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Marken-Löschungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr

5.2.2011 Thema abonnieren
 Von 
Frasier66
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(54 Beiträge, 35x hilfreich)
Marken-Löschungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr

Hallo zusammen,
ich bekam heute Post von einer Münchner Anwaltskanzlei, die die Fa. Head vertritt (Head Ski, etc.). Sie verlangt die Löschung meiner angemeldeten Wort-/Bildmarke "HEAD****". Begründet wird dies zum einen mit einem Löschungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr (§ 9 I Nr.2) und mit einem Löschungsanspruch wegen Markenverunglimpfung (§ 9 I Nr.3). Der Name HEAD im ersten Teil von Head**** ist eine Teilidentität, "die so von Seiten der Mandantin (also HEAD) nicht toleriert werden kann und wird". Zum zweiten Anspruch wegen Markenverunglimpfung wird hervorgehoben, dass "Marke HEAD**** die Wertschätzung der etablierten Sportmarke unserer Madantin erheblich beeinträchtigt".

Ich bin schon erstaunt, aber auch erschrocken, mit welchen Punkten hier argumentiert wird. Die Marke "Head****" wird für ein Social Awareness Projekt verwendet, welches auf gesellschaftliche, poilitsche und soziale Missstände aufmerksam macht, indem entsprechende Motive von Künstlern für T-Shirts entworfen und diese in einem Online-Shop verkauft werden. Wo soll denn da bitte eine Ähnlichkeit zu "HEAD", der grossen Sportartikelmarke bestehen??? Das ist für mich wie ein Alptraum. Könnte mir bitte jemand sagen, ob die damit Erfolg haben können, oder ob sie mich nur einschüchtern wollen. Momentan ist auch nur die Rede von der Löschung der "Klasse 25" aus der Markenanmeldung. "Darüberhinaus erwägt unsere Mandantin, Löschungsantrag gegen die gesamte Marke zu stellen, basierend auf dem absoluten Schutzhindernis des §8 Abs. 2 Nr. 5. Was immer das heissen mag, die Beispiele, die sie anführen und die gegen die guten Sitten verstossen, gehen meiner Meinung nach völlig daneben. Sie schreiben zwar "Eine Marke HEAD**** verletzt das Schamgefühl, so dass ein verstoss gegen die guten Sitten im vorliegenden Fall leicht zu begründen sein wird". Häh??? Leben wir etwa noch im 18 Jahrhundert!? Jemand, der auf der zukünfitgen Webseite landet, wird sehr wohl erkennen können, dass die Seite ein hochmoralisches Ansinnen hat ...

Kann mich jemand aus dem Alptraum befreien, oder mir zumindest etwas Mut machen in der Angelegenheit?

Viele Grüße,
Jochen

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PS: Ich seh gerade, dass der 2. Teil meines Namens automatisch in Pünktchen gesetzt wurde. Das macht wohl ein Programm im Hintergrund. der 2. Teil des Namens ist "FOCK", aber mit u geschrieben. Als Zusatz wird dort auch stehen "don´t let them srew you". Aber genau das passiert mir wohl gerade, oder!?

-- Editiert am 05.02.2011 21:12

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26 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Frasier66
Status:
Beginner
(54 Beiträge, 35x hilfreich)

Dieses BGH-Urteil habe ich in dem Zusammenhang gefunden. Das ist doch hier ganz ähnlich gelagert, oder!?

Bundesgerichtshof: „Kinder" gegen „Kinderzeit"/„Kinder-Kram" begründet keine Markenverletzung .

Der BGH hatte vor kurzem in zwei Prozessen über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Marke „Kinder" von Ferrero zu entscheiden. Weder hinsichtlich der durch Dritte benutzen Marke „Kinder-Kram" (Az.: I ZR 6/05 ) noch hinsichtlich des Zeichens „Kinderzeit" (Az.: ZR 94/04) sah er die für ein Verbot erforderliche Zeichenähnlichkeit. Die Urteile des BGH machen einmal mehr deutlich, dass beschreibende Angaben nicht über das Markenrecht monopolisiert werden können. Der BGH hält hierzu fest, dass sich aus dem Wortbestandteil der kombinierten Wort-/Bildmarke „Kinder" kein Verbotsrecht ableiten lasse, da dieser „für Schokolade wegen des die Abnehmerkreise beschreibenden Gehalts für sich genommen nicht über markenrechtlichen Schutz" verfüge. Dies entspricht sowohl der Einschätzung der Vorinstanzen wie weiterer zu dieser Problematik ergangener Urteile. Denn hierdurch wird insbesondere dem Kunstgriff eine Absage erteilt, in Alleinstellung nicht schutzfähige Wortzeichen mit einer graphischen Darstellung zu einer eintragungskräftigen Gesamtmarke zu verbinden, um im Anschluss gegenüber Dritten auch Schutz für die reine Wortfolge zu beanspruchen. Soweit das Wortzeichen beschreibend ist und damit in Alleinstellung an sich unschützbar wäre, darf dieser Umweg keinen Erfolg haben. Vielmehr kommt es in solchen Fällen regelmäßig auf den graphischen Gesamteindruck an. Insoweit sah der BGH keine hinreichenden Überschneidungen zu den Zeichen „Kinder-Kram" und „Kinderzeit". Auch die Anforderungen an ein im Verkehr durchgesetztes Serienzeichen sah das Gericht als nicht erfüllt an. Für Ferrero hat dies zur Konsequenz, dass auch Mitbewerber ihre Produkte unter der Verwendung des Zeichens „Kinder" ohne Beanstandungsmöglichkeit auf den Markt bringen dürfen. Über diese Entscheidung und die damit gewonnene Rechtssicherheit sollten sich nicht nur die Kinder freuen.


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#2
 Von 
Frasier66
Status:
Beginner
(54 Beiträge, 35x hilfreich)

Hm ... scheint doch nicht so einfach zu sein. Hat wirklich niemand einen Tipp für mich?

Viele Grüße,
Jochen

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#3
 Von 
Snoop Pooper Scoop
Status:
Student
(2858 Beiträge, 1112x hilfreich)

Das "Kinder"-Urteil paßt nicht, da "H..." ja nicht beschreibend ist und auch nicht beschreibend verwendet wird.

Ich sehe allerdings auch nicht, daß "H..." in "H...f..." prägend ist, darüber hinaus ist "H..." auch keine berühmte Marke (anders: Coca-Cola), sodaß eine Verwechslungsgefahr wohl eher zu verneinen ist.

Wenn du auf Nummer Sicher gehen willst, mußt du das aber einen Fachanwalt klären lassen.

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#5
 Von 
Frasier66
Status:
Beginner
(54 Beiträge, 35x hilfreich)

Hallo Mirk,

erst mal recht herzlichen Dank für Deine ausführliche und sicher auf sehr fundierte Aussage. Ich, als einer in Rechtsdingen ehr unbedarfter Leser, lese aus Deinen Ausführungen heraus, dass ich relativ auf der sicheren Seite bin. Weder eine Verwechslungsgefahr noch eine Verunglimpfung dürften für einen erfolgsversprechenden Löschungsantrag genügen. Sehe ich das soweit richtig? Was aber tue ich, wenn die mich vor Gericht zerren? Ich könnte doch rein finanziell gesehen gar nicht durch sämtliche Instanzen marschieren, um letztendlich vielleicht doch zu meinem Recht zu kommen. Da wäre mir das Risiko viel zu hoch! Kann ich auch nachträglich eine genauere Beschreibung meiner Waren beim Markenamt nachmelden, damit die Unterscheidung noch klarer wird (Die Marke "Headfúck" wird für ein Social Awareness Projekt verwendet, welches auf gesellschaftliche, poilitsche und soziale Missstände aufmerksam macht, indem entsprechende Motive von Künstlern für T-Shirts entworfen und diese in einem Online-Shop verkauft werden)? Oder auch den Zusatz, den ich im der Unternehmensbezeichnung verwende: "Headf*ck - don´t let them screw you". Ich würde nur ungern auf den Namen verzichten müssen, da die Vorbereitungen für den Webshop bereits auf Hochtouren laufen ...
Nochmals vielen Dank für Deine für mich sehr wertvollen Ausführungen Mirk!

Viele Grüße,
Jochen

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#6
 Von 
Gerd aus Berlin
Status:
Lehrling
(1477 Beiträge, 787x hilfreich)

Der normal verständige Bürger muss nicht jede Nuance einer Ironie verstehen, die der Verwender einer Marke intendiert.

Wenn mit einer bekannten Marke dabei zweimal in Europa überwiegend als vulgär empfundene Verben für Geschlechtsverkehr ("to fúck" und "to scriew" ohne "e" ;) verbunden werden,

dann wendet der verständige Bürger als Konsument diese Konnotation nicht sieben Mal im Munde wie der Besucher eines radikalen modernen Theaterstücks, um einen tieferen Sinn zu erkennen,

vielmehr sieht er die alte Marke nunmehr in einem neuen "Glanz", denkt womöglich immer an Geschlechtsverkehr statt an Skifahren, wenn er die alte Marke sieht oder hört.

Klagen gab es deshalb auch gegen die BMDoubleyou-Parodie "B umms M al W ieder", auch wenn diese keinen Erfolg hatte wegen der klaren Satireabsicht des Künstlers, siehe Was müssen sich Markeninhaber gefallen lassen?

Insofern kann ich den Unwillen des Markeninhabers nachvollziehen, zumal die Abwandlung der Marke weder originell noch prägnant noch aussagekräftig noch satirisch ist, sondern nur doof.

Gruß aus Berlin, Gerd

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"I shot the sheriff,
but I did not shoot the deputy."

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#7
 Von 
Frasier66
Status:
Beginner
(54 Beiträge, 35x hilfreich)

Hallo Gerd,

vielen Dank für Deine Ausführungen. Jeder hat ja sein Recht auf freie Meinungsäußerung, daher akzeptiere ich auch Deine zu "headf*ck", teilen muss ich diese aber Gott sei Dank nicht ;) Ich will auch gar nicht darauf herumreiten, denn offensichtlich wirst Du ohnehin niemals zur anvisierten Zielgruppe gehören. Mir ging es bei der Fragestellung auch nicht darum, ob es jemand gut findet oder nicht, was ich tue, sondern konkret darum, wie ich der Androhung einer Löschung meiner Marke mit rechtlichen Mitteln begegnen kann, bzw. wie die gesetzlichen Regeln in solchen Fällen ausgelegt werden. Wenn ich die Meinung zu "headf*ck" hören möchte, werde ich mich sicher in anderen Foren tummeln.

Was mich vielmehr an Deinen Ausführungen irritiert ist der Umstand, dass Du in Deinen Ausführungen nur Mutmaßungen und persönliche Ansichten äußerst, die mich bei meinem Problem kein bisschen weiter bringen. Daher war Dein Kommentar doch ehr persönlich motiviert, als rein sachlich und daher für mich zu vernachlässigen.

Viele Grüße,
Jochen

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#8
 Von 
Frasier66
Status:
Beginner
(54 Beiträge, 35x hilfreich)

Folgende Anmerkung zu einem BGH Urteil habe ich gefunden. Könnte das doch dafür sprechen, dass der Löschungsanspruch berechtigt ist? Ich komme immer ins Schleudern bei Begriffen wie "Kennzeichnungskraft" und "selbständig kennzeichnende Stellung". Hier nun das Urteil und die Anmerkungen dazu ...

"BGH: Zur selbständig kennzeichnenden Stellung von Zeichenbestandteilen bei „Kennzeichenusurpation" (Fortführung der „THOMSON LIFE"-Rechtsprechung des EuGH)
BGH 28.06.2007 (Az. I ZR 132/04 ), WRP 2008, 232 – INTERCONNECT / T-InterConnect
Leitsatz: Ein Bestandteil (hier: InterConnect), der in einem zusammengesetzten Zeichen (hier: T-InterConnect) neben einem Stammbestandteil (hier: T-) die konkrete Ware oder Dienstleistung bezeichnet, kann auch bei geringer Kennzeichnungskraft über eine selbständig kennzeichnende Stellung verfügen. Stimmt dieser Bestandteil mit einem älteren Zeichen überein, kann dies zu einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne führen.
Anmerkung: Die Klägerin ist Inhaberin einer Wort-/Bildmarke, deren allein kennzeichnender Bestandteil der Wortbestandteil „INTERCONNECT" ist. Die Beklagte – die Deutsche Telekom AG – verwendete für identische Dienstleistungen das Zeichen„T-InterConnect".
Der BGH bejaht eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne. Dabei entwickelt er zum einen die Rechtsprechung des EuGH zur Kennzeichenusurpation durch Bilden eines neuen mehrgliedrigen Zeichens aus einer älteren Marke eines Dritten und dem eigenen Unternehmenskennzeichen (Entscheidung THOMSON LIFE) dahin weiter, dass die vom EuGH entwickelten Grundsätze auch dann gelten, wenn die ältere Marke eines Dritten nicht dem eigenen Unternehmenskennzeichen, sondern einem eigenen Serienzeichen-Stammbestandteil hinzugefügt wird. Um nichts anderes handelte es sich bei der Voranstellung des bei zahlreichen anderen Marken von der Deutschen Telekom verwendeten Stammbestandteils „T-" vor die fremde Marke. Zum anderen wendet der BGH die im deutschen Recht althergebrachten Grundsätze der Prägetheorie auf die ältere Marke an, indem er die „Usurpation" des allein kennzeichnenden Wortbestandteils „INTERCONNECT" der älteren Wort-/Bildmarke in dem von der Telekom neu gebildeten Zeichen ausreichen lässt, und verbindet diesen traditionellen deutschen Ansatz damit zwanglos mit der THOMSON LIFE-Doktrin des EuGH. Darin zeigt sich, dass entgegen den von verschiedenen Seiten geäußerten Erwartungen die THOMSON LIFE-Rechtsprechung des EuGH die Prägetheorie des BGH in Deutschland nicht verdrängt, sondern ergänzt.
Die Entscheidung des BGH bereichert die Möglichkeiten, eine fremde Marke zu verletzen, um eine weitere Variante. Bei der Markenrecherche wird zukünftig darauf zu achten sein, ob einzelne Bestandteile des zur Markenanmeldung vorgesehenen Zeichens bereits als Marke für einen Dritten geschützt sind (und zwar ent weder in Alleinstellung oder zumindest als allein prägender Bestandteil eines mehrgliedrigen Zeichens), wenn die übrigen Bestandteile des zur Anmeldung vorgesehenen Zeichens entweder ein Unternehmenskennzeichen oder ein Serienzeichen- Stammbestandteil des Mandanten sind. Mittelbare Verwechslungsgefahr soll übrigens nach einer Entscheidung des OLG Hamburg (Urteil vom 31.01.2007 [Az. 5 U 110/06 ], MD 2007, 545 – Automobil OFFROAD) auch dann in Betracht kommen, wenn der älteren Marke in dem neu gebildeten Zeichen ein Bestandteil hinzugefügt wird, den der Verkehr als Dachmarke oder als Serien-Werktitel des Verletzers kennt; auch dies muss man bei der Markenrecherche künftig beachten."


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#9
 Von 
Gerd aus Berlin
Status:
Lehrling
(1477 Beiträge, 787x hilfreich)

Frasier66 schrieb:

quote:
Was mich vielmehr an Deinen Ausführungen irritiert ist der Umstand, dass Du in Deinen Ausführungen nur Mutmaßungen und persönliche Ansichten äußerst, die mich bei meinem Problem kein bisschen weiter bringen.


Gerichte urteilen nun mal häufig danach, ob eine Verwechslungs- oder Verwässerungsgefahr für eine Marke beim durchschnittlich informierten Bürger besteht, insofern interessieren diese Gerichte genau das: Die Ansichten, die persönlichen, der Konsumenten, und nicht das Gehirngeschwurbel von Künstlern, die zu faul oder einfallslos sind, sich eine eigene, unverwechselbare Marke einfallen zu lassen,

oder gar mit Absicht Großbuchstaben verwenden, weil die eben für den durchschnittlich informierten Bürger sofort die weltbekannte Marke aus Austria suggerieren.

Und genau das mögen Makeninhaber so wenig wie Gerichte. Und beide mögen es selten, mit Slang und Jargon in Verbindung gebracht zu werden. Und da das Gericht entscheidet, ist meine Meinung als Konsument eben interessanter als die des Künstlers.

Gruß aus Berlin, Gerd

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"I shot the sheriff,
but I did not shoot the deputy."

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#11
 Von 
Frasier66
Status:
Beginner
(54 Beiträge, 35x hilfreich)

Das Urteil betrifft folgende Konstellation:

Ältere Marke: "GOLF" ( eingetr. für Kraftfahrzeuge )
Jüngere Marke: "VW GOLF" ( f. Kraftfahrzeuge )

"Eigentlich" ist dann eine Verwechslungsgefahr ja ausgeschlossen, weil im Zeichen "VW GOLF" der viel unterscheidungskräftigere ( = "bekanntere" ) Bestandteil den Eindruck des Gesamtzeichens derart prägt, daß für das Publikum kein Ähnlichkeitseindruck zwischen dem Zeichen VW GOLF, und dem älteren Zeichen GOLF besteht.

Hm ... aber der BGH sieht doch in so einem Fall eine Verwechslungsgefahr, wenn das von Dir genannte Beispiel die gleiche Konstellation betrifft wie bei "interconnect / T-interconnect"!? Das ist ganz schön verwirrend. Ich werde es jetzt einfach mal abwarten, ob HEAD Widerspruch beim Markenamt gegen meine Eintragung einlegt. So wie ich das verstanden habe, trifft dann eh die PatentSchiedsstelle eine Entscheidung, gegen diese wiederrum Rechtsmittel eingelegt werden können ... zumindest habe ich diese Auskunft vom Patentamt so verstanden.

Nochmals vielen Dank für alle bisherigen Kommentare und Tipps, ganz besonders natürlich an Mirk ;)

Viele Grüße,
Jochen

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#13
 Von 
Gerd aus Berlin
Status:
Lehrling
(1477 Beiträge, 787x hilfreich)

Das Wort-Zeichen h plus e plus a plus d mag in vielen Kombinationen frei sein für alles außer Skiern,

aber die bekannte Großschreibung HEAD ist grammatisch inkorrekt und deshalb eine besondere Note des Markeninhabers,

das wird wohl auch ein Gericht so erkennen.

Ein grammatisch korrektes und deshalb zunächst rein beschreibendes "Head" oder "head" hingegen nutzen auch andere Marktteilnehmer wie "head & shoulders", die nicht bewusst die Bekanntheit der Wort-Bild-Marke "HEAD" ausnutzen wollen und dabei eine Beschädigung billigend in Kauf nehmen.

Gruß aus Berlin, Gerd

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"I shot the sheriff,
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#14
 Von 
Frasier66
Status:
Beginner
(54 Beiträge, 35x hilfreich)

Hallo Gerd,

Du reitest immer auf der Großschreibung von HEAD herum. Dabei ist Head "nur" als Wortmarke eingetragen (Registernummer 937659)! Außerdem unterstellst Du mir, dass ich die Bekanntheit der Marke HEAD für meine Zwecke ausnutzen möchte. Nichts läge mir ferner. Ich denke, du hast dir noch nicht mal die Mühe gemacht, meine Wort-/Bildmarke anzusehen, daher hier der Link:

http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/imagedisplay/fullimage/2960616/DE/3020100633042/-1

Ehrlich gesagt ist mir die Marke schnurz piep egal, obwohl sich sicher für meine Zwecke Anhaltspunkte für eine nähere Betrachtung finden würden. So betont zwar die Kanzlei, die mir die Löschungsandrohung geschickt hat, dass die Marke HEAD mit "skandalfreien" Sportlern wie Maria Riesch und vielen anderen wirbt, gerade so, als ginge der gute Ruf wie durch Zauberei auf die Marke HEAD über. Ich lese z.B. nichts auf der Seite von HEAD, dass sie Ihre Textilien nach "Fair Wear"-Grundsätzen produzieren und handeln. Oder dabei die GOTS-Zertifizierung (Global Organic Textile Standard) für die Färbung und Bedruckung verwenden, oder auf Baumwolle zurückgreifen, die das "Fairtrade"-Siegel trägt, oder nach SA8000 in Deutschland zertifiziert ist (meine Shirts werden diese Vorraussetzungen im übrigen sämtlich (!) erfüllen). Stattdessen nur ein bisschen "Greenwashing" auf der Internetseite. Toll ... ich bin beeindruckt!!! Aber in Deinen Augen stehen die da wie ein Märtyerer auf dem Weg zur Heiligsprechung! Das kann ich nur sagen, das ist für mich "headf*ck"! Genau das versuche ich mit meinen Designs den Leuten klarzumachen. Lasst euch doch nicht ständig von irgendwelchen Leuten verarschen! Schaut hinter die Fassade und bildet euch eine eigene Meinung!

Wieder zurück zur Sache. Folgendes Urteil ist in diesem Zusammenhang ganz interessant:

"Erschöpfen sich die Übereinstimmungen der Marken im beschreibenden Bereich, scheidet eine Verwechslungsgefahr schon aus Rechtsgründen aus. "Charm point" und "charm Club" ist für Waren der Klassen 14 nicht verwechselbar, da "charm" die englische Bezeichnung für einen Schmuckanhänger ist." Nachzulesen hier: http://www.markenmagazin.de/bpatg-charm-point/

Ich hoffe, die Diskussion versachlicht sich wieder. Ich bin dankbar für alle Hinweise und auch für gegenteilige Ansichten, aber bitte auf der Sachebene und nicht nur deshalb, weil jemanden vielleicht der intellektuelle Zugang zu der dahinter stehenden Idee von "headf*ck" fehlt (die hier aber auch gar nicht zur Diskussion steht).

Schönen Dank und viele Grüße,
Jochen


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#15
 Von 
Frasier66
Status:
Beginner
(54 Beiträge, 35x hilfreich)

Ich denke, dass trifft auf bei "headf*ck" zu ... wir Mirk festgestellt hat, bezieht sich "head" in meinem Namen auf eine beschreibende Art und Weise, im Sinne von "sich im Kopf abspielend". Das trifft es im Übrigen sehr genau, vielen Dank Mirk ;)

"Allgemeininteresse an der Freihaltung beschreibender Angaben

Mit der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL) wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass beschreibende Zeichen oder Angaben im Sinne dieser Bestimmung von jedermann frei verwendet werden können [→ Freihaltebedürfnis].1)

Dieses Allgemeininteresse bedeutet, dass alle Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung von Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen können, für die die Eintragung beantragt wird, allen Unternehmen zur freien Verfügung belassen werden, damit diese sie zur Beschreibung derselben Eigenschaften ihrer eigenen Produkte verwenden können.2)

Es ist nicht entscheidend, wie groß die Zahl der Konkurrenten ist, die ein Interesse an der Verwendung der Zeichen oder Angaben haben können, aus denen die Marke besteht.3)

Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der Waren oder Dienstleistungen, die mit denen konkurrieren, für die die Eintragung beantragt wird, gegenwärtig anbietet oder künftig anbieten könnte, muss die Zeichen oder Angaben, die zur Beschreibung der Merkmale seiner Waren oder Dienstleistungen dienen können, frei nutzen dürfen."

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#16
 Von 
Gerd aus Berlin
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Lehrling
(1477 Beiträge, 787x hilfreich)

Dass man eine geschützte Marke eher missbrauchen darf, weil deren Inhaber unsaubere Baumwolle unfair handelt, geht aus dem Markenrecht nicht so recht hervor.

Aber es gibt ja viele Grüne unter schwarzen Roben, und mit etwas Glück ...

Gruß aus Berlin, Gerd

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#17
 Von 
Frasier66
Status:
Beginner
(54 Beiträge, 35x hilfreich)

Ach Gerd ... was bist Du nur für ein Guter, aber verstanden hast Du trotzdem nix ;) Aber vielleicht hälst Du es ja auch nur nach dem persisches Sprichwort, das da heisst: "Betrachte nicht müßig den Steinhaufen, sondern frage dich, wen du damit bewerfen kannst."

Dir trotzdem noch ein schönes Wochenende

Jochen

PS: Ach ja. Auf die schwarzen Roben und die Grünen kann ich wohl nicht so recht bauen. Es heisst schließlich nicht zu unrecht "Der Teufel ******t immer auf den größten Haufen".

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#19
 Von 
Gerd aus Berlin
Status:
Lehrling
(1477 Beiträge, 787x hilfreich)

Eine "Wertschätzung der Marke" entsteht regelmäßig durch eine Wechselwirkung der Wertschätzungen der Ware und des Markenzeichens.

Nur durch den tollen Schriftzug wurde Coca Cola nicht zur wertvollsten Marke der Welt, und Daimler-Benz rangiert nicht nur durch den Stern kurz dahinter.

Dass die Markeninhaber (hier schnöde als "Lobby" versuchsweise verunglimpft) weder die eine Wertschätzung noch die andere beeinträchtigt sehen wollen, wird man ihnen nachsehen müssen.

Gruß aus Berlin, Gerd

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#20
 Von 
Frasier66
Status:
Beginner
(54 Beiträge, 35x hilfreich)

Hallo Mirk,

dass ich daraus keinen Rechtsanspruch ableiten kann, ist mir völlig klar. Das gehörte auch nicht zu der Sachdiskussion, sondern war lediglich auf Erwiderung auf die Anwürfe von Gerd gedacht, der mir ständig irgendwelche Dinge unterstellt, vor allem aber Böswilligkeit

(Zitat Gerd "Ein grammatisch korrektes und deshalb zunächst rein beschreibendes "Head" oder "head" hingegen nutzen auch andere Marktteilnehmer wie "head & shoulders", die nicht bewusst die Bekanntheit der Wort-Bild-Marke "HEAD" ausnutzen wollen und dabei eine Beschädigung billigend in Kauf nehmen";

oder auch "Die Ansichten, die persönlichen, der Konsumenten, und nicht das Gehirngeschwurbel von Künstlern, die zu faul oder einfallslos sind, sich eine eigene, unverwechselbare Marke einfallen zu lassen, oder gar mit Absicht Großbuchstaben verwenden, weil die eben für den durchschnittlich informierten Bürger sofort die weltbekannte Marke aus Austria suggerieren" ;) .

Meine Aussage "Ehrlich gesagt ist mir die Marke schnurz piep egal, obwohl sich sicher für meine Zwecke Anhaltspunkte für eine nähere Betrachtung finden würden ..." bezog ich auf meine Motive für die T-Shirts, nicht auf die Frage, ob meine Marke Rechte älterer Markeninhaber verletzt oder nicht. Das nur zur Klarstellung. Ich schrieb ja im selben Beitrag, dass ich hoffen würde, das die Diskussin wieder zu einer Versachlichung zurückfinden würde.

Daher auch ganz konkret an Dich Mirk. Was hälst Du von der Anwendbarkeit von folgender Aussage in meiner Sache:

"Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der Waren oder Dienstleistungen, die mit denen konkurrieren, für die die Eintragung beantragt wird, gegenwärtig anbietet oder künftig anbieten könnte, muss die Zeichen oder Angaben, die zur Beschreibung der Merkmale seiner Waren oder Dienstleistungen dienen können, frei nutzen dürfen."

Viele Grüße,
Jochen

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#22
 Von 
Gerd aus Berlin
Status:
Lehrling
(1477 Beiträge, 787x hilfreich)

Mirk schrieb:

quote:
Vielleicht wirfst Du die Begriffe Marke, Markenzeichen und Kennzeichnungsmittel einfach undifferenziert durcheinander?


Vielleicht.

quote:
Eine Wertschätzung angebotener Wettbewerbsleistungen wie Waren und Dienstleistungen muß unterschieden werden von der Wertschätzung des von Besitz und Gebrauch erworbener Markenprodukte ausgehenden Ausstrahlungswirkungen auf Dritte.


Vielleicht schrieb ich das implizit schon, in Worten, wie sie Kenner benutzen, wie "Wechselwirkung"?

Denn wenn ich auf eine Wechselwirkung von A) Ware und B) Marke abhebe, kann eine Entgegnung, ich würde A) und B) nicht unterscheiden, schwerlich Hand und Fuß haben.

Gruß aus Berlin, Gerd

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#23
 Von 
Frasier66
Status:
Beginner
(54 Beiträge, 35x hilfreich)

Mittlerweile hat die Fa. Head Widerspruch eingelegt gegen meine Eintragung der Marke.

Was mich nur verwundert ist folgendes:
in dem ersten Schreiben begründete die Kanzlei zum einen den Löschungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr (§ 9 I Nr.2) und mit einem Löschungsanspruch wegen Markenverunglimpfung (§ 9 I Nr.3). Der Name HEAD im ersten Teil von Head**** ist eine Teilidentität, "die so von Seiten der Mandantin (also HEAD) nicht toleriert werden kann und wird". Zum zweiten Anspruch wegen Markenverunglimpfung wird hervorgehoben, dass "Marke HEAD**** die Wertschätzung der etablierten Sportmarke unserer Madantin erheblich beeinträchtigt ..."

In dem Antrag auf vollständige Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse, den ich vom Markenamt bekommen habe, ist von diesen Punkten keine Rede mehr. Stattdessen bezieht sich die Kanzlei nur noch darauf, dass die Marke "entgegen §8 MarkenG eingetragen worden ist". Nicht mehr die Rede von § 9 I, Nr. 3 und Nr. 3!

Wie habe ich das jetzt zu verstehen? Haben sie Ihre Strategie geändert? Haben sie auf diese Weise ehr Aussicht auf Erfolg?

Vielen Dank für Eure Hinweise.

Jochen

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-- Editiert am 18.04.2011 18:32

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#24
 Von 
Snoop Pooper Scoop
Status:
Student
(2858 Beiträge, 1112x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Haben sie Ihre Strategie geändert? <hr size=1 noshade>


Offenbar.

quote:<hr size=1 noshade>Haben sie auf diese Weise ehr Aussicht auf Erfolg? <hr size=1 noshade>


Die Glaskugel sagt: alles ist möglich.

Der Angriff über §8 MarkenG ist typischerweise weniger erfolgversprechend, weil er voraussetzt, daß das DPMA bei der Eintragung geschlampt hat (nämlich ein absolutes Schutzhindernis übersehen).
Aber wie das im konkreten Einzelfall aussieht, wird dir nur ein Fachanwalt prophezeien können.

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#25
 Von 
Frasier66
Status:
Beginner
(54 Beiträge, 35x hilfreich)

Hallo Snoop,

danke für Deine Ausführungen. Ich habe nochmal genau nachgesehen. Die Anwälte zielen ab auf den §8 2 Nr. 5 MarkenG : Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und gegen die guten Sitten. Ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt aber meines Wissens nur dann vor, "wenn eine Marke das Empfinden eines beachtlichen Teils der betei-ligten Verkehrskreise verletzen kann; hierzu zählen insbesondere Zeichen, die sittlich, politisch oder religiös anstößig wirken oder eine grobe Geschmacksverletzung enthalten." Wie wird dieser Punkt für gewöhnlich von Gerichten ausgelegt? Hätte nicht bereits das DPMA - wie auch Snoop weiter oben anmerkt - die Anmeldung bereits von vornherein ablehnen müssen, sollte dies wirklich der Fall sein?

Ich kann wirklich nicht erkennen, dass meine Marke gegen die öffentliche Ordnung verstossen soll. Denn es heisst ja auch "Nicht jede Verletzung eines Gesetzes ist ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung. Es muss es sich um gesetzliche Regelungen handeln, die zu den wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung gehören.

Oder kann es wirklich sein, dass ein Richter das in meinem Fall anders sieht?

Grüße,
Jochen

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#26
 Von 
Frasier66
Status:
Beginner
(54 Beiträge, 35x hilfreich)

Nach einiger Recherche habe ich folgendes Urteil gefunden: (BPatG, Beschl. v. 01.04.2010, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=27%20W%20(pat)%2041/10" target="_blank" class="djo_link" title="BPatG, 01.04.2010 - 27 W (pat) 41/10: FickShui - Markenbeschwerdeverfahren - "FickShui (Wort-Bi...">27 W (pat) 41/10</a> – FickShui)

Der Marke "F*ck Shui" wurde wegen vermeindlichen Verstoss gegen § 8 Abs. 2 Nr. 5 (Verstoss gegen die guten Sitten) vom DPMA die Eintragung verwehrt. Der Antragssteller hat daraufhin Beschwerde eingelegt und hat Recht bekommen! Im Grunde ist der Sachverhalt identisch zu meinem, nur dass hier das DPMA die Eintragung vorgenommen hat und die Fa. HEAD Einspruch eingelegt hat.

In der Urteilsbegründung heisst es u.a.:

"Solche allgemeinen Versagungstatbestände hat aber weder das Deutsche Patent- und Markenamt aufgezeigt noch sind sie anderweitig ersichtlich. Auch wenn der Wortbestandteil „Fick" sexuelle Bezüge aufweist und vulgärsprachlichen Ursprungs ist (vgl. hierzu Duden – Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. Mannheim 2006 [CD-ROM] Stichwort „******" ;) , stellt dies für sich genommen keinen Grund für eine Schutzversagung aus dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die guten Sitten dar. Es gibt nämlich keine Anhaltspunkte dafür, dass durch dieses Wort das sittliche Empfinden der überwiegenden Bevölkerungsteile generell oder im Rahmen seines Einsatzes als Waren- oder Dienstleistungskennzeichnung über Gebühr berührt ist; vielmehr ist aufgrund der zahlreichen Verwendung dieses Wortes etwa in literarischen oder filmischen Zusammenhängen eine gewisse Abnutzung dieses Wortes in der Weise festzustellen, dass es kaum noch als anstößig oder gar (sexuell) provozierend empfunden wird. Auch eine Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsteile ist bei der Verwendung dieses Begriffs nicht ersichtlich."

Ich bin daher schon wieder sehr viel zuversichtlicher ;)

Grüße,
Jochen

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