Übernahme des Geschäftsmodells aus einer anderen Stadt für Berlin

18. März 2024 Thema abonnieren
 Von 
julia.geb.96
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Übernahme des Geschäftsmodells aus einer anderen Stadt für Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich mich an einen Anwalt wende möchte ich versuchen eine Antwort von Ihnen zu bekommen. Vielleicht können Sie mir ja etwas weiterhelfen.

Ich möchte ein Geschäftsmodel aus einer anderen Stadt übernehmen. Dazu gehört auch die Bezeichnung der Webseite, wo einfach nur der Stadtname durch „Berlin" ausgetauscht wird.

Beispiel 1 (keine reales):

Ein Unternehmer aus Hamburg betreibt eine Bar/ einen Club, in dem es zu Snacks und Getränken auch Holzspiele ausgestellt werden. Diese können gegen eine Gebühr an den Rundtisch zum gemeinsamen Spielen geholt werden. Die nennen sich www.holzspiele-club-hamburg.de. Auch gibt es monatliche Mitgliedschaften und Turniere.

Dürfte ich jetzt das Geschäftsmodell grundlegend kopieren und die Webseite www.holzspiele-club-berlin.de anmelden? Hier geht es nicht um das Kopieren des Logos, des Webdesigns, der Getränkekarte oder Auswahl der Holzspiele, sondern nur um das Übernehmen des Geschäftsmodells an sich.

Beispiel 2 (kein reales):

Ein Unternehmer aus Bremen betreibt einen Neongolfplatz unter der Webseite www.neongolf-club-bremen.de.

Dürfte ich nun auch einen Neongolfplatz in Kassel betreiben unter der Adresse www.neongolf-club-berlin.de?

Bei Beispiel 2 bin ich mir sicher, dass es zu keinen Rechtsstreitigkeiten kommen würde. Allerdings ist das Geschäftemodell/ die Idee im Beispiel 1 recht neu und könnte als Diebstahl geistigen Eigentums gewertet werden. Oder?

Auch grübele ich darüber, ob das Übernehmen der Webadresse, wo nur der Stadtname ausgetauscht wird, zu Streitigkeiten führen könnte.

Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen und freue mich über eine Antwort.

LG
Julia

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(120383 Beiträge, 39881x hilfreich)

Zitat (von julia.geb.96):
Dürfte ich jetzt das Geschäftsmodell grundlegend kopieren und die Webseite www.holzspiele-club-berlin.de anmelden?

Durchaus, ja



Zitat (von julia.geb.96):
Bei Beispiel 2 bin ich mir sicher, dass es zu keinen Rechtsstreitigkeiten kommen würde.

Da glaube ich das Gegenteil ...



Zitat (von julia.geb.96):
Auch grübele ich darüber, ob das Übernehmen der Webadresse, wo nur der Stadtname ausgetauscht wird, zu Streitigkeiten führen könnte.

Aufgrund der unbekannten Faktoren / Unwägbarkeiten ist das in Ermangelung hellseherischer
Fähigkeiten nicht seriös zu beantworten.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
cirius32832
Status:
Schlichter
(7256 Beiträge, 1526x hilfreich)

Ganz ehrlich: Es gibt genug Domainnamen und gute Ideen. Man kann sich immer an eine Idee anlehnen, aber den Austausch nur des Stadtnamens...das geht doch kreativer. Und dann ist man in keinem Falle angreifbar

Signatur:

https://www.antispam-ev.de

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
julia.geb.96
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo und vielen Dank für die schnellen und guten Antworten!

Zitat (von Harry van Sell):
Da glaube ich das Gegenteil ...

Warum glauben Sie in diesem Fall das Gegenteil?

Zitat (von cirius32832):
...das geht doch kreativer. Und dann ist man in keinem Falle angreifbar

Recht haben Sie!

Ich habe hier noch mal ein reales Beispiel im Netz gefunden:
Jemand bietet alte Möbel zum "Zerstören" an unter der Adresse www.rageroom-stuttgart.de

Man mag von solchen Dienstleistungen halten was man will aber könnte es Probleme geben, wenn ich ebenfalls alte Möbel zum Zerstören anbiete und die Dienstleistung auf www.rageroom-berlin.de anbiete?

Danke Ihre Antworten.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16559 Beiträge, 9319x hilfreich)

Grundsätzlich: Geschäftsideen sind in Deutschland nicht schützbar - nur Logos, Designs, Markennamen und (technische) Erfindungen.

Wenn man nur den Namen der Stadt austauscht, begibt man sich aber möglicherweise auf das wettbewerbsrechtlich dünne Eis der "Irreführung". Es könnte(!) der Eindruck entstehen, dass "www.holzspiele-club-hamburg.de" und "www.holzspiele-club-berlin.de" zusammengehören, bzw. zur gleichen Firma gehören. Das wäre unter Umständen angreifbar. Seien Sie kreaktiver mit dem Namen.

Zitat (von julia.geb.96):
Dürfte ich nun auch einen Neongolfplatz in Kassel betreiben unter der Adresse www.neongolf-club-berlin.de?

Wenn in der Webadresse der Club in Berlin ist, sollte er sich nicht in Kassel befinden - auch da droht Ärger wegen "Irreführung". Wenn die Stadt in der Domain auftaucht, muss sie auch richtig sein ...

Zitat (von julia.geb.96):
Man mag von solchen Dienstleistungen halten was man will aber könnte es Probleme geben, wenn ich ebenfalls alte Möbel zum Zerstören anbiete und die Dienstleistung auf www.rageroom-berlin.de anbiete?

Während "Holzspiele-Club" und "Neongolf-Club" beschreibend sind (und deshalb keine Markenrechte auslösen, die man verletzen könnte), sieht es bei fremdsprachigen Bezeichnungen anders aus.
Fremdsprachigen Begriffen wird eher ein Markenschutz zugestanden, weil es eben keine beschreibenden Begriffe der deutschen(!) Sprache sind. D.h. ein Begriff, der auf deutsch nicht schützbar ist, kann auf englisch plötzlich unter den Markenschutz fallen.
Wenn also der Hauptbegriff der Domain fremdsprachig ist, wäre ich mit dem Austausch des Ortes sehr vorsichtig. Seien Sie kreaktiver mit dem Namen.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(120383 Beiträge, 39881x hilfreich)

Zitat (von julia.geb.96):
Warum glauben Sie in diesem Fall das Gegenteil?

Mal abgesehen davon das es für SEO und andere Werbung sehr schlecht ist, kann eine Täuschung über den Standort eine wettbewerbsrechtlich verbotene Irreführung nach UWG darstellen.



Zitat (von julia.geb.96):
aber könnte es Probleme geben, wenn ich ebenfalls alte Möbel zum Zerstören anbiete und die Dienstleistung auf www.rageroom-berlin.de anbiete?

Klar.
Gibt ja immer inkompetente Unternehmer, die der Meinung sind, dass ihre Idee einmalig und geschützt sei.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Lehrling
(1538 Beiträge, 674x hilfreich)

Zitat (von julia.geb.96):
Dürfte ich jetzt das Geschäftsmodell grundlegend kopieren und die Webseite www.holzspiele-club-berlin.de anmelden?


Der Bestandteil "Holzspiele-club" des Gesamtzeichens ist wegen seiner beschreibenden Bedeutung jedenfalls bei der Verwendung für solche Dienstleistungs-Angebote nicht geeignet, das Gesamtzeichen ( "www.holzspiele-club-berlin.de" ) in der Weise zu prägen, dass eine Ähnlichkeit zwischen "holzspiele-club-berlin.de" einerseits und "holzspiele-club-hamburg.de" wegen einer Übereinstimmung in einem den Gesamteindruck des Zeichens prägenden Zeichenbestandteils anzunehmen wäre.

"www.rageroom-stuttgart.de"

Wegen des beschreibenden Anklangs wäre "rageroom" zu wenig prägend, um eine verwechslungsrelevante Ähnlichkeit zwischen www.rageroom-stuttgart.de und www.rageroom-LeinfeldenEchterdingen.de anzunehmen.

Zitat (von drkabo):
Es könnte(!) der Eindruck entstehen, dass "www.holzspiele-club-hamburg.de" und "www.holzspiele-club-berlin.de" zusammengehören, bzw. zur gleichen Firma gehören.


Das könnte der vermeintliche Inhaber eines Alleinkennzeichnungsrechts aber nur markenrechtlich beanstanden, nicht wettbewerbsrechtlich.

Wegen "Irreführung" könnte "holzspiele-club-hamburg.de" höchstens wegen Irreführung über eine auf diese Weise beim Durchschnitts-Verbraucher ausgelöste irrige Vorstellung einer Alleinstellung als "Holzspiele-Club" in der betreffenden Stadt wettbewerbsrechtlich beanstandet werden, siehe:

tauchschule-dortmund.de

2002: OLG Hamm, 4 U 14/03
"Das OLG Hamm war der Ansicht, die Internetnutzer würden durch den Domain-Namen "tauchschule-dortmund" in die Irre geführt, da sie den unzutreffenden Eindruck gewännen, die unter der Domain präsentierte sei die Größte ortsansässige Tauschule. Der BGH wies den Antrag auf Zulassung der Revision zurück. "


Das OLG Hamm hat in einer 2008 ergangenen Entscheidung die Rechtsprechung, wonach die Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit einer Ortsbezeichnung im Domain-Namen eine Spitzenstellungsbehauptung darstelle, hinter sich gelassen:

Eine Anwaltskanzlei nutzt für ihren Internetauftritt eine Domain im Format anwaltskanzlei-„ortsname".de. Das OLG Hamm meinte nun, mit Nutzung dieser Domain suggeriere die Anwaltskanzlei nicht, eine Spitzenstellung unter den örtlichen Rechtsanwälten inne zu haben. Das OLG Hamm machte abschließend deutlich, soweit „das Senatsurteil vom 18. März 2003 (Az. 4 U 14/03 – Tauchschule Dortmund) dahin verstanden werden könnte, dass allein schon die bloße Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit einem Ortsnamen eine Spitzenstellungsbehauptung bedeutet, so hält der Senat daran nicht fest."

RK

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