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Markenrechtsverletzung bei Aufklebern ehemaliger Firma

6.11.2019 Thema abonnieren
 Von 
6ergsm
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Markenrechtsverletzung bei Aufklebern ehemaliger Firma

Hi,

wir sind ein kleiner Veteranenverein/IG, die alte Mopeds und Motorräder sammeln und auch eine kleine Website haben. Unter anderem bieten wir ein paar Aufklebernachfertigungen dieser alten Mopeds an. Die Firmen gibt es nicht mehr. Jetzt hat sich ein Onlinehändler einen ehemaligen Firmennamen als "Wortmarke" schützen lassen und will uns Abmahnen (Nizza16). Unsere Aufkleber beinhalten diesen ehemaligen Firmennamen, da die Beklebungen an den Mopeds u. Motorrädern eben früher so waren wie z.B. Hercules 220 oder NSU Quickly als Schriftzug in einem ovalen, rechteckigen oder runden Hintergrund.
Ist es tatsächlich bei den Aufklebern die den ehemaligen Firmennamen tragen und als Herstellerzeichen/Logo/Typschild auf den früheren Fahrzeugen waren, eine Markenrechtsverletzung?

Gruß Sebastian

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
cirius32832
Status:
Student
(2087 Beiträge, 704x hilfreich)

Zitat:
Herstellerzeichen/Logo/Typschild

Auch wenn es diese Firmen nicht mehr gibt, kann die Marke noch existent sein. Oder jemand - wie in ihrem Fall - erwirbt die Marke. Herstellerlogos, Typenschilder können also durchaus geschützt sein.

Signatur:https://www.antispam-ev.de
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#2
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Bachelor
(3960 Beiträge, 1453x hilfreich)

Zitat (von 6ergsm):
Jetzt hat sich ein Onlinehändler einen ehemaligen Firmennamen als "Wortmarke" schützen lassen und will uns Abmahnen

Wenn er keine existierende alte Marke übernommen, sondern eine neue angemeldet hat, kann er Nutzung aus älterer Priorität nicht untersagen.
Wenn ihr die Waren unter dieser Marke also auf den Markt gebracht habt (etwa im Rahmen des zulässigen Ersatzteilgeschäfts), könnte der Markeninhaber aus einer neueren Marke nicht gegen prioritätsältere Rechte vorgehen.

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71210 Beiträge, 32397x hilfreich)

Zitat (von BigiBigiBigi):
Wenn ihr die Waren unter dieser Marke also auf den Markt gebracht habt

So wie ich das lese, hat man die Marke kopiert und als Aufkleber verkauft.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#4
 Von 
6ergsm
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,
wir machen die Aufkleber natürlich nach, allerdings originalgetreu, also genau so wie die Aufkleber oder Wasserabziehbilder vor 50 Jahren aussahen. Wir hatte immer mündlich Absprachen mit den Verantwortlichen in den entsprechenden Firmen oder in den Firmen, die die Nachfolge angetreten sind. Diese Leute sind aber leider in den letzten Jahren ausgetreten und die Nachfolge hat sich nicht darum gekümmert.

Laut DMPA:
Anmeldeverfahren Marke eingetragen 04.04.2019 10.05.2019
Widerspruchsverfahren Marke ohne Widerspruch eingetragen 11.09.2019 11.10.2019
Nizza 16

Die Marke des Hersteller wurde 2001 gelöscht und hatte Nizza 12

GRuß

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#5
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Bachelor
(3960 Beiträge, 1453x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
So wie ich das lese, hat man die Marke kopiert und als Aufkleber verkauft.

Auch dann hätte man schlimmstenfalls die alte Marke verletzt, das kann aber nur der Inhaber der alten Marke verfolgen.

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#6
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Praktikant
(689 Beiträge, 498x hilfreich)

Zitat (von 6ergsm):
wir ... bieten ... Aufklebernachfertigungen ... von Herstellerzeichen/Logo/Typschildern die den ehemaligen Firmennamen tragen

1. Aus eurer Benutzung des Markenzeichens habt ihr kein eigenes Markenrecht erlangt.
2. In Deutschland gibt es kein "Vorbenutzungsrecht" : alleine der Umstand, schon vor der Markenanmeldung durch jemand anderen dasselbe Zeichen "als Marke" benutzt zu haben, gibt dem Vorbenutzer kein Recht gegenüber dem Inhaber des jüngeren Markenrechts.

Zitat:
Jetzt hat sich ein Onlinehändler einen ehemaligen Firmennamen als "Wortmarke" schützen lassen und will uns Abmahnen (Nizza16).

Grundsätzlich gilt: wenn ein Markenzeichen ( z.B. "Hercules" ) für Waren wie z.B. "Motorräder" eingetragen ist, dann berechtigt diese Marke Dritten zu untersagen, "ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen", § 14 Absatz 4 Nr. 1 MarkenG.

Eine Benutzung "in Bezug auf Waren" darf der Markeninhaber nach § 14 Absatz 2 MarkenG verbieten, bei ähnlichen Zeichen (nur) insoweit, wie "Verwechslungsgefahr" besteht. Ein "Anbringen auf Etiketten usw." ist keine Benutzung in Bezug auf Waren", das Verbot nach § 14 Ansatz 4 Absatz für Etiketten usw. gilt auch für alle "ähnlichen" Zeichen, sogar ohne Verwechslungsgefahr.

D.h., der Inhaber einer Motorradmarke kann auch den Verkauf von Etiketten, Aufklebern, Typenschildern usw. mit seiner Marke oder einem ähnlichen Zeichen untersagen.

Nun ist unter dem Aktenzeichen 3020191030451 die Marke "Hercules" eingetragen für ausschließlich folgende Waren:

Aufkleber; Stickers, Aufkleber [Papeteriewaren]; Aufkleber für Kraftfahrzeugstoßstangen; Dekorative Aufkleber für Helme; Aufbügelbilder; Selbstklebende Abziehbilder; Entfernbare Tattoos [Abziehbilder]; Gedruckte Symbole [Abziehbilder]; Verzierungen in Form von Abziehbildern; Wandtattoos; Textile Aufbügelbilder; Dekor-Flecken zum Aufbügeln.

Meines Erachtens kann das Zeichen "Hercules" aber nur für solche Aufkleber, Sticker, Abziehbilder usw. als Marke unterscheidungskräftig sein, für welche das Zeichen "Hercules" nicht ausschliesslich aus einer Angabe über Eigenschaften der Aufkleber besteht, d.h. solche Aufkleber usw., in den das Zeichen Hercules nicht vorkommt:

§ 8 MarkenG
Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken ... die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,

Somit kann ein Wortzeichen nicht als Marke für solche Sticker eingetragen werden, auf denen das Wortzeichen erscheint: denn die Marke bestünde dann AUSSCHLIESSLICH aus einer Angabe ( "Herkules" ), die zur Bezeichnung einer Beschaffenheit des Aufklebers ( nämlich das Enthaltensein des Wortzeichens "Herkules" im Aufkleber ) dienen können.

Es könnte also beim DPMA teilweise Löschung beantragt werden - das Warenverzeichnung der "Hercules"-Aufklebermarke sollte anschließend ( wenn die Marke nicht komplett gelöscht würde ) so aussehen:

"Waren- / Dienstleistungsverzeichnis:
Aufkleber ( die das Zeichen "Hercules" nicht enthalten ), ...
Aufkleber für Kraftfahrzeugstoßstangen ( die das Zeichen "Hercules nicht enthalten" ), ...
Selbstklebende Abziehbilder ( die das Zeichen "Hercules" nicht enthalten ), ...
...

RK

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#7
 Von 
6ergsm
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

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