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Widerspruch gegen Markenanmeldung einlegen

28. April 2014 Thema abonnieren
 Von 
Thoren.
Status:
Schüler
(165 Beiträge, 35x hilfreich)
Widerspruch gegen Markenanmeldung einlegen

Folgender Fall:

Auf einer .de Domain lief einige Zeit ein Forum, dem Inhaber wurde die Domain aus diversen Gründen entzogen.
Einer der ehemaligen Moderatoren hat sich dann eine Datensicherung beschafft und führte das Forum seither auf der .com Domain weiter. Ob er die Datensicherung rechtmäßig hat, soll nicht das Thema sein.

Ich bin inzwischen rechtmässiger Inhaber der .de Domain, habe die über einen ausländischen Verwalter/Broker ordentlich gekauft. Dass diese Domain zum Verkauf stand, war dem Inhaber der .com bekannt.
Ich habe die Domain gekauft, da ich ein ähnliches Forum betrieben habe und mir durch den Kauf der Domain ordentliche User-Zuwächse verspreche.

Nun habe ich soeben gesehen, dass der User den Domainnamen als Marke angemeldet hat. Nicht mit .com oder .de Endung, aber der exakte Domainname.

Da ich mit der .de Domain die älteren Rechte für mich unterstelle, denn es wurde z.B. mit der .de Domain Werbung betrieben, bin ich damit nicht einverstanden.

Welche Handhabe steht mir zur Verfügung?

Kann ich selbst Widerspruch einlegen? Das DPMA stellt dafür ein Formular zur Verfügung.
Welche Fristen gibt es?
Benötige ich sofort einen Anwalt?
Was gibt es zu beachten? Mir liegen z.B. auch ein paar der ehemaligen Werbemittel im Original vor.

Grüße und danke schon mal

thoren.

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
spatenklopper
Status:
Unparteiischer
(9445 Beiträge, 3937x hilfreich)

quote:
Kann ich selbst Widerspruch einlegen? Das DPMA stellt dafür ein Formular zur Verfügung.
Welche Fristen gibt es?
Benötige ich sofort einen Anwalt?
Was gibt es zu beachten?


1. Ja, dafür ist das Formular.
2. Widerspruch muss innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung erfolgen, danach bleibt nur noch der Klageweg.
3. Nein, kostet erstmal nur unnötig Geld
4. Das Sie den Widerspruch gut begründen.



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-- Editiert spatenklopper am 28.04.2014 12:47

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Lehrling
(1160 Beiträge, 616x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Auf einer .de Domain lief einige Zeit ein Forum <hr size=1 noshade>


Dann könnte der ehemalige Forums-Unternehmer an der Bezeichnung ein Unternehmenskennzeichenrecht erworben haben, § 5 MarkenG . Eventuell könnte aus dem Betrieb der Homepage unter der Domain-Bezeichnung auch ein Werktitelrecht nach § 5 entstanden sein.

quote:<hr size=1 noshade>Ich bin inzwischen rechtmässiger Inhaber der .de Domain <hr size=1 noshade>


Vermutlich begründet ALLEIN die Inhaberschaft der Domain, d.h. die

bezeichnung noch keinerlei Kennzeichenrechte an ihr ... Wenn dagegen die Gesellschaftsanteile eines Unternehmens "gekauft" worden wären, das aus seinem Auftreten unter der Bezeichnung Rechte an der betreffenden Unternehmensbezeichnung/Domainbezeichnung erworben hatte, dann könnte der Unternehmens(anteils)käufer auch die Rechte an den geschäftlichen Bezeichnungen erlangt haben.

quote:<hr size=1 noshade>Da ich mit der .de Domain die älteren Rechte für mich unterstelle, denn es wurde z.B. mit der .de Domain Werbung betrieben, bin ich damit nicht einverstanden. <hr size=1 noshade>


Die Kenzeichenrechte aus der Benutzung der Domain als geschäftliche Bezeichnung "gehören" wohl nur der (juristischen) Person, die unternehmerisch unter dieser Bezeichnung tätig war. Also Unternehmer XY oder einer Gesellschaft ABC ...

RK

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Thoren.
Status:
Schüler
(165 Beiträge, 35x hilfreich)

Ein "Forumsunternehmer" ist der Betreiber, unabhängig ob er Privatmann oder Firma ist?

Das Forum lief früher auf der .de Domain betrieben als Privatforum einer Privatperson.
Das .com (ist allerdings seit Monaten down) wird auch von einer Privatperson betrieben.
Ich selbst besitze die alte .de seit rund 1 Jahr (und betreibe dieses Forum und weitere als Unternehmer), nachdem sie über 1 Jahr lang zum Verkauf angeboten wurde im Rahmen eines Bieterverfahrens.
Macht wahrscheinlich keinen Unterschied.

Danke schon mal für das Feedback.


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1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Thoren.
Status:
Schüler
(165 Beiträge, 35x hilfreich)

Ich habe zwischenzeitlich im Namen meiner Firma Widerspruch eingelegt, vorab per Fax und per Einschreiben.
Wie geht das jetzt weiter? Entscheidet das DPMA nach Aktenlage?
Und dann?
Für wen auch immer das günstig ausgeht, derjenige kann dann Widerspruch einlegen oder geht das dann zwangsläufig vor Gericht? Wo wäre Gerichtsstand?
Macht es Sinn, dass ich jetzt sofort die Marke auf meine Firma anmelde? Oder was ist jetzt die beste Taktik? Wohl erstmal die Entscheidung des DPMA abwarten.
Wie lange dauert das aus Erfahrung, bis die reagieren?

Grüße

thoren.

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1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Thoren.
Status:
Schüler
(165 Beiträge, 35x hilfreich)

Das DPMA hat den Widerspruch erstmal als nicht notwendig zurückgewiesen, da die Marke noch nicht eingetragen ist. Die Marke ist erst zur Eintragung angemeldet und daher im Internet veröffentlich.
Die 3 Monatsfrist läuft offenbar erst an, wenn die Marke final eingetragen ist und auch erst dann können wir Widerspruch einlegen.
Ich werde mir mal vorsichtshalber einen Fachanwalt nehmen...

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1x Hilfreiche Antwort

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