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Gesetzliche Regelung bei herstellen und abbilden von Markenlogos?

30. September 2022 Thema abonnieren
 Von 
erik2542
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Gesetzliche Regelung bei herstellen und abbilden von Markenlogos?

Hallo zusammen,
um mich kurz zu Fassen:

Ein Kumpel und ich machen zusammen Videos für social media in denen wir Schmuck herstellen.

Wir haben vor das Lacoste Krokodil als Anhänger besetzt mit Edelsteinen zu machen, um somit ein etwas individuelleres Video zu erstellen (kommt am ende als Zipper and den Reißverschluss einer Lacoste Jacke)

Jetzt stellt sich die Frage: Wie ist die gesetzliche Regelung bei so etwas?

Mir ist klar, dass dieses Logo allgemein den Rechten von Lacoste unterliegt.

Jedoch sagen wir weder, dass wir dieses Logo entworfen hätten (würde auch explizit in der Beschreibung stehen, dass alle Rechte Lacoste gehören), noch wird dieses verkauft oder sonst einnahmen durch das Video generiert.

Das Video dient also lediglich als Demonstrationszweck unseres Handwerks.

Wir haben jetzt schon etliche male Versucht (eigentlich fast das letzte Halbe Jahr) Lacoste sowohl per E-Mail als auch telefonisch zu erreichen, wurden aber immer nur an die Presse-Abteilung weitergeleitet und dann unbeantwortet gelassen.


Seid ihr der Meinung, dass wir hier Probleme bekommen könnten?
Vielleicht kennt sich jemand in dem Bereich aus, und kann mir weiterhelfen :)

Danke im Vorraus!

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16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
bostonxl
Status:
Bachelor
(3230 Beiträge, 498x hilfreich)

Zitat (von erik2542):
Wie ist die gesetzliche Regelung bei so etwas?
Ganz einfach . Das Urheberrecht liegt bei Lacoste.


Zitat (von erik2542):
Jedoch sagen wir weder, dass wir dieses Logo entworfen hätten (würde auch explizit in der Beschreibung stehen, dass alle Rechte Lacoste gehören), noch wird dieses verkauft oder sonst einnahmen durch das Video generiert.

Das Video dient also lediglich als Demonstrationszweck unseres Handwerks.
Irrelevant.

Zitat (von erik2542):
Wir haben jetzt schon etliche male Versucht (eigentlich fast das letzte Halbe Jahr) Lacoste sowohl per E-Mail als auch telefonisch zu erreichen, wurden aber immer nur an die Presse-Abteilung weitergeleitet und dann unbeantwortet gelassen.
Dann sollte man vielleicht einfach mal einen Brief als Einschreiben senden, möglichst an die Marketingabteilung von Lacoste.

Zitat (von erik2542):
Seid ihr der Meinung, dass wir hier Probleme bekommen könnten?
Natürlich. Solange Du nicht die nachweisliche Erlaubnis zur Nutzung von Lacoste hast, solltest Du schon mal ganz viel Geld für einen Rechtstreit zur Seite legen ... oder das Logo nicht nutzen.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
cirius32832
Status:
Master
(4891 Beiträge, 1176x hilfreich)

Zitat (von erik2542):
Das Video dient also lediglich als Demonstrationszweck unseres Handwerks.


Das ist den Markeninhabern bei sowas aber egal.... also befolgt bitte die Euch vorgeschlagenen Schritte

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(105870 Beiträge, 37833x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Ganz einfach . Das Urheberrecht liegt bei Lacoste.

Irrelevant.
Wichtiger ist, wer die Nutzungsrechte hat.



Zitat (von erik2542):
Jedoch sagen wir weder, dass wir dieses Logo entworfen hätten (würde auch explizit in der Beschreibung stehen, dass alle Rechte Lacoste gehören), noch wird dieses verkauft oder sonst einnahmen durch das Video generiert.

Egal, ihr verwendet es.



Zitat (von erik2542):
Ein Kumpel und ich machen zusammen Videos für social media in denen wir Schmuck herstellen.

Die Große Frage wäre nun, ob das rein privat ist oder geschäftlich / gewerblich. Letzteres wäre schon dann der Fall, wenn der Plattformbetreiber Werbung bei der Präsentation macht.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
bostonxl
Status:
Bachelor
(3230 Beiträge, 498x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Wichtiger ist, wer die Nutzungsrechte hat.
Nö. Denn wenn irgend jemand die Nutzungsrecht hat, kann er diese nicht weiter geben.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(105870 Beiträge, 37833x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Denn wenn irgend jemand die Nutzungsrecht hat, kann er diese nicht weiter geben.

Doch, auch das kann möglich sein.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Lehrling
(1247 Beiträge, 637x hilfreich)

Zitat (von erik2542):
Wir haben vor das Lacoste Krokodil als Anhänger besetzt mit Edelsteinen zu machen ... kommt am ende als Zipper and den Reißverschluss einer Lacoste Jacke)


1. Wenn hier aus für Lacoste eingetragenen Markenrechten kein Verbot in Frage käme, könnte ein Verbot auch nicht "hilfsweise" auf eventuelle Urheberrechte gestützt werden.

2. Einem Weitervertrieb von Original-Lacoste-Jacken mit verändertem Reißverschluß könnte markenrechtlich nach § 24 untersagt werden.

3. Eine Werbung für die Nachahmung ( brilliantbesetztes Krokodil ) einer Markenware ( Lacoste-Jacke mit Krokodil-Reißverschluß ) ist WETTBEWERBSRECHTLICH unzulässig bei Erkennbarkeit der nachgeahmten Markenware.

4. Bei der Werbung eines Schmuckherstellers, auf das nachträgliche Aufbringen von Edelsteinen auf bestimmte Markenwaren spezialisiert zu sein, darf vermutlich der Markenname und Hersteller nicht genannt werden ( anders als im Fall des freien BMW-Reparaturbetriebs und Gebrauchtwagenhändlers ).

5. Markenrechtlich zulässig wäre die Benutzung eines markenzeichen-identischen Zeichens ( "Lacoste" ) oder ähnlichen Zeichens ( "brilliantbesetztes 3D-Krokodil" ) zur BENENNUNG und IDENTIFIZIERUNG des Herstellers oder der betrieblichen Herkunft der Markenware, etwa in vergleichender Werbung - die allerdings an den wettbewerbsrechtlich strengen Anforderungen an zulässige vergleichende Werbung scheitern könnte, § 6 UWG.

Zitat (von bostonxl):
Das Urheberrecht liegt bei Lacoste.


Das Urheberrecht am Video liegt bei den Filmautoren. Lacoste könnte ein Verbotsrecht aus einer Markeneintragung stützen - Urheberrechte bleiben unbeachtlich.

RK

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
bostonxl
Status:
Bachelor
(3230 Beiträge, 498x hilfreich)

Zitat (von RrKOrtmann):
Das Urheberrecht am Video liegt bei den Filmautoren.
??? Lesen und verstehen? Das Urheberrecht am Krokodil ...

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
eh1960
Status:
Junior-Partner
(5125 Beiträge, 1283x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Ganz einfach . Das Urheberrecht liegt bei Lacoste.

Das Lacoste-Krokodil ist nicht urheberrechtlich geschützt, die Schöpfungshöhe ist dafür zu gering. Das Lacoste-Krokodil ist als Bildmarke markenrechtlich geschützt.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
reckoner
Status:
Philosoph
(12602 Beiträge, 4153x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Jedoch sagen wir weder, dass wir dieses Logo entworfen hätten (würde auch explizit in der Beschreibung stehen, dass alle Rechte Lacoste gehören), noch wird dieses verkauft oder sonst einnahmen durch das Video generiert.

Das Video dient also lediglich als Demonstrationszweck unseres Handwerks.
Und dieses Handwerk übt ihr gewerblich aus?
Wenn ja, dann ist auch das Video gewerblich, und es generiert sogar Einnahmen (nennt man Werbung).

Ob ihr es trotzdem machen dürft möchte ich nicht beurteilen. Aber man denke mal an Tuningfirmen für Autos, da gibt es zahlreiche Urteile, die bestimmte Dinge erlauben und andere wiederum verbieten.
Fazit: Jeder Einzelfall ist anders.

Was ihr imho sicher nicht tun dürft ist, dass Krokodil selber nachzubauen. Wenn dann müsst ihr ein Originales verwenden.

Stefan

Signatur:

Auf einem Schiff befinden sich 26 Schafe und 10 Ziegen. Wie alt ist der Kapitän?

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#10
 Von 
bostonxl
Status:
Bachelor
(3230 Beiträge, 498x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Das Lacoste-Krokodil ist nicht urheberrechtlich geschützt, die Schöpfungshöhe ist dafür zu gering.
Ach? Man sollte sich mal mit den neueren Rechtsprechungen beschäftigen.

Z.B.
- BGH I ZR 143/12
- Kammergericht Berlin 24 U 162/16

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
eh1960
Status:
Junior-Partner
(5125 Beiträge, 1283x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Zitat (von RrKOrtmann):
Das Urheberrecht am Video liegt bei den Filmautoren.

??? Lesen und verstehen? Das Urheberrecht am Krokodil ...

Das Urheberrecht am Krokodil liegt, wenn das denn überhaupt genügend Schöpfungshöhe hat, um urheberrechtlich geschützt zu sein, beim Designer. Nicht bei Lacoste.

Urheber können nur natürliche Personen sein, das Urheberrecht ist nicht übertragbar, außer durch den Erbfall.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
eh1960
Status:
Junior-Partner
(5125 Beiträge, 1283x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Zitat (von eh1960):
Das Lacoste-Krokodil ist nicht urheberrechtlich geschützt, die Schöpfungshöhe ist dafür zu gering.

Ach? Man sollte sich mal mit den neueren Rechtsprechungen beschäftigen.

Z.B.
- BGH I ZR 143/12
- Kammergericht Berlin 24 U 162/16

Und was genau hat der "Geburtstagszug" mit dem Lacoste-Krokodil zu tun? Genau - gar nichts.

Urteilstenor des BGH: "An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens."

Und die Anforderungen sind die nötige Schöpfungshöhe...

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(105870 Beiträge, 37833x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Das Urheberrecht am Krokodil liegt, wenn das denn überhaupt genügend Schöpfungshöhe hat, um urheberrechtlich geschützt zu sein, beim Designer. Nicht bei Lacoste.

Urheber können nur natürliche Personen sein, das Urheberrecht ist nicht übertragbar, außer durch den Erbfall.

Wie kommt man darauf das Deutsche Gesetzliche Regelungen in fremden Ländern gelten würden?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Lehrling
(1247 Beiträge, 637x hilfreich)

Zitat (von bostonxl):
Das Urheberrecht am Krokodil ...


Weshalb reitest Du so auf dem Krokodil bzw. dessen Urheberrechten herum?

Das Krokodilzeichen ist als Marke eigetragen/geschützt. Daher beurteilen sich eventuelle Verbietungsrechte nach dem Markengesetz. Und bekanntlich hat der BGH entschieden, dass für den Fall, dass die Voraussetzung für ein markenrechtliches Verbot nicht erfüllt sein sollte, auch nicht auf ( möglicherweise) bestehende Urheberrechte an dem Markenzeichen zurückgegriffen werden könne, um ein markenrechtlich "erlaubtes" Verhalten auf dem Umweg über das Urheberrecht doch noch zu verbieten.

Zitat (von bostonxl):
??? Lesen und verstehen?


Hast Du tatsächlich den Tschibo-Herbstprospekt von 1994 nicht mehr vor Augen mit der Abbildung einer Flasche des Parfums "Poison" von Dior? ( In Frankreich sind sogar Duftkreationen urheberrechtlich geschützt; , in Deutschland höchstens das Flakon-Behältnis eines Duftwassers. ) Ob der von Frau Monod gestaltete Flakon urheberrechtlich geschützt ist, war vom OLG Hamburg ausdrücklich offengelassen worden. Schlußendlich wurde vom BGH jedenfalls kein urheberrechtliches Verbotsrecht zuerkannt, unter Hinweis auf ein EuGH-Urteil: "Der Gerichtshof hat klargestellt, daß der Hersteller auch einen eventuell bestehenden urheberrechtlichen Schutz der Produktausstattung nicht einsetzen könne, um die Vertriebswege zu kontrollieren: Der durch das Urheberrecht hinsichtlich der Abbildung von geschützten Werken im Werbematerial des Wiederverkäufers gewährte Schutz könne jedenfalls nicht weitergehen als der Schutz, den ein Markenrecht seinem Inhaber unter denselben Umständen gewährt."

RK

0x Hilfreiche Antwort

#15
 Von 
eh1960
Status:
Junior-Partner
(5125 Beiträge, 1283x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von eh1960):
Das Urheberrecht am Krokodil liegt, wenn das denn überhaupt genügend Schöpfungshöhe hat, um urheberrechtlich geschützt zu sein, beim Designer. Nicht bei Lacoste.

Urheber können nur natürliche Personen sein, das Urheberrecht ist nicht übertragbar, außer durch den Erbfall.


Wie kommt man darauf das Deutsche Gesetzliche Regelungen in fremden Ländern gelten würden?

Weil sie das in vielen Fällen nun mal tun.

Und da - das unterstelle ich jetzt mal - der TE und sein Kumpel ihren gewöhnlichen Wohn- und Geschäftssitz in Deutschland haben, gilt medienrechtlich deutsches Recht für sie.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
bertram-der-bärtige
Status:
Lehrling
(1183 Beiträge, 98x hilfreich)

Zitat (von eh1960):
Weil sie das in vielen Fällen nun mal tun.

LOL
Schon mitbekommen? Der Plan hat nicht geklappt. 1945 gab kleine Änderung ...

Signatur:

Ich weiß, dass ich nicht alles weiß. Manchmal ist es schön, nicht alles zu wissen.

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