Hallo,
ich bin gerade dabei, eine Marke anzumelden. Sie besteht zwar bereits, allerdings in einer komplett anderen Nizza-Klasse (Catering-Zulieferer vs Kleidungsherstellung). Auch eine Ähnlichkeitsrecherche ergab eine geringe Kollisionsgefahr.
Nun möchte ich mir den Markennamen als Domain sichern, und es ist noch die .org Endung frei. Allerdings hat das gleichnamige Unternehmen bereits die .de Domain, .net Domain und .com Domain gesichert. Kann es zu Problemen kommen, wenn ich die .org Endung kaufe und für meine Marke verwende? Oder könnte ich hier abgestraft werden?
Viele Grüße,
Philipp
Markenrecht: Gleiche Domain anmelden?
Marke eintragen oder verletzt?
Marke eintragen oder verletzt?
Wenn die Domain außerhalb des Schutzbereichs der Marke der anderen Seite genutzt wird sollte es aus markenrechtlicher Sicht kein Problem geben. Durch die Registrierung des Domainnamens können allerdings Namensrechte nach § 12 BGB
verletzt werden. Hier kommt es allerdings auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere ob Sie selbst auch Rechte an der Bezeichnung haben, bspw. durch eine entsprechende Firmierung.
Viele Grüße
Peter Müller
Hallo Peter, vielen Dank für die Antwort. Wenn ich das richtig verstehe, sollte es keine Probleme geben, wenn ich die gleiche Domain mit einer .net oder .org Endung registriere und verwende, solange ich andere Produkte/Dienstleistungen anbiete. Ich habe beim § 12BGB nachgesehen, habe das aber nicht so richtig verstanen. Was für "Namensrechte" können hier verletzt werden? Könntest du hierfür vielleicht ein Beispiel machen? Besten Dank noch einmal. Viele Grüße
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