Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
13.493 Ratgeber, 2.347.261 Forenbeiträge, 254.709 Rechtsberatungen
613.928
Registrierte
Nutzer

Wortmarke aus Stadtname+Allgemeinbegriff

12. April 2021 Thema abonnieren
 Von 
73grad
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Wortmarke aus Stadtname+Allgemeinbegriff

liebes Team von 123recht.de,

ist es möglich eine Wortmarke anzumelden aus stadtname+allgemeinbegriff? Bspw. lieferung-berlin.de.

Kann eine Wortmarke "Lieferung Berlin" überhaupt als solche angemeldet werden?

Hintergrund: Ich besitze eine Domain und möchte diese auf mein Projekt im gleichen Bereich weiterleiten.

-- Editiert von 73grad am 12.04.2021 13:16

Marke eintragen oder verletzt?

Marke eintragen oder verletzt?

Ein erfahrener Anwalt im Markenrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Markenrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(102316 Beiträge, 37363x hilfreich)

Zitat (von 73grad):
Kann eine Wortmarke "Lieferung Berlin" überhaupt als solche angemeldet werden?

Ja, das könnte gelingen. Rechtlich gesehen wäre es zwar eigentlich nicht möglich, aber es passiert immer wieder das was durch die Prüfung durchrutscht.

Wenn dann aber jemand sich nicht bluffen lässt und die Löschung beantragt, dann ist die ganz schnell durch.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Lehrling
(1159 Beiträge, 616x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Rechtlich gesehen wäre es zwar eigentlich nicht möglich


Eine markenrechtliche Vorschrift, die die Eintragung von "Stadtname + Begriff" verbietet, gibt es nicht.
z.B. sind über ein halbes tausend Wortmarken mit dem Bestandteil "Berlin" im Markenregister eingetragen:

VERY BERLIN
kochfabrik.berlin
EAT BERLIN
BERLIN GEHT AUS!
Secret of Berlin
BMX School Berlin
Kisses from Berlin

usw.

RK

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(102316 Beiträge, 37363x hilfreich)

Zitat (von RrKOrtmann):
Eine markenrechtliche Vorschrift, die die Eintragung von "Stadtname + Begriff" verbietet, gibt es nicht.

Dann sollte man sich mal ein weinig mit § 8 MarkenG und der dazugehörigen Rechtssprechung beschäftigen ...



Zitat (von RrKOrtmann):
z.B. sind über ein halbes tausend Wortmarken mit dem Bestandteil "Berlin" im Markenregister eingetragen:

Was meine Theorie des "versuchen kann man es" ja eindrucksvoll bestätigt.

Wie viele davon noch übrig sind, wenn man ein Verfallsverfahrens gemäß § 53, § 49 MarkenG einleitet oder eine Klage im Rahmen des § 55 MarkenG einleitet, sei mal dahin gestellt.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
RrKOrtmann
Status:
Lehrling
(1159 Beiträge, 616x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Dann sollte man sich mal ein weinig mit § 8 MarkenG und der dazugehörigen Rechtssprechung beschäftigen


Die gesamte Rechtssprechung erkennt nirgendwo eine markenrechtliche Regelung, wonach die Eintragung einer Marken "Städtenamen + Begriff" stets unzulässig wäre.

"Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dürfen Zeichen nicht eingetragen werden, welche ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der geografischen Herkunft oder sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen können."

"Wohnen wo München am schönsten ist"

Vermietung von Immobilien und Grundstücken; Immobiliendienstleistung, Computersoftwaredesign und -entwicklung, Dienstleistungen eines Immobilienmaklers, ...

Anmeldung zurückgewiesen
Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1)
Beschreibende (freihaltungsbedürftige) Angabe (§ 8 Abs. 2 Nr. 2)

Beide Ablehnungsgründe sind unzutreffend:

a) Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1)

§ 8 Absatz 2 Nr. 1 MarkenG lautet:
"Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken ... denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt"

Zweifellos kann dem Slogan "Wohnen wo München am schönsten ist" nicht die Eignung abgesprochen werden, für die Immobilien-Dienstleistungen nicht wenigstens minimal unterscheidungskräftig zu sein

b) Beschreibende (freihaltungsbedürftige) Angabe (§ 8 Abs. 2 Nr. 2)

"Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken ... die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können"

Nun ist "Wohnen wo München am schönsten ist"

RK

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 232.422 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
95.667 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen