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WM Trikot OHNE adidas logo auf ebay verk Abmahnung

12.5.2014 Thema abonnieren
 Von 
reinibe
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 30x hilfreich)
WM Trikot OHNE adidas logo auf ebay verk Abmahnung

Hallo,
Ich habe ein WM Trikot von Deutschland bei ebay zum Verkauf eingestellt, dass aber KEIN Adidas Logo enthielt.

Hier das Produkt: http://abload.de/img/1c4eoz.jpg

Nun wurde dieses Angebot entfernt weil von Adidas festgestellt wurde, dass die Rechte der adidas AG und/oder der adidas International B.V. verletzen wurden...

Ich kann nicht verstehen, dass Rechte von Adidas bei einem Produkt verletzt werden verletzt wenn gar kein Adidas Logo auf diesem Produkt ist.
Auch wurde mir in einer mail erklärt, dass ich innerhalb von 7 Tagen folgende Informationen zu Brand Solutions International Limited (adidas) senden soll:

Sie verpflichten sich unverzüglich den Verkauf von Ware zu beenden, die Rechte an geistigem Eigentum der adidas AG und/oder der adidas International B.V. verletzt.
2) Sie schicken innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt dieser Meldung per Brief eine schriftliche Mitteilung mit folgendem Inhalt an unten genannte Anschrift: - Ihr vollständiger Name und Ihre Anschrift - Die Bestätigung, daß Sie den Verkauf der rechteverletzenden Ware beendet haben - Die Bestätigung, daß Sie es zukünftig unterlassen, rechteverletzende Ware anzubieten oder zu verkaufen
3) Sie schicken sämtliche noch in Ihrem Besitz befindliche Ware an unten genannte Anschrift
4) Sie stellen nachfolgende Informationen zur Verfügung: a) Name und Anschrift des Lieferanten b) die Menge der bestellten und erhaltenen Ware c) Name und Anschrift der Käufer d) die Menge der verkauften Ware e) Einkaufspreise und Verkaufspreise Wir weisen darauf hin, daß bei Nichterfüllung der geforderten Maßnahmen rechtliche Schritte gegen Sie eingeleitet werden.

Muss ich diesen Forderungen nachkommen?
Vielen Dank im voraus,
Reini

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26 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Lifeguard
Status:
Student
(2873 Beiträge, 1289x hilfreich)

Adidas zahlt Milliarden an die Fifa, um das Trikot exlusiv zu vermarkten, und sie Glauben, dass die diese Investition nicht abgesichert haben?

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71282 Beiträge, 32410x hilfreich)

quote:
Ich kann nicht verstehen, dass Rechte von Adidas bei einem Produkt verletzt werden verletzt wenn gar kein Adidas Logo auf diesem Produkt ist.

1. Da ist aber ein Addidas Logo drauf, oder wofür hälst Du die 3 Streifen auf den Trikot?
2. Auch ohne Logo ist natürlich das restliche Design des Trikots geschützt.



quote:
Muss ich diesen Forderungen nachkommen?

Nein, müssen musst Du nicht, besser wäre es aber wohl.
Die Kosten (Anwalt, Gericht etc.) steigen sonst nämlich nicht unerheblich.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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#3
 Von 
reinibe
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 30x hilfreich)

Vielen Dank für die Antworten.
...Ich sehe ein, dass ich die Sachlage falsch eingeschätzt habe. Bei der Mitteilung von ebay stand noch die email adresse des Rechteinhabers. Ich habe eine mail vorbereitet, die ich dem Rechteinhaber senden könnte. Bevor ich die Situation wieder falsch einschätze, kopiere ich diese mail mal hier rein.
Beurteilungen bzw. korrekturen wären eine grosse Hilfe....

"Hallo,
Ein Bekannter, der von einem Urlaub aus Thailand zurückgekommen ist, hat mir ein WM Trikot (Größe M) mitgebracht. Da mir das Trikot aber zu klein ist, wollte ich es über ebay verkaufen.

Die Auktion ist von ebay frühzeitig beendet worden, Käufer gibt es also keinen. Andere Trikots habe ich nicht und habe auch früher keine Trikots verkauft.

Ich habe nicht gewusst, dass das Trikot, dass kein Adidas Logo beinhaltetet, von Adidas geschützt ist.
Ich bitte vielmals um Entschuldigung für dieses Versehen und werde natürlich kein Trikot mehr verkaufen.
Ich hoffe, dass diese Angelegenheit hiermit erledigt ist. "

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#4
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Bachelor
(3981 Beiträge, 1455x hilfreich)

quote:
um das Trikot exlusiv zu vermarkten

Wenn es sich um ein echtes Trikot handeln würde, das mit Zustimmung des Rechteinhabers in der EU auf den Markt gebracht wurde, dürfte der TE das natürlich auch wiederverkaufen, Stichwort Erschöpfungsgrundsatz.

Ich weiß auch nicht, ob man unbedingt gegenüber dem Rechteinhaber zugeben sollte, daß man wußte, daß das Teil aus einem für Plagiate bekannten Land stammt und einem (wegen des fehlenden Adidas-Logos) auch als mutmaßliches Plagiat bekannt war. Und dann gleich noch den Bekannten als "Importeur" mit reinziehen.

Aber das muß jeder selber wissen, was da taktisch klug ist, ich will hier keine Anleitung zur Täuschung geben (nein, auch nicht per PN).

-- Editiert BigiBigiBigi am 13.05.2014 12:46

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#5
 Von 
spatenklopper
Status:
Senior-Partner
(6754 Beiträge, 3267x hilfreich)

Ich habe so Teile schon mal auf dem Trödelmarkt gesehen......

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#6
 Von 
reckoner
Status:
Unparteiischer
(9509 Beiträge, 3628x hilfreich)

Hallo,

mal grundsätzlich: Das Markenrecht gilt nur für Gewerbetreibende (mitunter auch für das Unternehmen Ebay, daher werden manche Sachen automatisch gelöscht, im eigenen Interesse); privat darf man sich soviel Streifen auf seine T-Shirts malen wie man will (von mir aus auch drei:-).

Weiter war der Verkauf hier zweifelsohne nicht gewerblich, damit hat es sich schon erledigt.

quote:
Ich weiß auch nicht, ob man unbedingt gegenüber dem Rechteinhaber zugeben sollte, daß man wußte, daß das Teil aus einem für Plagiate bekannten Land stammt und einem (wegen des fehlenden Adidas-Logos) auch als mutmaßliches Plagiat bekannt war.
Selbst wenn er es gewußt hat/hätte wäre es nicht verboten gewesen.

Auskünfte zum Importeur würde ich aber lieber nicht machen, wer weiß was den dann erwartet (vielleicht hat er ja nicht nur diese Geschenk mitgebracht, sondern auch noch ein paar Exemplare für Ebay ...).

Stefan

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#7
 Von 
reinibe
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 30x hilfreich)

Vielen Dank für die Antworten.
Es war mein erstes Trikot, dass ich verkauft habe - und auch meine erste "Markenrechtsverletzung".

quote:
Das Markenrecht gilt nur für Gewerbetreibende
Weiter war der Verkauf hier zweifelsohne nicht gewerblich, damit hat es sich schon erledigt.
Selbst wenn er es gewußt hat/hätte wäre es nicht verboten gewesen.

heisst das, dass, wenn ich nun den Brief unten versende, ich mich uasi selbst Anzeige?
Ich habe den Brief nochmal "überarbeitet"... Soll ich den überhaupt versenden?

Hallo,
Zu allererst möchte ich ihnen Mitteilen, dass es mir fernliegt Markenrechte zu verletzen. Ich habe das noch nie gemacht und habe es auch nicht vor zu tun. Ich dachte, dass das Trikot original ist, deshalb habe ich mir nichts dabei gedacht, dass auf ebay einzustellen.
Bei dem beanstandendem Trikot handelt es sich um ein Einzelstück, dass ich auf einem Flohmarkt erworben habe. Da mir das Trikot aber etwas zu klein ist (ich probierte es dort nicht an), wollte ich es über ebay verkaufen.
Die Auktion wurde von ebay frühzeitig beendet, Käufer gibt es deshalb keinen Käufer. Andere Trikots habe ich nicht. werde auch keine verkaufen und habe auch früher keine Trikots verkauft. Dies ist, wie gesagt, ein Einzelstück.
Ich bin kein Gewerblicher Händler sondern verkaufe nur Gegenstände, die ich nicht mehr brauche.
Ich entschuldige mich hier nochmals für mein Versehen und hoffe, dass diese Angelegenheit erledigt ist.


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Ps: Weiss der Rechteinhaber überhaupt von dem Angebot? Ich habe nur eine mail von Ebay bekommen, in dem die Aufforderung war, mich an den Rechteinhaber zu wenden…
Oder wird automatisch nach einer Löschung einer Auktion in Bezug von Markenrechten eine Benachrichtigung an den Rechteinhaber gesendet.


-- Editiert reinibe am 13.05.2014 15:33

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#8
 Von 
reckoner
Status:
Unparteiischer
(9509 Beiträge, 3628x hilfreich)

Hallo,

quote:
heisst das, dass, wenn ich nun den Brief unten versende, ich mich uasi selbst Anzeige?
Nein, sicher nicht. Erstens geht es hier nicht um eine (Straf)Anzeige, sondern um eine zivilrechtliche Forderung. Und zweitens ändert eine Meldung (mancher würde es Geständnis nennen) nichts an der Rechtslage, imho ist es kein Markenrechtsverstoß (zumindest keiner durch dich, bei dem - unbekannten - Hersteller in Thailand oder sonst wo sieht es natürlich anders aus).

Ich kann auch nicht sagen, was nun am sinnvolsten ist. Fraglich ist z.B., ob Ebay deine Daten überhaupt wirklich weitergibt (wenn nicht, wäre der direkte Kontakt natürlich etwas blöd). Aber selbst wenn sie das tun, wäre der Rechteverwerter dann in der selben Position wie bei einer Meldung durch dich, daher würde ich wohl nichts machen.

Stefan

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#9
 Von 
reinibe
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 30x hilfreich)

Habe das:

quote:
Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Markeninhaber von den Betreibern einer gewerblich geführten Internethandelsplattform wie eBay Auskunft über die Identität (postalische Anschrift) eines der dort teilnehmenden Verkäufers verlangen kann, wenn der Verkäufer die Rechte des Markeninhabers verletzt und der Markenrechtsverstoß offensichtlich ist. Liege der Markenrechtsverstoß indes nicht auf der Hand, sei eine solche Auskunftspflicht zu verneinen.

gerad hier gelesen: http://www.damm-legal.de/lg-berlin-auskunftsanspruch-gegen-betreiber-von-internethandelsplattform-wenn-offensichtlicher-markenverstoss-vorliegt-und-betrieb-der-plattform-gewerblich-erfolgt

Ebay leitet bei einem Verstoß also nicht automatisch die Daten des VK weiter. Und wenn, dann nur bei gewerblichen Verkäufern und offensichtlichem Markenrechtsverstößen.

Ich bin ja ein privater Verkäufer. Weiß nicht ob es ein offensichtlicher Markenrechtsverstoß ist, wenn an einem Trikot das Adidas-Logo fehlt...

Kann man daraus ableiten, dass ebay nach einem Löschen bei Privaten Verkäufern die Daten nicht weiterleitet?


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#10
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Praktikant
(689 Beiträge, 500x hilfreich)

quote:
mal grundsätzlich: Das Markenrecht gilt nur für Gewerbetreibende ....


Leider nein: dem Markeninhaber wird ein Verbotsrecht gegenüber (markenmäßigen) Markenzeichenbenutzungen im geschäftlichen Verkehr gewährt, § 14 MarkenG .

Unklar ist allerdings, ob "geschäftlicher Verkehr" ( wie vom BGH vertreten ) bereits jede Handlung außerhalb des rein privaten Bereichs ist. Der europarechtliche Begriff des "geschäftlichen Verkehrs" könnte etwas weiter als rein GEWERBLICH motivierte Handlungen gemeint sein, aber vielleicht eingeschränkt auf (erwerbsiwirtschaftliche) Tätigkeiten in Handel und Gewerbe.

quote:
privat darf man sich soviel Streifen auf seine T-Shirts malen wie man will


Vermutlich darf sogar ein Firmenchef seine gesamte hausinterne Belegschaft mit selbstgemalten 3-Streifen-Trikots ausstaffieren - solange die Mitarbeiter nicht unternehmensrepräsentierend (nach außen ) tätig werden.

quote:
Weiter war der Verkauf hier zweifelsohne nicht gewerblich, damit hat es sich schon erledigt.


Er muß "außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" stattgefunden haben, um den Vorschrftien des Markengesetzes entgegen zu können.

RK

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#11
 Von 
reinibe
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 30x hilfreich)

quote:
Er muß "außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" stattgefunden haben...

Ich schätze, dass dies bedeutet, dass man kein gewerblicher Verkäufer sein darf...
...dann ist nun die Frage ab wann man als gewerblicher VK zählt. Ich bin als privater VK bei ebay angemeldet – aber das sagt ja nicht viel aus…

Hab gegoogelt und die Mehrheit der Gerichtsentscheide hat einen gewerblichen Verkäufer mit ca 8 Bewertungen pro Monat über einen längeren Zeitraum definiert:

• 68 Verkäufe innerhalb von acht Monaten bewegen sich in einem Grenzbereich, in dem sowohl ein privater, wie auch ein geschäftlicher Verkehr denkbar ist. OLG Frankfurt am 07.04.2005, Aktenzeichen 6 U 149/04 = 8,5/monat

• 39 Verkäufe in fünf Monaten bei eBay sind „Handeln im geschäftlichen Verkehr". LG Berlin am 09.11.2001, Aktenzeichen 103 U 149/01 = 7,8/monat

• Einige Gerichte sind der Meinung, dass bei mehr als 25 eBay-Angeboten in zwei Monaten oder bei mehr als 100 Bewertungspunkten bereits die Schwelle zum gewerblichen Handel überschritten ist. 12/monat


Ich hab 580 Bewertungen in 9 Jahren = 5.3 im monat

bzw. 80 Bewertungen in den letzten 12 Monaten. 6,6 pro monat

Würde dies noch in die Rubrik privater Verkäufer fallen oder bin ich schon gewerblich?


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-- Editiert reinibe am 14.05.2014 00:17

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#12
 Von 
reckoner
Status:
Unparteiischer
(9509 Beiträge, 3628x hilfreich)

Hallo,

es spielt doch gar keine Rolle, ob du eventuell ein gewerblich tätiger Händler bist (weshalb wir diese Frage gar nicht klären müssen*).
Denn der Verkauf des T-Shirts war - jedenfalls so wie du es beschreiben hast - ganz eindeutig privat (auch Gewerbetreibende dürfen ihren Privatkram bei Ebay verkaufen, und zwar privat, also ohne Widerrufsrecht etc. und eben auch ohne die Markenrechtsprobleme).

Und vergiss auch die - immer wieder seltsamen - Verwirrungsaktionen von RK, das Markenrecht gilt für dich nicht, da lege ich mich fest (ohne Gewähr, aber nur weil ich nicht alle Fakten kenne, etwa um was es sich bei deinen anderen Verkäufen handelte etc.).

*die Gewerblichkeit ist übrigens auch nicht einfach an der Anzahl der Bewertungen festzumachen, manchmal reicht bereits ein Verkauf, und in anderen Fällen können hunderte als privat gelten - entscheidend ist das Motiv beim Erwerb der Ware

Stefan

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#13
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Bachelor
(3981 Beiträge, 1455x hilfreich)

quote:
Einige Gerichte sind der Meinung, dass bei mehr als 25 eBay-Angeboten in zwei Monaten oder bei mehr als 100 Bewertungspunkten bereits die Schwelle zum gewerblichen Handel überschritten ist. 12/monat

Nein; jeder Versuch, Gewerblichkeit (im Gegensatz zum geschäftsmäßigen, d.h. auf Nachhaltigkeit beruhenden Verhalten) alleine über die Anzahl der Verkäufe festzumachen, ist eine unzulässige Verkürzung der jeweiligen Urteile. So etwas gibt es nicht!

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#14
 Von 
Thoren.
Status:
Schüler
(150 Beiträge, 31x hilfreich)

My 2 Cents:
Es hat den Anschein, als dass der "Geschädigte" nicht mal deine Personalien hat. Darum fragt er auch danach.
Ich würde nichts tun, bis du offizielle Post im regulären Briefkasten hast.
Dass ebay irgendwem Personalien herausgibt, halte ich auch klar für ein Gerücht, es sei denn ihr seid in einem Geschäftsverhältnis. Also nach einer erfolgreich verlaufenen Auktion.
Ebay hat staatlichen Stellen die Personalien herauszugeben auf Anfrage. Sprich der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Alles andere wäre datenschutzrechtlich ausserordentlich bedenklich und da wäre das Geschrei schon lange sehr groß. Bei gewerblichen Verkäufern stellt sich die Frage eh nicht, da diese ein Impressum in den Auktionen veröffentlicht haben müssen.
Ich würde klar die Füße still halten...

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#15
 Von 
reinibe
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 30x hilfreich)

Da ich das Trikot am Flohmarkt für meinen eigenen Gebrauch gekauft habe und es bei Ebay einstellte, da mir das Trikot zu klein war, hätte die Auktion gar nicht gelöscht werden dürfen.

Ebay hat dies gemacht, weil es vom Rechteinhaber beanstandet wurde. Eine Prüfung ob die Beanstandung eine rechtliche Grundlage hatte, erfolgte nicht…

…Ich glaube so kann man den Sachverhalt zusammenfassen…

Und nochmals vielen Dank für die Unterstützung. Für einen Leien ist es sehr schwer, sich durch das Labyrinth der Gesetze durchzuwursteln…

Nachtrag: Hab gerade das Posting von Thoren gelesen… Eigentlich macht sich ebay ja zum Erfüllungsgehilfen des Rechteinhabers, wenn die mir eine Mail senden, mit der sie mir nachhaltig nahelegen, meine Daten zum Rechteinhaber zu senden – mit der Drohung, dass erhebliche rechtliche Konsequenzen auf mich zukommen können… ???

-- Editiert reinibe am 16.05.2014 10:45

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#16
 Von 
reckoner
Status:
Unparteiischer
(9509 Beiträge, 3628x hilfreich)

Hallo,

quote:
Da ich das Trikot am Flohmarkt für meinen eigenen Gebrauch gekauft habe
Vorsicht, du widersprichst dir, weiter oben war es noch ein Geschenk.

quote:
hätte die Auktion gar nicht gelöscht werden dürfen.
Nein, das ist falsch. Erstens darf Ebay jede Auktion löschen, die haben das Hausrecht; eine Begründung wird ihnen schon einfallen.
Und zweitens war Ebay vermutlich sogar dazu verpflichtet, es wird - wie mit vielen Markeninhabern - auch mit Adidas eine entsprechende Vereinbarung geben.
Wie schon gesagt ist Ebay eindeutig gewerblich tätig, und daher in einer anderen - schlechteren - Rechtsposition.

EDIT:

Zitat:
Eigentlich macht sich ebay ja zum Erfüllungsgehilfen
Na und, ist das verboten?

Stefan


-- Editiert reckoner am 16.05.2014 11:08

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#17
 Von 
Thoren.
Status:
Schüler
(150 Beiträge, 31x hilfreich)

Naja, man kann es auch anders sehen:
Ebay macht es sich schlicht leicht und unantastbar in dem man sich einfach raushält und Ärger präventiv aus dem Weg geht, durch löschen.

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#18
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Bachelor
(3981 Beiträge, 1455x hilfreich)

quote:
Alles andere wäre datenschutzrechtlich ausserordentlich bedenklich

Außer man hat einer solchen Datenweitergabe durch Akzeptieren der AGB evtl. zugestimmt.

quote:
Eine Prüfung ob die Beanstandung eine rechtliche Grundlage hatte, erfolgte nicht…

Wie soll eBay das auch prüfen bei Millionen von Auktionen?

quote:
Da ich das Trikot am Flohmarkt für meinen eigenen Gebrauch gekauft habe und es bei Ebay einstellte, da mir das Trikot zu klein war, hätte die Auktion gar nicht gelöscht werden dürfen.

Das Markenrecht schützt den Markeninhaber sehr wohl auch vor dem privaten Verkauf von Plagiaten, genau deswegen spricht MarkenG ja gerade nicht von "gewerblich", sondern von "geschäftlichem Verkehr".

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#19
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Praktikant
(689 Beiträge, 500x hilfreich)

quote:
Denn der Verkauf des T-Shirts war - jedenfalls so wie du es beschreiben hast - ganz eindeutig privat ...

von reckoner am 14.05.2014 00:48


... und fand trotzdem "im geschäftlichen Verkehr" statt.

Bei einem "privaten" Verkauf läge z.B. dann kein "Handeln im geschäftlichen Verkehr" vor, wenn der Neffe sich "privat" mit seinem Onkel handelseinig würde, oder wenn etwas unter Nachbarn "privat" verkauft würde.

Wer auf einer offenen Interneterkaufsplattform ein Verkaufsangebot plaziert, der begibt sich damit in den Bereich des "geschäftlichen Verkehrs".

quote:
(auch Gewerbetreibende dürfen ihren Privatkram bei Ebay verkaufen, und zwar privat, also ohne Widerrufsrecht etc. )


1. Die Nichtanwendbarkeit des Wettbewerbsrechts ergibt sich hierbei aus dem Umstand, daß es an einer "geschäftlichen Handlung" im Sinne von § 2 UWG fehlt, weil mit ihr nämlich keine Absatzförderungszwecke verbunden sind.

2. Die Nichtanwendbarkeit der Fernabsatz-Vorschriften ( § 312 ff BGB ) folgt aus dem Umstand, daß Verkäufer der nicht " in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt", d.h. nicht als Unternehmer ( § 14 BGB ) agiert. Allerdings ist die Schlußfolgerung unrichtig, daß ein Verkäufer "privat" ( = als Verbraucher ) gehandelt haben müsse, damit die Fernabsatzvorschriften unanwendbar sind. Auch beim Fernabsatz-Verkauf durch Kirchen, Behörden, öffentlich-rechtliche Anstalten usw. gibt es kein Widerrufsrecht, obwohl jene Verkäufer keine "Privatpersonen" sind.

quote:
( .... und eben auch ohne die Markenrechtsprobleme).


Sobald der Verkäufer sich mit seinem Verkaufsangebot "an die Öffentlichkeit" wendet, insbesondere wenn er sich dabei an die "breite Öffentlichkeit" wendet, wickelt er seine Transaktion "im geschäftlichen Verkehr" ab.

D.h., auch ein "privat" inserierender Gewerbetreibender ( obwohl weder dem UWG, noch dem Fernabsatzrecht unterworfen ), auch Behörden, Anstalten, politische Parteien usw. ( obwohl keine Unternehmer im Sinne von § 14 UWG ), muß sich bei Verkäufen ans Markenrecht halten, sobald er "im geschäftlichen Verkehr" tätig wird.

quote:
Das Markenrecht schützt den Markeninhaber sehr wohl auch vor dem privaten Verkauf von Plagiaten


Nicht vor jedem privaten Plagiats-Verkauf, nur vor solchen Privat-Verkäufen, die "im geschäftlichen Verkehr" stattfinden (sollen).

quote:
Das Markenrecht schützt den Markeninhaber sehr wohl auch vor dem privaten Verkauf von Plagiaten, genau deswegen spricht MarkenG ja gerade nicht von "gewerblich", sondern von "geschäftlichem Verkehr".


Das Gesetz benutzt deshalb den Begriff "geschäftlicher Verkehr" statt "gewerblich", weil damit alle nach außen in Erscheinung tretenden Veräußerungs-Handlungen erfaßt wären, und nicht bloß solche, mit denen nachhaltige, erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgt würden.

RK

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#20
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71282 Beiträge, 32410x hilfreich)

quote:
. Eine Prüfung ob die Beanstandung eine rechtliche Grundlage hatte, erfolgte nicht…

Müssen sie auch nicht. Der Verdacht recht bereits aus, so hast Du es mit eBAY vertraglich vereinbart (§4 AGB).





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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#21
 Von 
reinibe
Status:
Frischling
(37 Beiträge, 30x hilfreich)

Das Trikot ja nicht verkauft worden, da ebay die Auktion vor Ablauf beendete. Ein Handel fand also nicht statt. Aendert das was an den Konsequenzen, oder macht das dann auch schon keinen Unterschied mehr, obs verkauft wurde oder nicht?

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#22
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71282 Beiträge, 32410x hilfreich)

Alleine das feilbieten ist schon aureichend.





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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#23
 Von 
chris89s
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 6x hilfreich)

Habe das selbe Problem, kann mir da jetzt jemand mal einen Rat geben, wie man sich verhalten soll, wenn man diese email bekommen hat?
bei mir handelt es sich ebenfalls nur um in Einzelfall, der auch nicht verkauft wurde.

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#25
 Von 
JogyB
Status:
Bachelor
(3155 Beiträge, 3067x hilfreich)

Zitat (von TomRohwer):
Das ist Unsinn, es gilt genauso auch für Privatleute.

Damit die Rechte des Markeninhabers greifen, muss ein Handeln "im geschäftlichen Verkehr" vorhanden sein. Wenn man das "im geschäftlichen Verkehr" mit den Definitionen in §§13 , 14 BGB verknüpft, dann ist ein Privatverkauf nicht "im geschäftlichen Verkehr" und damit nicht vom MarkenG erfasst. Ich würde diese Definition wählen, bin mir da aber nicht 100%ig sicher.

Wenn Du eine andere Ansicht hast, dann wäre ich für einen Beleg sehr dankbar. Ist eine interessante Fragestellung.

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#26
 Von 
TheSilence
Status:
Lehrling
(1651 Beiträge, 1020x hilfreich)

Zitat:
Wenn man das "im geschäftlichen Verkehr" mit den Definitionen in §§13 , 14 BGB verknüpft


Die unterscheiden nur zwischen "Verbraucher" und "Unternehmer". Aber selbstverständlich können beide im geschäftlichen Verkehr handeln.

Zitat:
dann ist ein Privatverkauf nicht "im geschäftlichen Verkehr" und damit nicht vom MarkenG erfasst


Wie gesagt, MarkenG spricht weder von "gewerblich" noch von "nicht privat", sondern explizit vom geschäftlichen Verkehr, der "dazwischen" liegt.
Es entspricht auch der Logik, daß der Gesetzgeber gerade nicht wollte, daß einerseits ein einzelner kleiner gewerblicher VK eine Markenrechtsverletzung begehen kann, hingegen der Rechteinhaber hinnehmen muß, daß tausende von privaten Asien-Plagiats-Verkäufern den guten Ruf seiner Marke schädigen.


-- Editiert von TheSilence am 03.03.2016 14:36

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