Markenrecht: Duplo-Boxen (Produktverpackung für fremdes Produkt, Beschreibung, Abbildung)

29. April 2024 Thema abonnieren
 Von 
Chilli007
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Markenrecht: Duplo-Boxen (Produktverpackung für fremdes Produkt, Beschreibung, Abbildung)

Guten Tag zusammen,

ich würde gerne wie einige Andere nebenbei Duplo-Boxen herstellen und verkaufen.
Wem das nicht sagt: es handelt sich um meist hölzerne Verpackungen genau passend für einen Duplo-Riegel, welche einen Ausschnitt oberhalb des Wortbestandteils "DU" des Duplo-Riegels haben und dieses Wort dann in einen netten Spruch integrieren, z.B. "DU bis das Beste was mir je passiert ist"
Jetzt stellt sich die Frage wie man in Produktbeschreibung und Artikelbild nicht in's markenrechtliche Fettnäpfchen tritt.

Manche verkaufen solche Boxen aktuell noch "inklusive Duplo", bilden die Box mit eingelegtem Duplo ab und dürften somit fein raus sein.

Das könnte aber an heißen Versandtagen zu Problemen führen, zusätzlich schließen Fulfilment-Dienstleister den Versand von schokoladenhaltigen Produkten zu bestimmten Jahreszeiten oft aus.
Deshalb ausgehend davon, dass der Artikel ohne Duplo-Riegel ausgeliefert wird:

Ist es markenrechtlich in Ordnung im Titel und in der Beschreibung Phrasen wie "für Duplo-Riegel" oder "passend für Duplo-Riegel" zu verwenden?
Ist es weiterhin unbedenklich dies auch zu illustrieren, indem man die geschlossene Box mit eingelegtem Duplo-Riegel abbildet, dessen "DU"-Wortanteil auf dem Foto zu sehen ist?

Wenn eine der Fragen mit "nein" beantwortet werden muss: gibt es einen Lösungsvorschlag?

Vielen Dank im Voraus
Christian


-- Editiert von Moderator topic am 3. Mai 2024 16:54

-- Thema wurde verschoben am 3. Mai 2024 16:54

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11 Antworten
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#1
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16955 Beiträge, 9440x hilfreich)

Zitat (von Chilli007):
Ist es markenrechtlich in Ordnung im Titel und in der Beschreibung Phrasen wie "für Duplo-Riegel" oder "passend für Duplo-Riegel" zu verwenden?

Ja, weil rein beschreibend.

Zitat (von Chilli007):
Ist es weiterhin unbedenklich dies auch zu illustrieren, indem man die geschlossene Box mit eingelegtem Duplo-Riegel abbildet, dessen "DU"-Wortanteil auf dem Foto zu sehen ist?

Eher kritisch, weil damit die reine Beschreibung verlassen wird.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#2
 Von 
Chilli007
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Wenn ich mal aus einem Text der IT-Recht-Kanzlei zitieren darf (https://www.it-recht-kanzlei.de/marken-nutzung-zubehoerhandel.html)

Zitat:
1. Verwendung als Bestimmungshinweis
Eine Bestimmungsangabe im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 3 liegt dann vor, wenn das geschützte Zeichen im Sinne einer Klarstellung des Verwendungszwecks der beworbenen Eigen-Ware verwendet wird. Zulässig sind danach sogenannte Kompatibilitätsbehauptungen, die häufig durch Hinweise wie „passend für" oder „kompatibel mit" ausgedrückt werden.
Der EuGH und BGH fordern in ständiger Rechtsprechung, dass die fremde Marke (bzw. geschäftliche Bezeichnung) zudem kennzeichenmäßig benutzt wird.

Beispiele der Rechtsprechung hierzu:

EuGH, Urteil vom 30.11.2004, Az. C-16/03 – Gillette: Ein Hersteller von Ersatzklingen für Rasierapparate benutzt auf dem Etikett seines Produktes die Formulierung „Diese Klinge passt für alle Parason Flexor und Gillette Sensor Apparate".
EuGH, Urteil vom 23.02.1999, Az. C-63/97 – BMW: Eine Autowerkstatt, die mit dem Hersteller BMW nicht in einer geschäftlichen Beziehung steht, wirbt mit dem Slogan „Fachmann für BMW" oder „Instandsetzung und Wartung von BMW-Fahrzeugen".
Eine Bestimmungsangabe in bildlicher Form ist daneben auch möglich. So kann bspw. in einem Foto, das die konkrete Verwendung des Zubehörs aufzeigt, das Originalprodukt zu sehen sein.

So etwa der BGH, Urteil vom 24.06.2004, Az. I ZR 44/02 – Aluminiumräder: Ein Hersteller von Aluminiumrädern bildet in einer Werbeanzeige einen Sportwagen ab, an den die eigenen Aluminiumräder montiert wurden.

Nicht mehr als Bestimmungshinweis gelten vergleichende Werbeaussagen. In solchen soll durch einen Vergleich des Zubehörs mit Zubehörstücken des Markenherstellers ein Vorteil gegenüber von Mitbewerbern erzielt werden durch Herstellung einer Verbindung zum Originalprodukt. Diese ist dann schon nach § 6 UWG nicht zulässig - die markenrechtliche Vorschrift findet dann keine Anwendung.


Da ja nicht der Riegel an sich sondern das Ganze eingebunden in das Produkt dargestellt werden soll: ist das dann keine "Verwendung als Bestimmungshinweis". Ich meine wer solche Boxen nicht kennt benötigt schon etwas Phantasie, um sich das "DU" an der Stelle vorzustellen, die nur ein leeres Fenster zeigt.
Was ist mit den ganzen Iphone-Hüllen etc, die inkl. Iphone abgebildet werden, ist das nicht der gleich Fall?

Danke
Christian

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#3
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16955 Beiträge, 9440x hilfreich)

Das Problem fängt möglicherweise dann an, wenn irgendwelche Logos von Duplo zu sehen sind.
Ich würde wetten, dass der schwarz-rote "duplo"-Schriftzug als Bildmarke geschützt ist.

Wenn ich Noname-Rasierklingen anbiete, darf ich "passend für Gilette" dazu schreiben, aber ich darf kein "Gilette-Logo" abbilden.
Wenn ich eine freie Autowerkstatt habe, darf ich in der Werbung schreiben, dass ich Inspektionen für BMW-Fahrzeuge anbiete, aber ich darf kein BMW-Logo abbilden.

Zitat (von Chilli007):
Ist es weiterhin unbedenklich dies auch zu illustrieren, indem man die geschlossene Box mit eingelegtem Duplo-Riegel abbildet, dessen "DU"-Wortanteil auf dem Foto zu sehen ist?

Ich halte es für kritisch, weil quasi nicht das Produkt "Schokoriegel" zu sehen ist, sondern ein Teil des "Duplo"-Logos.
Wäre der Duplo-Riegel ohne Verpackung würde ich es als unbedenklich ansehen - aber mit Verpackung sehe ich die Gefahr, dass es eine unerlaubte Verwendung des "Duplo"-Logos ist.

Bedenken Sie: Markenrecht ist Teil des gewerblichen Rechtsschutzes. Im gewerblichen Rechtsschutz gewinnt nicht zwangläufig der, der Recht hat, sondern der, der mehr Geld für Anwälte hat. Im gewerblichen Rechtschutz ist man sehr schnell bei fünfstelligen Verfahrenskosten - und da bleibt einem als "Kleinanbieter" oft nichts anderes übrig als aufzugeben, weil man sich das Verfahren nicht leisten kann (obwohl man vielleicht sogar gewonnen hätte).

Zitat (von Chilli007):
Was ist mit den ganzen Iphone-Hüllen etc, die inkl. Iphone abgebildet werden, ist das nicht der gleich Fall?

Da ist das Apfel-Logo entweder nicht oder nur ganz klein zu sehen - oder es ist so verändert, dass es nicht mehr dem original-Apfel-Logo entspricht.

By the way:
Planen Sie sowas?
https://i.etsystatic.com/22694439/r/il/89ed86/3614539704/il_fullxfull.3614539704_cdnl.jpg



-- Editiert von User am 29. April 2024 16:02

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Chilli007
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
By the way:
Planen Sie sowas?
https://i.etsystatic.com/22694439/r/il/89ed86/3614539704/il_fullxfull.3614539704_cdnl.jpg


Ganz recht, keine tausendste Kopie davon sondern schon mit neuen Ideen aber das Grundelement bleibt das "DU" aus dem Namen des Schokoriegels bzw. das "Kind" aus einem anderen Riegel.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122636 Beiträge, 40156x hilfreich)

Zitat (von Chilli007):
das Grundelement bleibt das "DU" aus dem Namen des Schokoriegels bzw. das "Kind" aus einem anderen Riegel.

Ferrero ist weder für Diplomatie bekannt, noch für Zurückhaltung.

Wobei es mitunter auch mal gründlich schiefgehen kann, denn als Ferrero das Münchner Bordell "Mon Cherie" verklagte, trieb Ferrero am Ende kieloben auf der hohen See des Gerichtes ...
Wobei die Betreiber des Bordells auch ordentlich Geld in der Kriegskasse hatten.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Chilli007
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich habe im Übrigen nochmal nachgesehen, der Duplo-Schriftzug ist tatsächlich wie wohl zu erwarten war als Wort-/Bildmarke eingetragen.

Mal anders gefragt: ist diese Teilabbildung einer Wortbildmarke, so wie das mit dem "DU" bei den Duplo-Boxen erfolgt, denn rechtens, wenn die entsprechenden Schokoriegel Teil des Angebots sind?

-- Editiert von User am 30. April 2024 00:54

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122636 Beiträge, 40156x hilfreich)

Zitat (von Chilli007):
wenn die entsprechenden Schokoriegel Teil des Angebots sind?

Damit wird man zum Händler für Lebensmittel. Mit allen schönen Konsequenzen, die der Verordnungs- und Gesetzes-Dschungel von EU und DE bereit halten.



Zitat (von Chilli007):
ist diese Teilabbildung einer Wortbildmarke, so wie das mit dem "DU" bei den Duplo-Boxen erfolgt, denn rechtens, wenn die entsprechenden Schokoriegel Teil des Angebots sind?

Das sehe ich kritisch.
Die Lieferung des Schokoriegels soll ja nur erfolgen, um das Verbot der Nutzung des Logos auszuhebeln - das nennt sich "Umgehungstatbestand" und wird meist auch genau so behandelt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Chilli007
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Das sehe ich kritisch.
Die Lieferung des Schokoriegels soll ja nur erfolgen, um das Verbot der Nutzung des Logos auszuhebeln - das nennt sich "Umgehungstatbestand" und wird meist auch genau so behandelt.


So ist das nicht. Vielmehr ist der Hauptgrund dafür den Schokoriegel auszuschließen, dass sich hohe Temperaturen nachteilig auswirken können bzw. dass im Rahmen von Amazon FBA der Versand zu bestimmten Jahreszeiten ausgeschlossen ist.
Wie konsequent das umgesetzt wird ist in Beobachtung, ein großer Händler bei Amazon hat noch nicht durchscheinen lassen, dass es ab morgen wieder soweit ist ...

Insgesamt meine ich aber herauszulesen, dass es ohne eine Menge Kleingeld in der Portokasse ohnehin den Launen von Ferrero unterliegt ob was passiert oder nicht.
Eigentlich sollten sie ja froh sein, dass ihre Produkte auf diese Art und Weise noch einmal in ein Besonderes Licht gerückt werden.

-- Editiert von User am 30. April 2024 19:09

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122636 Beiträge, 40156x hilfreich)

Zitat (von Chilli007):
Insgesamt meine ich aber herauszulesen, dass es ohne eine Menge Kleingeld in der Portokasse ohnehin den Launen von Ferrero unterliegt ob was passiert oder nicht.

Richtig.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
cirius32832
Status:
Schlichter
(7652 Beiträge, 1594x hilfreich)

Zitat (von Chilli007):
Eigentlich sollten sie ja froh sein, dass ihre Produkte auf diese Art und Weise noch einmal in ein Besonderes Licht gerückt werden.


Nö. Die denken andersrum: Mit deren gutem Namen machst Du Geld ohne dass sie davon was abhaben, denn sie haben Geld und Zeit in eben diesen guten Namen gesteckt.

Ich würde da, wo das DU ist einfach etwas eigenes hingestalten. Andere Schrift, andere Farbe. Dann weiss man eben auch worum es geht und Du bist weit genug von allen Problemen weg. Schokoriegel inside :-) wäre auch noch eine nette Beschreibung. Und wenn Du diese beiden Wörter benutzen magst: Ich verlange nichts dafür

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Lehrling
(1576 Beiträge, 678x hilfreich)

Zitat (von Chilli007):
ich würde gerne ... Verpackungen genau passend für einen Duplo-Riegel [ verkaufen ], welche einen Ausschnitt oberhalb des Wortbestandteils "DU" des Duplo-Riegels haben und dieses Wort dann in einen netten Spruch integrieren, z.B. "DU bis das Beste was mir je passiert ist"


Zitat (von Chilli007):
Manche verkaufen solche Boxen aktuell noch "inklusive Duplo"


EInem Weitervertrieb von Artikeln aus ( zumeist sehr minder- bzw. geringwertiger ) Schokolade in selbstgebastelten Umhüllungen unter Weiterbenutzung der Marke kann sich der Markeninhaber nicht mehr widersetzen, wenn er seine Markenwaren innerhalb der EU ( genauer: innerhalb des EWS ) in den Verkehr gebracht hatte - es sei denn, er dafür "berechtigte Gründe", wie insbesondere eine Änderung/Verschlechterung des Markenwarenzustands ... Als "berechtigter" Verweigerungsgrund wäre hier vielleicht auch die berechtigte Besorgnis anzusehen, die Schokoladenwaren würden die Kunden des Weiterverkäufers nicht in der vom Markeninhaber gewünschten Qualität erreichen. Und wenn es sich bei den weitervertriebenen Schokoladen-Waren um solche handeln würde, die aus einem gesondert verpackten Bündel entnommen wurden, dann läge sogar der Fall einer "Zustandsveränderung" vor, § 24 MarkenG.

Vor markenrechtlichen Verbietungsrechten ist der Weiterverkäufer von Schokoladenwaren also nicht dadurch "gesichert", dass es "Originalschokolade" ist - sofern er gebündelt verkaufte Schokolade "in Einzelstücken" weiterverkauft, wäre dies schon als "Zustandsveränderung" der Originalware angreifbar; und bei berechtigter Qualitätsbeeinträchtigungsbesorgnis läge ein "berechtigter Grund" vor, sich dem Weitervertrieb zu widersetzen.

Zitat (von Chilli007):
Manche bilden die Box mit eingelegtem Duplo ab ...


Die Verwendung einer Abbildung der Markenware mit erkennbarem Markenzeichen wäre eine "Benutzung als Unterscheidungszeichen" im Sinne von § 14 MarkenG, die der Markeninhaber nach § 23 MarkenG nicht verbieten könnte, soweit a) die Benutzung den Zweck hat, auf die Bestimmung der angebotenen ( eigenen ) Waren als "Umhüllung" der Markenwaren zu dienen und b) soweit sich die Benutzung "im Rahmen der anständigen Gepflogenheiten" hält.

Zitat (von drkabo):
Ja, weil rein beschreibend.


Wenn "Duplo-Riegel" benutzt wird, um damit einen Schokoladenriegel zu benennen bzw. seine betriebliche Herkunft zu identifizieren, dann liegt klar keine "beschreibende" Benutzung als Angabe über Eigenschaften, Merkmale, Bestimmung usw. vor, sondern eine "Benutzung als Marke" bzw. eine Benutzung zur Unterscheidung der Ware von Waren anderer Unternehmen.

Zitat (von Chilli007):
Ist es markenrechtlich ok ... Phrasen wie "für Duplo-Riegel" oder "passend für Duplo-Riegel" zu verwenden?


Ja, § 23 MarkenG. Aber: " ... (nur) "wenn die Benutzung durch den Dritten den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht."

Wenn es sich um "im Inland bekannte Marken" handelt, dann könnten die "anständigen Gepflogenheiten" vielleicht nach denselben Maßstäben zu beurteilen sein, wie bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Benutzung von Zeichen, die der bekannten Marke ähnlich sind, jedoch für ( unverwechselbar ) unähnliche Waren benutzt werden. Nach § 14 MarkenG darf sich der Inhaber der bekannten Marke gegen markenähnliche Zeichen trotz fehlender Verwechslungsgefahr dann wenden, wenn die Bekanntheit oder die Wertschätzung des Markenzeichens ausgenutzt oder beeinträchtigt werden, ohne dass es dafür einen rechtfertigenden Grund gibt.

Zitat:
"Verpackungen .... welche einen Ausschnitt oberhalb des Wortbestandteils "DU" des Duplo-Riegels haben und dieses Wort dann in einen netten Spruch integrieren, z.B. "DU bis das Beste was mir je passiert ist"


Das ist nur witzig, aber sonst nichts.

Darin kommt weder die Äußerung einer Meinung zum Ausdruck ( was als Wahrnehmung eines grundgesetzlich geschützten Rechts ein Rechtfertigungsgrund sein könnte ), noch wird über Parodie, Satire oder sonstige Stilmittel wie Wahrnehmung der Kunstfreiheit als Rechtfertigungsgrund herhalten können.

" das Markenzeichen [ teilweise ] in einen netten Spruch integrieren, z.B. "DU bis das Beste was mir je passiert ist"

Es ist klar "unanständig", die Bekanntheit eines Markenzeichens allein zu dem Zweck auszunutzen, seine Waren "mit netten / witzigen Sprüchen" zu verzieren, ohne erkennbaren Rechtfertigungsgrund.

BGH, Urteil 2005: Ausnutzung der Markenzeichenbekanntheit bejaht, allerdings gerechtfertigt durch die Wahrnehmung des Grundrechts auf Kunstfreiheit:

lilafarbene Postkarte mit dem Text:

Über allen Wipfeln ist Ruh.
Irgendwo blökt eine Kuh.
Muh!

Rainer Maria Milka.

Zitat (von drkabo):
Wenn ich eine freie Autowerkstatt habe, darf ich in der Werbung schreiben, dass ich Inspektionen für BMW-Fahrzeuge anbiete, aber ich darf kein BMW-Logo abbilden.


Der BGH hat in der A.T.U. - Entscheidung ausgeführt, dass Dritte Markenlogos benutzen dürfen:

"Da Art. 6 Abs. 1 MarkenRL und § 23 MarkenG dazu dienen, die Interessen des Markenschutzes und des freien Warenverkehrs sowie der Dienstleistungsfreiheit in der Weise in Einklang zu bringen, dass das Markenrecht seine Rolle als wesentlicher Teil eines unverfälschten Wettbewerbs spielen kann, darf kein zu engherziger Maßstab an das Vorliegen der Voraussetzungen der Schutzschranke angelegt werden. Zugunsten des Dritten kann auch zu berücksichtigen sein, dass ein Wort-/Bildzeichen gegenüber einer Wortmarke zu einer schnelleren und deutlicheren Erfassbarkeit des eigenen Angebots führen kann, ohne dass es zu einer nennenswerten Rufausbeutung kommen muss."

Der Entscheidung lag ein Werbebanner zugrunde, das mit "GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE * Ersatzteile in Originalteil-Qualität" + "blaues VW-Logo" gestaltet war:

https://www.ra-plutte.de/wp-content/uploads/2021/01/bgh-grosse-inspektion-fuer-alle.jpg

In der Entscheidung wurde allerdings nicht danach differenziert, inwieweit die Plazierung des VW-Logos direkt hinter der Aussage "Ersatzteile in Originalteil-Qualität" ALLEIN ( oder weit überwiegend ) den Unlauterkeitsvorwurf begründen könnte, wenn die von A.T.U. angebotenen Ersatzteile "in Originalteil-Qualität" tatsächlich KEINE Original-VW-Ersatzteile sind.

Stattdessen heckte der BGH als Unzulässigkeits-Kriterium eine Rücksichtnahme-Obliegenheit aus, wonach der Drittanbieter bei der Wahl zwischen verschiedenen Original-Markenzeichen ( Wortzeichen, Logos, ... ) als Hinweis auf die Bestimmung eigener Waren/Dienstleistungen auf die psychologische "Aura" eines Markenzeichens Rücksicht zu nehmen hätte, insbesondere wenn durch eine "blickfangmäßige Herausstellung" eines Markenlogos ( neben einer - bei Zubehör-/Ersatzteilwerbung unvermeidlichen - Ausnutzung der Bekanntheit des Zeichens ) auch eine Ausnutzung der Wertschätzung verbunden wäre.

"Im Streitfall stand A.T.U. mit den Wortmarken "VW" und "Volkswagen" eine hinreichend klare und schnell erfassbare Möglichkeit zur Benennung ihrer Dienstleistungen zur Verfügung, die keine dem blauen VW-Logo vergleichbare blickfangmäßige Wirkung erzeugt hätte."

RK

-- Editiert von User am 4. Juli 2024 14:55

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