Markenname mit Akronym und Ähnliche Markennamen

Question

Guten Tag,    fiktives Szenario:  Wortmarke heißt "NO BURGER BERLIN" und wird mit "NBB" abgekürzt.    Nun würde sich die Frage stellen, wie man das ganze als Wortmarke am besten anmelden kann.    Soll hier die Wortmarke nun besser mit:  "NBB - NO BURGER BERLIN"  "NBB NO BURGER BERLIN"  "NO BURGER BERLIN NBB"  "NO BURGER BERLIN - NBB" angemeldet werden, oder nur  "NO BURGER BERLIN" und das "NBB" als zweite einzelne Wortmarke?    Wenn jemand die Marke "Mo Burger Berlin" anmelden würde in den gleichen Nizzaklassen, wäre ich dann berechtigt ebenfalls dagegen vorzugehen?    Die Wörter sind "leicht" beschreibend für die Nizzaklassen, dies ist uns bewusst, es gibt aber in diesem Szenario schon ähnliche angenommene Anmeldung &lpar;seit Jahrzenten&rpar;, wie z.B. "Fame Burger Berlin".    Liebe Grüße und danke im Voraus    - Leider wurde der Beitrag vorher in SUCHE NACH ANWALT verschoben, dies ist ja auch ein Forum, wo es nicht nur um offizielle rechtliche Anwaltssuchen geht, bitte nicht wieder verschieben. -

RrKOrtmann · Answer

Wortmarke heißt "NO BURGER BERLIN" und wird mit "NBB" abgekürzt.    Den Inhaber einer für "Hackfleischbratlinge" eingetragenen Marke "NO BURGER BERLIN" berechtigt die Eintragung nicht, einem Dritten zu untersagen, dessen Hamburger mit "NBB" zu kennzeichnen.    Mo Burger Berlin    Weil wegen der Ähnlichkeit zwischen den Zeichen "Mo Burger Berlin" und dem eingetragenen Zeichen "No Burger Berlin"  UND wegen der Identität der Warenarten, die einerseits mit "Mo Burger Berlin" gekennzeichnet werden, und für welche andererseits "No Burger Berlin" als Marke eingetragen ist VERWECHSLUNGSGEFAHR besteht, kann gegen das Nachahmerzeichen vorgegangen werden.    "Mo Burger Berlin"  und "NBB NO BURGER BERLIN"  sind einander vielleicht so unähnlich, dass kein Verbotsrecht besteht - jedenfalls insoweit, wie beide Kennzeichen für Waren der Art "Hackfleisch-Bratlinge" und der Herkunft "Berlin" benutzt würden.      Bei der Ähnlichkeits-/Verwechslungsprüfung kann eine Übereinstimmung nur in Teilen der Gesamtzeichen &lpar; "Burger", "Berlin" &rpar; eine Ähnlichkeit im Hinblick auf eine für das Publikum bestehende Verwechslungsgefahr &lpar; &#167; 14 MarkenG &rpar; nicht begründen, wenn die übereinstimmenden Zeichenbestandteile &lpar;glatt&rpar; beschreibenden Charakter haben und daher nicht geeignet sind, den Gesamteindruck des Markenzeichens zu prägen.    Weder ist "Berlin", noch "Burger", noch "Burger Berlin"  ein Zeichenbestandteil des EINGETRAGENEN Markenzeichens, welches den Gesamteindruck von "NBB NO BURGER BERLIN"  in der Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise dominiert.     "Burger Berlin" wäre mangels Unterscheidungskraft nicht eintragbar.    Durch jahrelange, deutschlandweite Benutzung könnte "Burger Berlin" so bekannt werden, dass eine ausreichend große Bekanntheit Im GEBIET DER BUNDESREPUBLIK entsteht, dass "BURGER BELIN" die Waren des Benutzers XY dieser Bezeichnung kennzeichnet.    "Fame Burger Berlin".    Aus dieser Marke kann der Eintragung von "NBB Burger Berlin" für "Hackfleisch-Erzeugnisse" nicht widersprochen werden.    Wer allerdings für "Rostschutzmittel für Ankerketten" eine Marke "Mo Berlin Burger" einträgt, kann einem Dritten die Kennzeichnung von "Reinigungs-Chemikalien für Hochseeschiffe" mit "Cake Burger Berlin" untersagen, wegen verwechslungsträchtiger Ähnlichkeit der Markenzeichen.    RK

Markenname mit Akronym und Ähnliche Markennamen

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