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Französische Marke in Deutschland verkauft.

14.10.2021 Thema abonnieren
 Von 
Lifeguard
Status:
Student
(2906 Beiträge, 1310x hilfreich)
Französische Marke in Deutschland verkauft.

Angenommen Frau P verkauft bei einem Online Portal ein Kleid, welches sie 1 Jahr zuvor in Frankreich erworben hat, dann jedoch nie getragen hat, bei einem Online Portal in Deutschland. Hierbei schreibt sie den MarkenNamen XXX Französische Stadt (als Bildmarke in Frankreich registriert) in die Anzeige. Das Kleid hat auch schnell einen Käufer gefunden, und 3 Wochen später gibt es Post.
Denn eine Firma in Deutschland hält nun XXX als Marke. Sowohl beim Deutschen Patenamt, als auch in Frankreich, als auch in Europa. Jedoch ist die Französische Bildmarke deutlich älter.

Es gab wohl bereits einen ähnlichen Fall, bei dem aktuell das ganze in der Hauptsache am LG Köln verhandelt wird. Dort war es jedoch so, dass der Pechvogel dort, XXX France (gibt es nicht) verwendet hat und somit eine Einstweilige Verfügung kassiert hat.

Muss man nun, wenn man Urlaubsmitbringsel verkauft, echt eine Markenrecherche, auch auf Markenbestandteile machen?
Und wie ist das mit Art 36 AEUV vereinbar?

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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(100247 Beiträge, 37053x hilfreich)

Zitat (von Lifeguard):
Angenommen Frau P verkauft bei einem Online Portal ein Kleid

Als Privatperson?



Zitat (von Lifeguard):
Muss man nun, wenn man Urlaubsmitbringsel verkauft, echt eine Markenrecherche, auch auf Markenbestandteile machen?

Durchaus ja, insbesondere wenn man häufiger und mehrere solcher "Urlaubsmitbringsel" verkauft ...



Zitat (von Lifeguard):
und 3 Wochen später gibt es Post.

Und da stand was konkret drin?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Lifeguard
Status:
Student
(2906 Beiträge, 1310x hilfreich)

Das strittig gestellt wird, dass man als Privat handle

Man Unterlassung wünsche, und die Übernahme von Anwaltskosten bei Gegenstand von 50K.

"Urlaubsmitbringsel", eher selten, bis gar nicht. Normalerweise die üblichen Marken mit Europaweiter verbreitung.
Bisher war ich dankbar, dass beim Schrankausmisten nicht alles Richtung Altkleider geht, sondern die "Verluste" minimiert werden. Aber so... (Bisher waren Rückfragen immer nur wg möglicher Fälschungen. zB. bestimmte Farbe, die es nur auf anderem Kontinent gab. Hier war aber nie was mit Anwalt, sondern immer mit Rechteinhaber und in freundlichem Ton.)

-- Editiert von Lifeguard am 14.10.2021 20:02

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(100247 Beiträge, 37053x hilfreich)

Zitat (von Lifeguard):
Das strittig gestellt wird, dass man als Privat handle

1. Baustelle
Da müsste man man ermitteln wie viele Gesamtverkäufe, wie viel Verkäufe in welchen Jahren.
Und vor allem, ob man öfter - wie in dem Falle hier - Neuware verkauft hat.

Wenn man "privat" ist, lösen sich die anderen Probleme ...



Zitat (von Lifeguard):
Denn eine Firma in Deutschland hält nun XXX als Marke

1. Baustelle
In welchen Bereichen?
Nur weil man eine Marke für Autoreifen hat, bedeutet das ja noch lange nicht, das die auch für Kleidung gilt.
Andersherum bekommt man durchaus Probleme, wenn man "Shell" verwenden möchte ...



3. Baustelle
Man darf durchaus zum verkaufen die Marke nennen, wenn es denn eine legale Marke ist, auch wenn in DE jemand Anderes schon eine solche Marke hat.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#4
 Von 
Lifeguard
Status:
Student
(2906 Beiträge, 1310x hilfreich)

Geben wir, der Einfachheit halber mal davon aus. P in de! Fall Gewerblich, auch wenn das Finanzamt keine Gewinnerzielungsabsicht bejahen würde.

Gehen wir davon aus, dass sich alles in Nizza 25 abspielt. XXX ist in DE, FR und EU(seit 2016), XXX City in FR seit 2003, verlängert 2013 registriert.



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#5
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Lehrling
(1117 Beiträge, 607x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Man darf durchaus zum verkaufen die Marke nennen, wenn es denn eine legale Marke ist, auch wenn in DE jemand Anderes schon eine solche Marke hat.


Eher nein.

Der Inhaber der deutschen Marke darf im Geltungsbereich der deutschen Markenrechts die Benutzung identischer / verwechselbar ähnlicher Markenzeichen ( im geschäftlichen Verkehr ) verbieten - der Dritte kann sich nicht darauf berufen, das von ihm verwendete Markenzeichen sei als Marke irgendwo auf der Welt ( Neuseeland, Kasachstan, Frankreich, ... ) als Marke eingetragen bzw. nur in Gebieten ausserhalb Deutschlands nach dortigem Recht geschützt.

RK

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#6
 Von 
Lifeguard
Status:
Student
(2906 Beiträge, 1310x hilfreich)

@RrKOrtmann, was Kasastan und Neuseeland angeht, bin ich bei Ihnen. Frankreich stellt sich mir dann doch die Frage, wie das mit Art 36 AEUV in Einklang zu bringen sei.

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#7
 Von 
bertram-der-bärtige
Status:
Praktikant
(942 Beiträge, 81x hilfreich)

Zitat (von Lifeguard):
stellt sich mir dann doch die Frage, wie das mit Art 36 AEUV in Einklang zu bringen sei.

Lies ihn mal. Den Art 36 AEUV.

Signatur:

Ich weiß, dass ich nicht alles weiß. Manchmal ist es schön, nicht alles zu wissen.

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#8
 Von 
Lifeguard
Status:
Student
(2906 Beiträge, 1310x hilfreich)

Naja, für mich stellt die Koexistenz von Markenämtern, wenn sie, wie nun verwendet werden soll, eine "Einschränkung" des Warenverkehrs dar.
Denn es wirkt dann schon "verdächtig" wenn jemand Marken registriert, die in einem anderen EU Land nun seit 15 Jahren gebraucht werden.

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#9
 Von 
bertram-der-bärtige
Status:
Praktikant
(942 Beiträge, 81x hilfreich)

Zitat (von Lifeguard):
für mich stellt die Koexistenz von Markenämtern, wenn sie, wie nun verwendet werden soll, eine "Einschränkung" des Warenverkehrs dar.

Egal. Art 36 AEUV erlaubt das.

Signatur:

Ich weiß, dass ich nicht alles weiß. Manchmal ist es schön, nicht alles zu wissen.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Lifeguard
Status:
Student
(2906 Beiträge, 1310x hilfreich)

Die bitte an die EU, klarheit zu schaffen, wurde so beantwortet, dass ja mit Richtlinie 2015/2436 inbesondere Erwägung 23 alles beantworten sollte, und kein weiterer Handlungsbedarf besteht.
Mündliche Aussage, da wird ihnen schon ein Anwalt in ihrem Sinne helfen. Das gestaltet sich jedoch aktuell als "schwierig".

Also Marke XXX Hauptstadt ist in F, 2003 eingetragen. Damit sollte ein Relatives Eintragungshindernis für nach Art 5 2015/2436 vorliegen. Die Frage ist nun, wie bekommt man dann die Nichtigkeit hin, wenn man nun den Beschwer des junioreren Markeninhabers abbekommt, selbst die Seniorere Marke nicht hält.

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