast vor Gericht entschieden und bis zum Urteil entstehen erst mal Kosten. Du trittst die Nutzungsrechte an dem Design doch hoffentlich eh schriftlich an deine Kunden ab. Dann schreib das doch zukünftig einfach in deine Verträge. Das minimiert das Risiko und alle Seiten haben Klarheit.

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