Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
ich betreibe eine Internet Info Seite. In diesem Zusammenhang habe ich über eine andere Internetseite, welches gleichzeitig auch ein Printmedium ist, ein Bericht bzw. eine Bewertung verfasst. Dieser war aber sagen wir mal nicht sehr nett. Ohne lange darüber nachzudenken habe ich auch deren Logo auf diesen Bericht auf meiner Internetseite gepackt. Nun habe ich von deren Anwalt eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung erhalten.
Der sieht folgenderweise aus:
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Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
Hierdurch verpflichtet sich
Herr S. K., aus B.
Gegenüber der
B. T Zeitungen Ag, Straß, Stadt
1.
Es zu unterlassen, die Marke …… in folgender Schreibweise
LOGO
Im Zusammenhang mit redaktioneller Berichterstattung und oder Bewertung auf der Hompage www.meineseite.de oder anderswo zu verwenden.
2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von €1.500 EUR an die B.T. Ag zuzahlen. Wobei die Annahme eines Fortsetzungszusammenhanges ausdrücklich ausgeschlossen wird.
Meine Fragen lauten nun:
1. Habe den Anwalt schon angerufen und gefragt, was passiert denn wenn ich unterschreibe. Der sagte mir, alles dann beendet wäre und dass ich seine Kostenote bezahlen muss. Der wäre bei 300 EUR.
Obwohl in meinen Impressum steht: Rechtliche Hinweise
Im Falle von Domain- oder wettbewerbsrechtlichen oder anderen Streitigkeiten ergeht der Hinweis an den Kläger, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten, www.meineseite.de bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme wird im Sinne der Schadensminderungspflicht in jedem Fall als unbegründet zurueckgewiesen. Gerichtsstand: Bremen. Anwendbares Recht: Deutsches Recht
Und ich ihm gesagt habe, dass ich eine Kostennote nicht bezahle. Was soll ich den machen? Bezahlen? Nicht bezahlen? Bin ich im Recht oder Unrecht?
2. Was kann noch anderes passieren, nachdem ich diesen Unterschrieben habe?
3. Was passiert, wenn ich ihn nicht unterschreibe?
4. Was empfehlt ihr mir?
5. Können weitere Klagen folgen, durch den Anwalt oder der Zeitung
GRÜßE
Logo - Markenstreit
Marke eintragen oder verletzt?
Marke eintragen oder verletzt?
quote:
Besteht zu dem kritisierten Unternehmen ein Kokurrenzverhältnis? Dann wären wettbewerbsrechtliche Vorschriften zu beachten.
Die Weser Kurier ist eine Tageszeitung und gewerblich. Meine Seite ist eine Privatseite und ich mache eben nachrichten Informationen und Kritik und kläre auf und verdiene kein Geld mit der Seite. Und ich denke mal von Konkurrenz ist keine Rede. Meine Seite kennen vielleicht 1 %. Die Weser Kurier kennen 100 %
MFG
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""
-- Editiert am 30.09.2009 22:52
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.
Hallo Mirk,
das sind ja erfreuliche Nachrichten. Ich werde mal dem Anwalt ein Gegenbrief zusenden und die oben genannten Informationen verweisen. Mal sehen was passiert. Ich werde Berichten.
MFG
Cihan Mert
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noch eine Frage vorab:
wenn ich diese Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschreibe, kommt das doch einem Schuldeingeständnis gleich ?
MFG
Cihan Mert
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Ruf doch den Gegner an, sprich mit denen und versprich nicht mehr negativ zu berichten wenn die den Anwalt zurückpfeifen.
Die wissen auch das ihr Rechtsanspruch auf schwachen Beinen steht.
Ansonst haben die ja einen sehr niedrigen Streitwert vorgegeben, da kann man sich noch selbst vor Gericht vertreten. Kostet die kaum mehr als gleich den "Schwan... " einzuziehen.
Nicht vergessen jede Zeitung zum Termin einzuladen die in der selben Gegend erscheint. Das macht deine Webseite richtig bekannt.
K.
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"Ich hab keine Ahnung, davon aber mehr als genug."
Hi,
habe dem Anwalt ein Brief geschrieben, mit der Sachlage , welche du mir geschildert hast. Mal sehen was die Antworten. Ich habe eindeutig gesagt, dass ich die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben werde, weil ich garnicht gegen das gesetz verstoßen habe.
quote:
Nicht vergessen jede Zeitung zum Termin einzuladen die in der selben Gegend erscheint. Das macht deine Webseite richtig bekannt.
Meinst du Gerichtstermin?
MFG
C.M.
quote:
habe dem Anwalt ein Brief geschrieben,
das ist wie wenn das ******* mit dem Schlachter spricht
Den interessiert doch nicht das du dich weigerst, das ist dem doch gerade recht. Da gibts ne extra Gebühr und er verdient noch mehr.
quote:
Meinst du Gerichtstermin?
Zu was denn sonst,
quote:
Ich habe eindeutig gesagt
Dann wäre sein nächster Schritt die Klage.
Du versteht was nicht. Der Zeitung und dem Anwalt sind die Kosten egal, die wollen das du einknickst und das lässt. Für die Zeitung ist das ein "Telefonat" mit dem Anwalt wert, sonst kümmert das keinen. Der Anwalt sagt: Den verklagen wir.... dem bist du oder das Gesetz erst mal egal. Dem ist klar das du nem Vergleich zustimmen wirst wenn er dir mit den Kosten miminal entgegen kommt.
Geh zur Zeitung - jammere rum - und hoffe das die es lassen
oder Kämpfe - dazu würde ich erst mal "Kampfspenden" sammeln. Evtl bei der Konkurrenz der Zeitung :-))
K.
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"Ich hab keine Ahnung, davon aber mehr als genug."
Also wenn ich schon vor Gericht stehen sollte, dann gibt es nur noch Schuldig oder nicht Schuldig:-) Die Mitte gibt es bei mir nicht.
Ich sage mal, dass ich nicht gerade vor Gericht ziehen will. Habe einfach keine Lust auf sowas.
Nur sehe ich auch nicht ein warum ich die Kosten der Gegnerseite bezahlen soll.
Wenns nicht anders geht, dann kämpfe ich einfach.
Ich werde mal einfach mit der Weser Kurier sprechen.
MFG
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Schau mal die machen ja auch Berichterstattung und benutzen das Logo
http://www.pr-inside.com/de/google-entwickelt-mit-verizon-konkurrenzger-auml-t-r1515151.htm
http://www.hannover-zeitung.net/netzwelt/online/125500-auch-yahoo-und-gmail-emails-von-hackern-geknackt
http://www.news-adhoc.com/bmw-erzielt-wieder-ein-absatzplus-idna2009100756851/
MFG
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http://www.youtube.com/watch?v=q1jI5bc5Kqc
Schau mal was der gemacht hat.
Der Weser Kurier kann schon selbst entscheiden wem er was erlaubt oder nicht. Hier wird aber eher um wer kann sich den Prozess leisten.
Sobald der Streitwert über 5000 geht braucht man einen Anwalt, der will erst mal Geld sehen. Ohne Anwalt ergeht ein Versämnissurteil.....
K.
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"Ich hab keine Ahnung, davon aber mehr als genug."
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